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  • »Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung« Einen Aufschlag beim BAföG gibt es frühestens 2016, der DGB hält 15 Prozent für nötig. Ein Gespräch mit Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 07.06.2014
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Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht "Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen ist geklärt. Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich weiterlesen »

Das Linksradikale an der Staatsknete
Ab in die Hängematte!Realpolitisch, systemkonform und staatshörig – so lauten viele Kritikpunkte an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus sich radikal wähnenden linken Kreisen. Für StalinistInnen, die eine komplette Gebrauchsanweisung für die Revolution haben, mag das nachvollziehbar sein: Sie haben zwar nichts gegen den Staat, aber ebenso viel übrig für die Arbeitspflicht. Eine solche Revolution fände ohne mich statt! Meine Zielgruppe sind emanzipatorische und ungehorsame Linksradikale. Solche sollten m.E. alles gut finden, was den Menschen auch nur ein Stück freier macht und unabhängiger. Im Kampf gegen den Kapitalismus ist nämlich alles besonders wichtig, was die Lohnabhängigkeit hinterfragt und mildert, wenn wir uns von ihr dann auch befreien wollen. Nun, der real existierenden Gewerkschaftsbewegung hat es wohl niemand gesagt, sie ging daher voll darin auf, die Lohnarbeit erst als alternativlos zu akzeptieren, um sie dann nur noch auf möglichst viele zu verteilen und höchstens humaner zu gestalten. Dies natürlich nur soweit es die Gnade des Lohnarbeitsplatzes nicht gefährdet, es also den Kapitalisten nicht zu weh tat… “ Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution 390 vom sommer 2014 weiterlesen »
Ab in die Hängematte!"Realpolitisch, systemkonform und staatshörig - so lauten viele Kritikpunkte an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus sich radikal wähnenden linken Kreisen. Für StalinistInnen, die eine komplette Gebrauchsanweisung für die Revolution haben, mag das nachvollziehbar sein: Sie haben weiterlesen »

 LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014Ziel des Workshops: Wie kann internationale Solidarität praktiziert werden angesichts zunehmender Konkurrenz um Arbeitsplätze, die auch internationaler Solidarität eine Grenze setzt, wenn Beschäftigte sich vor der Entscheidung sehen, ob ihr oder ein anderer Standort geschlossen werden soll? Was können Gewerkschaften tun, um nicht auf der Ebene von unverbindlichen Solidaritätsschreiben zu bleiben?...“ Protokoll von Susanne Steinborn samt den Thesen der Referentin und den Hauptpunkten der Diskussion. Im Protokoll heißt es: „Labournet wird eine Spalte anlegen, wo diese Ideen weiter diskutiert werden können“ – gemeint ist die Idee beim Workshop, eine Ideensammlung anzulegen, mit welchen Strategien der Wettbewerb unter den Lohnabhängigen gemildert bzw. gar überwunden werden kann. Wir freuen uns über Zuschriften! weiterlesen »
 LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014"Ziel des Workshops: Wie kann internationale Solidarität praktiziert werden angesichts zunehmender Konkurrenz um Arbeitsplätze, die auch internationaler Solidarität eine Grenze setzt, wenn Beschäftigte sich vor der Entscheidung sehen, ob ihr oder ein anderer Standort geschlossen werden soll? weiterlesen »

Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 04.06.2014 des Buches von Albrecht Heinze und Alfred Lemmnitz: Profit, Durchschnittsprofit und Produktionspreis. Dietz Verlag Berlin 1973. (Teil 1 und 2 mit Datenanhang sowie Teil 3) weiterlesen »
Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 04.06.2014 des Buches von Albrecht Heinze und Alfred Lemmnitz: Profit, Durchschnittsprofit und Produktionspreis. Dietz Verlag Berlin 1973. (Teil 1 und 2 mit Datenanhang sowie Teil 3)

