Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche 
„Markus Meinzer zeigt in „Steueroase Deutschland“, dass die Bundesrepublik in Sachen Steuerpolitik und Steuervollzug keinen Deut besser ist als Luxemburg, Irland, Schweiz und Co. 2009 hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz zutiefst verärgert: Er verglich die kleine Alpenrepublik mit Indianern im Wilden Westen – um sie zu disziplinieren, genüge es bei beiden, mit der Kavallerie lediglich zu drohen. Kavallerie, das war im vorliegenden Fall eine schwarze Liste der OECD mit Steueroasen, auf der die Schweiz zu erscheinen und damit gebrandmarkt zu werden drohte. (…) Um Meinzers Buch zu verstehen, muss man weder FinanzbeamtIn noch WirtschaftsjuristIn sein; es ist vielmehr gut lesbar und auch für Laien verständlich. Zahlreiche anschauliche Beispiele erläutern nicht nur die zentralen Aussagen, sondern unterstreichen auch die politische Relevanz des Themas. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern vielmehr ein ernstzunehmendes verteilungspolitisches Problem. Die Lektüre macht deutlich: Einfach nur höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen zu fordern, wie viele Linke es tun, ist zwar nicht falsch. Mindestens ebenso wichtig aber ist es, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die legale kreative Steuerumgehung (etwa auch durch internationale Konzerne aus Deutschland und Drittstaaten) zu unterbinden. Auch Deutschland hat da enormen Nachholbedarf.“ Rezension von Patrick Schreiner vom 12. Januar 2017 bei annotazioni.de – Die Rezension bezieht sich auf Markus Meinzer (2015) „Steueroase Deutschland. Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“ München 2015, C.H. Beck. 288 Seiten, 14,95 Euro. ISBN 978-3-406-66697-1 – ein außerordentlich informatives Buch! 
„Neun Jahre nach dem Ausbruch der kapitalistischen Finanzkrise verlangt die in ihrem Gefolge betriebene Austeritätspolitik der Bevölkerung immer neue Opfer ab. Erinnern wir uns an dieser Stelle an die Versprechungen und Ankündigungen, die damals von den Verantwortlichen in Banken, Politik und Aufsichtsbehörden gemacht wurden. Praktisch alle Versprechen, die damals angesichts der Krise gemacht worden sind, wurden nicht eingelöst (…) Absolut unerträglich ist, dass die Behörden in all den Fällen sich für Bailouts entschieden haben. Das heißt: Sie zahlten eine Art „Lösegeld“ an diese Banken, während die BürgerInnen die Folgen des unverantwortlichen Gebarens der DirektorInnen und AktionärInnen dieser Banken tragen müssen. Eine angekündigte Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken wurde nicht einmal in Ansätzen versucht. Darauf zu hoffen, dass dies für die herrschende Politik noch ein Thema ist, ist reines Wunschdenken. (…) In Bezug auf die Frage, ob die Banken jetzt die Realwirtschaft finanzieren, gilt: Alle entsprechenden Bemühungen der Zentralbanken, auch nur im Ansatz eine Wiederbelebung der Realwirtschaft zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Weil wir insbesondere im Lichte der griechischen Erfahrung spüren, dass die Banken für jedes Projekt der Gesellschaftsveränderung von zentraler Bedeutung sind, schlagen wir Sofortmaßnahmen vor, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen: 1. Umstrukturierung des Bankensektors; 2. Beendigung aller Spekulation; 3. Ende des Bankgeheimnisses; 4. Regulierung des Bankensektors; 5. Entwicklung alternativer Mittel zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben; 6. Stärkung der öffentlichen Banken. In einem zweiten Teil werden wir unsere Argumente für die Vergesellschaftung des Bankensektors entwickeln…“ Positionspapier von Michel Husson, Patrick Saurin, Stavros Tombazos, Eric Toussaint und Miguel Urbán vom April 2016 . Die Autoren aus Belgien, Frankreich, dem Spanischen Staat und Zypern plädieren für eine Reihe von Sofortmassnahmen in der Perspektive einer Sozialisierung sämtlicher Banken und Versicherungen. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Paul Michel angefertigt und sie für die Veröffentlichung auf der Website der ISO vorgesehen – wir danken für die Möglichkeit zum Vorabdruck! 
„Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern…“ Pressemitteilung und Studie vom 05.01.2017 beim Umweltbundesamt – ist es nicht am einfachsten, die Subventionierung der Kapitalisten überhaupt abzuschaffen? Echte und gute Löhne statt Aufstockung z.B.? 
„Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht…“ Interview vom 23. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten 
) So gehörte es