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Europäische Wirtschaftspolitik
Zweifel an »Win win«-Versprechen
Europäische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einig über Freihandelsabkommen. Artikel von Georges Hallermayer in junge Welt vom 17.02.2014 weiterlesen »
Europäische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einig über Freihandelsabkommen. Artikel von Georges Hallermayer in junge Welt vom 17.02.2014 externer Link. Aus dem Text: "… Angesichts des Bemühens der USA und der EU-Kommission, das imperialistisch inspirierte Freihandelsabkommen weiterlesen »

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Commons und Recht auf Stadt
ila vom Februar 2014: Recht auf Stadt
ila vom Februar 2014: Recht auf Stadt„Aus dem Editorial: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, Verdrängung, Verkauf öffentlicher Flächen und Infrastrukturen. All dies sind Folgen einer neo-liberalen Stadtpolitik, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Aber ähnliche Verhältnisse sind überall auf der Welt zu beobachten. In vielen Teilen der Welt stellen diese Prozesse eine noch viel größere Gefahr für die Existenz tausender Menschen dar. So auch in etlichen Südamerikanischen Ländern. Daher beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der ila mit dem Thema „Recht auf Stadt“ mit Beispielen aus Südamerika. Es geht unter anderem um Verdrängung, Bürgerbeteiligung, Stadtmarketing, „Gentrifizierung light“ in Havanna, aber z.B. auch um die Esso-Häuser in Hamburg. Denn unabhängig davon wie das „Recht auf (die) Stadt“ interpretiert wird, die Debatten darüber müssen auch international geführt werden…“ Siehe ila 372 Februar 2014 weiterlesen »
ila vom Februar 2014: Recht auf Stadt"Aus dem Editorial: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, Verdrängung, Verkauf öffentlicher Flächen und Infrastrukturen. All dies sind Folgen einer neo-liberalen Stadtpolitik, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Aber ähnliche Verhältnisse sind überall auf der Welt zu weiterlesen »

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Organisierung (linker GewerkschafterInnen)
“Ihr seid Träumer sagte der Traum”
“Ihr seid Träumer sagte der Traum” - Roman von Manfred Jansen Ein Roman über das Aufrechtgehen in schweren Zeiten. Ein Bericht über die selbstbewusste Belegschaft eines kleinen Betriebes: „Kann die Belegschaft eines kleinen Betriebes einem Konzern beträchtliche Investitionen abtrotzen, ihm gar den Geldhahn zudrehen? Kann sie unterbinden, dass Produktion aus dem Betrieb abgezogen wird? Kann sie erzwingen, dass die bereits beschlossene Schließung der Fertigung wieder rückgängig gemacht wird? Kann sie immer wieder Massenentlassungen verhindern? Und das alles, ohne tarifliche Rechte zu opfern? Sie kann!“ So der Umschlagtext des im Herbst 2013 im Eigenverlag in Stuttgart erschienenen Romans von Manfred Jansen (gebunden, bestellbar für 16,- € zzgl. 2,40 € Versandkosten bei buchmj@t-online.de). Siehe dazu Leseprobe und Besprechung weiterlesen »

“Ihr seid Träumer sagte der Traum” - Roman von Manfred Jansen Ein Roman über das Aufrechtgehen in schweren Zeiten. Ein Bericht über die selbstbewusste Belegschaft eines kleinen Betriebes

"Kann die Belegschaft eines kleinen Betriebes einem Konzern beträchtliche Investitionen abtrotzen, ihm gar weiterlesen »

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Bedingungsloses Grundeinkommen international
Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Dossier

Europa bedingungslos sozial - Grundeinkommen für alleAm 27. April 2012 konstituierte sich in Brüssel offiziell der Bürgerausschuss zur Vorbereitung der “Europäischen Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen“. Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Siehe dazu neu: Die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften wurde nicht erreicht! / Debatte um das Scheitern der Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen »

Dossier

Europa bedingungslos sozial - Grundeinkommen für alleAm 27. April 2012 konstituierte sich in Brüssel offiziell der Bürgerausschuss zur Vorbereitung der “Europäischen Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen“.  Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Siehe dazu: weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
BAföG nimmer, Diätenerhöhung immer?
fzs: BAföG erneuern und ausbauen!„… Als Breitenförderinstrument kann BAföG nur taugen, wenn eine Senkung des Darlehensanteils mit einbezogen wird. Eine Sozialleistung in Kreditform ist nicht nur ein Widerspruch in sich, es hält auch zahlreiche potentielle Studierende ab, überhaupt einen BAföG-Antrag zu stellen.Der zwischen SPD und Bildungsministerin Wanka ausgebrochene Zwist um die Finanzierungsmöglichkeiten der lange überfälligen BAföG-Reform darf nicht dazu führen, dass ein dringend benötigtes Instrument zur Bildungsfinanzierung aufs Spiel gesetzt wird. Weitere Verzögerungen bei der Novellierung sind nicht hinnehmbar. „… Gemeinsame Presseerklärung vom 14.02.2014 von Bildung braucht… Bündnis, Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die Linke.SDS, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften, GEW BASS, Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG Studierende und der Antrag beim Bundestag weiterlesen »
fzs: BAföG erneuern und ausbauen!"Das BAföG - Bündnis unterstützt den heute im Bundestag von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag zur umfassenden Novellierung des BAföG. Petra Kühnast, Bundeskollektiv der HBS-Stipendiat*innen: "Die Angst, ein Studium nicht finanzieren zu können und sich mit weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter
„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet. Artikel von Barbara Dribbusch in der taz vom 14.02.2014 weiterlesen »
„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet. Artikel von Barbara Dribbusch in der taz vom 14.02.2014 externer Link

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Alltägliche Schikanen
Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch
Angst vorm Amt? Nicht mit Begleitung!Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände, aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein genommene auch Gegenstand von Erörterungen sein wird und dies nicht trennscharf auseinanderzunehmen sei, weswegen auch bei Hausbesuchen ein Recht auf Beistand bestände. Die Antwort der Bundesregierung bei Harald Thomé. Siehe auch „Mit Beiständen zum Amt!“ und Vorsicht Schnüffler! im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Angst vorm Amt? Nicht mit Begleitung!Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände,  aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein weiterlesen »

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Finanzmarktkrise ab 2008 »
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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
Führt die desolate Finanzsituation zum Zusammenbruch der Finanzmärkte?
Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.02.2014 weiterlesen »
"Gewarnt wird vor Schuldenblasen in Schwellenländern und gefährlichen Rückkopplungseffekten, weshalb der Ruf nach Zwangsabgaben für Sparer verständlicher wird Für die Bank der Zentralbanken (BIZ) ist seit langem klar, was viele Politiker in den Euroländern zu verschleiern versuchen. Die Schulden erdrücken auch Industrieländer immer stärker, denn die Bankenrettungen haben die Lage weiterlesen »

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EU-Politik
Niemand liebt einen Binnenmarkt
„Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?...“ Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?..." Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

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EU-Politik
Die EU funktioniert auch ohne „Europa“. Ein Blick auf unsere Nachbarn
„Europa – das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden vor sich her. Die Medien sehen Europa in einer Dauerkrise. Eine „europäische“ Identität gibt es bis heute nicht. Was ist los im reichsten Teil der Welt? Ein kleiner Streifzug durch die Schweiz, Frankreich, Deutschland und Italien…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 13.02.2014 weiterlesen »
"Europa - das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden weiterlesen »

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Betriebsrätewesen und BetrVG
Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben
„Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst eine massive Stärkung der Rechte der Betriebsräte nur einen geringen Effekt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat…“ Ein Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung von Prof. Dr. Werner Nienhüser in der DGB-Gegenblende Januar/Februar 2014 weiterlesen »
"Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst weiterlesen »

