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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
EU-Richtlinie zu Lohndumping: Arbeitnehmerschutz ist zweitrangig
Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil. Artikel von Ruth Reichstein in der taz vom 23.01.2013 weiterlesen »
Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil. Artikel von Ruth Reichstein in der taz vom 23.01.2013 externer Linkweiterlesen »

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Rekommunalisierung oder Sparzwang?
Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
„Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“ Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2013 weiterlesen »
„Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
“Euroland wird abgebrannt”
Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de weiterlesen »

Quelle: Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de externer Link

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Allgemeines zur EU-Krise
Eurokrise: Der Euro als frivoles Experiment
„Im europäischen Wirtschaftsraum muss das Recht auf Abwertung einer nationalen Währung wiederhergestellt werden. Nur so können kurzfristig soziale Verwerfungen verhindert werden. Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen…“ Artikel von Wolfgang Streeck in der WOZ vom 24.01.2013 weiterlesen »
„Im europäischen Wirtschaftsraum muss das Recht auf Abwertung einer nationalen Währung wiederhergestellt werden. Nur so können kurzfristig soziale Verwerfungen verhindert werden. Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe weiterlesen »

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Kündigungs"schutz"
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Gesetzeslage der Leiharbeit
BAG zum Kündigungsschutz: Auch Leiharbeiter für Betriebsgröße maßgeblich
„Mit einem Urteil vom Donnerstag hat das BAG hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach sind bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter zu berücksichtigen…“ Meldung vom 25.01.2013 weiterlesen »
"Mit einem Urteil vom Donnerstag hat das BAG hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach sind bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter zu berücksichtigen…" Meldung vom 25.01.2013 externer <a href=weiterlesen »

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Mit Beiständen zum Amt!
Broschüre „Keiner geht allein zum Amt“ – zweite, aktualisierte Auflage
Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" - zweite, aktualisierte AuflageDas Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre „Keiner geht allein zum Amt“ herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern. Die Broschüre will kein rechtlicher Ratgeber sein sondern bietet lebensnah praktische Hilfe, wie Leistungen beim Jobcenter beantragt und durchgesetzt werden können. Behandelt werden Antragsverfahren, Nachweise und Kontoauszüge, Nachweis der Postzustellung, Hausbesuche und vieles andere mehr.
  • Die Broschüre kann schriftlich (FAX, E-Mail, Brief) mit Angabe der Liefer-und Rechnungsadresse bestellt werden: Fax: 02151-78 70 35, E-Mail: arbeitslosenzentrumkrefeld@t-online.de
  • Kosten: 0,20 € pro Stück plus Versandkosten, Zahlung erfolgt gegen Rechnung, Mindestbestellung: 8 Stück x 0,20 € = 1,60 € plus 1,45 € Briefmarke = 3,05 €. (8 Stück unter 500g) weiterlesen »
Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" - zweite, aktualisierte AuflageDas Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die weiterlesen »

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Finanzmarktkrise ab 2008 »
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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
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Allgemeines zur EU-Krise
Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt
Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle. Artikel von Hans Springstein in Freitag vom 25.01.2013 externer Link weiterlesen »
Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.  Artikel von Hans Springstein in Freitag vom 25.01.2013 externer Link weiterlesen »

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Politik in Portugal
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Leiharbeit international
Volksbewegung In Portugal erzwingt Parlamentsentscheidung über Gesetz gegen Prekarität
Am Freitag den 25. Januar 2013 entscheidet das Parlament Portugals über einen Gesetzentwurf, den keine Fraktion eingebracht hat – sondern die Bevölkerung. Zum zweiten Mal in der Geschichte des portugiesischen Parlamentarismus muss “das Haus” (wie hoch auch immer) über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die auf eine Volksinitiative zurückgeht. weiterlesen »
Am Freitag den 25. Januar 2013 entscheidet das Parlament Portugals über einen Gesetzentwurf, den keine Fraktion eingebracht hat - sondern die Bevölkerung. Zum zweiten Mal in der Geschichte des portugiesischen Parlamentarismus muss “das Haus” (wie hoch auch immer) über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die auf eine Volksinitiative zurückgeht. Die Vereinigung zur weiterlesen »

