[Die Anstalt vom 5. November 2019] Die Treuhandanstalt
Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche…“ Intro für das „Institut für Offizielle Geschichtsschreibung“ in der Anstalt vom 5. November 2019 – siehe Einzelclips und den Faktencheck weiterlesen »
"Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche..." Intro für das "Institut für Offizielle Geschichtsschreibung" in der Anstalt vom 5. November 2019 weiterlesen »

Nicht die Treuhand war schuld – sondern die Bundesbank
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994„… Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein „Staat im Staate“ und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. (…) Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt – 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun. (…) Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. (…) Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde – wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme. Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert – auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.“ Auszug aus dem Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“ von Ulrike Herrmann bei Telepolis am 20. September 2019 – das Buch erschien kürzlich im Westend Verlag zum Preis von 24 Euro (320 Seiten) weiterlesen »
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994"... Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch weiterlesen »

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level„Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berühren auch nicht die Verfassungsidentität. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Danach überschreitet die SSM-Verordnung nicht in offensichtlicher Weise die primärrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig überträgt. Die Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) durch die SRM-Verordnung begegnen zwar im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Bedenken; eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung liegt jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden. Bleibt die Gründung von unabhängigen Agenturen auf Ausnahmefälle beschränkt, so ist auch die Verfassungsidentität des Grundgesetzes nicht berührt. Die Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus, wie sie mit der Unabhängigkeit der unionalen und der nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden einhergeht, ist allerdings nicht unbegrenzt zulässig und bedarf der Rechtfertigung. Im Bereich der Bankenaufsicht und -abwicklung ist sie im Ergebnis noch hinnehmbar, weil sie durch besondere Vorkehrungen kompensiert wird, die eine demokratische Rückbindung ermöglichen. Im Ergebnis haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht am Zustandekommen oder der Umsetzung von Sekundärrecht, das die Grenzen des Integrationsprogramms überschreitet, mitgewirkt; eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet damit aus…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 52/2019 zur BVerfGE 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 vom 30. Juli 2019, siehe dazu 3 Kommentare weiterlesen »
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution weiterlesen »

D-Mark, Einheit, Vaterland: Das schwierige Erbe der Treuhand
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994Die Treuhand – kaum ein Begriff löst in Ostdeutschland stärkere Reaktionen aus. Der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft bedeutete für Millionen Ostdeutsche den Weg in die Arbeitslosigkeit. Birgit Breuel, die ehemalige Präsidentin der Treuhand, ist nach Jahrzehnten des Schweigens erstmals bereit, dieses Kapitel noch einmal aufzuschlagen und 30 Jahre später Bilanz zu ziehen. (…) Welche Überzeugungen hat sie zu ihren Entscheidungen gebracht? Wie schätzt sie diese im Rückblick ein? Und welche Beweggründe hatte sie, eine solche Aufgabe überhaupt zu übernehmen? Wie frei waren die Treuhandmitarbeiter in all ihren Entscheidungen? Hätte es andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Wende gegeben? Die Filmemacher haben Manager der Treuhand, Politiker und Experten zu ihrer Arbeit, zu Zielen und Herausforderungen der Staatsholding befragt.“ MDR-Film von Inge Kloepfer und Jobst Knigge von 2018 bei Arte (53 Min, Verfügbar vom 23/07/2019 bis 12/01/2020) weiterlesen »
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994"Die Treuhand – kaum ein Begriff löst in Ostdeutschland stärkere Reaktionen aus. Der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft bedeutete für Millionen Ostdeutsche den Weg in die Arbeitslosigkeit. Birgit Breuel, die ehemalige Präsidentin der Treuhand, weiterlesen »

