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Euro-Krise und Griechenland
Und Europa weiter Empirie-resistent: Griechisches Defizit fällt höher aus!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 ... und sicher wie das "Amen" in der Kirche ist, dass "unsere" Eliten in EU und IWF aus dieser Empirie - wieder! - nicht das Geringste lernen werden - und weiter das "Sparen" für den besten Weg zum Wachstum halten (vgl. dazu weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Auswege aus der Schuldenkrise: Lohnkürzungen – Rettung oder Risiko?
„Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?…“ Eine Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 externer Link „Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Jede/r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
„Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland – das sind rund 16 Millionen Menschen – war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %).Dieser Indikator ist neben der Armutsgefährdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der Europäischen Union (EU) gegeben, wenn bei den befragten Haushalten eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“, „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen…“ Destatis-Pressemitteilung vom 23.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Destatis-Pressemitteilung vom 23.10.2012 externer Link „Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland – das sind rund 16 Millionen Menschen – war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %).Dieser Indikator ist weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Interview mit Helga Spindler über Hartz IV: Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit
„Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“ – „Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 22.10.2012 weiterlesen »
  • Teil 1: "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt" „Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
„Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an
„Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine…“ Beitrag vom 09.10.2012 bei gegen Hartz weiterlesen »
Quelle:  Beitrag vom 09.10.2012 bei gegen Hartz externer Link „Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren weiterlesen »

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Gesundheit und Armut
Praxisgebühr jetzt abschaffen!
„sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab – und gefährdet so ihre Gesundheit. Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung: Angesichts eines Überschusses von 21 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will neben der Opposition auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 4. November wird entschieden, ob die „Praxis-Maut“ bleibt oder fällt. Die Union beharrt immer noch auf der Gebühr, aber auch bei ihr wachsen die Zweifel. Unmittelbar vor dem Treffen wollen wir den Parteivorsitzenden mindestens 50.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Praxisgebühr!“ Campact-Aktion weiterlesen »
Quelle:  Campact-Aktion externer Link „sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab - weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Neue Strategie: EU will Europa reindustrialisieren
„Dienstleistungsgesellschaft – das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine „dritte industrielle Revolution“ geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 externer Link „Dienstleistungsgesellschaft - das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
Positionen zur Europäischen Wirtschaftsregierung
„Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik…“ Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 externer Link

„Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?
60 Jahre Betriebsverfassung: „Mitbestimmung jeden Tag leben“
„„Die Idee der Mitbestimmung ist ein wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Festveranstaltung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung zum 60. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 17. Oktober in Berlin. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würdigte das Gesetz als „eines der prägendsten“ in der Geschichte der Bundesrepublik…“ Pressemitteilung und Dossier des DGB vom 18.10.2012 weiterlesen »
Mitbestimmung„„Die Idee der Mitbestimmung ist ein wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Festveranstaltung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung zum 60. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 17. Oktober in Berlin. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würdigte das Gesetz als weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
„Zerschlagt die Banken – jetzt doch!“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22. Oktober 2012 Vom Saulus zum Paulus werden? Ein Vergleich der politischen Kulturen in den USA  und Deutschland Manchmal gibt es in der Presse Fundstücke, die schon wie Edelsteine glänzen – und aus dem übrigen herausragen. Ein solches „Stück“ stand kürzlich (18. Oktober 2012) in der Süddeutschen an prominenter… weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22. Oktober 2012

Vom Saulus zum Paulus werden? Ein Vergleich der politischen Kulturen in den USA  und Deutschland

Manchmal gibt es in der Presse Fundstücke, die schon wie Edelsteine glänzen - und aus dem übrigen herausragen. Ein solches "Stück" stand kürzlich (18. Oktober 2012) weiterlesen »

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Sparzwang für "alternativlose" Rettungspakete?
Die große Enteignung. Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung
„Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“ Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 weiterlesen »
Quelle:  Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 externer Link „Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, weiterlesen »

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Steuerpolitik
25 Prozent Armutssteuer? Eine Beispielrechnung
„Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer – das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht einkommensabhängig sind. Unter ihnen leiden nämlich in erster Linie die Niedrigverdiener. Wie viel Prozent ihres Einkommens machen diese Zahlungen aus? Ein überraschendes Ergebnis: Sie zahlen deutlich mehr als Mitt Romney (14%) und genauso viel wie Vermögende auf ihre Kapitalerträge, nämlich 25 Prozent. Hier die Berechnung…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012 externer Link „Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer - das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht weiterlesen »

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Wird durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum gefördert?
„Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012 externer Link „Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“

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Rente mit 67 und noch schlimmer
»Richtige Richtung«. Gewerkschaften begrüßen Gabriels Pläne zur Entlastung von Unternehmen bei Rente
„SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rentenbeiträge für Unternehmen senken, sofern sie ältere Menschen beschäftigen. Am Montag erhielt er für diese Idee Beifall aus den Gewerkschaftsführungen. »Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm«, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Gabriel hatte vorgeschlagen, »wirtschaftliche Anreize« für Unternehmer zu setzen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Diese sollten einen niedrigeren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Huber nannte dies einen »Schritt in die richtige Richtung«…“ Artikel in junge Welt vom 23.10.2012. Ein Kampf gegen die Rente mit 67 sieht doch anders aus, oder? weiterlesen »
Quelle:  Artikel in junge Welt vom 23.10.2012 externer Link „SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rentenbeiträge für Unternehmen senken, sofern sie ältere Menschen beschäftigen. Am Montag erhielt er für diese Idee Beifall aus den Gewerkschaftsführungen. weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht
Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle – „Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012 weiterlesen »
  • Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle „Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012 externer Link
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