Zum heutigen Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Das Urteil ist ein gutes und ausgewogenes Urteil. Nach diesem Urteil muss das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformiert werden. Erbschaftsteuer als Steuersparmodell für viele Vermögende und reiche Familienunternehmen soll es ab Juli 2016 nicht mehr geben. Das ist gut und gerecht. Endlich werden viele Reiche auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen. Das Urteil ist aber auch ausgewogen, weil es den Schutz von Arbeitsplätzen ebenfalls berücksichtigt…“ DGB-Pressemitteilung vom 17.12.2014. Ja, der Schutz von Arbeitsplätzen… Uns ist daher folgender Kommentar viel sympatischer… weiterlesen »
"Zum heutigen Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Das Urteil ist ein gutes und ausgewogenes Urteil. Nach diesem Urteil muss das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformiert werden. Erbschaftsteuer als Steuersparmodell für viele Vermögende und reiche Familienunternehmen soll es ab Juli 2016 nicht mehr geben. Das ist gut weiterlesen »

Und dann ist es dunkel. Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS
Haushalte ohne Strom„Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt. Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein. Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS.“ Einladung zur Protestaktion am 17. Dezember 2014, 17.00 in Berlin weiterlesen »
Haushalte ohne Strom"… auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro. Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern weiterlesen »

Wege aus dem Kapitalismus: Telepolis eBook über das Einfache, das schwer zu machen istDem Denken von Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stellen sich ungeheure Hindernisse in den Weg. Die lückenlose Dichte kapitalistischer Vergesellschaftung, die längst zur Totalität geronnene Allgegenwart der Märkte, errichtet in einem jeden Insassen der globalen kapitalistischen Tretmühle ein regelrechtes Gedankengefängnis…“ Informationen zum eBook von Tomasz Konicz und Florian Rötzer auf Telepolis am 15.12.2014 weiterlesen »
Wege aus dem Kapitalismus: Telepolis eBook über das Einfache, das schwer zu machen ist"Dem Denken von Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stellen sich ungeheure Hindernisse in den Weg. Die lückenlose Dichte kapitalistischer Vergesellschaftung, die längst zur Totalität geronnene Allgegenwart der Märkte, errichtet weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2014

Der Ölpreis: Konjunkturprogramm oder Konjunkturbremse – oder einfach unverstanden? Jedoch mit den Finanzmärkten hat er wohl gar nichts zu tun.

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Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks „The General Theory of Employment, Interest and Money“. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische „Navigationskarte“ und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik…“ Artikel von Stephan Schulmeister in Le Monde diplomatique vom 12.12.2014 weiterlesen »
"Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen - egal ob richtig oder falsch - regieren die Welt, meinte Keynes am Ende weiterlesen »

Die vier Wirtschaftsweisen aus dem Morgenland präsentieren das aktuelle Jahresgutachten 2014/15, Max Uthoff und Claus von Wagner erklären die Hintergründe – Videos der Auftritte in der Anstalt-Sendung vom 9.12.2014 in der ZDF-Mediathek weiterlesen »

Dossier

Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner EnergieversorgungVor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister“ – mit dieser Zielsetzung begann das erfolgreiche Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, nun folgt der Volksentscheid am 3.11.2013… knapp gescheitert! Neu: Landgericht Berlin kippt Gasnetz-Rückkauf Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

Dossier

Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung"Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern weiterlesen »

Neues Gesetz schließt mehr als sieben Millionen Arbeitende von Unterstützung aus. Professionelle Betreuung für viele Angehörige zu teuer.“ Artikel von Johannes Supe in der jungenWelt vom 8. Dezember 2014 und Infos aus dem Bundesgesundheitsministerium weiterlesen »
"Neues Gesetz schließt mehr als sieben Millionen Arbeitende von Unterstützung aus. Professionelle Betreuung für viele Angehörige zu teuer." Artikel von Johannes Supe in der jungenWelt vom 8. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: "Hektische Betriebsamkeit weiterlesen »

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht GoeschelDass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände – vor allem die großen wie Bayern und Nordrhein-Westfalen – Geschäfte mit dem ERGO-Konzern machen, hat im Frühjahr ein Pressedienst veröffentlicht. Aber nicht nur Geschäfte mit Mitgliederadressen sind offensichtlich der wahre Inhalt der VdK-Show „Jammern, Kümmern, Fordern“…“ Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014 weiterlesen »

 Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände - vor weiterlesen »

dirtyprofits3Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht FACING FINANCE e.V. den Bericht DIRTY PROFITS 3. Der Bericht ist ein zivilgesellschaftliches Kooperationsprojekt. Über 30 AutorInnen aus 10 Ländern weltweit haben ihn recherchiert und verfasst. Der aktuelle Bericht dokumentiert stichprobenartig zahlreiche gravierende Verstöße gegen international etablierte Normen und Standards. Er analysiert 25 kontroverse Unternehmen, die im Jahr 2013 zusammen einen Umsatz in Höhe von 4,19 Billionen € erwirtschafteten und dabei einen Nettogewinn in Höhe von fast 450 Milliarden € erzielten…“ Presseerklärung vom 9. Dezember 2014 von und bei Facing Finance weiterlesen »
dirtyprofits3"Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht FACING FINANCE e.V. den Bericht DIRTY PROFITS 3. Der Bericht ist ein zivilgesellschaftliches Kooperationsprojekt. Über 30 AutorInnen aus 10 Ländern weltweit haben ihn recherchiert und verfasst. Der aktuelle Bericht dokumentiert stichprobenartig zahlreiche gravierende Verstöße weiterlesen »

Dossier

"Kapital im 21. Jahrhundert" von Thomas PikettyThomas Piketty hat mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht. Mit einer umfangreichen Datensammlung weist er nach: wenn Profite und Einkommen größer sind als das Wachstum der Wirtschaft, verstärkt sich die gesellschaftliche Ungleichheit. Wir dokumentieren die Debatte um das Buch. Neu: Die Aufzeichnung der „Democracy Lecture“ mit Thomas Piketty vom 7. November im Haus der Kulturen in Berlin steht jetzt im Internet weiterlesen »

Dossier

"Kapital im 21. Jahrhundert" von Thomas PikettyThomas Piketty hat mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht. Mit einer umfangreichen Datensammlung weist er nach: wenn Profite und Einkommen weiterlesen »

KaroshiIn der steigenden Zahl von Burnout-Diagnosen manifestiert sich ein subjektives Leiden an einer Sozialordnung, die von hypertrophen Wettbewerben und ökonomischen Wachstumszwängen geprägt ist. Besonders vulnerabel sind Berufstätige dadurch, dass der hohe Einsatz, der von ihnen verlangt wird, vielfach auf den Wunsch trifft, Arbeit als bedeutenden Teil der eigenen Selbstverwirklichung betrachten zu können. Das soziale Leid der Erschöpfung hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass die Kritik am Wachstumsregime zur Veränderung des kapitalistischen Geistes unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit beitragen könnte…“ Aufsatz von Sighard Neckel und Greta Wagner in WSI-Mitteilungen 7/2014 weiterlesen »
Karoshi"In der steigenden Zahl von Burnout-Diagnosen manifestiert sich ein subjektives Leiden an einer Sozialordnung, die von hypertrophen Wettbewerben und ökonomischen Wachstumszwängen geprägt ist. Besonders vulnerabel sind Berufstätige dadurch, dass der hohe Einsatz, der von ihnen verlangt wird, vielfach auf den Wunsch trifft, weiterlesen »

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse. Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind… GiB-Infobrief (Gemeingut in BürgerInnenhand) vom 28 November 2014 weiterlesen »
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand"Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. weiterlesen »

Bündnis für Arbeit 2.0: Bündnis »Zukunft der Industrie«
Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses „Zukunft der Industrie“ auf. BMWI-Pressemitteilung vom 25.11.2014 und weitere Informationen weiterlesen »
Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses "Zukunft der Industrie" auf. BMWI-Pressemitteilung vom 25.11.2014 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich sogar freiwillig kontrollieren, damit sie ihr Ziel auch wirklich erreichen: ein besseres Ich…“ Artikel von Anne-Christin Gröger vom 21. November 2014 in der Süddeutschen online und Kommentare weiterlesen »
"Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich weiterlesen »

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