In einem Seminar tauschten sich Betriebsräte aus ganz Deutschland über die grenzüberschreitende Betriebsratsarbeit in internationalen Unternehmen aus. Was tun, gegen oktroyierte Standortkonkurrenz? Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 30.05.2014 weiterlesen »
In einem Seminar tauschten sich Betriebsräte aus ganz Deutschland über die grenzüberschreitende Betriebsratsarbeit in internationalen Unternehmen aus. Was tun, gegen oktroyierte Standortkonkurrenz? Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 30.05.2014 externer Link weiterlesen »

Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • heinrich böll stiftungKundgebung am 27. Juni: Schluss mit den Schikanen – Für bessere Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung! „Jahrelang hat die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) den Veranstaltungs-Umbau und das Catering in ihren Räumen über illegale Leiharbeit organisiert. Im letzten Jahr wurde sie deshalb in einem von der Basisgewerkschaft FAU Berlin angestrengten Prozess dazu verurteilt, die betroffenen Kollegen direkt zu beschäftigen (Arbeitsgericht Berlin, 5.9.2013). Nachdem das Arbeitsgericht nun genaue Konditionen für die erkämpften Anstellungen festgesetzt hat, hat sich die HBS entschieden, in Berufung zu gehen. Damit wird die Stiftung, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, erneut tausende Euro an Steuergeldern in den juristischen Kampf gegen Arbeitnehmerrechte investieren. (…) Wir rufen Euch deshalb dazu auf mit uns am 27. Juni für ein Ende der Schikanen und endlich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung zu demonstrieren. Wo: Vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin; Wann: Freitag, der 27. Juni 16.30 Uhr…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 19.06.2014
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  • heinrich böll stiftungKundgebung am 27. Juni: Schluss mit den Schikanen – Für bessere Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung! „Jahrelang hat die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) den Veranstaltungs-Umbau und das Catering in ihren Räumen über illegale Leiharbeit organisiert. Im letzten Jahr wurde weiterlesen »

Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…“ Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »
"Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…" Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014

Alexander Hagelüken geht für die SZ “klar” weiter auf Kurs für das “alternativlose” Sparen nach der Entscheidung von Frankfurt - unter der Überschrift “Geldverschwender ohne Weitblick” – es wird eben wieder nur Zeit gekauft, aber es könnte die Einbildung entstehen, der Draghi richtet`s weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014 weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014

Es hatte wohl mit dem HRE-Besitzer Bund über die HRE-Tochter Depfa gekracht. Im Kern ging es wohl darum, wie sich aus der Verwertung der HRE-Reste das meiste Geld für den Steuerzahler rausholen lasse. Statt eines Verkaufs entschied sich der weiterlesen »

ver.di-Aktionswoche "Pause": Pause machen. Durchatmen.Käsebrot zwischen die Kiemen, losgerannt zur Pressekonferenz, gegessen wird unterwegs. Einige lassen sich Essen mitbringen, gehen zwischendurch eine Zigarette rauchen. So ist das an manchen Tagen in der nd-Redaktion – und nicht nur dort. In einer am Montag in Berlin vorgestellten repräsentativen Umfrage der Gewerkschaft ver.di gaben zehn Prozent der Beschäftigten an, ihre Mittagspause selten oder nie zu nutzen, jeder und jede Fünfte nimmt die Pause nur verkürzt in Anspruch…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 03.06.2014 und die Aktionswoche bei ver.di weiterlesen »
ver.di-Aktionswoche "Pause": Pause machen. Durchatmen."Käsebrot zwischen die Kiemen, losgerannt zur Pressekonferenz, gegessen wird unterwegs. Einige lassen sich Essen mitbringen, gehen zwischendurch eine Zigarette rauchen. So ist das an manchen Tagen in der nd-Redaktion - und nicht nur dort. In einer am weiterlesen »

