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LKW-Transport
ver.di: So rät man erfolgreich von sich ab. Teil 7 der Kolumne „Geht gar nicht“ von Albrecht Goeschel
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„Wenn man den wundervollen Flyer „Gute Arbeit im Güterverkehr“ von ver.di-Logistik aufmacht – was sieht man zuerst? Beitrittserklärung! Die meisten machen das Ding dann gleich wieder zu. Nun ja, so bleibt man erfolgreich bei einem Organisationsgrad im gesamten deutschen Güter- und Personenverkehr, der gerade mal halb so hoch wie im schwedischen ist. Natürlich sind es nicht nur solche Rohrkrepierer-Werbemittel, mit denen der Bereich Logistik bei ver.di die Zahl seiner Mitglieder in Grenzen hält…“ Teil 7 der Kolumne „Geht gar nicht“ von Albrecht Goeschel vom 28.10.2014 weiterlesen »

Teil 7 der Kolumne „Geht gar nicht“ von Albrecht Goeschel vom 28.10.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Wenn man den wundervollen Flyer „Gute Arbeit im Güterverkehr“ von ver.di-Logistik aufmacht – was sieht man zuerst? Beitrittserklärung! Die meisten machen das Ding dann weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas
Das Berliner Wasser

Dossier

  • Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu Wasserprivatisierung? Nein danke!„Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen – während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht…“   Artikel von Ben Mendelson auf junge Welt online vom 29. Oktober 2014
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  • Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu Wasserprivatisierung? Nein danke!"Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen weiterlesen »

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EVG und GDL
GdL-Streik: Wer ist Volker Siewke und die „Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL“ – und was ist dran am „offenbar wachsenden Widerstand gegen Weselsky“?
GDL-Streik„Das ist schon mysteriös. Ein Gewerkschafter der GdL, Volker Siewke, setzt in die Welt, dass der Widerstand gegen den derzeitigen Vorsitzenden der GdL, Claus Weselsky, wächst – und verlässt sich dabei auf seine „Stimmungslage“. Gleichzeitig stellt Siewke im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu fest: „Das ist schwer zu sagen, das ist ganz schwierig auszumachen. Ich denke mal, es gibt auch keine Erhebung.“ Das hält den Deutschlandfunk nicht davon ab, in den Nachrichten zu senden: „Widerstand in der GDL gegen Weselsky wächst“. Und prompt wird diese Meldung als neutrale Nachricht auf allen Kanälen der einschlägigen Medien gefunkt. Wie neutral und verlässlich aber ist Volker Siewke und seine Aussage – und Christine Heuer, die ihn im Deutschlandfunk interviewt hat? Und wer ist die „Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GdL“, für die Siewke spricht?…“ Artikel vonThorsten Hild in Wirtschaft und Gesellschaft vom 26. Oktober 2014 und unsere Anmerkung weiterlesen »
GDL-Streik„Das ist schon mysteriös. Ein Gewerkschafter der GdL, Volker Siewke, setzt in die Welt, dass der Widerstand gegen den derzeitigen Vorsitzenden der GdL, Claus Weselsky, wächst - und verlässt sich dabei auf seine "Stimmungslage". Gleichzeitig stellt Siewke im Interview mit dem weiterlesen »

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Minijobs
Minijobs: 30 Jahre falsche Beschäftigungspolitik und eine fatale Weichenstellung
Artikel von Markus Krüsemann vom 28. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"„Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt“, so titelte Der Tagesspiegel und mit ihm eine Reihe anderer Zeitungen am vergangenen Freitag. Gemeint war, das Ende 2013 rund 2,35 Millionen Menschen einem Minijob als zusätzlichem Nebenjob nachgegangen waren, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Zahl der insgesamt geringfügig Beschäftigten habe weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Italien
Die Demokratie in Italien ist wohl nicht mehr der Rede wert, weil die “alternative Bedrohung” fehlt – Haushaltsstreit mit der EU: Italien und Frankreich wollen ihr Haushaltsdefizit verringern
Italien und die Reformen von Matteo Renzi – ganz nach deutschem Vorbild. Lohndumping durch “Arbeitsmarkt-Reformen” – und weiter mit dem Spardiktat zu Investitionen? Reicht es, wenn der “Schwarze Peter” dafür jetzt allein in Brüssel liegt? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2014

