Ein »Pflege-Bahr« gefällig? Um dieses dahindümpelnde Versicherungsprodukt endlich großflächig an Mann und Frau zu bringen, hat sich die Allianz Private Krankenversicherungs-AG etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Police ist künftig über den Namensgeber direkt zu beziehen. Denn Daniel Bahr (FDP) wird für den Konzern der oberste Vertriebskoordinator. Der »Pflege-Bahr« soll gesetzliche Lücken ausgleichen. Es ist anzunehmen, daß das genauso unzureichend funktioniert, wie die »Riester-Rente« bei der Altersversorgung. Aber Daniel Bahr, früherer Gesundheitsminister, hat sicher unschlagbare Argumente, wie etwa: »Ich stehe mit meinem Namen dafür.« Oder: »Persönlich habe ich dafür gesorgt, daß Millionen Steuerzahler Garant für ihre staatliche Zulage sind.«…“ Beitrag in junge Welt vom 01.10.2014 weiterlesen »
"Ein »Pflege-Bahr« gefällig? Um dieses dahindümpelnde Versicherungsprodukt endlich großflächig an Mann und Frau zu bringen, hat sich die Allianz Private Krankenversicherungs-AG etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Police ist künftig über den Namensgeber direkt zu beziehen. Denn Daniel Bahr (FDP) wird für den Konzern der oberste Vertriebskoordinator. Der »Pflege-Bahr« soll gesetzliche weiterlesen »

In diesen Tagen erscheint im Wiener Promedia Verlag von Hannes Hofbauer das Buch »Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter«. jW veröffentlicht daraus vorab minimal gekürzt, redaktionell leicht bearbeitet und unter Verzicht auf die Fußnoten das Kapitel »Verstaatlichungsverbote: Investitionsschutzabkommen«. Artikel von Hannes Hofbauer als Vorabdruck in junge Welt vom 01.10.2014. Wir werden demnächst das Buch – wie immer mit einer Leseprobe – bewerben! weiterlesen »
In diesen Tagen erscheint im Wiener Promedia Verlag von Hannes Hofbauer das Buch »Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter«. jW veröffentlicht daraus vorab minimal gekürzt, redaktionell leicht bearbeitet und unter Verzicht auf die Fußnoten das Kapitel »Verstaatlichungsverbote: Investitionsschutzabkommen«. Artikel von Hannes Hofbauer als Vorabdruck in junge weiterlesen »

Artikel von Markus Euskirchen in Neues Deutschland online vom 27.09.2014 über die Vereinnahmung der Sharing Economy durch profitorientierte Unternehmen weiterlesen »
Artikel von Markus Euskirchen in Neues Deutschland online vom 27.09.2014 externer Link über die Vereinnahmung der Sharing Economy durch profitorientierte Unternehmen. (mehr …)

Laut „Focus“ will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in „Militärischer Dienst der Krankenversicherung“. Das durch die Politik ausgedünnte Personal in den Kliniken würde dann politisch gewollt in seiner Funktion noch mehr drangsaliert als bisher. Völlig ausgeblendet hat Herr Minister Gröhe in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich die erst wenige Wochen zurückliegende Diskussion um die fragwürdige Unabhängigkeit des MDK von den Krankenkassen – es wurde offengelegt, dass Spitzenämter bei den Länder-MDK`s mit ehemaligen Mitarbeitern der gesetzlichen Krankenkassen besetzt sind…“ Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 23.09.2014   weiterlesen »
"Laut "Focus" will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in "Militärischer Dienst der weiterlesen »

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. „Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar“, heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl. Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick…“ Beitrag vom 29.09.2014 in der Huffington Post weiterlesen »
"Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. "Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar", heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern weiterlesen »

Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss aus der GKV, dadurch dass die Balkanländer durch den Verrat der Grünen als sichere Drittstaaten erklärt wurden, durch systematische Leistungsverweigerung durch die Jobcenter und Polizeieinsätze gegen Flüchtlingsproteste.“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé, er dokumentiert das Papier von Claudius Voigt auf seiner Seite weiterlesen »
"Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss weiterlesen »

