Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“ So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleich ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe werden. Das Umdenken über das staatliche Versagen in der Sozialpolitik kommt spät, aber es kommt. Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung (…) Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss. Wenn sie nun die Tafeln auch dafür einsetzen würden, gäbe es einen weiteren Mitstreiter.“ Beitrag vom 29. März 2022 vom und beim gewerkschaftsforum.de 
„Zur neuen „Working Class“ zählt die Journalistin Julia Friedrichs Menschen, die alleine von ihrem Arbeitsnetto leben und nicht in der Lage sind, Rücklagen aufzubauen. In Deutschland seien das ungefähr 50 Prozent der Arbeitenden, sagte Friedrichs im Dlf. Sie warnt vor fatalen Folgen für die Gesellschaft. (…) Vielen jüngeren Menschen geht es sogar heute schon wirtschaftlich schlechter als den eigenen Eltern. Zu diesem Schluss kommt die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs in ihrem Buch „Working Class“, Untertitel: „Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können“. Dazu begleitete Friedrichs Menschen in Deutschland, die sich trotz Arbeit ihr Leben kaum leisten können oder zumindest nicht in der Lage sind, Rücklagen aufzubauen. (…) Die neue „Working Class“ seien Menschen, die dies gerade nicht könnten. Sie arbeiteten oft in Dienstleistungsberufen, seien oft Frauen und oft auch Menschen mit Migrationsgeschichte – insgesamt „eine sehr vielfältige und diverse Gruppe“. Dazu zählten etwa 50 Prozent der Menschen, die in Deutschland arbeiten. (…) Um Gegenzusteuern bedürfte es nach Ansicht von Friedrichs nicht nur höherer Löhne und ein anderes Steuersystem, sondern auch „ein Anerkennen, dass bestimmte Berufe notwendig“ seien, die dann auch entsprechend bezahlt werden müssten – „sei es in der Reinigung, sei es in der Pflege oder bei den Kassiererinnen – ich glaube, die Liste ließe sich noch sehr, sehr lange fortführen.“ Julia Friedrichs im Gespräch mit Änne Seidel beim Deutschlandfunk am 1. Mai 2021 und mehr zum Buch. Neu: Working Class: Die Wohlstandsillusion ![[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/Schneider_Kampf_Armut_cover.jpg)
„Die Methoden zur Erhebung der Armut sind umkämpft. Wer sich durchsetzt, gewinnt an Definitionsmacht über andere. Und von den verfassten Armutsstatistiken hängt oftmals ab, wer Zugang zu Wohlfahrtshilfen erhält und wer nicht. Das zeigt: Den Armutsberichten ist ein Herrschaftsverhältnis eingeschrieben. (…) Die Vermessung sozialer Wirklichkeit schien schon früh die Grundlagen technologischer Verfügung und Kontrolle zu versprechen. Gern wird darüber die Frage in den Hintergrund gedrängt, was die Zahlen eigentlich aussagen und wie sie zustande kommen. (…) Da die Armutsforschung eines der ersten Betätigungsfelder der empirischen Sozialforschung war, reichen auch die Debatten über die Definition und damit auch das Messen der Armut gut anderthalb Jahrhunderte zurück. Dabei zeigte und zeigt sich immer wieder die Schwierigkeit, die auch in aktuellen Datensammlungen präsent ist: Objektive Maßzahlen lassen sich nicht konstruieren. Wo die »Poverty Datum Line«, die Armutsgrenze, verläuft und wie viele Menschen unterhalb dieser Grenzziehung verortet werden, war und ist daher immer auch eine politische Frage...“ Artikel von Reinhart Kößler in iz3w 336 zum Thema „In weiter Ferne – das Ende der Armut“. Siehe dazu neu: Warum die Armutsdefinition den Blick auf die Realität verzerrt. Elend in der viertgrößten Industrienation: Ausnahme oder Normalzustand? 
„Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen. Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.04.2014, siehe dazu neu: [Grüne können doch Sozialpolitik] Armut: 980.000 Menschen sammeln in Deutschland Pfand 
„Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. Unter diesen Aufstocker:innen befinden sich überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. Gründe dafür sind vor allem Minijobs, niedrige Löhne und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Viele Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen: Mehr als jede:r fünfte Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II geht im Jahr 2021 einer Erwerbstätigkeit nach (22 Prozent). Insgesamt belief sich die Zahl dieser sogenannten Aufstocker:innen in Deutschland im Juni dieses Jahres auf rund 860.000 Menschen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in unserem Auftrag vorgenommen hat. Wie aus einer Langzeitanalyse für die Jahre 2010 bis 2018 hervorgeht, waren fast ein Drittel aller Leistungsbeziehenden, die in einer Familie mit Kindern leben, in diesem Zeitraum erwerbstätig. Und das, obwohl sie aufgrund der Anrechnungsregeln im SGB II nur einen kleinen Teil ihres Einkommens behalten und kein Vermögen ansparen können…“ Meldung der Bertelsmann Stiftung vom 15.12.2021 – siehe die Studie und 2 Artikel dazu 
„Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben. Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können. Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt. (…) Anstatt jetzt auszuführen, wann ein solcher Anspruch besteht oder nicht, führt die BA in ihrer frisch veröffentlichten Weisung nun aus: „bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht“. Damit sagt die BA: ist ein Bedarf vom Regelsatz umfasst, gibt es nur Darlehen und eben keine einmaligen Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II, die auf Zuschussbasis zu erbringen sind. Dieser Weisungstenor ist angeordneter Rechtsbruch. Deswegen schlage ich hier und jetzt Alarm. (…) Die Kosten dieser genannten einmaligen Bedarfe sind so erheblich, dass die in den Regelleistungen dafür vorgesehenen Beträge bei weitem nicht ausreichen. So wird beispielsweise ein Leistungsberechtigter für eine Waschmaschine Jahrzehnte ansparen müssen. Eben wegen dieser zu geringen Bemessung besteht kein ausreichender finanzieller Spielraum für ein Darlehen…“ Aus dem Thomé Newsletter 39/2021 vom 24.10.2021 
„… Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen. Viele Parteien im Bundestag (SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, DIE LINKE) und ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften in Deutschland wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso der Deutsche Bundesjugendring. Diese Vorschläge beinhalten ein Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein solches in ausreichender Höhe fordern z. B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben. Die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle, das Armut beseitigt und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sichert – ohne Wenn und Aber! Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 14.10.2021 des Kampagnenbündnisses Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ – auch vom LabourNet Germany unterschrieben 
Erwerbslosengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Aktionswoche vom 6. – 12.9.2021 auf: „Die zunehmende Armut sowohl in der erwerbstätigen als auch in der erwerbslosen Bevölkerung, bei Rentner*innen und bei Kindern ist erschreckend. Laut dem Paritätische Armutsbericht 2020 sind ca. 60 % der Erwerbslosen und ihre Familien arm, sie bilden die Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Aber ihnen fehlt nicht einfach Arbeit. Das zeigen die Erwerbstätigen und ihre Familien, die mit 33 % die größte von Armut betroffene Gruppe sind. Gegen ihre Armut hilft Geld. Geld, das unter anderem bei den vielen Superreichen (anlagefähiges Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar) zu finden ist, deren Vermögen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 % gestiegen ist. Wir sagen: Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben…“ Siehe den Aufruf von „AufRecht bestehen“ bei erwerbslos.de mit den Forderungen: Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit; Menschenwürdige Existenzsicherung: Sofortige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und Abschaffung der Sanktionen; Einkommen, die zum Leben reichen. Siehe auch das Flugblatt (docx) und eine Übersicht über die Aktionswoche 6.9. – 12.9.2021 (docx) (Siehe auch: 
