ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird…“ Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 02.04.2014. Die Sonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hieß allerdings ursprünglich „Der flächendeckende Mindestlohn kommt“… Siehe dazu Infos und Kommentare weiterlesen »
ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!"Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle weiterlesen »

Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. Auf diesen Kompromiss habe sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den anderen Ministerien verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Unions-Kreisen. Arbeitgeber dürfen demnach generell Langzeitarbeitslosen nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate weniger zahlen als der gesetzliche Mindestlohn vorgibt. Mit diesem Zugeständnis ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau online vom 01. April 2014 und ein Kommentar von Helga Spindler weiterlesen »
"Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. Auf diesen Kompromiss habe sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den anderen Ministerien verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Unions-Kreisen. Arbeitgeber dürfen demnach generell Langzeitarbeitslosen nach der Aufnahme einer neuen weiterlesen »

Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte – zulasten der Geringverdiener…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 und die Kurzfassung des RWI- Endberichtes weiterlesen »
"Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte - zulasten der Geringverdiener…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 weiterlesen »

Erschreckend wenige Arbeitnehmer fühlen sich mit ihrer Firma verbunden, zeigt eine Studie. Ein Fünftel hat den Job innerlich schon abgeschrieben, die meisten machen Dienst nach Vorschrift…“ Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 31. März 2014. Wir finden es nicht erschreckend, vielmehr motivierend… weiterlesen »
"Erschreckend wenige Arbeitnehmer fühlen sich mit ihrer Firma verbunden, zeigt eine Studie. Ein Fünftel hat den Job innerlich schon abgeschrieben, die meisten machen Dienst nach Vorschrift. Dass der Erfolg eines Betriebs von der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten abhängt, ist eine Binsenweisheit. Ohne engagierte Mitarbeiter gibt es weder zufriedene Kunden noch gute weiterlesen »

Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt werden in der Hoffnung, auf diese Weise Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Strategie, die scheitern muss…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 1. April 2014 weiterlesen »
"Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt weiterlesen »

Deutschland legt die Arbeit nieder: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Mitarbeiter an den Flughäfen streikten zuletzt, jetzt folgen die Piloten. Arbeitsmarkt-Experte Peter Grottian von der FU Berlin erklärt im Interview, wann ein Streik klug ist – und wem er nützt. Interview von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 31. März 2014 weiterlesen »
Deutschland legt die Arbeit nieder: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Mitarbeiter an den Flughäfen streikten zuletzt, jetzt folgen die Piloten. Arbeitsmarkt-Experte Peter Grottian von der FU Berlin erklärt im Interview, wann ein Streik klug ist - und wem er nützt. Interview von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online weiterlesen »

Vortrag von Hanna Ketterer anlässlich der Generalversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Hannover am 8. März 2014. Die präsentierten Ergebnisse sind entstanden in Zusammenarbeit mit Evi Bossard (MA), Dr. Max Neufeind und Prof. Theo Wehner. weiterlesen »
Vortrag von Hanna Ketterer externer Link anlässlich der Generalversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Hannover am 8. März 2014. Die präsentierten Ergebnisse sind entstanden weiterlesen »

Graphik von Werner LutzKaum im Praxistest wird es schon wieder über den Haufen geschmissen: Das Super-Hartz IV-Leistungsgewährungsprogramm „ALLEGRO“. In den Testläufen hat sich herausgestellt, dass es auch viel zu kompliziert ist und die Leistungsberechtigten auf ähnliche Weise diskriminiert wie die alte Software. Mensch konnte machen, was er oder sie wollte, mehr als 391 Euro für einen Single plus die zu knappen Wohnkosten kam nicht dabei raus. Als Ersatz ist jetzt „Alegria“ (spanisch für Freude) installiert worden: ausgehend von einem Eckregelsatz in Höhe von 600,–Euro wird das Leben der Menschen jetzt diskriminierungs- und repressionsfrei gewährleistet. Nur in besonderen Fällen wird ähnlich der Unterhaltspflicht bei der Grundsicherung im Alter überprüft, ob ein höheres Einkommen oder hohes Vermögen vorliegen. Dem Vernehmen nach haben wir diesen mutigen Schritt der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, die anlässlich eines „kleinen Bundeskongresses“ mit mehreren hundert Leuten das Arbeitsministerium besetzt hat und einen Sockelbetrag iHv 600,– Euro für alle gefordert und durchgesetzt haben. Die eher zufällig anwesende ehemalige Lebensgefährtin des VW- Personalvorstand Horst Neumann Andrea Nahles (sie sollen auch ein gemeinsames Kind haben – Hurra! Es ist ein beetle!) wurde kurzfristig als Geisel genommen. Dafür gab es dann noch mal 100 Euro Festbetrag und 3,5 % für alle bei den aktuellen Tarifverhandlungen. Bravo! Gut gemacht! Aus ver.di wird was! weiterlesen »
Graphik von Werner LutzBochum, 1. April 2014: Kaum im Praxistest wird es schon wieder über den Haufen geschmissen: Das Super-Hartz IV-Leistungsgewährungsprogramm „ALLEGRO“. In den Testläufen hat sich herausgestellt, dass es auch viel zu kompliziert ist und die Leistungsberechtigten auf ähnliche Weise weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieGesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Entwurf wurde am Mittwoch letzter Woche in Berlin vorgestellt und sieht im Wesentlichen vor, dass der einheitliche Beitragssatz nominell von 15,5 auf 14,6 Prozent abgesenkt wird, dass dafür aber die Kassen das Recht erhalten, von den Arbeitnehmern einen beitragsabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben – siehe den Entwurf bei RA Hensche: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG). Siehe dazu auch: Gipfel der Ungerechtigkeit. DGB-Mitteilung vom 27.03.2014 / Gesundheits“reform“ als Täuschungsmanöver. Artikel von Wolfgang Lieb vom 28. März 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Medizin und ÖkonomieGesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).  Der Entwurf wurde am Mittwoch letzter Woche in Berlin vorgestellt und sieht im Wesentlichen vor, dass der einheitliche Beitragssatz nominell von 15,5 auf 14,6 Prozent abgesenkt wird, dass weiterlesen »

