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03. Januar 2014

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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Ach, die kaum zu bewältigenden Probleme im Umgang mit der Krisen-„Realität“

Zurück zu den „Anfängen“: Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014 weiterlesen »

Zurück zu den "Anfängen": Freiheit - Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014 (mehr …)

20. Dezember 2013

Auswirkungen der Schuldenbremse …auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden

„Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt…“ Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di bei ver.di weiterlesen »

"Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum weiterlesen »

16. Dezember 2013

Wer zahlt für die Banken?

„Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…“ Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013 und neu: Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften. Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 15.12.13 weiterlesen »

"Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…" Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013

Kommentar von Tobias Weißert und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 11.12.2013

Kommentar von Tobias Weißert und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 11.12.2013

Aus dem Text: "… Das Problem der massenhaft entstehenden Altersarmut durch fortlaufende Rentenkürzungen und immer längere Lebensarbeitszeiten, die wieder zu erhöhten Abschlägen weiterlesen »

11. Dezember 2013

Renteninformation zu optimistisch. Experten bezeichnen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung als „irreführend“

Text zum Beitrag in der Sendung „Plusminus“ (SWR) am Mittwoch, 11. Dezember 2013, um 21.45 Uhr im Ersten weiterlesen »

"Den deutschen Rentenversicherten werden in den offiziellen Renteninformationen zu hohe Renten in Aussicht gestellt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ (SWR). Tatsächlich haben viele Arbeitnehmer real gut ein Viertel weniger zu erwarten als vorausgesagt. Auch viele Durchschnittsverdiener erhalten beim Renteneintritt aus heutiger Sicht nicht viel mehr als weiterlesen »

09. Dezember 2013

Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre. Abschläge und Rentenniveausenkung bleiben unangetastet

„Die Erwerbsminderungsrenten befinden sich im Sinkflug. Ihr durchschnittlicher Zahlbetrag liegt schon länger deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Abhilfe: »Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben«, heißt es dort. Und weiter: »Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung.« Die Verlängerung der Zurechnungszeit und die Günstigerprüfung bei deren Bewertung sind richtige und wichtige Schritte. Unter Beibehaltung der Rentenabschläge und der weiteren Rentenniveausenkung bleibt das Koalitionsvorhaben aber deutlich hinter den sozialpolitischen Erfordernissen zurück…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 5.12.2013 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »

"Die Erwerbsminderungsrenten befinden sich im Sinkflug. Ihr durchschnittlicher Zahlbetrag liegt schon länger deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Abhilfe: »Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben«, weiterlesen »

09. Dezember 2013

Gerechter ist auch günstiger

„In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge. In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln – doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »

"In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln - doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…" Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »

Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich. Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 08.12.2013 weiterlesen »

Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich. Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 08.12.2013

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06. Dezember 2013

Skandale in der Finanzbranche: Banker bedrohen das Wirtschaftssystem

„Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA – kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann…“ Ein Kommentar von Marc Beise in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 weiterlesen »

"Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA - kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann…" weiterlesen »

04. Dezember 2013

»Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung

„In der neuen Wahlperiode wollen CDU, CSU und SPD »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Jenseits aller Detailkritik an den schwarz-roten Plänen steht angesichts des weiter sinkenden Rentenniveaus heute schon fest: Sobald der »Kampf« gegen Altersarmut 2017 aufgenommen wird, ist er auch schon verloren. Denn ab 2020 reichen 30 EP nicht mehr aus, um den Grundsicherungsbedarf zu decken…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 03. Dezember 2013 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »

"In der neuen Wahlperiode wollen CDU, CSU und SPD »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Jenseits aller Detailkritik an den schwarz-roten Plänen steht angesichts weiterlesen »

04. Dezember 2013

Eine neue Periode sozialer Unruhe?

„Das Jahr 2011 wird inzwischen weithin als eine „politische Zäsur“ anerkannt, als eine „Schwelle“, die mit den Jahren 1968 oder 1989 vergleichbar sein könnte (…) Die neuen Sozialbewegungen seit 2011 – die auch von Paul Mason als „revolutionär“ bezeichnet werden – beschränken sich allerdings keineswegs auf den „neuen soziologischen Typus des Graduierten ohne Zukunft“…“ Artikel von Frank Deppe

als exklusive Leseprobe aus der aktuellen Ausgabe der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 96 vom Dezember 2013 mit dem Themenschwerpunkt „Klassenanalyse und Intelligenz heute“. Wie danke der Redaktion und verweisen auf die Homepage der Zeitschrift weiterlesen »

"Das Jahr 2011 wird inzwischen weithin als eine „politische Zäsur“ anerkannt, als eine „Schwelle“, die mit den Jahren 1968 oder 1989 vergleichbar sein könnte (…) Die neuen Sozialbewegungen seit 2011 – die auch von Paul Mason als weiterlesen »

