Dossier

Finanzwende-Petition "Schufa: Finger weg von meinem Konto!"„Nachdem die Finanzämter „so gute Erfahrungen gemacht“ haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der Steuererklärung vergessen haben und die EU Richtlinie PSD2 ohne Aufmucken größerer Teile der Bevölkerung einfach so akzeptiert wird, will auch die Schufa auf unsere Konten schauen. (…) Zukünftig will die Schufa mit diesem Dienst offenbar einen detailgetreuen Einblick in Millionen Kontoauszüge zu bekommen. Verbraucher- und Datenschützer befürchten dadurch jedoch einen erheblichen Nachteil für die Menschen. (…) Wie sich ein Schufa-Score berechnet ist streng geheim (…) Die beabsichtigten Kontozugriffe wären auf jeden Fall ein weiterer erheblicher Eingriff in die Persönlichkeit der Menschen. Damit hätte die Schufa erstmals direkten Zugriff auf Einkommen und Vermögen, Daten die bisher nur aus den (vielen bereits bekannten) Kategorien berechnet werden mussten…“ Kommentar vom 27. November 2020 der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ – siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen und NEU: Nach Schufa-Urteil: Kabinett beschließt strengere Regeln für Kreditscoring – nun u.a. Gesundheitsdaten (!?) ausgenommen weiterlesen »

Dossier zu Schufa, Armut und Datenschutz

Finanzwende-Petition "Schufa: Finger weg von meinem Konto!"

Nach Schufa-Urteil: Kabinett beschließt strengere Regeln für Kreditscoring – nun u.a. Gesundheitsdaten (!?) ausgenommen
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das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Vor Jahrzehnten als akute Nothilfe gegründet, versorgen Tafeln inzwischen zwei Millionen Bedürftige – soweit denn die Spenden reichen. (…) Waren ursprünglich örtliche Bäckerei, Märkte oder Gemüseläden die Spender, sind die Tafeln heute davon abhängig, dass Lebensmittelkonzerne und Discounter verlässlich ihre unverkäufliche Ware weiterreichen. Nicht aus selbstloser Nächstenliebe sondern als kostengünstige und steuerlich geförderte Entsorgung von Überschüssen. Trotzdem wachsen mit zunehmender Armut die Warteschlangen – und das nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Ländern nimmt das caritative System, das auf Mildtätigkeit statt auf Rechten beruht, immer größeren Raum ein. Lebensmittelbanken, foodbanks oder bancos de alimentos ersetzen zunehmend den erodierenden Sozialstaat. International kritisieren Sozialwissenschaftler und Ernährungsexperten: Der Verlass auf die Almosenwirtschaft unterminiere notwendige politische Strategien zur Bekämpfung der Armut.“ Beitrag von Margot Litten am 21.01.2024 in der Sendung Dok 5 – Das Feature des WDR 5 weiterlesen »

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'

Tafeln, Foodbanks, Suppenküchen: Bestandsaufname der Almosenwirtschaft
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Bündnis „Aufrecht bestehen“ ruft auf zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. – 31. Oktober 2023: „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“
Bündnis „AufRecht bestehen“Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau. Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet: Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 20.10.2023 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

Bündnis „AufRecht bestehen“

Bündnis „Aufrecht bestehen“ ruft auf zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. – 31. Oktober 2023: „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“
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Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runterDerzeit häufen sich solche Berichte: »Verbraucher sollten sich auf einen teureren Winter vorbereiten, denn die Gaspreise steigen seit Monaten.« Und weiter heißt es in dem Beitrag Gaspreise bleiben auf Höhenflug (…) Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben 32 von ihnen für September und Oktober Preiserhöhungen von durchschnittlich 12,6 Prozent angekündigt. (…) Und gerade die ärmeren Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen (…) Vor diesem Hintergrund lassen solche Zahlen aufhorchen: Low wages leave 3 million workers without heating, so ist eine Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) überschrieben. »Laut Berechnungen des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) können fast drei Millionen Menschen in Europa ihre eigenen vier Wände nicht richtig heizen, obwohl sie einen Job haben. Rund 2,7 Millionen Menschen – das entspricht 15 Prozent der Europäer in der sogenannten Erwerbsarmut – fehle das nötige Geld für die Heizkosten…“ Beitrag vom 22. September 2021 von und bei Stefan Sell und dazu NEU: Von Armut bedrohte Mieter: Ein trauriger Europarekord weiterlesen »

