Berliner Prioritäten: Bundesregierung räumt in der Coronakrise der Wirtschaft Vorrang vor Schritten zur Eindämmung des Covid-19-Virus ein
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme „alles“, damit das Covid-19-Virus „die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft“, ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich „60 bis 70 Prozent“ der Bevölkerung anstecken – flächendeckend…“ Bericht vom 12. März 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe auch unser Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

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[NRW] Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – Medicon Valley NEIN DANKE!
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: Krankenhausschließungen jetzt stoppen!Wird das Menschenrecht auf gleichberechtigten Schutz der Gesundheit künftig abhängig von Gewinn oder Verlust? Treibt neuer Landeskrankenhausplan NRW Krankenhäuser in die Insolvenz? Schon Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen vom Gesundheitsministerium veröffentlicht werden. Ein Gutachten von Beraterfirmen empfiehlt, eine größere Zahl der Krankenhäuser ggf. nicht wieder in den Plan aufzunehmen. Da nur für im Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser die gesetzlichen Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten und das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet sind, wäre die Folge: Insolvenz für Krankenhäuser möglicherweise auch in unserer Region. (…) Für besondere medizinische Eingriffe gibt es bereits Zentren. Sie machen aber nicht den Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung aus. Grund- und Regelversorgung findet in Krankenhäusern vor Ort statt. Aufgrund des fehlgesteuerten Fallpauschalen-Abrechnungssystems und der drohenden Zerschlagung der Krankenhausstruktur stehen sie mit dem Rücken zur Wand…“ Siehe auch weitere Infos auf der Homepage der Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten und dort den Offenen Brief an die Landesregierung NRW zum mitzeichnen. Neu dazu: [GiB] Corona lehrt: Krankenhausschließungen jetzt stoppen! Herr Laschet, Finger weg von unseren Krankenhäusern! weiterlesen »

[NRW] Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

[GiB] Corona lehrt: Krankenhausschließungen jetzt stoppen! Herr Laschet, Finger weg von unseren Krankenhäusern!
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Patienten als Kostenfaktor: Wie krank sind die Krankenhäuser?
Medizin und Ökonomie“Krankenhäuser schließen, Patienten werden früher aus der Klinik entlassen als ihnen gut tut, Ärzte verbringen mehr Zeit mit Akten als mit Patienten: Der ökonomische Druck steht der Arbeit am Patienten zunehmend im Weg. Wie lässt sich gegensteuern? Krankenhäuser in Deutschland stehen unter Druck. Sie müssen wirtschaftlich arbeiten. Die Behandlung von Krankheiten wird über auf die Diagnose bezogene Fallpauschalen abgerechnet, die dann alle Kosten decken sollen. Die Folge: Patienten müssen schnell und effizient behandelt werden, möglichst früh die Klinik wieder verlassen, damit Überschüsse erzielt werden können. Bestimmte Operationen, zum Beispiel an großen Gelenken, sind wirtschaftlich attraktiv, Krankheiten wie Rheuma hingegen gelten als aufwändig und damit als unwirtschaftlich. Längst nicht mehr alle Kliniken bieten deshalb das gesamte Spektrum der Medizin an. Zudem bindet die Pflicht, die Behandlungen zu dokumentieren und abzurechnen, Zeit und ärztliche Kompetenz, die eigentlich am Krankenbett gebraucht würde. Wie sehr gefährdet also die zunehmende Ökonomisierung der Medizin die Qualität der Patientenversorgung in deutschen Krankenhäusern? Wie lässt sich gegensteuern, damit der kranke Mensch wieder ins Zentrum des ärztlichen Tuns rückt?“ Gesprächsmoderation von Christian Floto vom 28.02.2020 beim Deutschlandfunk einer Diskussionsrunde mit 4 Experten weiterlesen »

Medizin und Ökonomie

Patienten als Kostenfaktor: Wie krank sind die Krankenhäuser?
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Gesundheit ist keine Ware„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken. Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts in unserem Auftrag. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige am Solidarausgleich der GKV teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich…“ Pressemeldung von Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung vom 17. Februar 2020 zur Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ – “ Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen solidarischen und einen privatwirtschaftlichen Zweig geht zulasten der Solidarität“ sagt dazu ausgerechnet die  Bertelsmann-Stiftung – Motivlage noch unklar, auch wenn es unser Reden ist… weiterlesen »