„»Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben«, fordern Christoph Neuberger und Sascha Friesike vom Direktorium des Weizenbaum Instituts. Die Corona-Krise sei die Chance zu einem zweiten »Internet-Frühling«. Der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Verarmung wird dabei gerne übersehen. »Was mir Sorge macht, ist die Geschwindigkeit des technologischen Wandels, das ist wirklich noch nie so dagewesen, dass innerhalb von zehn Jahren komplette Sektoren verschwinden können«, warnte frühzeitig Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. (…) Besonders Stellen gering qualifiziert Arbeitender können leicht wegfallen, der Weg in Hartz IV und Armut ist dann nicht weit. Aber sie sind nicht die einzigen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. (…) Dank High-Tech-Kapitalismus wird zynischerweise auch noch das Prozedere der Entlassung zur Ware. Das Berliner Startup Twinwin »hilft Unternehmen dabei, ihre Mitarbeiter loszuwerden«, meldet businessinsider.de. Die Aufgabe übernimmt ein virtueller »Trennungsmanager«, eine eigens entwickelte Software. Die Technik erklärt die einzelnen Schritte zur Kündigung und liefert im Vorfeld Formulierungshilfen etwa für Abmahnungen. Jede automatisierte Trennungs-Analyse kostet eine Gebühr von 60 Euro, auch ein Flatrate-Abo ist möglich. »Früher war ein Arbeitnehmer jahrelang bei dem gleichen Arbeitgeber, das ist heute anders«, freut sich Max Bauermeister über sein Geschäftsmodell. So kann auch Armut zum Geschäft gemacht werden.“ Beitrag von Marcus Schwarzbach aus Ossietzky 16/17/2021 
„… Soziale Ungleichheit bei Kindern erwächst aus einer Ungleichverteilung der Ressourcen von Haushalten mit Kindern, die maßgeblich vom Erwerbseinkommen der Eltern(teile) bestimmt wird. Da Kinderarmut fast immer auf Elternarmut zurückzuführen ist, die aus einer exkludierten oder Randstellung am Arbeitsmarkt resultiert, konzentrieren sich Erfolg versprechende Gegenstrategien auf Maßnahmen, welche nicht armutsfeste Löhne und Gehälter so anheben, dass man „von Arbeit wieder leben“ und eine Familie mit seinem Einkommen unterhalten, fördern und sozial absichern kann. (…) Damit der Mindestlohn seine Wirkung als Instrument zur Armutsbekämpfung entfalten kann, sollte er nach angloamerikanischem Vorbild zu einem »Lebenslohn« (living wage) weiterentwickelt werden, der nicht bloß die Existenz, sondern auch die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Dafür bietet sich die in der Europäischen Union geltende Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens als Untergrenze an. Dies hieße für Deutschland, dass der Mindestlohn umgehend auf mehr als 12 Euro steigen müsste. (…) Mini- und Midijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt, sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen und Leiharbeitsverhältnisse entweder ganz verboten oder wieder stärker reguliert werden. (…) Einen wichtigen Hebel zur Verringerung der Erwerbslosigkeit bildet die Verkürzung der Wochenarbeitszeit…“ Beitrag von Christoph Butterwegge vom 17. August 2021 beim gewerkschaftsforum.de 
„Wie nie zuvor ist die junge Generation sozial tief zerrissen: Hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wohnen, Freizeit und Teilhabe verschärfen sich die Unterschiede. Während Kinder aus wohlhabenden, reichen und hyperreichen Familien materielle Sicherheit genießen und eine Führungsposition in der globalisierten Wirtschaftswelt erreichen können, bleiben diese Chancen den Gleichaltrigen aus sozial benachteiligten Familien versagt. Die Sozialwissenschaftlerin Carolin Butterwegge und der Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge leisten mit ihrem ersten gemeinsamen Buch einen Beitrag zur Beendigung dieser Entwicklung. Sie zeigen das Spektrum der Kinderungleichheit, ergründen die Ursachen und schlagen Gegenmaßnahmen vor. Denn wenn ein Großteil der »Generation Corona« abgehängt wird, geht es mit der ganzen Gesellschaft bergab.“ Klappentext zum Buch von Carolin Butterwegge und Christoph Butterwegge, das am heutigen Mittwoch, dem 18. August, beim campus-Verlag erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 6.3 „Sinkende Löhne – steigende Mieten“ – wir danken dem Autor! 
