Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin beklagen Tricks, mit denen Volksentscheide ausgehebelt werden sollen…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.10.2013 weiterlesen »
"Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin beklagen Tricks, mit denen Volksentscheide ausgehebelt werden sollen. Die vor allem in den 1990er Jahren durchgeführten Privatisierungen von natürlichen Monopolen werden heute weithin als Fehler angesehen: Einer von der Deutschen Bank in Auftrag gegebenen Studie nach planen 26 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden in weiterlesen »

Eigener Bericht vom 08.10.2013 von und bei german-foreign-policy weiterlesen »
"Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. "Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt", heißt es weiterlesen »

Nach einer Analyse der Daten der deutschen Rentenversicherung leben reiche Rentner durchschnittlich 5 Jahre länger…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 10.10.2013 weiterlesen »
"Nach einer Analyse der Daten der deutschen Rentenversicherung leben reiche Rentner durchschnittlich 5 Jahre länger Wer reich ist, mag vielleicht nicht glücklicher sein als ein armer Mensch, aber er kann sich nicht nur mehr leisten und leichter vielen seiner Wünsche nachgehen, er lebt normalerweise auch gesünder, sorgloser und vor allem weiterlesen »

Von der »Gründerkrise« zum Imperialismus: Wie das deutsche Kapital einst seine wirtschaftliche Spitzenposition in Europa errang. Artikel von Thomas Kuczynski in junge Welt vom 5.10.2013 weiterlesen »
Von der »Gründerkrise« zum Imperialismus: Wie das deutsche Kapital einst seine wirtschaftliche Spitzenposition in Europa errang. Artikel von Thomas Kuczynski in junge Welt vom 5.10.2013 externer Link

Fünf Jahre ist es her, dass die Hypo Real Estate (HRE) de facto pleite ging. Seitdem wurden Milliarden Euro in die marode Bank gepumpt. Vor vier Jahren wurde sie verstaatlicht. Damals gingen Tausende Menschen in Deutschland auf die Straßen. Ihr Motto lautete: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« Doch leider ist ihre Forderung nicht in Erfüllung gegangen. Denn in den vergangenen fünf Jahren lautete das Motto der gängigen Krisenpolitik »Ihr zahlt für unsere Krise«. So hat die Rettung der HRE mittlerweile 19,1 Milliarden Euro verschlungen, die letzten Endes der Steuerzahler begleichen muss. Wie viel sie letzten Endes kosten wird, ist indes noch ungewiss…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 28.09.2013 weiterlesen »
"Fünf Jahre ist es her, dass die Hypo Real Estate (HRE) de facto pleite ging. Seitdem wurden Milliarden Euro in die marode Bank gepumpt. Vor vier Jahren wurde sie verstaatlicht. Damals gingen Tausende Menschen in Deutschland auf die Straßen. Ihr Motto lautete: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« Doch leider weiterlesen »

Bail Out People! Not BanksDie Feiern zum fünften Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite fielen in diesem Jahr gedämpft aus. Dabei hatten die regierenden Politiker und Notenbanker den ganzen Frühling und Sommer über Zuversicht verbreitet. Die Krise sei überwunden, weissagten sie. Präsident Barack Obama hatte in trauter Eintracht mit seinem Zentralbankchef Ben Bernanke den Eindruck erweckt, die Notenbank könne schon im September die massiven Stützoperationen für Staat und Finanzsektor durch die monatliche Generierung von 85 Milliarden Dollar zurückfahren. Nicht einmal eine kleine Reduktion der Stützungskäufe könne man sich leisten, so erklärte nun am vergangenen Mittwoch die Zentralbank. Nichts verdeutlicht stärker als der seit 2008 bei null Prozent liegende Leitzins plus die andauernde massenhafte Kreditschöpfung durch den Kauf von Staatsanleihen, daß die US-Wirtschaft und ihr Finanzsystem noch mitten in der Krise stecken…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 21.09.2013 externer Link in seiner Reihe „Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs“. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu fünf Jahre nach Lehman Brothers weiterlesen »
Bail Out People! Not Banks"Die Feiern zum fünften Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite fielen in diesem Jahr gedämpft aus. Dabei hatten die regierenden Politiker und Notenbanker den ganzen Frühling und Sommer über Zuversicht verbreitet. Die Krise sei überwunden, weissagten sie. Präsident Barack Obama hatte weiterlesen »

Artikel von Wolfgang Hetzer vom 12.9.2013 in Aus Politik und Zeitgeschichte 38–39/2013 weiterlesen »
"Die amtliche Weisheit ist seit Mai 1990 unverändert. Seit dieser Zeit bildet die von der "AG Justiz/Polizei" verabschiedete Arbeitsdefinition die Grundlage für die Erhebung der relevanten Daten für das vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichte "Bundeslagebild OK". Im veröffentlichten Teil dieses Lagebildes sind vornehmlich statistische Angaben über Verdachtsgründe für ein kriminelles Geschehen weiterlesen »

Der Staat ist im Kapitalismus allgegenwärtig. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, dass sich die Frage stellt, warum Marktliberale dies hartnäckig ignorieren Neoliberale erwecken stets den Eindruck, als ob die Wirtschaft vom Staat geknebelt würde und sich von dieser politischen Diktatur mühsamst befreien müsste. Historisch ist dies ein völlig schiefes Bild: Wo immer es Frühformen des Kapitalismus gab – da hatten diese frühen Kapitalisten auch politisch das Sagen…“ Artikel von Ulrike Herrmann in telepolis vom 17.09.2013 weiterlesen »
"Der Staat ist im Kapitalismus allgegenwärtig. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, dass sich die Frage stellt, warum Marktliberale dies hartnäckig ignorieren Neoliberale erwecken stets den Eindruck, als ob die Wirtschaft vom Staat geknebelt würde und sich von dieser politischen Diktatur mühsamst befreien müsste. Historisch ist dies ein völlig schiefes Bild: weiterlesen »