Italien und die Reformen von Matteo Renzi – ganz nach deutschem Vorbild. Lohndumping durch “Arbeitsmarkt-Reformen” – und weiter mit dem Spardiktat zu Investitionen? Reicht es, wenn der “Schwarze Peter” dafür jetzt allein in Brüssel liegt? weiterlesen »


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Wer verdient was ? Dürfen wir im Betrieb über unsere Löhne reden?
„Oftmals schreiben die Unternehmen in die Arbeitsverträge, „über den Lohn / das Gehalt ist Stillschweigen zu bewahren“. Das hätten sie gern, dass sie allein und willkürlich über unsere Löhne entscheiden können. Damit hätten sie die Macht, der einen KollegIn weniger und der bereitwilligen ÜberstundenklotzerIn, bei gleichen Arbeitsaufgaben, mehr Lohn zu zahlen. Das Ziel ist, uns schön gegeneinander ausspielen und unter dem Strich bei den Löhnen zu sparen. Aber ist die Schweigeverpflichtung eigentlich zulässig? Hält eine entsprechende Passage im Arbeitsvertrag einer gerichtlichen Überprüfung stand? Nein. Dies hat zuletzt das Landesarbeitgericht in Mecklenburg Vorpommern beschlossen…“ Text und Flugblatt vom 15. Oktober 2014 bei den Wobblies Bremen weiterlesen »
"Oftmals schreiben die Unternehmen in die Arbeitsverträge, „über den Lohn / das Gehalt ist Stillschweigen zu bewahren“. Das hätten sie gern, dass sie allein und willkürlich über unsere Löhne entscheiden können. Damit hätten sie die Macht, der einen KollegIn weniger und der bereitwilligen ÜberstundenklotzerIn, bei gleichen Arbeitsaufgaben, mehr Lohn zu weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Das deutsche Jobwunder: Vorbild für Europa?
„Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen. Selbst bei günstiger Wirtschaftsentwicklung würde es 20 Jahre dauern, bis diese Staaten ökonomisch das Vorkrisenniveau erreicht hätten. Anders ist die Lage in jenen Ländern, die – vorläufig – als Gewinner aus der Krise hervorgegangen sind. Insbesondere Deutschland gilt als Musterknabe. (…) Schaut man genauer hin, so sind sich die Bewunderer des „German-Job-Miracle“ keineswegs einig, welche besonderen Eigenschaften der deutschen Spielart des Kapitalismus für die beschäftigungspolitische Bilanz verantwortlich sind…“ Gutachten von Klaus Dörre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
"Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen. Selbst bei günstiger weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
„Verlorene Generation“? – Weltweit immer mehr Jugendliche arbeitslos.
„Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist in den letzten Jahren weltweit stark gestiegen. Jugendliche sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Erwachsene. Ende 2013 waren rund 74,5 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren ohne Job. Die Weltfinanzkrise hat dabei nur Probleme verschärft, deren Wurzeln tiefer liegen. Wirtschaftsstrukturelle Barrieren, demografische Trends oder auch die Gestaltung und Qualität des Bildungssystems sind in jeweils unterschiedlichem Ausmaß für die Probleme verantwortlich…“ Eine Analyse von Günter Schucher und Laura Sauter als GIGA Focus, Nr. 3 / 2014. Beim Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien weiterlesen »
"Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist in den letzten Jahren weltweit stark gestiegen. Jugendliche sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Erwachsene. Ende 2013 waren rund 74,5 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren ohne Job. Die Weltfinanzkrise hat dabei nur Probleme verschärft, deren Wurzeln tiefer weiterlesen »