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Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall
DAK-Gesundheitsreport 2014: Rushhour des Lebens ohne Krankenschein
„… Krankenstand 2013: Für die Analyse des Krankenstandes wurden die Daten von 2,7 Millionen erwerbstätigen Versicherten der DAK-Gesundheit durch das IGES Institut in Berlin ausgewertet. Der Krankenstand insgesamt stieg im vergangenen Jahr von 3,8 auf 4 Prozent an. Dies bedeutet, dass an jedem Tag des Jahres durchschnittlich 4 von 100 Erwerbstätigen krank geschrieben waren. 2013 hat sich erstmals mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Versicherten (50,6 Prozent) mindestens einmal im Jahr von einem Arzt krank schreiben lassen. Dabei gingen die meisten Ausfalltage auf das Konto der sogenannten Muskel-Skelett-Erkrankungen, wie beispielsweise Rückenschmerzen. Psychische Leiden nahmen erneut leicht zu. Sie verursachten rund fünf Prozent mehr Fehltage als 2012 und rangieren jetzt auf der Liste der wichtigsten Diagnosen für Ausfalltage auf Platz drei. Es folgen Verletzungen und Verdauungsbeschwerden…“ Pressemitteilung der DAK vom 12.02.2014 weiterlesen »
"… Krankenstand 2013: Für die Analyse des Krankenstandes wurden die Daten von 2,7 Millionen erwerbstätigen Versicherten der DAK-Gesundheit durch das IGES Institut in Berlin ausgewertet. Der Krankenstand insgesamt stieg im vergangenen Jahr von 3,8 auf 4 Prozent an. Dies bedeutet, dass an jedem Tag des Jahres durchschnittlich 4 von 100 weiterlesen »

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Transportwesen: Post- und Paketdienste
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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
Überwachungsskandal: Post spionierte krebskranke Mitarbeiterin aus und feuerte sie
„Weil eine Post-Zustellerin wegen ihrer Chemotherapie die Arbeit unterbrach, erhielt sie die fristlose Kündigung. Die Deutsche Post AG hatte die krebskranke Mitarbeiterin von Detektiven verfolgen lassen und ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Das Arbeitsgericht gab der Klage der 44-Jährigen auf Weiterbeschäftigung Recht…“ Artikel von Klaus Johann vom 12.02.2014 bei WAZ.de weiterlesen »
"Weil eine Post-Zustellerin wegen ihrer Chemotherapie die Arbeit unterbrach, erhielt sie die fristlose Kündigung. Die Deutsche Post AG hatte die krebskranke Mitarbeiterin von Detektiven verfolgen lassen und ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Das Arbeitsgericht gab der Klage der 44-Jährigen auf Weiterbeschäftigung Recht…" Artikel von Klaus Johann vom 12.02.2014 bei WAZ.de weiterlesen »

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Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen
Von den (Stahl-)Hütten in die (Glas-)Paläste. Arbeitsplätze, die neueste Literatur betreffend
Empfehlenswerte Literaturschau von Torsten Erdbrügger und Inga Probst in der DGB-Gegenblende Januar/Februar 2014 weiterlesen »
Arbeitsbedingungen bei Foxconn"Wir schlafen nicht hat die österreichische Autorin Kathrin Röggla ihr Update der Protokollliteratur betitelt, in dem sie die Akteure der New Economy zu Wort kommen lässt. Ihre Collage dokumentiert die Deformationen der postfordistischen Arbeitswelt aus Sicht ihrer sogenannten Leistungsträger. weiterlesen »

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IG Metall
„Stärker denn je“? Die IG Metall im Spagat
Artikel von Jochen Gester als Vorabdruck aus der nächsten SoZ vom März 2014 weiterlesen »

Artikel von Jochen Gester als Vorabdruck aus der nächsten SoZ vom März 2014 – wir danken!

Gewerkschaftstage der IG Metall sind mehr als trockene Arbeitssitzungen. Sie sind emotionale Events, inszeniert, um die Delegierten im Gefühl zu bestärken, einer großen und mächtigen Organisation anzugehören, die auf der Straße des Erfolgs marschiert. weiterlesen »

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