Gesundheit ist keine Ware

[Studie der Bertelsmann-Stiftung!] Duales System kostet die Gesetzliche Krankenversicherung bis zu 145 Euro je Mitglied pro Jahr
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Medizin und Ökonomie„… Sind die Kosten von Behandlungen oder Medikamenten Thema, steht rasch die Empörung im Vordergrund, und zwar vor allem dann, wenn es sich auch noch um die Behandlung von Kindern handelt. Dabei legen beide Berechnungen eins offen: So einzigartig ein Mensch auch sein mag, seine Bedeutung relativiert sich praktisch an einem übergeordneten Kriterium, dem alles in dieser Gesellschaft untergeordnet ist – am Geld. Um das dreht sich in dieser Gesellschaft eben alles. Oder um diese triviale Erkenntnis etwas genauer zu fassen: Um die Vermehrung von Geld dreht sich das ganze Wirtschaftsgeschehen, darauf ist alles ausgerichtet, eben auch das (Über-)Leben der Menschen. Praktisch und augenfällig erweist sich dies im Arbeitsverhältnis, bei dem Arbeitgeber Menschen die Verfügung über ihre Lebenszeit abkaufen, indem sie ihnen Lohn oder Gehalt zusagen. Für einen bestimmten Betrag kann man sich eben hierzulande die Verfügung über das Leben anderer Menschen verschaffen und damit bestimmen, was sie in dieser Zeit zu tun oder zu lassen  haben. Als anstößig gilt dieses Verhältnis übrigens nur im Rahmen der Prostitution! Zum Grundsatzthema wird die Verfügung über das Leben anderer dann, wenn es vorbei ist, wenn Entschädigungen anstehen. Dabei wird nicht der Geschädigte entschädigt, denn diesen gibt es ja nicht mehr, sondern seine Angehörigen, denen ein Verlust zugebilligt wird, über dessen – in Geld bemessene – Höhe dann munter gestritten werden kann. Und obwohl immer wieder betont wird, dass ein Menschenleben einzigartig sei, gibt es in der Wissenschaft ganze Abteilungen, die sich mit der Berechnung des Werts von Menschenleben profilieren…“ Artikel von Suitbert Cechura vom 06. Februar 2020 bei telepolis. Siehe dazu auch: Eine gute Tat oder einfach nur obszön? Die „Überlebenslotterie“ von Novartis und die eben nicht nur ökonomischen Dilemmata extrem teurer Medikamente weiterlesen »

Medizin und Ökonomie

Eine gute Tat oder einfach nur obszön? Die „Überlebenslotterie“ von Novartis und die eben nicht nur ökonomischen Dilemmata extrem teurer Medikamente
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Refugees welcome!„Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. (…) Ohne diese Zuwanderung würde Deutschland seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen sterben als auf deutschem Boden geboren werden. (…) Diese Entwicklung hat nach Ansicht der Migrationskritiker vor allem aus dem rechten politischen Lager Nachteile: Zuwanderer seien überdurchschnittlich stark bei den Hartz- IV- Empfängern vertreten. Sie hätten im Schnitt schlechter bezahlte Jobs, wodurch ihre Beiträge in die Sozialsysteme geringer seien als die Deutscher, während sie gleichzeitig aber dieselben Kosten zum Beispiel bei den Krankenversicherungen verursachen, wenn nicht sogar höhere. Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten höher. „Die Zuwanderung seit 2012 bedeutet für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Entlastung in Höhe von etwa acht Milliarden Euro im Jahr oder umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte“, fasst TK-Finanzchef Thomas Thierhoff die Ergebnisse der Datenanalyse zusammen. (…) Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Sie zahlen also doppelt soviel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen…“ Artikel von Peter Thelen vom 11. Februar 2020 beim Tagesspiegel online weiterlesen »

Refugees welcome!

[Überraschung!] Zuwanderer zahlen deutlich mehr in Krankenkassen, als sie in Anspruch nehmen
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Plädoyer für Rekommunalisierung: Katholischer Konzern will die Loreley-Kliniken in Rheinland-Pfalz dichtmachen – Bevölkerung protestiert
Medizin und Ökonomie»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019. Siehe dazu: St. Goar: „Oh du krankes deutsches Gesundheitswesen!“ weiterlesen »