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen„Heute vor zehn Jahren ist der Bund bei der Commerzbank eingestiegen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (…) Seit November 2008 hat der Steuerzahler der Commerzbank in mehreren Tranchen 18,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zeitweise besaß er ein Viertel ihrer Aktien. Nach diversen weiteren Kapitalerhöhungen, an denen sich der Staat nicht beteiligte, schmolz sein Anteil auf heute noch 15,6 Prozent zusammen. Dafür zahlte er insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Viel ist von dem Geld allerdings nicht mehr übrig. Bis zum heutigen Tag schmolz der Wert der Beteiligung auf gerade mal 1,2 Milliarden Euro zusammen – ein Desaster. (…) Vor allem aber scheint Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Verschmelzung der Commerzbank mit der Deutschen Bank zu setzen. (…) Diesmal mehren sich die Stimmen derer, die vor einem übereilten Zusammenschluss der Commerzbank mit der Deutschen Bank warnen. Ihr wichtigstes Argument: Die Fusion zweier Kranker schaffe nicht automatisch einen Gesunden. Denn nicht nur die Commerzbank steckt in Schwierigkeiten, auch die Deutsche Bank kränkelt und wird immer noch von den kriminellen Machenschaften ihrer Investmentbanker aus der Vergangenheit eingeholt. Gut möglich also, dass der Bund bei der Commerzbank erst mal still hält. Damit dürfte auch der Steuerzahler sein Geld so schnell nicht wiedersehen.“ Kommentar von Lothar Gries vom 8. Januar 2019 bei tagesschau.de weiterlesen »
Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen"Heute vor zehn Jahren ist der Bund bei der Commerzbank eingestiegen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (...) Seit November 2008 hat der Steuerzahler der Commerzbank in mehreren Tranchen 18,2 Milliarden Euro weiterlesen »

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragenWenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso…“ Beitrag von Jens Berger vom 1. März 2018 bei den NachDenkSeiten, siehe dazu: EU ebnet Weg für Verkauf der HSH-Bank an private Investoren weiterlesen »
Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen"Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so weiterlesen »

„Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen. (…) Schattenbanken bewegen ein zunehmendes Volumen von Vermögenswerten. Den tatsächlich risikoreichen Teil der Finanzmärkte jenseits der herkömmlichen Banken beziffert der FSB nun mit 34 Billionen US-Dollar. Das sind 3,2 Prozent mehr als im Jahr davor und entspricht rund 70 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der von ihm untersuchten Staaten. In früheren Berichten des FSB war der Graumarkt der Finanzwelt wesentlich weiter gefasst worden: Im Jahr 2015 hatte der FSB sein Volumen noch mit 75 Billionen Dollar angegeben. Inzwischen grenzt er das Feld aber auf diejenigen Geschäfte am Markt ein, von denen seiner Meinung nach wirklich Risiken für das globale Finanzsystem ausgehen sollen. Die Aktivitäten solcher als systemrelevant eingeschätzten Schattenbanken umfassen mittlerweile 13 Prozent der finanziellen Vermögenswerte in den 29 Ländern, die der FSB untersucht hat. (…) Angesichts der Kapitalknappheit und der verschärften Regulierung der Banken hat der Anreiz zur Abwanderung von Kapital ins Schattenbankensystem zugenommen. Weltweit wird das Gesamtvolumen der Schattenbanken einschließlich der «nicht systemrelevanten» Unternehmen auf 149 Billionen US-Dollar geschätzt. Allein in den Jahren 2002–2011 hat sich die Bilanzsumme der Schattenbanken nach den Daten des FSB auf rund 67 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt…“ Beitrag von David Stein aus Soz Nr. 11/2018 weiterlesen »
"Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen. (...) Schattenbanken bewegen ein zunehmendes Volumen von Vermögenswerten. Den tatsächlich risikoreichen Teil der Finanzmärkte jenseits der herkömmlichen Banken beziffert der weiterlesen »

Dossier

Bailout = bullshitAntworten auf 3 Fragen an DGB-Vorstand Stefan Körzell am 14. September 2018: „… Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler wohl fast 70 Milliarden Euro kosten, Millionen Menschen weltweit haben unter den Auswirkungen gelitten. (…) Die Politik sollte sich nicht von den Klagen der Finanzbranche beeindrucken lassen. Bei der nächsten Finanzkrise müssten nämlich wieder die Bürgerinnen und Bürger den Dreck wegräumen und neue ‚Rettungspakete‘ schnüren. Deshalb müssen Banken, die im Falle des Scheiterns eine Bedrohung für die Wirtschaft sind, streng kontrolliert und reguliert werden. Wir brauchen keine „Masters-of-the-Universe-Banken“, sondern verantwortungsvoll geführte Bankhäuser, die der Realwirtschaft und den privaten Kundinnen und Kunden dienen und anständig mit ihren Beschäftigten umgehen. (…) Wir brauchen öffentlichen Druck, damit die Banken kontrolliert werden und das Finanzsystem sich nachhaltiger aufstellt. Ähnliche Initiativen gibt es ja auch in anderen europäischen Ländern. Mit denen müssen wir uns vernetzen, der Finanzmarkt ist schließlich auch international.“ Immerhin: Hier wird wenigstens vom „öffentlichen Druck“ gesprochen (wenn auch nicht von einem Generalstreik wegen der zentralen-politischen Bedeutung)… Siehe zum zweifelhaften Jubiläum weitere Beiträge und neu: Nach der Krise ist vor der Krise weiterlesen »

