Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Initiiert wurde die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft! Ihre Forderungen an „gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!“ lauten: Patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich; wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW; vollfinanziert durch das Land NRW; mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten; ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite… Siehe Für weitere Informationen und die Unterschriftensammlung die Homepage der Initiative und neu dazu: Bochum am 15. April 21: Wohnungsnah, patientenorientiert und mit anständig bezahltem Personal: Gesunde Krankenhäuser für alle! ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„… Zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung standen Fragen nach Unfallschutz, Gesundheitsschutz ganz vorne. Erst in der Weimarer Zeit hat sich das geändert, wurden die rein ökonomischen Interessen in den Vordergrund gestellt, auch um den Preis, dass die seelischen und körperlichen Bedürfnisse hintangestellt wurden. (…) Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hätte es Möglichkeiten gegeben zu sagen: Wir lehnen Fließbandarbeit und Nachtschichtarbeit, die nicht sein muss, ab. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat das von sich gewiesen und sich mit höheren Löhnen einen Ausgleich für die Zerstörung der Gesundheit abkaufen lassen. Auch die Gewerkschaftslinke hat das mehrheitlich nicht verstanden. Selbst heute gibt es viele, die meinen, das müsse von oben geändert werden. (…) Die vorherrschende Denkungsart in den Gewerkschaften ist: Wir sind die Stützen des Sozialstaats, wir haben ihn mit aufgebaut, beginnend mit den Mitbestimmungsgesetzen – Mitbestimmung auch bei allen Sozialversicherungsträgern. Wir als Gewerkschaft verkörpern sozusagen den Sozialstaat, deswegen kann der gar nicht verkehrt sein. Der kommt aber von oben. (…) Es muss eine viel großzügigere Vor- und Fürsorge vorgehalten werden mit Gesundheitsämtern, Beratungsstellen, Fürsorgestellen, Pflegestützpunkten. Das ist natürlich irre teuer. Dafür müssen wir die Reichen enteignen, die jetzt in der Krise ihren Reichtum nochmal vermehrt haben. Das ist in einer marktkonformen Demokratie, von der die Kanzlerin spricht, nicht zu haben, dafür brauchen wir sozialistische Momente, gefordert und vorangetrieben von außerparlamentarischen Mobilisierungen…“ Interview mit Wolfgang Hien in der SOZ (Sozialistische Zeitung) 4/2021 
„… Die Probleme und krisenhaften Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren in Krankenhäusern und Pflegeheimen vollzogen haben, zeigen sich derzeit wie unter einem Brennglas. In der aktuellen Situation werden wir Zeug*innen davon, wie Kostendruck sowie permanente Einsparungen und Kürzungen im Krankenhaus- und Gesundheitssektor überall auf der Welt Menschenleben kosten. Dort, wo an Ausrüstung gespart wird, Kapazitäten heruntergefahren werden und vor allem massiv Personal abgebaut wurde, sind nicht nur die Arbeitsbedingungen katastrophal, sondern droht auch die Gesundheitsversorgung zusammenzubrechen: in der Krise ebenso wie im alltäglichen Normalbetrieb. Kontrastieren wir diese traurige Wahrheit mit einer anderen Realität, wird deutlich, wo die Ursachen hierfür liegen: Für das Jahr 2019 gaben Gesundheitskonzerne wie Orpea, Korian oder Fresenius Gewinne in Millionen-, teilweise in Milliardenhöhe an. Während die Gesundheitsversorgung auf Effizienz und Kostensenkungen getrimmt wird, verzeichnen multinationale und börsennotierte Konzern Profite, die sie an ihre Aktionär*innen weiterleiten. Die gefährlichen Einsparungen im Pflege- und Gesundheitswesen, wie sie auch in der aktuellen Krise deutlich geworden sind, resultieren also aus dem «Geschäft mit der Gesundheit». (…) Anhand der Unternehmensstrategien von vier wichtigen, weltweit agierenden Gesundheitskonzernen wird gezeigt, wie deren Geschäftsmodell deutlich zulasten der Beschäftigten geht und wie die Konzerne systematisch versuchen, gewerkschaftliche Strukturen zurückzudrängen, zu zerschlagen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Die Studie zeigt aber auch, dass die Belegschaften dies nicht kampflos geschehen lassen…“ Studie von Lucy Redler vom Februar 2021 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung – sie ist auch als Broschüre bestellbar. Am 25. März 2021 werden Thesen und Ergebnisse der Studie im Rahmen einer gleichnamigen Online-Diskussionsveranstaltung Thema sein 
„In den ersten Tagen des neuen Jahres dürften viele Menschen in Deutschland eine überraschende Nachricht erhalten haben: Sofern sie regelmäßig auf Medikamente angewiesen sind und diese für gewöhnlich über eine Online-Apotheke bestellen, wird der ungewöhnlich hohen Rechnung ein Begleitschreiben beigelegen haben, aus dem hervorgeht, dass die sogenannten Rx-Boni nicht mehr ausgezahlt werden dürfen. Dazu hat die Bundesregierung ein neues Gesetz erlassen. Inmitten der zweiten Covid-Welle, als es überall nur um die neuen Schutzmaßnahmen ging, hat der Bundestag am 29. Oktober 2020 das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) beschlossen, das zum 15. Dezember in Kraft trat. Mit Sätzen wie »Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat« betreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in erster Linie Identitätspolitik. Stadt und Land sollen gleichermaßen gestärkt werden, in dem es