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[BAG Plesa] Alt, krank oder behindert = arm? Wir wollen ein gutes Leben für alle! Perspektivisch denken wir über ein Existenzgeld nach, kurzfristig fordern wir eine Mindestsicherung
„Deutschland bleibt das „Mieter:innenland Nummer 1“ in Europa. Im Jahr 2024 lebten mehr als 52,8 % der Bevölkerung zur Miete – das sind über 44 Millionen Menschen in mehr als 20 Millionen Haushalten. Die Zahl der Mieter:innen ist in den letzten fünf Jahren um fast drei Millionen gestiegen. Doch die Wohnungssituation hat sich für viele dramatisch verschärft. Der Mietenreport 2025 zeigt, dass nicht nur die einkommensschwächeren Mieter:innen betroffen sind, sondern auch die Mittelschicht zunehmend in Mietnot gerät. „Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. „Die Wohnungskrise betrifft nicht nur die Ärmsten, sondern auch die breite Mitte der Gesellschaft. Millionen Mieter:innen leben mit der Angst ihre Wohnung zu verlieren und wissen nicht, wie lange sie die steigenden Mieten noch tragen können.“…“ Pressemeldung vom 06.11.2025 („Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft: Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025“) zum Mietenreport 2025 und mehr dazu. NEU: [Sozialer Wohn-Monitor 2026] Rekordhoch beim Wohnungsdefizit: 1,4 Mio. Wohnungen fehlen 
„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Bündnis „AufRecht bestehen“ gegen „Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt 
„communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet. Ziel von communia war und ist es, die Frage der Vergesellschaftung – also der Überführung zentraler Wirtschaftsbereiche in gemeinschaftliches Eigentum – über den Wohnsektor hinaus in andere Bereiche der Wirtschaft zu tragen und damit die Eigentumsverhältnisse selbst zum politischen Thema zu machen. (…) Zentral ist dabei der Begriff des »Öffentlichen Luxus«. Dieses Konzept umfasst den bedingungslosen Zugang zu jenen Gütern, die das Leben nicht nur ermöglichen, sondern lebenswert machen – von Wohnen, Gesundheit und Mobilität über Energie, Landwirtschaft und digitale Infrastruktur bis hin zu öffentlichen Parks, Schwimmbädern und einer intakten Natur. »Öffentlicher Luxus« steht für ein breites Verständnis gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Artikel von Vincent Janz in der SoZ vom Januar 2026 
„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Weißkalt, lilakalt, schwarzkalt: Für die [mind.] 56.000 Obdachlosen in Deutschland wird der Winter zum Überlebenskampf 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Kriminalisierung von Armut als gesellschaftlicher Prozess der Marginalisierung und Enteignung 
„Das Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (…) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen… “ mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können 
„Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer – überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (…) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent...“ Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge sowie Vorgeschichte. NEU: Müssen Jobcenter günstige Wohnungen nachweisen? Ein BSG-Urteil verschiebt die Beweislast bei Mietobergrenzen zu Lasten der Bürgergeldbeziehenden 
„Was passiert, wenn ein VW-Arbeiter, ein Aktivist und eine Mobilitätsexpertin an einem Tisch sitzen? Ziemlich viel – und vor allem: Es knistert. Hier treffen Welten aufeinander, die sonst gerne gegeneinander ausgespielt werden: Fabrikhalle vs. Klimacamp. Blaumann vs. Fahrradhelm. Schichtplan vs. Systemwandel. Aber was wäre, wenn genau aus diesen Unterschieden etwas Gemeinsames entstehen kann? Ausgerechnet in Wolfsburg, mitten in der Höhle des Löwen der Automobilindustrie, wurde diese unwahrscheinliche Allianz Realität. Und sie zeigt: Es geht nicht darum, Autos zu hassen oder Arbeitsplätze zu feiern. Es geht darum, sich ehrlich zu fragen: Was brauchen wir wirklich? Und wer entscheidet das eigentlich? Ein Gespräch über Antifaschismus, Antimilitarismus, den Umbau der Industrie und gesamten Gesellschaft hin zum Guten Leben für Alle. Über die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Und darüber, dass Veränderung nur gemeinsam funktioniert. Dieses Buch macht Hoffnung.“ Klappentext zum Buch von Katja Diehl, Thorsten Donnermeier und Tobi Rosswog im Verlag Die Buchmacherei – siehe vor dem Buchstart am 05.12.2025 mehr Informationen und eine Leseprobe. NEU: [Rezension] Ohne Vergesellschaftung keine Verkehrswende: Neuerscheinung zur Debatte über die notwendige Transformation in der Autoindustrie 
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (…) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (…) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (…) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen – Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr („Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes“), siehe NEU: „Verkehrswende braucht gute Arbeit – Wege aus der Personalkrise im ÖPNV“: Studie von ver.di und Klima-Allianz Deutschland zeigt Reformbedarf und Lösungen für den Fahrdienst 
„Fast wöchentlich melden die Medien, dass die Mieten in Berlin weiter steigen. Das sind schlechte Nachrichten für Mieter*innen, die nicht zur kleinen Gruppe der Vermögenden gehören. Doch wo bleiben die Proteste der Mietrebell*innen, die im vergangenen Jahrzehnt bundesweit bekannt wurden? (…) Ein Blick in den mietenpolitischen Kalender zeigt, wie diese Abwehrkämpfe aussehen. Dort können Mieter*innen und Initiativen geplante Aktionen veröffentlichen. Der vom Bündnis Mietenwahnsinn eingerichtete Kalender ist gut gefüllt, oft gibt es gleich mehrere Termine an einem Tag. Solidarische Prozessbegleitungen bei Eigenbedarfskündigungen werden dort ebenso angekündigt wie die Gründung neuer Mieter*innengruppen und Film- und Diskussionsveranstaltungen. Doch auch größere Proteste soll es in Zukunft in Berlin wieder geben…“ Artikel von Peter Nowak vom 01.12.2025 in ND online 
„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: „30 Stunden Arbeit pro Woche“: Zehn Jahre lang muss sich eine Vonovia-Mieterin immer wieder ihre Rechte erstreiten. Jetzt stellt sie dem Konzern diese Arbeitszeit in Rechnung