Dossier zu explodierenden Miet-Nebenkosten

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Von Armut bedrohte Mieter: Ein trauriger Europarekord
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Bündnis Aufrecht bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023: Es reicht nicht zum Leben…
Bündnis „AufRecht bestehen“Während Bundeskanzler Olaf Scholz „Zuversicht“ zu verkünden versucht, müssen Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – mit einer ihre Existenz bedrohenden Lage klarkommen. Viele wissen nicht mehr, wie sie angesichts immer stärker steigender Preise über den Monat kommen sollen. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Es bleibt dabei, wir fordern: Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht, Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe, Abschaffung der Sanktionen (…) Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung…“ Der Aufruf bei Tacheles zur Aktionswoche „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“, siehe mehr dazu weiterlesen »

Bündnis „AufRecht bestehen“

Bündnis Aufrecht bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023: Es reicht nicht zum Leben…
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Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Dossier

Heißer Herbst in Leipzig: Wasser, Wohnen, Heizen nicht nur für die Reichen - Kapitalismus abschaffen„…  Am 16.7. ist Sylt fällig! Aus mehreren norddeutschen Städten machen wir uns auf den Weg, um dem Feriendomizil der Reichen, der teuersten Insel Deutschlands, einen Besuch abzustatten. (…) Andernorts ist das Armutsniveau derweil auf einem Rekordhoch. Die rapide steigenden Preise treiben immer mehr Menschen in die Existenzangst. Angesichts dessen können die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nur ein Witz sein. (…) Trotzdem blockiert die Politik eine Belastung von Krisen- und Kriegsgewinner*innen. Stattdessen profitiert die Rüstungsindustrie von 100 Milliarden für Aufrüstung, während die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektoren chronisch unterfinanziert sind…“ Aufruf von „Wer Hat Der Gibt“ zur Demo und Kundgebung mit Musik am 16.07.2022 „#SyltEntern – Klassenfahrt zu den Reichen!“ Siehe speziell zu Mobilität unser Dossier Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität? und hier weitere sozialpolitische Aufrufe wie auch die Mobilisierungsdebatte dazu. NEU: Armut und Wutwinter weiterlesen »

Dossier zu notwendigen Protesten gegen Preissteigerungen und Verarmung

Heißer Herbst in Leipzig: Wasser, Wohnen, Heizen nicht nur für die Reichen - Kapitalismus abschaffen

Armut und Wutwinter
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Dossier

Der Paritätische Armutsbericht 2022: “Zwischen Pandemie und Inflation” ist die Armutsquote auf 16,6 Prozent gestiegenLaut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten…“ Pressemitteilung des Paritätischen vom 30 Juni 2022 – siehe mehr daraus und andere dazu. NEU: Aktualisierter Armutsbericht 2022: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand weiterlesen »

Dossier zum Armutsbericht 2022

Der Paritätische Armutsbericht 2022: “Zwischen Pandemie und Inflation” ist die Armutsquote auf 16,6 Prozent gestiegen

Aktualisierter Armutsbericht 2022: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand
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Wie kann die Zivilgesellschaft zur Armutsbekämpfung beitragen? Was sind in diesem Kontext die größten Herausforderungen und Chancen?
Empört euch! Stéphane Hessels Pamphlet„Der damals 93-jährige französische Publizist Stéphane Hessel fasste es in seinem Essay in zwei Worten zusammen: »Empört Euch!«. Mit der 30-seitigen Schrift wollte Hessel 2010 nochmals die junge sowie die ältere Generation ermutigen, laut zu sein: »Das passt uns nicht, wir wollen die Welt ändern!« Und so wundert es auch nicht, dass Hessel bereits am Anfang seines Essays feststellt, dass Widerstand aus Empörung heraus entsteht. (…) Widerstand ist nichts neues. Geschichtlich relativ hingegen ist in Deutschland seit ca. zwei Jahrzehnten der Begriff des zivilen oder bürgerschaftlichen Engagements. Es begegnet uns im Ehrenamt, in der Parteiarbeit, in Gewerkschaften, im Freiwilligendienst und vielen anderen Formen; wird nach meiner subjektiven Beobachtung jedoch seltener mit Armutsbekämpfung verbunden. Fragt man hier nach, kommen zunächst Namen von Sozialverbänden oder Parteien, die innerhalb ihres politischen Rahmens mehr tun sollten oder könnten. Dabei ist ziviles Engagement in der Armutsbekämpfung nicht neu und noch weniger auf Sozialverbände oder Parteien zentriert…“ Beitrag von Inge Hannemann in den Europa-Nachrichten 11/2022 , siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Empört euch! Stéphane Hessels Pamphlet