An diesem Mittwoch soll das Kabinett über den gesetzlichen Mindestlohn beraten. Bis dahin und sicher auch danach wird der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf weiter für Diskussionen sorgen. Ein interessanter Beitrag hierzu kommt von dem Bremer Professor Wolfgang Däubler. Der renommierte Jurist hält die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für überfällig, betont in einem für die Neue Juristische Wochenschrift erstellten Artikel jedoch, daß die geplanten Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Er fordert zudem eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs bei der Sanktionierung von Verstößen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.03.2014 weiterlesen »
"An diesem Mittwoch soll das Kabinett über den gesetzlichen Mindestlohn beraten. Bis dahin und sicher auch danach wird der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf weiter für Diskussionen sorgen. Ein interessanter Beitrag hierzu kommt von dem Bremer Professor Wolfgang Däubler. Der renommierte Jurist hält die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns weiterlesen »

Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). Der Grund ist vor allem die sich zuspitzende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Eine jahrzehntelange Steuerpolitik zugunsten der der Reichen und Konzerne hat zu dieser Akkumulation von Reichtum auf der einen und dem Anwachsen der Armut auf der anderen Seite erheblich beigetragen…“ Artikel von Fred Schmid vom März 2014 beim ISW weiterlesen »
"Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). weiterlesen »

Spanien ist nach Angaben der Caritas bei der Kinderarmut nun auf den zweiten Platz hinter Rumänien vorgerückt „Der verletzlichste Teil der Gesellschaft zahlt die Konsequenzen der Krise“, erklärte Jorge Nuño-Mayer, Generalsekretär von Caritas Europa. Nach den fatalen Ergebnissen, welche die Studie über die Auswirkungen der Krise und der Austeritätspolitik auf die Bevölkerung 2013 zutage gefördert hatte, stellt die neue Studie über die Kosten für die Menschen dieser Politik ein noch schlechteres Zeugnis aus…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.03.2014 weiterlesen »
"Spanien ist nach Angaben der Caritas bei der Kinderarmut nun auf den zweiten Platz hinter Rumänien vorgerückt "Der verletzlichste Teil der Gesellschaft zahlt die Konsequenzen der Krise", erklärte Jorge Nuño-Mayer, Generalsekretär von Caritas Europa. Nach den fatalen Ergebnissen, welche die Studie über die Auswirkungen der Krise und der Austeritätspolitik auf weiterlesen »

Zu wenig Geld vom Amt wird für Hartz-IV-Betroffene schnell zur Existenzfalle. »Hilfe« gibt es oft nur über kostenpflichtige Hotlines. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2014 weiterlesen »
Zu wenig Geld vom Amt wird für Hartz-IV-Betroffene schnell zur Existenzfalle. »Hilfe« gibt es oft nur über kostenpflichtige Hotlines. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2014 externer Link weiterlesen »

Die zweite Säule der Bankenunion steht – nach 16 Stunden Verhandlungen. Doch das Europaparlament musste viele Abstriche machen…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 20.03.2014 und dazu neu: Für Banken haften die Staaten. Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 29.03.2014 / Das lose Ende der Bankenunion. Dass auch künftig Steuerzahler für marode Geldhäuser haften, bleibt nicht ausgeschlossen. Artikel Von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 31.03.2014 weiterlesen »
"Die zweite Säule der Bankenunion steht – nach 16 Stunden Verhandlungen. Doch das Europaparlament musste viele Abstriche machen…" Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 20.03.2014 externer Link. Siehe dazu:

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese „Unsicherheit“ – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese "Unsicherheit" - oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? - gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »


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