Dossier

Bailout = bullshitAntworten auf 3 Fragen an DGB-Vorstand Stefan Körzell am 14. September 2018 externer Link: "... Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler wohl fast 70 Milliarden Euro kosten, weiterlesen »

Mit stoischer Ruhe und völkischer Erregtheit in die nächste große Krise?
Bailout = bullshit„… Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert – und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. (…) Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein. Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. (…) Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 16. September 2018 weiterlesen »
Bailout = bullshit"... Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch weiterlesen »

Bailout = bullshitWenn ein „Simpel“ (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist – sozusagen ein gewaltiger „Fake“ – denn: Als „Urereignis“ unserer demokratischen Verhältnisse steht einmal der 15. September 2018 mit 10 Jahre Lehman-Krise, die wirklich zur Urmutter all unserer politischen Probleme wurde, fest. Wenn etwas eine „Wegscheide“ für unsere Demokratie war, dann war dieser Einbruch auf den Finanzmärkten als Urmutter unserer heutigen politischen Probleme eben doch die Finanzkrise 2008 ff., die dann bei uns – und nicht nur dort – die populistischen Parteien erstarken ließ…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018

Bailout = bullshitWenn ein "Simpel" (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist - sozusagen ein gewaltiger "Fake" - denn: weiterlesen »

Umbau im Kartenhaus. Geldinstitute als Vorreiter der Industrie 4.0 – ein Branchenbericht
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber das genügt nicht, um daraus eine Politik für alle abzuleiten. Es fehlt ver.di bei Banken an einer Zukunftsstrategie und an Personal, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Waren in den 1980er Jahren (bei hbv) noch Warnstreiks und Streiks mit hoher Beteiligung möglich, so begnügt man sich heute mit sog. »flash mobs« mit 350 Beschäftigten in der Mittagspause an einem Banken­standort wie Frankfurt, der immerhin 70.000 Bank-Beschäftigte hat. Die Organisation zieht daraus jetzt Konsequenzen und verschmilzt den Fachbereich aus Kostengründen mit anderen Fachbereichen. Daraus ergibt sich aber keine zusätzliche Schlagkraft. Zu vermuten ist, dass der Fachbereich in der Versenkung verschwinden wird. Fazit: In den kommenden 20 Jahren wird die uns bekannte Bankfiliale mit ihren Beschäftigten ›vor Ort‹ Zug um Zug verschwinden, nicht aber die technisch optimierte Bank mit ihren jeweiligen Geschäftsfeldern, mit einer deutlich ausgeweiteten Bilanzsumme und einer gesteigerten Ertragskraft. Die entsprechende Zahl an Beschäftigten wird es nicht mehr geben, aber das ist dann unter »Kollateralschaden« zu verbuchen.“ Artikel von Peter Balluff, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"... Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2018 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2018

Bankenkrise auf dem Weg zur Aufarbeitung: Der Fall Deutsche Bank

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Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate ( HRE ) und deren Finanzchef. So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt…“ Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017 weiterlesen »

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017

Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die weiterlesen »

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Die weitere Bankenkrise bringt es an den Tag: Das Flickwerk der europäischen Bankenunion tritt in Italien zu Tage
Die Bankenkrise frisst sich weiter rein – dank des regulalatorischen Flickwerks „Bankenunion“ der EU – mit Hilfe von Deutschland. So zeigt die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi noch einmal dieses Elend der bisherigen so unvollkommenen Regulierungsanstrengungen der Europäischen Union…“ Kleiner Zwischenruf zur Finanzkrise – mit Blick auf Italien –  von Volker Bahl vom 31.7.2017 weiterlesen »

Kleiner Zwischenruf zur Finanzkrise - mit Blick auf Italien -  von Volker Bahl vom 31.7.2017

Die Bankenkrise frisst sich weiter rein - dank des regulalatorischen Flickwerks "Bankenunion" der EU - mit Hilfe von Deutschland. So zeigt die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi noch einmal dieses Elend der bisherigen weiterlesen »

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Italien schlägt ein neues Kapitel der unendlichen EU-Geschichte auf: Banken werden auf Kosten der Bevölkerung saniert. Und der Belegschaften
Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem "à la carte". Obwohl schon die Steuerzahler mit weiterlesen »

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