04. Dezember 2013

Die Rückkehr der Kapitalismuskritik. Über den Zustand der Gewerkschaften, den Kampf um den Wohlfahrtsstaat und die Chancen solidarischer Ökonomie

„Um die Gewerkschaften, einst Hauptträger der Sozialkritik, scheint es nicht gut bestellt. Für eine Debatte über linke Alternativen zur Krisenpolitik ist es höchste Zeit…“ Artikel von Hans-Jürgen Urban aus Neues Deutschland vom 25. November 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »

"Um die Gewerkschaften, einst Hauptträger der Sozialkritik, scheint es nicht gut bestellt. Für eine Debatte über linke Alternativen zur Krisenpolitik ist es höchste Zeit…" Artikel von Hans-Jürgen Urban aus Neues Deutschland vom 25. November 2013 externer Link

02. Dezember 2013

Deutschland als ökonomischer Autist in Europa – und die Krise der anderen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013

Eine Große Koalition, die eine Euro-krise gar nicht kennt und sich davon einen Vorteil verspricht: Deutschland "kann" nur eine Krise in Europa bei den anderen sehen

Nikolaus Piper schreibt als Korrespondent der Süddeutschen aus New York wichtiges zu Europa (= am 30.11.13 - weiterlesen »

„Die Vorstellung, das Zeitalter des Nationalismus gehe mit der Globalisierung zu Ende, hat sich selbst innerhalb der Europäischen Union als trügerisch erwiesen. Als im Spätsommer 2008 nicht nur einzelne Unternehmen und Banken, sondern ganze Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch standen, organisierte jeder Staat für sich sein Rettungsprogramm, um die eigene Nationalökonomie zu schützen. Diese Art der Wirtschaftspolitik offenbarte einen Krisennationalismus, der darauf abzielte, die eigenen Krisenlasten möglichst auf andere abzuwälzen und auswärtige Risiken nicht zu übernehmen. Statt in einen globalen Zusammenhang aufgelöst zu werden, traten die Nationalökonomien in den Vordergrund und bildeten den Dreh- und Angelpunkt der Politik…“ Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 30.11.2013 weiterlesen »

"Die Vorstellung, das Zeitalter des Nationalismus gehe mit der Globalisierung zu Ende, hat sich selbst innerhalb der Europäischen Union als trügerisch erwiesen. Als im Spätsommer 2008 nicht nur einzelne Unternehmen und Banken, sondern ganze Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch standen, organisierte jeder Staat für sich sein Rettungsprogramm, um die eigene Nationalökonomie weiterlesen »

„Schämt euch, Wählerinnen und Wähler! Man muss ein Volk von Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft. Achtung, dies ist eine Wählerbeschimpfung. Denn wie blöd kann man eigentlich sein? Bekanntlich war die Mehrheit der Wähler dagegen, die Steuern für die Reichen zu erhöhen – weswegen Union, FDP und AfD gemeinsam auf 51 Prozent der Stimmen kamen…“ Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz vom 29.11.2013 weiterlesen »

"Schämt euch, Wählerinnen und Wähler! Man muss ein Volk von Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft. Achtung, dies ist eine Wählerbeschimpfung. Denn wie blöd kann man eigentlich sein? Bekanntlich war die Mehrheit der Wähler dagegen, die Steuern für die Reichen zu erhöhen – weswegen weiterlesen »

Ach, die kaum zu bewältigenden Probleme im Umgang mit der Krisen-„Realität“

Zurück zu den "Anfängen": Freiheit - Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014 (mehr …)

Auswirkungen der Schuldenbremse …auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden

Wer zahlt für die Banken?

Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zuviel

Renteninformation zu optimistisch. Experten bezeichnen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung als „irreführend“

Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre. Abschläge und Rentenniveausenkung bleiben unangetastet

Gerechter ist auch günstiger

Debatte Bankenregulierung: Erpressen und auspressen

Skandale in der Finanzbranche: Banker bedrohen das Wirtschaftssystem

»Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung

Eine neue Periode sozialer Unruhe?

Die Rückkehr der Kapitalismuskritik. Über den Zustand der Gewerkschaften, den Kampf um den Wohlfahrtsstaat und die Chancen solidarischer Ökonomie

Deutschland als ökonomischer Autist in Europa – und die Krise der anderen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013

Eine Große Koalition, die eine Euro-krise gar nicht kennt und sich davon einen Vorteil verspricht: Deutschland "kann" nur eine Krise in Europa bei den anderen sehen

Adieu, Nation? Was hat das Kapital mit der Nation zu tun?

Kommentar Steuerpolitik der Koalition: Ein neues Volk muss her