Medizin und Ökonomie

Katholischer Konzern will die Loreley-Kliniken in Rheinland-Pfalz dichtmachen – St. Goar: „Oh du krankes deutsches Gesundheitswesen!“
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Medizin und ÖkonomieMillionen Menschen sind auf Medikamente angewiesen und darunter sind viele, die aufgrund chronischer Erkrankungen ihr verbleibendes Leben als Dauerkunden der Arzneimittelhersteller verbringen werden. Das kostet die Patienten und vor allem die Krankenkassen eine Menge Geld – so beliefen sich nur die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2018 für Arzneimittel auf 41,2 Mrd. Euro. (…) Die früher gängige Argumentation, dass Entwicklung und klinische Erforschung so teuer sind und die nächste Generation von Medikamenten auch finanziert werden müsse, weshalb man die hohen Preise aufrufen muss, wurde u.a. von Mariana Mazzucato in ihrem 2016 publizierten Beitrag „High cost of new drugs“ im British Medical Journal entlarvt. Gewinnmargen von 80 oder 90 Prozent kann man damit nicht begründen. (…) Die meisten der Goldesel-Medikamente sind patentgeschützt. Folglich handelt es sich um Monopolpreise. Deswegen spricht Mazzucato in ihrem Buch von „Wertabschöpfung“ statt von „Wertschöpfung“. Anders ausgedrückt: »Der Rückgriff auf den Wertbegriff erlaubt es den Produzenten, den Preis gerade so hoch anzusetzen, wie die Krankenkassen gerade noch bereit sind zu zahlen.« Schlussendlich wird hier erneut klar erkennbar: Das kann man nur mit einer kräftigen staatliche Regulierung begrenzen. Und einen regulatorischen Ansatz brauchen wir auch, um am Ende die Patienten mit ihren Alltagssorgen abschließend wieder in den Blick zu nehmen, bei dem zunehmenden Problem der Lieferengpässe von Medikamenten. So könnte man von den Herstellern, wenn sie an den Futtertröge der finanziell gut aufgestellten Länder partizipieren wollen, verlangen, dass es eben nicht nur einen einzigen weltweiten Produktionsstandort geben darf, der dann bei einem immer mal möglichen technischen Ausfall oder anderer Ereignisse die Belieferung einstellen muss, sondern zwei oder drei und einen davon in oder in Nähe des Absatzmarktes. Um nur ein Beispiel zu nennen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 8. Januar 2020 auf seiner Homepage weiterlesen »

Medizin und Ökonomie

Aus der Welt der Arzneimittelhersteller: Von Lieferengpässen in deutschen Apotheken bis zur „Wertabschöpfung“ durch Pharma-Konzerne
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Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Frage stellt sich, seit das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis eine Gentherapie für 370 000 Franken auf den Schweizer Markt gebracht hat. Wie kommt ein solcher Preis zustande? (…) Die Gentherapie Kymriah wurde 2018 in Europa zugelassen. Dabei werden dem Patienten Immunzellen entnommen, gentechnisch zu Krebskillerzellen umprogrammiert und dem Patienten als Infusion zurückgegeben. Die Krankenkassen sind nicht bereit, die von Novartis geforderten 370 000 Franken zu bezahlen. Sie klagen über mangelnde Transparenz, ein systemisches Problem: Einerseits halten die Pharmafirmen ihre Entwicklungs- und Herstellungskosten geheim, andererseits sind die Anforderungen der Behörden an die Datenlage bei Medikamenten für seltene Erkrankungen verhältnismäßig klein.  (…) Das ist kein Einzelfall. Über 60 Prozent der neu zugelassenen Medikamente in den USA wurden von kleinen Biotechfirmen entwickelt. Pharmafirmen fungieren heutzutage vielfach als Kapitalgeber, die mit Universitäten zusammenarbeiten oder Biotechfirmen aufkaufen. In der Pharmaindustrie hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Wurden hohe Medikamentenpreise früher mit den Forschungskosten begründet, so argumentiert die Branche heute mit dem Wert eines Medikaments; dem Wert von gewonnener Lebenszeit. Das Gesundheitswesen sei kein Luxusmarkt, warnen Kritiker und verweisen auf die Rationierung in England, wo ein zusätzliches Lebensjahr nicht mehr als rund 63 000 Franken kosten darf.  Wie viel ist ein Menschenleben wert?…“ SRF-Dokumentation von Karin Bauer, Monika Zingg und Belinda Sallin vom 8. Januar 2020 bei 3sat (Videolänge: 51:30 Min., abrufbar in der 3sat-Mediathek bis zum 8. Februar 2020) weiterlesen »

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"