Was passiert, wenn eine Stadt chronisch klamm ist und ihre Verwaltung zunehmend ausgedünnt wird? Die Folgen sind gravierend: Wartezeiten auf Ämtern, kaputte Brücken, eingeschränkter Nahverkehr. Die Stadt kann ihren notwendigsten Aufgaben nur noch bedingt nachkommen. Ein Besuch in Duisburg…“ Artikel von Carmen Molitor in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 09/2014 weiterlesen »
"Was passiert, wenn eine Stadt chronisch klamm ist und ihre Verwaltung zunehmend ausgedünnt wird? Die Folgen sind gravierend: Wartezeiten auf Ämtern, kaputte Brücken, eingeschränkter Nahverkehr. Die Stadt kann ihren notwendigsten Aufgaben nur noch bedingt nachkommen. Ein Besuch in Duisburg…" Artikel von Carmen Molitor in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 09/2014 weiterlesen »

„(…) Doch das Problem ist nicht allein fehlendes Geld. Es ist vor allem die Art, wie dieses verteilt wird. Die diversen »Gesundheitsreformen« hätten allesamt die Kommerzialisierung forciert und die Kliniken in einen ruinösen Wettbewerb gegeneinander getrieben, so Weinberg. Die vor gut zehn Jahren eingeführte Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) habe zu einer Vielzahl von Fehlsteuerungen geführt. So würde einerseits unnötig operiert, andererseits notwendige Behandlungen verweigert. Weinbergs Fazit: »Der Preiswettbewerb schadet der Gesundheitsversorgung.« Die Alternative hierzu sei eine bedarfs­orientierte Versorgung, bei der die Selbstkosten der Kliniken vollständig refinanziert werden. »Wenn Krankenhäuser weder Gewinne noch Verluste machen können, wäre dies auch kein attraktives Feld für private Investoren mehr«, sagte Weinberg unter Anspielung auf die Expansion privater Klinikketten. (…) Die Durchsetzung verbindlicher Vorgaben beim Krankenhauspersonal sehen sowohl ver.di als auch Die Linke als zentrales politisches Ziel. Befördert werden soll dieses auch durch betriebliche Auseinandersetzungen wie am Berliner Uniklinikum Charité. Dort hatte ver.di zuletzt eine Vereinbarung erreicht, durch die im Pflege- und Funktionsdienst 80 zusätzliche Vollkräfte eingestellt werden sollen. Bei den Diskussionen in Frankfurt wurde immer wieder auf dieses Beispiel verwiesen. Zugleich betonten einige Teilnehmer, wie schwer es im betrieblichen Alltag ist, Krankenhausbeschäftigte für ihre Interessen zu mobilisieren. »Pflegekräfte und andere Berufsgruppen sollten sich ihrer eigenen Stärke bewußt werden«, sagte Sauthof-Schäfer. »Ohne sie läuft im Krankenhaus schließlich gar nichts.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.09.2014 weiterlesen »
„(…) Doch das Problem ist nicht allein fehlendes Geld. Es ist vor allem die Art, wie dieses verteilt wird. Die diversen »Gesundheitsreformen« hätten allesamt die Kommerzialisierung forciert und die Kliniken in einen ruinösen Wettbewerb gegeneinander getrieben, so Weinberg. Die vor gut zehn Jahren eingeführte Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, weiterlesen »

Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist
Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert…“ Gastbeitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen online vom 2. September 2014 und Debatte dazu weiterlesen »
"Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert…" Gastbeitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen online vom 2. September weiterlesen »

„Der Kapitalismus befindet sich in der Defensive. Das jedenfalls sagt Jeremy Rifkin, der diese Ansicht derzeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum besten gibt. Der US-amerikanische Soziologe, Ökonom, Umweltschützer und Autor von internationalen Bestsellern hat nämlich wieder ein Buch geschrieben. In »Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft« bezweifelt Rifkin, daß sich der Kapitalismus über den Beginn der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts hinaus noch als »dominantes ökonomisches Paradigma« hält. An seine Stelle trete eine Gesellschaft, in der der Erwerb von Eigentum zunehmend hinter die Nutzung allgemeiner Güter zurücktrete. Er bezieht sich dabei auf ein Schlagwort, das in diesen Tagen im Wirtschaftsteil der großen Zeitungen gefeiert wird: von der sogenannten Sharing Economy, manchmal auch Collaborative Consumption genannt…“ Artikel von Thomas Wagner in der jungen Welt vom 18.09.2014 weiterlesen »
„Der Kapitalismus befindet sich in der Defensive. Das jedenfalls sagt Jeremy Rifkin, der diese Ansicht derzeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum besten gibt. Der US-amerikanische Soziologe, Ökonom, Umweltschützer und Autor von internationalen Bestsellern hat nämlich wieder ein Buch geschrieben. In »Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft« bezweifelt Rifkin, daß sich der Kapitalismus über weiterlesen »