Wie kann die Zivilgesellschaft zur Armutsbekämpfung beitragen? Was sind in diesem Kontext die größten Herausforderungen und Chancen?
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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDie Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen – eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die fortgesetzten sozialen Stresstests durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekordinflation. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. (…) Die Studie zeigt zudem, wie stark dauerhafte Armut in Deutschland die gesellschaftliche Teilhabe schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten einschränkt (…) Messbar sind auch andere Folgen von Armut: Lebenszufriedenheit, Qualität der Gesundheit, Bildung und Qualifikationen sind niedriger als im Bevölkerungsdurchschnitt (…) Spardruck für Ärmere hoch – zunehmend auch mittlere Einkommen betroffen…“ WSI-Meldung vom 24.11.2022 zum Verteilungsbericht 2022 von Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Aline Zucco weiterlesen »

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld

Verteilungsbericht 2022: Arm und ausgeschlossen: Armut – mit neuem Rekordwert – schränkt gesellschaftliche Teilhabe stark ein, Krise verschärft Problem
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RLS-Broschüre "Gerechte Armut?"„Arme Menschen bekommen schwieriger Jobs, Wohnungen und Bildung. Ein hochrangiger Uno-Beamter schlägt daher vor, Klassismus genauso zu bekämpfen wie andere Diskriminierungen. (…) Der Begriff »Povertyism«, auf Deutsch: Armutsdiskriminierung oder Klassismus, soll neben Sexismus und Rassismus in Antidiskriminierungsgesetze aufgenommen werden. So lautet nach Informationen der britischen Tageszeitung »Guardian« die Forderung von Olivier De Schutter, Uno-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, die er noch in dieser Woche im Rahmen der Uno-Vollversammlung vorstellen will. In einem neuen Bericht, der am Freitag veröffentlicht werden soll, definiert De Schutter demnach »Povertyism« als negative Stereotypisierung der Armen. Armutsdiskriminierung sei »eine wichtige Ursache für die Nichtinanspruchnahme von Rechten«, da sie Menschen davon abhalten könne, sich um Arbeitsplätze und Sozialleistungen zu bewerben…“ Bericht vom Projekt Globale Gesellschaft vom 26. Oktober 2022 im Spiegel online weiterlesen »

RLS-Broschüre "Gerechte Armut?"

Uno-Beamter fordert Ächtung von Armutsdiskriminierung – wie bereits in Frankreich
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NAK: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien! Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!
das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. Die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) ist ureigene Aufgabe des Staates. (…) Es ist unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn.136)...“ Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz vom 22.10.2022, siehe die Forderungen weiterlesen »

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'

NAK: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien! Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!
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das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'DIW-Studie liefert erstmals repräsentative Daten zu NutzerInnen von Tafeln – Rund 1,1 Millionen Menschen besuchten Tafeln im ersten Halbjahr 2020 – Drei Viertel der Befragten sind erwerbslos – Ein Viertel sind Kinder – BesucherInnen überdurchschnittlich häufig gesundheitlich beeinträchtigt – Krieg in der Ukraine und Inflation könnten Situation verschärfen (…) Die größte Gruppe unter den TafelbesucherInnen sind Erwerbslose. Drei Viertel der Befragten gaben an, keiner Arbeit nachzugehen. Zu den TafelbesucherInnen gehört aber auch eine Gruppe von zwölf Prozent, die Vollzeit arbeiten. Zwei Drittel der TafelbesucherInnen beziehen ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Im Schnitt geben die TafelnutzerInnen an, über etwa die Hälfte des Durchschnittseinkommens der restlichen Bevölkerung zu verfügen. Die Lebensmittelausgaben belasten diese Gruppe – trotz Tafelbesuchs – besonders: Etwa ein Fünftel ihres Einkommens geben sie im Schnitt für Lebensmittel aus…“ DIW-Pressemitteilung vom 28. September 2022 mit weiteren Infos zur Studie weiterlesen »