„… In sechs Bundesländern und in fast 100 Landkreisen und kreisfreien Städten waren im Jahr 2020 die Kosten für Wohnen und Heizen zu hoch, als dass sie sich von einem Vollzeitjob auf Mindestlohnbasis decken lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. (…) Die Bundestagsabgeordnete hat das Arbeitsministerium ausrechnen lassen, wie hoch der Mindestlohn in den jeweiligen Regionen liegen müsste, damit Wohn- und Heizkosten gedeckt sind. Für eine alleinstehende Person, die 37,7 Wochenstunden arbeitet und den aktuellen Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunden verdient, dürfen laut Bundesregierung „die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 432 Euro monatlich betragen, damit für diesen Musterhaushalt kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ besteht. Doch in vielen Gegenden liegen die durchschnittlichen Kosten für Heizung und Wohnen deutlich höher. 1,2 Millionen Haushalte waren 2020 bei der Arbeitsagentur als Single-Bedarfsgemeinschaft registriert. In 468 000 Fällen, rund 38 Prozent, lagen ihre Ausgaben für Unterkunft und Heizen über dem Schwellenwert von 432 Euro, im Schnitt bei 540 Euro. (…) In Hamburg wäre laut Bundesregierung jedoch ein Mindestlohn von 10,18 Euro nötig gewesen, damit ein Single seine Wohn- und Heizkosten bezahlen kann, ohne auf Aufstockung vom Amt angewiesen zu sein. (…) Das Problem besteht vor allem in Westdeutschland und in den Städten…“ Meldung vom 13. August 2021 beim Tagespiegel online 
„… In der EU können sich die meisten Familien mit geringem Einkommen keinen Sommerurlaub leisten. Das geht aus einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hervor. Laut dem Dachverband, der 45 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in 38 europäischen Staaten vertritt, haben 35 Millionen Menschen in der EU nicht ausreichend Geld für den Urlaub. Unter ihnen seien viele schlecht bezahlte Arbeiterinnen und Arbeiter, hieß es vom EGB, der für die Studie auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zurückgriff. „Ein Urlaub sollte kein Luxus für einige wenige sein“, sagte die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch. „Während viele Angestellte weg sind und Freizeit mit Freunden und Familie genießen, gehen Millionen wegen niedriger Bezahlung leer aus.“ Diese Diskrepanz zeige, dass die Vorteile durch das Wirtschaftswachstum in Europa im letzten Jahrzehnt nicht fair aufgeteilt worden seien. (…) Besonders schlimm ist die Lage in Griechenland, wo 88,9 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger sich keinen Urlaub leisten können. Dahinter folgen Rumänien (86,8%), Kroatien (84,7%) und Zypern (79,2%). In Deutschland können sich 4,3 Millionen Menschen keinen Urlaub leisten, das entspricht 41,1 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger. Damit liegt Deutschland europaweit im oberen Mittelfeld. Den geringsten Anteil an Armutsgefährdeten weist Finnland (30%) aus, dann kommen Luxemburg (30,8%) und Dänemark (31,7%).“ Meldung vom 2. August 2021 bei tagesschau.de ![[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Nowak_Coers_umkaempftes_wohnen.jpg)
„In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen, mittlerweile sind rund 700.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Großstadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die definitionsgemäß niemand genau abschätzen kann. Die Menschen, die noch eine Wohnung haben, aber zunehmend mit ihrem Einkommen die gestiegenen Mieten nicht mehr aufbringen können und die Eigentumsverhältnisse ihrer Mietwohnung sich ändern, werden in den sogenannten Problemstadtteilen beim Anblick der wohnungs- und obdachlosen Menschen darauf aufmerksam gemacht, was ihnen beim Verlust der Wohnung drohen kann. (…) Die Einführung der Schuldenbremse 2009 durch die große Koalition erhöhte den Spardruck bei den Städten und die kommunalen Wohnungsgesellschaften mussten die Überschüsse an die kaputt gesparten Kommunen abführen. Aber um diese Überschüsse zu erwirtschaften, erhöhten die vormals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Mieten vielfach so stark, dass auch sie selbst zu den schlimmsten Mietpreistreibern wurden. (…) Was den Städten bleibt, ist die individuelle Not etwas abzufedern, aber auch die Wohnraumsicherungsmaßnahmen haben unter den Sparmaßnahmen gelitten…“ Beitrag vom 24. Juni 2021 beim Gewerkschaftsforum