Zweijährliche Erhöhung, orientiert an vorherigen Tarifabschlüssen: Die Eintracht von BDA und DGB beim Mindestlohn ist kritisch zu betrachten. Vermutlich kam sie auf Initiative der IG Chemie und IG Metall zustande. Andere Mitglieder der DGB-Familie waren überrascht…“ Kommentar von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 04.06.2014 weiterlesen »
"Zweijährliche Erhöhung, orientiert an vorherigen Tarifabschlüssen: Die Eintracht von BDA und DGB beim Mindestlohn ist kritisch zu betrachten. Vermutlich kam sie auf Initiative der IG Chemie und IG Metall zustande. Andere Mitglieder der DGB-Familie waren überrascht…" Kommentar von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 04.06.2014 weiterlesen »

Die Konzerne und ihre Lobbyisten lassen nicht locker. Unmittelbar vor der für Donnerstag früh geplanten ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag intensivieren sie ihre Propaganda für eine Durchlöcherung der Lohnuntergrenze. So forderte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in Bild vom Dienstag, junge Menschen bis 23 Jahre vom Mindestlohn auszuschließen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 04.06.2014 weiterlesen »
"Die Konzerne und ihre Lobbyisten lassen nicht locker. Unmittelbar vor der für Donnerstag früh geplanten ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag intensivieren sie ihre Propaganda für eine Durchlöcherung der Lohnuntergrenze. So forderte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in Bild vom Dienstag, junge Menschen bis 23 Jahre weiterlesen »

Eine Untersuchung der Gewerkschaftsarbeit des ver.di-Bezirks Stuttgart am Beispiel von Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst und der Tarifrunde der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen 2012. Analyse von Catharina Schmalstieg bei der Rosa Luxemburg Stiftung weiterlesen »
Eine Untersuchung der Gewerkschaftsarbeit des ver.di-Bezirks Stuttgart am Beispiel von Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst und der Tarifrunde der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen 2012. Analyse von Catharina Schmalstieg bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link weiterlesen »

Leiharbeit bedeutet Dumpinglöhne und Angriff auf den Kündigungsschutz. Sie verschärft die Konkurrenz der Arbeiter untereinander und schwächt ihre Streikfähigkeit. Anstatt nur einzelne »Mißbrauchsfälle« zu beklagen, kommt es darauf an, sie vollständig zu verbieten…“ Artikel von Renate Münder in junge Welt vom 02.06.2014 weiterlesen »
"Leiharbeit bedeutet Dumpinglöhne und Angriff auf den Kündigungsschutz. Sie verschärft die Konkurrenz der Arbeiter untereinander und schwächt ihre Streikfähigkeit. Anstatt nur einzelne »Mißbrauchsfälle« zu beklagen, kommt es darauf an, sie vollständig zu verbieten…" Artikel von Renate Münder in junge Welt vom 02.06.2014 weiterlesen »

In den vergangenen Jahren haben die großen DGB-Gewerkschaften immer mehr Mitglieder verloren. Ende 1998 hatten die großen Gewerkschaften zusammen noch 8,8 Mio. Mitglieder. Ende 2013 ließen sich nur noch knapp über 6 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen von diesen vertreten. 2013 war jedoch auch das Jahr, in dem dieser lang andauernde Trend zum ersten Mal gestoppt werden konnte und sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder wieder stabilisiert hat. Die veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, wie der gestiegene Einsatz von Leiharbeitern, der gewachsene Dienstleistungssektor oder der Austritt vieler Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden, wurden für traditionelle DGB-Gewerkschaften immer mehr zum Problem. Die üblichen Methoden, einen Arbeitskampf zu organisieren, funktionierten in dieser Umwelt nicht mehr und für viele Arbeitnehmer wurde eine Mitgliedschaft daher zunehmend wertlos…“ Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 01.06.2014 weiterlesen »
"In den vergangenen Jahren haben die großen DGB-Gewerkschaften immer mehr Mitglieder verloren. Ende 1998 hatten die großen Gewerkschaften zusammen noch 8,8 Mio. Mitglieder. Ende 2013 ließen sich nur noch knapp über 6 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen von diesen vertreten. 2013 war jedoch auch das Jahr, in dem dieser lang andauernde weiterlesen »

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