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'

[DIW-Studie] Tafeln in Deutschland: Rund 1,1 Millionen NutzerInnen im Jahr 2020, vor allem Alleinerziehende – zwölf Prozent, die Vollzeit arbeiten
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In Erinnerung an Barbara Ehrenreich (1941- 2022), die dienstleistenden Armen und hier v.a. Frauen eine Stimme gab
Barbara Ehrenreich: Nickel and DimedBarbara Ehrenreich, die am 1. September im Alter von 81 Jahren starb, war eine der größten literarischen Vertreterinnen der Arbeiterklasse. Sie war eine wilde Vordenkerin, die mit einem säuerlich-witzigen Prosastil gesegnet war, der selbst die düstersten Themen fesselnd darzustellen vermochte, und sie war der Beweis dafür, dass Aktivismus und Journalismus sich nicht nur vermischen können, sondern wirklich öfter vermischen sollten. (…) Sie entstammte eher einer aktivistischen und gewerkschaftlichen Kultur als den hyperprofessionellen Bereichen der Nachrichtenredaktion oder der Journalistenschule. Ihr Buch Nickel and Dimed aus dem Jahr 2001, in dem Barbara undercover bei Niedriglohnjobs wie Kellnern oder Putzen arbeitete, war ein Bestseller, kann aber heute fälschlicherweise als eine bloße Erzählung über die Armen abgetan werden. (…) Die so genannte Neutralität von Politikern hat sie ebenfalls verärgert, und diese Abneigung gegen den distanzierten Jargon von Angestellten ist auch in Nickel and Dimed zu spüren. Es war eines der ersten Bücher, das Amerikas arbeitende Arme als Notlage darstellte. (…) Ihre 21 Bücher und zahlreichen Essays stehen in den Regalen mit der zeitlosesten Literatur zum Thema Klasse, auch weil ihre unverblümte Stimme den Lesern das Gefühl gab, weniger allein zu sein…“ Aus dem engl. Nachruf von Alissa Quart am 10.9.2022 in TIME („Remembering Barbara Ehrenreich, Acid Wit and Workers‘ Champion“) – siehe einen weiteren Nachruf in der dankenswerten Übersetzung durch Jörg Nowak und NEU: Nachruf auf Barbara Ehrenreich: Auf zum Klassenverrat! weiterlesen »

Barbara Ehrenreich: Nickel and Dimed

In Erinnerung an Barbara Ehrenreich (1941- 2022), die dienstleistenden Armen und hier v.a. Frauen eine Stimme gab / NEU: Nachruf auf Barbara Ehrenreich: Auf zum Klassenverrat!
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Kalte Wut macht keinen warmen Winter. Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten
Die Militarisierung des ArbeitskampfesZu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen…“ So beginnt der Artikel von Mag Wompel vom 23. August 2022 zur aktuellen aber nicht neuen Mobilisierungsdebatte weiterlesen »

Die Militarisierung des Arbeitskampfes

Kalte Wut macht keinen warmen Winter. Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten
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Dossier

Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch„… Lindner will unter anderem die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff der kalten Progression beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Geplant sei außerdem, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben und das Kindergeld sowie den damit verbundenen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro…“ Artikel von Lisa-Marie Eckardt vom 10. August 2022 in der Zeit online („Christian Lindner will 48 Millionen Menschen steuerlich entlasten“), siehe dazu erwartbare Kritik und Gegenvorschläge. Neu: „Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts” – ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer weiterlesen »

Dossier zu Lindners „Inflationsausgleichsgesetz“

Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch

„Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts” – ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer
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