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Leiharbeit und Gewerkschaften
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Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit
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Widerstand gegen Sklavenhandel
Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen – Equal Pay für Leiharbeiter!
„Hiermit möchten wir die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zur Kündigung der am 31. Oktober 2013 auslaufenden Tarifverträge im Bereich Zeitarbeit bewegen. Begründung: Da der gesetzliche Equal Pay Grundsatz nur mittels diskriminierender Tarifverträge umgangen werden kann, müssen diese gekündigt werden!“ Petition zur Kündigung der DGB-Tarifverträge im Bereich Leiharbeit von Benjamin Frick ( LeakLeiharbeit) aus Nürnberg externer Link an den DGB in Deutschland weiterlesen »
Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!"Hiermit möchten wir die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zur Kündigung der am 31. Oktober 2013 auslaufenden Tarifverträge im Bereich Zeitarbeit bewegen. Begründung: Da der gesetzliche Equal Pay Grundsatz nur mittels diskriminierender Tarifverträge umgangen werden weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Tombola: Arbeitsvermittler verlost Arbeitslose
„Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und – nicht zu vergessen – den jährlichen Weihnachtsmarkt. Auf diesem gab es im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola. Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Also einem privaten Dienstleister. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms „Perspektive 50plus“ zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet…“ Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online vom 20.01.2013. Siehe dazu… weiterlesen »
"Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und - nicht zu vergessen - den jährlichen Weihnachtsmarkt. weiterlesen »

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Privatisierung in der Bildung
DGB: Prüfstelle für kostenfreie Unterrichtsmaterialien gefordert
„Gegen ein zusätzliches Unterrichtsfach Wirtschaft hat sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Prüfstelle für kostenfreie Lehrmaterialien…“ Beitrag vom 17.01.2013 bei BildungsKlick. Aus dem Text: „… Die Gewerkschaften beobachteten vor allem den Markt kostenfreier Lehrmaterialien mit großer Skepsis, heißt es in dem Brief weiter. „Besonders Wirtschafts- und Finanzverbände, Firmen und Stiftungen tun sich hier hervor“, heißt es in dem Schreiben, das sich auch auf die Studie der Universität Augsburg bezieht, die jüngst erst 880.000 kostenfreie Lehrmaterialien im Internet aufgefunden hatte, die sich an Schulen und Lehrkräfte richten. Den Urhebern der Studie waren dabei insbesondere die Unterrichtsmaterialien von umsatzstarken Unternehmen aufgefallen, die – in Aufmachung und Layout mitunter sehr eindrucksvoll – ihren Werbungscharakter kaum verbergen könnten…“ Siehe dazu weiterlesen »
"Gegen ein zusätzliches Unterrichtsfach Wirtschaft hat sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Prüfstelle für kostenfreie Lehrmaterialien…" Beitrag vom 17.01.2013 bei BildungsKlick externer Link  Aus dem Text: "… Die Gewerkschaften beobachteten vor allem den Markt kostenfreier weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Furcht vor finanzieller und sozialer Not im Alter nimmt zu
AWO Sozialbarometer „Armut in Deutschland“ vom Januar 2013 weiterlesen »

AWO Sozialbarometer "Armut in Deutschland" vom Januar 2013

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
EU-Sparpaket: Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
„Die Kanzlerin lobt heute die massiven Lohn-und Sozialkürzungen in den EU-Krisenländern. Noch 2008, zu Beginn der Krise, tat Angela Merkel als Chefin der großen Koalition hierzulande genau das Gegenteil: Kurzarbeit wurde ausgeweitet, mangels Nachfrage stiegen die Lohnstückkosten. Doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage blieben stabil. Davon profitiert Deutschland jetzt…“ DGB-klartext 2/2013 vom 18.01.2013 weiterlesen »
"Die Kanzlerin lobt heute die massiven Lohn-und Sozialkürzungen in den EU-Krisenländern. Noch 2008, zu Beginn der Krise, tat Angela Merkel als Chefin der großen Koalition hierzulande genau das Gegenteil: Kurzarbeit wurde ausgeweitet, mangels Nachfrage stiegen die Lohnstückkosten. Doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage blieben stabil. Davon profitiert Deutschland jetzt…" DGB-klartext weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Die Durchsetzungsrichtlinie zur europäischen Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist eine neoliberale Mogelpackung
Artikel von Frank Schmidt-Hullmann in der DGB-Gegenblende vom 21. Januar 2013 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Frank Schmidt-Hullmann in der DGB-Gegenblende vom 21. Januar 2013 externer Link

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Allgemeines zur EU-Krise
Ursachen der Eurokrise
„Im Folgenden soll die vor allem in Deutschland anzutreffende These, die Eurokrise sei auf ein Ansteigen der Staatsschulden durch haushaltspolitische Misswirtschaft in einigen Mitgliedsländern der Eurozone zurückzuführen, widerlegt werden. Darüber hinaus wird behauptet, dass die eigentlichen Ursachen der Währungskrise zum einen divergierende Realzinsen und zum anderen die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sind…“ Beitrag von Franz Prante bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Quelle: Beitrag von Franz Prante bei den Nachdenkseiten externer Link

"Im Folgenden soll die vor allem in Deutschland anzutreffende These, die Eurokrise sei auf ein Ansteigen der Staatsschulden durch weiterlesen »

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