Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 als Auffänger zum Dossier – siehe (leider) dazu NEU: Warum die AfD uns alle ärmer machen will: Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Politik auf dem Rücken der Frauen: Bundesregierung interessiert sich nicht für die mehrheitlich Betroffenen und kürzt munter weiter, während strukturelle Verbesserungen ausbleiben 
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Todesurteil gegen die iranische Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi in 30 Jahre Haft umgewandelt – der Kampf für ihre Freilassung hört nicht auf 
„… Den beiden SKL-Vertretern wurde Berichten zufolge aufgrund einer „negativen Stellungnahme der Sicherheitsdienste“ ihre Sicherheitsfreigabe entzogen. Diese Maßnahme, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder transparente Begründung ergriffen wurde, führte zu ihrer Suspendierung vom Dienst und zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Beide Gewerkschaftsführer hatten eine zentrale Rolle bei den diesjährigen rechtmäßigen und von breiter Unterstützung getragenen Streikmaßnahmen gespielt, die auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Sicherheit und Effizienz des serbischen Flugsicherungssystems abzielten (…) Leider ist diese jüngste Entwicklung in Serbien kein Einzelfall – sie folgt auf andere konkrete Angriffe auf das Grundrecht der serbischen Luftfahrtbeschäftigten auf gewerkschaftliche Organisation in den letzten Jahren…“ engl. Meldung 17. Oktober 2025 bei ETF (maschinenübersetzt) – siehe das Protestschreiben von EFT und EGB an die serbische Regierung für mehr Informationen. NEU: [LabourStart-Kampagne] Serbien: Entlassung von zwei Vorsitzenden der Fluglotsengewerkschaft nach erfolgreichem Streik – Protest unterschreiben 
„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind 
„Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates. In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck…“ Aus der Einladung zur Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine – siehe dort alle Infos. NEU: „Gewerkschaften in der Zeitenwende“: Buch und Interview von Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen 
„Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten…“ Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht bei Haufe Online und Kommentare. NEU: [Petition] Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre! 
„Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Versuche wie Kommentare und NEU: Kritik der Zivilgesellschaft an nun auch juristischer Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“ geht weiter – Bas will auch EU-Freizügigkeit einschränken 
„Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die „Berechnung“ ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…“ Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Oxfam-Bericht „Climate Plunder“ zu Klimakluft: Wie Reiche das Klima belasten 
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ 
„… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. on denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…“ Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 („Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge“). Siehe zum Problem seitdem NEU: Die gute Nachricht von der schrumpfenden Zeitarbeitsbranche und der bittere Beigeschmack, dass MigrantInnen überdurchschnittlich oft entlassen werden… 
„… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: (…) Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“…“ Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 im Spiegel online und die Entwicklung seitdem. NEU: 24-Stunden-Dienste von Ärzt*innen in Krankenhäusern: Halb auf Autopilot 
„Vor 10 Jahren erweiterte sich der Raum der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Heute leben etwa 1,3 Mio. Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, das sind etwa 10 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Doch oft wird die Migration aus diesen beiden Ländern noch immer als Armutszuwanderung stigmatisiert. Polina Manolova, Thorsten Schlee und Lena Wiese vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen beleuchten in einer neuen Studie die vielfältigen, sich gegenseitig bedingenden Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg…“ IAQ-Pressemitteilung vom 15.10.2024 zum Abschlussbericht des djeka-Projektes (Diskriminierung jenseits der Kategorien) – siehe mehr daraus und dazu. NEU: »Räumungen dienen der Unterdrückung«. Bei den Praktiken gegen sogenannte Problemimmobilien geht Duisburg als Negativbeispiel voran