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EVG und GDL
Finanzierung des Konflikts mit der Bahn: Die teuren Streiks der GDL
„Im Konflikt mit der Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL „durchstreiken bis zum Ende“. Pro Streiktag zahlt sie ihren Mitgliedern 50 Euro als Ausgleich für entgangene Gehälter. Wie lange kann sie sich den Arbeitskampf leisten?…“ Artikel von David Rose vom 28.10.2014 bei tagesschau.de weiterlesen »
"Im Konflikt mit der Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL "durchstreiken bis zum Ende". Pro Streiktag zahlt sie ihren Mitgliedern 50 Euro als Ausgleich für entgangene Gehälter. Wie lange kann sie sich den Arbeitskampf leisten?..." Artikel von David Rose vom 28.10.2014 bei tagesschau.de weiterlesen »

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Minijobs
Minijobs als Nebenjob: Beschäftigte oft um ihre Rechte geprellt
„Die Zahl der Minijobs steigt – vor allem die der Minijobs als Zweitjobs. Minijobber seien für die Arbeitgeber „äußerst flexible und billige Arbeitskräfte“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Oft würden sie um ihre Rechte geprellt, zum Beispiel um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub. Der DGB schlägt vor, die geringfügig entlohnten Minijobs in sozialversicherte Teilzeitstellen umzuwandeln…“ DGB-Meldung vom 27.10.2014. Siehe auch “ Minijobs reformieren: Raus aus der Armutsfalle“. DGB-Dossier zu Minijobs weiterlesen »
"Die Zahl der Minijobs steigt – vor allem die der Minijobs als Zweitjobs. Minijobber seien für die Arbeitgeber "äußerst flexible und billige Arbeitskräfte", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Oft würden sie um ihre Rechte geprellt, zum Beispiel um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub. Der DGB schlägt vor, die geringfügig entlohnten Minijobs weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Wettbewerb statt Wohlfahrt. Seit mindestens 20 Jahren ist das Gesundheitswesen der marktwirtschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt – zu Lasten von Patienten und Beschäftigten
„»Wettbewerb im Gesundheitswesen nützt den Patientinnen und Patienten.« So heißt es auf der Homepage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Und weiter: »Wettbewerb im Gesundheitswesen ist (…) der Weg zu einer besseren medizinischen Qualität, zu mehr Effizienz und zu weniger Bürokratie.« Die Autoren eines im Springer VS-Verlag erschienenen Sammelbandes über »20 Jahre Wettbewerb im Gesundheitswesen« kommen zu ganz anderen Schlussfolgerungen…“ Besprechung von Daniel Behruzi in jw vom 27.10.2014 weiterlesen »
"»Wettbewerb im Gesundheitswesen nützt den Patientinnen und Patienten.« So heißt es auf der Homepage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Und weiter: »Wettbewerb im Gesundheitswesen ist (…) der Weg zu einer besseren medizinischen Qualität, zu mehr Effizienz und zu weniger Bürokratie.« Die Autoren eines im Springer VS-Verlag erschienenen Sammelbandes über »20 weiterlesen »