Karen Hudes war Juristin bei der Weltbank. Als sie die USA darauf hinwies, dass die Weltbank ihre Bilanzen manipuliert, wurde sie gefeuert. Als Whistleblowerin beschreibt sie, wie die Eliten einander erpressen. Sie vertritt die Ansicht, dass die gigantische Korruption im Finanzsystem die Welt in den Abgrund reißen wird. Die rätselhaften Entwicklungen des Goldpreises sind für Hudes ein Beleg, dass das System bereits im Crash-Modus läuft…“ Interview in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 17.09.13 weiterlesen »
"Karen Hudes war Juristin bei der Weltbank. Als sie die USA darauf hinwies, dass die Weltbank ihre Bilanzen manipuliert, wurde sie gefeuert. Als Whistleblowerin beschreibt sie, wie die Eliten einander erpressen. Sie vertritt die Ansicht, dass die gigantische Korruption im Finanzsystem die Welt in den Abgrund reißen wird. Die rätselhaften weiterlesen »

Das in dieser Woche erscheinende Heft der Marxistischen Blätter dokumentiert die Konferenz »Ökonomie des Sozialismus« der Marx-Engels-Stiftung. Vorabdruck des Beitrags von Lucas Zeise in junge Welt vom 16.09.2013 weiterlesen »
Das in dieser Woche erscheinende Heft der Marxistischen Blätter dokumentiert die Konferenz »Ökonomie des Sozialismus« der Marx-Engels-Stiftung. Zu den Autoren zählen Lucas Zeise, Harry Nick, Jörg Roesler und andere. Zeises zwölf Thesen werden hier gekürzt wiedergegeben. Die gesammte Ausgabe der Marxistischen Blätter kann über die E-Mail-Adresse: ­log@neue-impulse.de bestellt werden. weiterlesen »

Ein neues Buch zeigt, wie die Rückübertragung öffentlichen Eigentums funktionieren kann und wo Gefahren lauern. Artikel von Britta Warda in Neues Deutschland vom 16.09.2013 weiterlesen »
Ein neues Buch zeigt, wie die Rückübertragung öffentlichen Eigentums funktionieren kann und wo Gefahren lauern. Artikel von Britta Warda in Neues Deutschland vom 16.09.2013 externer Link

Am Wochenende wollen Tausende Menschen für höhere Steuerbelastungen demonstrieren. Es gab schon mal gerechtere Zeiten – da war Helmut Kohl an der Macht. Artikel von Anna Kusserow und Martin Kaul in der taz vom 14.09.2013 weiterlesen »
Am Wochenende wollen Tausende Menschen für höhere Steuerbelastungen demonstrieren. Es gab schon mal gerechtere Zeiten - da war Helmut Kohl an der Macht. Artikel von Anna Kusserow und Martin Kaul in der taz vom 14.09.2013 externer Linkweiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2013

Nur die Politik findet dazu doch keine Mehrheit?

Wir blicken voller Grauen zurück an einen Beginn der neoliberalen Revolution - nämlich nach Chile! Vor 40 Jahren - am 11. September 1973 - putschen die Militärs gegen die demokratisch gewählte Linksregierung von Präsident Allende, weiterlesen »

„„Drei Jahrzehnte Mikrofinanz und neoliberale Entwicklungspolitik – eine Bilanz“ war das Thema einer Fachtagung am 12. und 13. August 2013 am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) in Köln. Diese setzte sich kritisch mit den Folgen der wachsenden Mikrofinanzindustrie im Kontext globaler Entwicklungspolitik und andauernder Kapitalismuskrise auseinander und hatte zum Ziel, alternative Strategien der Nord-Süd-Zusammenarbeit zu erörtern…“ Das Resümee von Gerhard Klas und Philip Mader vom August 2013 weiterlesen »
"„Drei Jahrzehnte Mikrofinanz und neoliberale Entwicklungspolitik – eine Bilanz“ war das Thema einer Fachtagung am 12. und 13. August 2013 am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) in Köln. Diese setzte sich kritisch mit den Folgen der wachsenden Mikrofinanzindustrie im Kontext globaler Entwicklungspolitik und andauernder Kapitalismuskrise auseinander und hatte zum Ziel, alternative weiterlesen »

Sie waren maßgeblich am Ausbruch der Finanzkrise beteiligt, können aber immer noch ohne staatliche Kontrolle agieren: Das entscheidende Problem vor dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist die Regulierung der Schattenbanken. Wegen der Syrien-Krise bleibt kaum Zeit für dieses Thema, heißt es schon vorab. Doch Ausreden gibt es immer. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt laufen Gefahr, sich lächerlich zu machen…“ Ein Kommentar von Ulrich Schäfer in Süddeutsche online vom 5. September 2013 weiterlesen »
"Sie waren maßgeblich am Ausbruch der Finanzkrise beteiligt, können aber immer noch ohne staatliche Kontrolle agieren: Das entscheidende Problem vor dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist die Regulierung der Schattenbanken. Wegen der Syrien-Krise bleibt kaum Zeit für dieses Thema, heißt es schon vorab. Doch Ausreden gibt es immer. Die 20 weiterlesen »

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