Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. (…) Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die BASF weitergeleitet und das Unternehmen aufgefordert, Stellung zu nehmen und das Steuerdumping umgehend zu beenden. Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitergehende Reformen in der Steuerpolitik braucht (…) BASF hat sich wiederholt gegen mehr Transparenz im Steuersystem ausgesprochen – auch im Deutschen Bundestag. Jetzt wird klar, dass BASF durch Lobbyismus ihre undurchsichtigen Steuersysteme retten wollten . Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Schäuble müssen sich für mehr Transparenz und eine bessere Steuergesetzgebung einsetzen. Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz, verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF.” Meldung vom 7. November 2016 von und bei Sven Giegold 
„Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können. (…) Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent. (…) Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend vom September 2016 wollen 58 Prozent der Befragten die Haushaltsüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt sehen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Schuldenabbau aus und 16 Prozent für Steuersenkungen. Dem sollte Herr Schäuble Folge leisten. Er muss jetzt investieren, denn Sparen geht an die Substanz. Zulasten unserer Zukunft.“ DGB-Stellungnahme vom 30. September 2016 bei klartext 36/2016 
Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden… Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 – wir danken der Redaktion! 
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„‚Wirtschaft und Schule‘ ist ein Portal, das sich an Lehrer richtet. Es soll ihnen Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Themen bereitstellen. Bezahlt wird es von den deutschen Großunternehmen via Institut der deutschen Wirtschaft. Entsprechend ist der Bias, sodass man nur davor warnen kann, diese Materialien zu nutzen, umso mehr, als die Macher es recht gut schaffen, den Anschein von Ausgewogenheit herzustellen. Das Dossier zum Bargeld ist ein Beispiel. In der Tonalität kommt das Dossier zur Diskussion um die Abschaffung des Bargelds recht ausgewogen daher. Es wird keine Partei ergriffen. Wenn man sich allerdings in der Diskussion auskennt – aber nur dann – merkt man, dass eher Unwichtiges ausgewalzt und dafür die wichtigsten Argumente der Bargeld-Befürworter weggelassen oder allenfalls nebenher kurz erwähnt werden. Die Tatsache, dass Bargeld einziges gesetzliches Zahlungsmittel und damit einziges echtes Geld ist, wird nicht erwähnt. Die Alternative zum Bargeld ist das Giralgeld der Banken, ein Kredit an die Bank, mit dem man wegen allgemeiner Akzeptanz auch bezahlen kann. (…) Wenig besser sieht es mit dem zweiten wichtigen Argument für das Bargeld aus. Jeder Bezahlvorgang mit Buchgeld wird dauerhaft gespeichert und nicht nur das. Anders als die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten werden unsere Zahlungsverkehrsdaten laufend aktiv auf Verdachtsmomente durchforscht. Niemand weiß, welche Computeralgorithmen die Banken über unsere Daten laufen lassen, und was sie damit machen…“ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 24. August 2016, siehe dazu unser Dossier: 
„In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…“ Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016. Siehe dazu neu: Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht / Bankenrettung in Italien: «Atlante» soll Banklasten schultern