Artikel von Elisabeth Voß auf Gegenblende vom 10. September 2014. Aus dem Text: „(…) Der neue Trend zum Teilen oder „Sharing“ hat mit Wohltätigkeit nichts zu tun. Geteilt wird untereinander, unter Gleichen, Peer to Peer: Digitale Inhalte werden weitergeben, materielle Dinge getauscht und gemeinsam genutzt und Projekte werden gemeinsam finanziert (Crowdfunding). Die Zusammenarbeit in der Sharing-Welt wird häufig als „Kollaboration“ bezeichnet  (…) weiterlesen »
Artikel von Elisabeth Voß auf Gegenblende vom 10. September 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der neue Trend zum Teilen oder „Sharing“ hat mit Wohltätigkeit nichts zu tun. Geteilt wird untereinander, unter Gleichen, Peer to weiterlesen »

Die materiellen Existenzbedingungen neuer höherer Produktionsverhältnisse werden gerade ausgebrütet im Schoss der alten Gesellschaft, man muss sie nur auch als solche erkennen. Artikel von Ludger Eversmann auf Telepolis vom 07.09.2014 weiterlesen »
Die materiellen Existenzbedingungen neuer höherer Produktionsverhältnisse werden gerade ausgebrütet im Schoss der alten Gesellschaft, man muss sie nur auch als solche erkennen. Artikel von Ludger Eversmann auf Telepolis vom 07.09.2014 externer Link weiterlesen »

isw-report 98 vom September 2014Im Kapitalismus gelten nur Werte, die auf dem Markt in Geld verwandelt werden können. Deshalb stehen die Profitinteressen über denen der vernünftigen Reproduktion von Mensch und Natur. In der kapitalistisch-fossilistischen Produktions- und Lebensweise dominiert in krisenhaften Sprüngen ein Wachstum, das vor allem von den Transnationalen Konzernen des Energie- und Verkehrssektors und der Finanzindustrie dominiert wird. Gute Arbeit, gutes Klima, Gesundheit sind immer weniger zu bekommen. Auch der Frieden wird angesichts der globalen Jagd nach Ressourcen und der Kontrolle der Verkehrswege zu einem immer zerbrechlicheren Gut. Wir müssen unsere Lebensweise ändern, wenn wir menschlich überleben wollen. isw-report 98 dokumentiert die Redebeiträge des 22. isw-forums.“ Der isw-report 98 vom September 2014; 28 Seiten; 3,00 Euro zzgl. Versand. Siehe dazu Infos und Bestellung beim isw weiterlesen »
isw-report 98 vom September 2014Im Kapitalismus gelten nur Werte, die auf dem Markt in Geld verwandelt werden können. Deshalb stehen die Profitinteressen über denen der vernünftigen Reproduktion von Mensch und Natur. In der kapitalistisch-fossilistischen Produktions- und Lebensweise dominiert in krisenhaften Sprüngen weiterlesen »

Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 und das Gutachten selbst. Was mit dem Geld finanziert werden würde, steht wie immer auf einem anderen Blatt… weiterlesen »
"Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 weiterlesen »

Dossier

Das "Rentenpaket" der BundesregierungAm 1. Juli kommt das neue Rentenpaket. Es passt das Rentensystem an die Lebenswirklichkeit der Menschen an und beseitigt Gerechtigkeitslücken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die wichtigste Säule der Alterssicherung. Das Vertrauen in die Rente ist auf Dauer nur gesichert, wenn es bei der Rente für alle Generationen verlässlich und gerecht zugeht. Das Rentenpaket tritt am 1. Juli 2014 in Kraft – was steckt drin?...“ Siehe die Sonderseite des Bundesarbeitsministeriums “ Das Rentenpaket“ und hier dazu neu: Ein „Rentenpaket“ macht noch lange keinen Frühling weiterlesen »

Dossier

Das "Rentenpaket" der Bundesregierung"Am 1. Juli kommt das neue Rentenpaket. Es passt das Rentensystem an die Lebenswirklichkeit der Menschen an und beseitigt Gerechtigkeitslücken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die wichtigste Säule der Alterssicherung. Das Vertrauen in die Rente ist auf weiterlesen »

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