Profit oder Leben? – Wenn das Gesundheitswesen an die Grenze geht
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Wie holen wir uns die Krankenhäuser zurück? Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte diskutiert die Vergesellschaftung der Krankenhäuser
Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"Die Zustände im Gesundheitssystem sind miserabel. Patienten werden in Krankenhäusern wegen des fehlenden Personals strukturell unterversorgt. (…) Betten fehlen, Personal, schlicht die Kapazitäten. Warum das? Durch die Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser herrscht dort das Profitprinzip vor. (…) Enteignung als Mittel demokratischer Rekommunalisierung. Eine breite Diskussion, wie im Gesundheitssektor strukturelle Veränderungen auf politischem Wege zu erzielen sind, berührt nun mal auch die Frage, wie sich die Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig machen lassen. Die enteigneten Krankenhäuser könnten in kommunale Hand übergehen. Es geht dabei um einen umfassenden Ansatz der kommunal-öffentlichen Reorganisation des Gesundheitssystems, die unter demokratischen Gesichtspunkten erfolgen könnte und die Beteiligung der Beschäftigten miteinschließt. Der Kampf um eine bessere Personalbemessung wird dadurch verbunden mit einer betrieblichen Stärkung des Personals. In den Diskussionen des VdÄÄ ist dabei klar: Enteignung allein ergibt keinen Sinn, wenn nicht zugleich die Finanzierung bedarfsgerechter wird, d.h. das DRG-System abgeschafft wird. (…) Eine gesetzliche Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art.15 GG ist also durchaus möglich. Und wo ist das «Wohl der Allgemeinheit» konkreter fassbar als bei der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung? Hier geht es unmittelbar um das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen. Die Einsparungen am Personal gefährden die Gesundheit der Bevölkerung bereits in einem Ausmaß, das Enteignungen rechtfertigt.“ Artikel von Kolja Swingle in der SoZ 1/2020 weiterlesen »

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"

Wie holen wir uns die Krankenhäuser zurück? Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte diskutiert die Vergesellschaftung der Krankenhäuser
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Kritik an Klinikreform – Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung (Krankenhausstrukturgesetz)

Dossier

Medizin und Ökonomie„Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik – zum Handeln auf. Doch zumindest bei der Bundesregierung stoßen die Beschäftigten weitgehend auf taube Ohren. Das belegt der vom Gesundheitsministerium erstellte Gesetzentwurf, über den verschiedene Medien dieser Tage berichteten…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.05.2015. Siehe auch den „Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!“ und hier neu: Kliniken schlagen Alarm und fordern Krankenhausgipfel weiterlesen »

Dossier

Medizin und Ökonomie„Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik weiterlesen »

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Die Klinik als Wirtschaftsbetrieb. Gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch „Das Lebensverlängerungskartell“ aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film „Der marktgerechte Patient“ sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema „Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ weiterlesen »
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den weiterlesen »

Dossier

Medizin und Ökonomie„Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten“, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…“ DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung und neu: Attacke auf die Selbstverwaltung – Gesetzliche Krankenversicherungen wehren sich: Ehrenamtliche Versichertenvertreter erhalten weiterlesen »

Dossier

Medizin und Ökonomie"Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (...) Die Eckpunkte für weiterlesen »

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[Nicht nur in Niedersachsen] Stationen schließen wegen Personalmangel
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“„… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019. Siehe dazu: Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"... Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie weiterlesen »

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Private-Equity-Investitionen im Pflegesektor: Relevanz, Dimensionen und Handlungserfordernisse
Bündnis Krankenhaus statt FabrikIm deutschen Pflegesektor ist in den vergangenen Jahren ein neuer Akteurstyp aktiv geworden. Private-Equity-Gesellschaften (PEG) investieren temporär, branchen- und länderübergreifend und unterscheiden sich damit von vielen anderen privaten Trägern. Das wachsende Engagement von PEG ist u.a. auf das Nachfragewachstum, auf berechenbare Marktrisiken bei gesicherten Renditechancen sowie auf marktliche Konzentrations- und Konsolidierungsprozesse zurückzuführen. Die PEG wenden vorranging die sogenannte Buy-and-Build-Strategie an, d.h. sie erwerben mehrere kleinere Unternehmen und fügen diese zu einer größeren Unternehmenseinheit zusammen. Damit zielen sie vor allem auf Skalenvorteile durch ihre wachsende Unternehmensgröße. Die im Pflegesektor aktiven PEG unterscheiden sich hinsichtlich ihres Leistungsprofils, der angebotenen Versorgungsformen, ihrer Gründungs- und Entstehungskontexte sowie ihrer Eigentümerstrukturen. Die Leistungen in der Versorgung sind somit differenziert zu betrachten. Notwendig ist mehr Transparenz über die tatsächlichen Eigentümerstrukturen im Pflegesektor. Anlagestrategien, mögliche Hebeleffekte sowie die Vergütungs- und Unternehmenspolitik sind hier wichtige Ansatzpunkte. Dies wäre durch verbindliche versorgungs- und arbeitspolitische Standards zu flankieren…“ Studie von Michaela Evans und Christoph Scheuplein als Forschung Aktuell 08/2019 beim IAT weiterlesen »
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik"Im deutschen Pflegesektor ist in den vergangenen Jahren ein neuer Akteurstyp aktiv geworden. Private-Equity-Gesellschaften (PEG) investieren temporär, branchen- und länderübergreifend und unterscheiden sich damit von vielen anderen privaten Trägern. Das wachsende Engagement von PEG ist u.a. auf das Nachfragewachstum, auf weiterlesen »

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