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Privatisierung in der Bildung
Privatisierungsreport: Propaganda und Produktwerbung. Wie Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Schulen ausüben
Aus dem Vorwort: „Die GEW beobachtet mit Sorge, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte inallgemeinbilden den Schulen zu beeinflussen. Wenn man genau hinschaut, lässt sich hinter vielen Angeboten ein regelrechtes Netzwerk von Akteurinnen und Interessenvertretern erkennen. Diese publizieren zum Beispiel Standards für die „Ökonomische Bildung“ und die Ausbildung von Lehrkräften. Sie machen Fortbildungsangebote, veranstalten Projekte und Schulwettbewerbe und fördern Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft. In sehr augenfälliger Weise spielt sich der „Kampf um die Köpfe“ junger Menschen im Bereich der Lehrmaterialien ab. Und mittlerweile gehen zusehends Firmenvertreterinnen und -vertreter in den Unterricht und vermitteln ihre Weltsicht…“ GEW Privatisierungsreport – 15 weiterlesen »
Aus dem Vorwort: "Die GEW beobachtet mit Sorge, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte inallgemeinbilden den Schulen zu beeinflussen. Wenn man genau hinschaut, lässt sich hinter vielen Angeboten ein regelrechtes Netzwerk von Akteurinnen und Interessenvertretern erkennen. Diese weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Manipulation mit Mythen
„Die Wirtschaftswissenschaft will mit ideologischen Mitteln die Krise lösen. Tatsächlich verhindert sie dadurch praktisch umsetzbares Wissen und rationale Politik. Nicht nur die Wirtschaftswissenschaft ist in einem jämmerlichen Zustand. Bei der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone ist es keinen Deut besser. Die deutsche Regierung besteht auf einen ausgeglichenen Haushalt, der Internationale Währungsfonds (IWF) angesichts der Lage auf mehr Staatsschulden, um höhere Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Wer dieses Durcheinander kritisiert, muss zunächst über Interesse reden…“ Artikel von Herbert Schui in jw online vom 27.10.2014 weiterlesen »
"Die Wirtschaftswissenschaft will mit ideologischen Mitteln die Krise lösen. Tatsächlich verhindert sie dadurch praktisch umsetzbares Wissen und rationale Politik. Nicht nur die Wirtschaftswissenschaft ist in einem jämmerlichen Zustand. Bei der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone ist es keinen Deut besser. Die deutsche Regierung besteht auf einen ausgeglichenen Haushalt, der Internationale Währungsfonds weiterlesen »

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Erwerbslosen- und Armutsindustrie
GEW: „Gute Weiterbildung braucht gute Rahmenbedingungen“
„Kaum ein Bereich des Bildungswesens ist in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung. Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts auf Bundesebene hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das „Schwarzbuch 3: Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ erarbeitet, das heute veröffentlicht wird. Es illustriert die unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiten, die die Bundesagentur für Arbeit vergibt. Betroffene schildern die fatalen Fehlentwicklungen, die die unzureichenden „Steuerungsinstrumente“ verursacht haben, Wissenschaftler und Gewerkschafter beschreiben Alternativen…“ GEW-Pressemitteilung vom 17.10.2014. Siehe dazu das Schwarzbuch und neu: GEW: „Beschäftigte in der Weiterbildung brauchen soziale Sicherheit“. PM vom 24.10.2014. Die „Weimarer Thesen – ein Schutzschirm für die Weiterbildung“ sind auf der GEW-Website veröffentlicht weiterlesen »
„Kaum ein Bereich des Bildungswesens ist in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung. Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts auf Bundesebene hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das „Schwarzbuch 3: Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ erarbeitet, das heute veröffentlicht wird. Es illustriert weiterlesen »

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Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?
Lokführer und Piloten: Die Wut wächst – aber auf wen?
„In den Auseinandersetzungen um die Tarifverhandlungen der Lokführer und der Flugzeugkapitäne zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Viele Bürger sind inzwischen schlicht wütend auf diese privilegierten Gruppen, weil sie anscheinend keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen. Selbst unsere Freunde von den „Nachdenkseiten“ sind unsicher. Was immer wieder vergessen wird: Was wir heute sehen, ist das Ergebnis der über viele Jahre beschworenen Arbeitsmarktflexibilität und der Forderung von Politikern fast aller Parteien nach Tarifverhandlungen auf der Betriebsebene. Deswegen zielen die Vorwürfe an die Gewerkschaften und die Reaktion der Politik zumeist genau in die falsche Richtung…“ Artikel von Heiner Flassbeck vom 22. Oktober 2014 weiterlesen »
"In den Auseinandersetzungen um die Tarifverhandlungen der Lokführer und der Flugzeugkapitäne zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Viele Bürger sind inzwischen schlicht wütend auf diese privilegierten Gruppen, weil sie anscheinend keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen. Selbst unsere Freunde von den „Nachdenkseiten“ sind unsicher. Was immer wieder vergessen wird: weiterlesen »

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