Online-Apotheken verboten wird, Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Gründe für die vermeintlich notwendig gewordene Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sei die »fachkundige Beratung und zuverlässige Versorgung« – eine zentrale und selbstverständliche Aufgabe einer jeden solchen Einrichtung, auch schon vor diesem Gesetz. (…) Eingedenk sämtlicher zusätzlicher Bürden, die mit der Corona-Pandemie auf die Armutsklasse zugekommen sind – seien es Kosten für Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel oder die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, Kurzarbeit, erhöhte Strom- und Heizkosten durch Tätigkeit im Homeoffice usw. – ist das VOASG in erster Linie ein Katalysator der Klassengesellschaft: So begrüßenswert der Einschnitt bei Milliardenkonzernen wie DocMorris, Shop Apotheke und Co. auch sein mag, deren Angestellten hilft das Ganze ebenso wenig wie den Patientinnen und Patienten in Deutschland, die mit geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen. Die einzigen Gewinnerinnen dieser Entwicklung sind die gut situierten Vor-Ort-Apotheken, die diese Unterstützung gar nicht bräuchten. Den schlechter laufenden Filialen wiederum hilft das Gesetz auch nicht aus der Krise.“ Artikel von Riccardo Altieri vom 17. Januar 2021 in neues Deutschland online 
„Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…“ Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Dossier und der Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Patient“. Neu zum Film: Der marktgerechte Patient (Trailer) – Dokumentarfilm von 2018 über die Situation in deutschen Kliniken, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil 
„Das Corona-Virus hat nicht nur die Republik, sondern die ganze Welt scheinbar fest im Griff. Doch diese Krise fällt nicht vom Himmel. Sie ist nicht naturwüchsig, sondern menschengemacht. Genauer: Systembedingt. Bei den Debatten um das Gesundheitssystem, welche in den letzten Jahren stattfanden, ging es stets nur um Kürzungen. Und darum, das System der Krankenkassen zu deregulieren, um für die Konzerne die „Lohnnebenkosten“ zu senken. So machte sich BAYER stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog auszuklammern und die Menschen selbst zur Kasse zu bitten. (…) Zugleich zog sich BAYER aus der Forschung für Impfstoffe zurück. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen.“ Mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts. Das Fazit der CBG: Die Coronakrise ist durch die Privatisierung des Gesundheitssystems zu der gigantischen Problematik geworden, die sie jetzt ist…“ Mitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 28.3.2020 zur Unterschriftenliste. Siehe neu zum Thema: Milliarden für Impfstoffe in den Sand gesetzt? 
„In der Coronapandemie kommen Extraausgaben in Milliardenhöhe auch Privatversicherten zu Gute, ohne dass sich deren Krankenversicherungen an den Kosten beteiligen. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor. Die gesetzlichen Krankenkassen übernahmen aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung Ausgaben etwa für zusätzliche Intensivbetten in den Krankenhäusern, was in der Antwort des Gesundheitsministeriums bislang mit Kosten von 556 Millionen Euro beziffert wird. Aufgeführt werden auch Ausgaben der gesetzlichen Kassen (GKV) zur Überbrückungshilfe für Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilmittelerbringer, die ihre Arbeit teilweise nicht fortführen konnten, in Höhe von bisher 814 Millionen Euro. Insgesamt addieren sich die Extraausgaben fürs gesamte Gesundheitssystem, also etwa auch Schutzausrüstung für Arztpraxen, Testungen und Ausrüstung dafür sowie anderes im Zusammenhang mit Corona nach den Angaben auf bisher mindestens zwei Milliarden Euro. Die von der Regierung mit Gesetzen und Verordnungen bestimmten Sonderausgaben werden aus der Reserve des Gesundheitsfonds gespeist, in den die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland einzahlen. Rund zehn Prozent der Menschen sind allerdings in einer privaten Krankenversicherung (PKV), vor allem Beamte, Besserverdiener und Selbstständige…“ Artikel von Cordula Tutt vom 17. September 2020 in der Wirtschaftswoche online ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„KollegInnen aus den Krankenhäusern, GewerkschafterInnen und Mitglieder der Bündnisse gegen die Profite mit der Gesundheit berichten aus ihren Arbeitsbereichen. Sie geben einen tiefen Einblick in haarsträubende Zustände, zu denen die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Marktzwänge geführt hat. Personalnot, Lohndumping, Tempozwang und Operationenwettlauf schnüren der Gesundheit von Personal und Patienten die Luft ab. Zentraler Hebel zur Durchsetzung des ökonomischen Drucks ist die Finanzierung über Fallpauschalen. Corona hat uns die Zustände in den Krankenhäusern wie unter einer Lupe gezeigt. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben vor einigen Jahren begonnen, sich massiv zu wehren. Volksentscheide gegen Gewinnprinzip und Personalnot sind trotz großer Zustimmung gestoppt worden. Die Beschäftigten und Teile der Öffentlichkeit nehmen neuen Anlauf, eine Befreiung der Gesundheit vom Profit durchzusetzen.“ Umschlagtext des gerade erschienen Buches bei Die Buchmacherei, herausgegeben von Klaus Dallmer (256 S. / ISBN 978-3-9822036-4-5 /12,00 EURO), siehe daraus das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe – wir danken! 
„Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet. Wir hatten im Juli alle Bundesländer sowie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschrieben und aufgefordert, sich für einen Stopp der Schließungen einzusetzen…“ Überblick bundesweiter und regionaler Entwicklungen von Katrin Kusche vom 12. August 2020 bei GiB – siehe auch unser Dossier ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Den Stresstest der Corona-Pandemie haben unsere Krankenhäuser wunderbar bestanden, heißt es überall. Der Bundesgesundheitsminister ist voll des Lobes für die Kliniken, die Pflegekräfte bekommen öffentlich Beifall. Von wegen kaputtgespart, ist in unserem Gesundheitswesen nicht alles in bester Ordnung? Doch was ist an diesen Heldenliedern wirklich dran? Fakt ist jedenfalls: Ohne massive staatliche Zuschüsse hätten die Kliniken der Corona-Krise nicht standgehalten. Der Film schaut hinter die Kulissen und stellt fest: Die Gesetze von Wettbewerb und knallharten betriebswirtschaftlichen Kalkülen sind aus dem deutschen Klinikalltag nicht verschwunden. Im Gegenteil: Findige Geschäftsführer nutzen die Corona-Krise aus und setzen die staatlichen Zuschüsse so ein, dass sie Profite abwerfen. (…) Auf dem privaten Krankenhausmarkt bahnt sich die nächste große Fusion an und öffentliche Häuser sorgen sich vor der nächsten Privatisierungswelle – falls Corona-bedingte Einnahmeverluste von notleidenden Kommunen nicht ausgeglichen werden. Immer mehr Ärzte verlangen nach der Corona-Krise ein grundsätzliches Umsteuern. Im Film kommen Politiker und Landräte zu Wort, die sich für einen Weg zurück stark machen: weg von einem betriebswirtschaftlichen Kalkül, das Ärzte und Pflegekräfte vergrault und die Gesundheit der Patienten in Gefahr bringt.“ ARD-Reportage von Ursel Sieber, Markus Pohl und Lisa Wandt vom 20. Juli 2020 (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 20. Juli 2021) 
„… Bislang war diese Form der häuslichen Krankenpflege seit 1988 im § 37 SGB V geregelt (und 1997 wurde die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege als eigenständige Rechtsvorschrift im § 132a SGB V übernommen). Im Absatz 1 des § 37 SGB V heißt es schlicht und unmissverständlich: »Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.« Nunmehr soll es einen neuen § 37c SGB V geben (Außerklinische Intensivpflege). (…) Dazu kann man auf der Aktionsplattform Ability Watch, die Teil der modernen Behindertenbewegung in Deutschland ist, die folgende Bewertung lesen: Der »Gesetzentwurf sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch dann möglich sein soll, wenn keine klinische Versorgung möglich oder zumutbar ist. Diese Formulierung ist bereits bekannt durch andere Gesetze und liefert die Menschen an jene Sachbearbeiter aus, welche die Zumutbarkeit zu prüfen haben; in der Vergangenheit gab es eindrückliche Beispiele dafür, dass die Zumutbarkeitsregelung zum Nachteil behinderter Menschen ausgelegt und in der Praxis gelebt wird. Der Begriff öffnet einer gewissen Willkür die Tür.«...“ Beitrag vom 24. August 2019 von und bei Stefan Sell, siehe dazu die Petition dagegen und neu dazu: [Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG)] Schwerkranke sollen in Heime gezwungen werden