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Arbeitsrecht allgemein
Arbeitsrechtler über Arbeitsverträge: „Alle wissen, dass es illegal ist“
Immer mehr Arbeitsverträge seien rechtswidrig, sagt Jurist Peter Schüren. Er fordert Bußgelder und Gewinnabschöpfung zur „Abschreckung“. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 30.12.2012 weiterlesen »
Immer mehr Arbeitsverträge seien rechtswidrig, sagt Jurist Peter Schüren. Er fordert Bußgelder und Gewinnabschöpfung zur „Abschreckung“. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 30.12.2012 externer Link

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Arbeitsbedingungen in China
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Arbeitsgesetz erweitert: Leiharbeiter müssen dieselben Bedingungen haben wie fest angestellte…
Am 28. Dezember wurde in China das geltende Arbeitsgesetz erweitert: LeiharbeiterInnen müssen nun denselben Lohn und dieselben Arbeitsbedingungen haben, wie fest angestellte ArbeiterInnen. Seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes 2008 war die Zahl der Zeitarbeitsunternehmen regelrecht exportiert – konnten so doch viele, sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen die Zahlung von Sozialabgaben etwa reduzieren. Dem sollte nun ein riegel vorgeschoben werden, wobei die Gesetzesergänzung auch (sehr vage) Bestimmungen enthält, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeit möglich sein soll – in Großunternehmen sollen durchschnittlich ein Drittel der Belegschaft LeiharbeiterInnen sein, wird in der Reutersmeldung “China tightens loophole on hiring temporary workers” vom 28. Dezember 2012 auf der Agenturseite berichtet weiterlesen »
Am 28. Dezember wurde in China das geltende Arbeitsgesetz erweitert: LeiharbeiterInnen müssen nun denselben Lohn und dieselben Arbeitsbedingungen haben, wie fest angestellte ArbeiterInnen. Seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes 2008 war die Zahl der Zeitarbeitsunternehmen regelrecht exportiert - konnten so doch viele, sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen die Zahlung weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Schweiz
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“Liberaler Arbeitsmarkt” – Schlusslicht bei Kündigungsschutz…
“Die Schweiz gilt hierzulande als Paradies für Millionäre. Doch wie sieht es mit der Situation der abhängig Beschäftigten aus? Darauf hat kürzlich ein Dossier des Schweizer Gewerkschaftsbund SGB mit dem Titel »Der »liberale« Arbeitsmarkt der Schweiz – Entzauberung eines Mythos« eine klare Antwort gegeben: Das Land gehört bei den Rechten der Beschäftigten zum europäischen Schlusslicht. So verweisen die Autoren des Dossiers, Daniel Lampart und Daniel Kopp auf OECD-Studien, die belegen, dass die Schweiz beim Kündigungsschutz den Rang 31 unter 34 erfassten Ländern inne hat. Nur unwesentlich besser schneidet die Schweiz bei Mindestlöhnen, befristeten Arbeitsverhältnissen und bei der Leiharbeit ab” – aus dem Beitrag “Kein liberaler Arbeitsmarkt” von und bei Peter Nowak vom 04. Januar 2012 aus Neues Deutschland. Siehe auch… weiterlesen »
“Die Schweiz gilt hierzulande als Paradies für Millionäre. Doch wie sieht es mit der Situation der abhängig Beschäftigten aus? Darauf hat kürzlich ein Dossier des Schweizer Gewerkschaftsbund SGB mit dem Titel »Der »liberale« Arbeitsmarkt der Schweiz - Entzauberung eines Mythos« eine klare Antwort gegeben: Das Land gehört bei den Rechten weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Zur Jahreswende 2012/2013: Was jetzt auf uns wartet – es wird spannend werden
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013 Irgendwie liegt über diesem Jahreswechsel zu 2013 eine Spannung – ja, direkt eine Aufregung – und dann fehlt doch noch etwas weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013

Irgendwie liegt über diesem Jahreswechsel zu 2013 eine Spannung - ja, direkt eine Aufregung - und dann fehlt doch noch etwas

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
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Arbeitsrecht allgemein
Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013
Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden weiterlesen »

Quelle:  Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam weiterlesen »


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Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen enthalten?
Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum weiterlesen »
Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) externer Link nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

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Leistungen und Auswirkungen
Preise steigen, Kaufkraft sinkt: Hartz-IV-Beziehern bleibt immer weniger zum Leben
„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 weiterlesen »

Quelle: DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 externer Link

„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. weiterlesen »

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Stress und psychische Belastungen
Die kränkelnde Arbeitsgesellschaft. Die zunehmende Krisenkonkurrenz führt zu einer raschen Zunahme psychischer Erkrankungen bei Lohnabhängigen
„“Arbeit hält gesund“ – auf diesen Nenner brachte die Bild-Zeitung die Ausführungen des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der in einem Gespräch mit dem Boulevardblatt behauptete, dass Lohnarbeit unter keinen Umständen psychisch krank machen könne. „Im Gegenteil: Berufstätigkeit schafft Selbstbestätigung und Anerkennung. Sie ist damit eine wichtige Basis für die psychische Gesundheit“, so Hundt. Wenn Lohnabhängige dennoch psychisch erkrankten, dann seien sie selbst daran schuld, führte der BDA-Chef weiter aus…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 30.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 30.12.2012 externer Link

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Stress und psychische Belastungen
Frühverrentungen wegen Depression auf Rekordhöhe
„Vier von zehn Frührentnern hierzulande sind psychisch krank. Damit ist ein neuer Rekordwert erreicht – und Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik streiten darüber, wer nun was zu tun hat…“ Artikel von Anette Dowideit und Flora Wisdorff in Die Welt online vom 30. Dezember 2012 weiterlesen »

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Die Tücken der Privatisierung
Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Regierung lässt Deutsche bei der Altersvorsorge allein
Zu komplizierte Verträge, zu wenig Vergleichsmöglichkeiten: Mindestens 50 Milliarden Euro verlieren Anleger jedes Jahr durch schlechte Beratung oder falsche Produkte. Der Gesetzgeber ist auf halbem Weg stehengeblieben. Zwar gibt es neue Regeln, die Anlegern helfen sollen. Die sind jedoch nichts als Flickwerk. Ein Kommentar von Daniela Kuhr in Süddeutsche Zeitung online vom 27. Dezember 2012 weiterlesen »
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Schrumpfendes Asylrecht
Neues Asylrecht – Direktweg nach Karlsruhe
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen weiterlesen »
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

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Allgemeines zur Privatisierung
Privatisierungspläne des Wirtschaftsministers: Röslers neoliberaler Irrweg
„Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012 weiterlesen »

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Hartz-IV-Klagen: Größtes Sozialgericht Deutschlands überfordert
„Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher…“ dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 externer Link

"Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher..." dpa-Beitrag weiterlesen »

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Allgemeines zur Privatisierung
Verkauf von Staatsunternehmen: FDP-Chef Rösler fordert Privatisierungsoffensive
„Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor – und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 externer Link

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Niedriglohnempfänger: Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempfänger
Eurostat-Studie vom 20. Dezember 2012: Niedriglohnempfänger: Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempfänger. Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen, nach Bildungsstand und Art des Arbeitsvertrages weiterlesen »

Quelle: Eurostat-Studie vom 20. Dezember 2012 externer Link

Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen, nach Bildungsstand und Art des Arbeitsvertrages

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