Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…“ (Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß). Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens „Grundsatz der Gleichbehandlung“). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von „Equal Pay“, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)! 
„Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. (…) Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die BASF weitergeleitet und das Unternehmen aufgefordert, Stellung zu nehmen und das Steuerdumping umgehend zu beenden. Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitergehende Reformen in der Steuerpolitik braucht (…) BASF hat sich wiederholt gegen mehr Transparenz im Steuersystem ausgesprochen – auch im Deutschen Bundestag. Jetzt wird klar, dass BASF durch Lobbyismus ihre undurchsichtigen Steuersysteme retten wollten . Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Schäuble müssen sich für mehr Transparenz und eine bessere Steuergesetzgebung einsetzen. Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz, verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF.” Meldung vom 7. November 2016 von und bei Sven Giegold 
„… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: Griechenlands Wirtschaft ist eine riesige Blase… 
„Ich fühle mich ganz schlecht, weil ich das so nicht sehe. Die Zeitarbeit erfüllt hier in Deutschland alle Merkmale einer normalen Beschäftigung.“
Damienne Cellier, BR-Vorsitzende Randstad-Nord, als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ am 17. Oktober 2016 auf die letzte Frage des Abgeordneten Stegemann (CDU/CSU): „In 23 Sekunden kann man nur eine ganz kurze Frage stellen und diese geht an Frau Cellier. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie hören, dass die Zeitarbeit als prekäre Beschäftigung bezeichnet wird?“ Gefunden auf Seite 15 im Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung 
„Die Vorstellung, rund um die Uhr von anderen bedient und hofiert zu werden, wo immer das nötig erscheint, ist verführerisch und erschreckend zugleich. Doch die sich polarisierenden sozialen und ökonomischen Verhältnisse driften genau hierhin immer mehr ab: Bürgerliche Befehlshaber befehligen ein Heer Prekärer, Scheinselbstständiger, Tagelöhner und Anderer, deren einziger „Zweck“ darin besteht, den vielbeschäftigten Mittel- und Oberschichtlern die Nägel zu schneiden, den Müll wegzuräumen, das Essen zu liefern etc. Ob Putzfrauen, Au-pair-Mädchen oder Hunde-Sitter: Die Rückkehr der Diener sei in vollem Gange, erklärt Autor Christoph Bartmann (…) Das Ideal der Gleichberechtigung gelte für sie schon lange nicht mehr…“ Christoph Bartmann im Interview mit Jens Wernicke vom 7. November 2016 bei den NachDenkSeiten 
„Wir, die Arbeitnehmervertreter von LafargeHolcim, die wir Arbeitnehmer aus Nord- und Lateinamerika, Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, Europa und Asien vertreten, kamen im südfranzösischen Hyères zusammen, um unsere gemeinsamen Belange, Probleme und Zielsetzungen zu diskutieren. Wir sind offen für den sozialen Dialog mit der Geschäftsleitung von LafargeHolcim über alle mitarbeiterrelevanten Themenfelder in sämtlichen Unternehmensniederlassungen weltweit. Wir sind sehr erfreut über die Bereitschaft der Geschäftsleitung, den sozialen Dialog nun aufzunehmen. Allerdings benötigen wir ernsthaftere Zusagen, zeitnahe Lösungsansätze und schlussendlich eine schriftliche Vereinbarung.“ Die Erklärung dokumentiert am 7 November 2016 bei der internationalen Vereinigung der Bauarbeiter-Gewerkschaften (BHI), siehe dazu ebd.: Stopp der Diskriminierung bei Holcim in Indien!
„Ein Dutzend Pazifik-Anrainer haben sich auf ein jahrelang angestrebtes Handelsabkommen geeinigt. Die neuen Partner repräsentieren 40 Prozent der Weltwirtschaft. Nach sechs Jahren Verhandlung haben die USA und elf Pazifikanrainerstaaten ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Unterhändler unterzeichneten die Transpazifische Partnerschaft (TPP) in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, wie ein Vertreter der US-Regierung mitteilte. TPP soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Die Unterzeichner sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. ..“ Agenturmeldung vom 5. Oktober 2015 bei der Zeit online und ein Kommentar sowie neu: TPP-Text öffentlich: „Noch schlimmer als befürchtet“. Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen 
„… Am 23.Juni 2016 wird dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates in einer eilig einberufenen Sitzung mitgeteilt, dass der Markt Augsburg zum 30.06.2016 geschlossen wird und der Markt Sömmerda zum 1.07.2016 verkauft wurde. Durch dieses hinterhältige Vorgehen werden der Gesamtbetriebsrat OBI Deutschland und der Konzernbetriebsrat OBI kurzerhand „Enthauptet“! Der Vorsitzende von GBR und KBR, Bernhard Groening aus dem Markt Sömmerda und die stellvertretende GBR-Vorsitzende aus dem Markt Augsburg verlieren so Ihren Arbeitsplatz bei OBI und müssen aus dem Unternehmen ausscheiden. Das bedeutet, der komplette Führungskopf der Mitarbeitervertretungen vom GBR Deutschland wird mit einem Schlag eliminiert! Der Konzernbetriebsrat verliert seinen Vorsitzenden…“ Meldung vom 26. Juni 2016 im ver.di-OBI-Blog. Siehe neu: Baumarkt-Kette OBI nominiert zum Ziel des 
„… Arbeitsunfähige Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 2. November 2016 entschieden und damit den Grundsatz „krank ist krank“ bestätigt. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Teilnahme des Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu auch in der Lage ist. (…) In seiner Begründung berief sich das BAG auf § 106 der Gewerbeordnung, der als Grundnorm das Weisungsrecht des Arbeitgebers regelt. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst daran gemessen die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gesprächs, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist. Der erkrankte Arbeitnehmer müsse aber während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen, weshalb er grundsätzlich nicht verpflichtet sei, im Betrieb zu erscheinen. (…) Jedoch kann der Arbeitgeber mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem „zeitlich angemessenen Umfang“ in Kontakt treten. Eine Verpflichtung des Arbeitsunfähigen im Betrieb zu erscheinen, ergibt sich aber aus dem berechtigten Interesse noch nicht…“ Juristischer Kommentar der Gewerkschaftsjuristin Silke Clasvorbeck vom 7. November 2016 bei der IG Metall – unser Reden. Und: Haltet uns den Krankenstand ja in gesunden Höhen! 
„… Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen: „Wir haben das Gefühl, als wenn sich die eigentlich Verantwortlichen auf der Arbeit unserer 60.000 Ehrenamtlichen ausruhen. Das darf nicht sein“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Wer wissen wolle, was in Deutschland schief laufe, müsse bei den Lebensmittelausgaben der Tafeln vorbeischauen: Etwa 1,5 Millionen Menschen würden hier regelmäßig Lebensmittel beziehen. „Der Staat versagt und überlässt die Unterstützung der Armen ehrenamtlichen Initiativen.“ Die Arbeit der Tafeln sei kein Grundwert, sondern ein Mehrwert, betonte Brühl.“ Argenturmitteilung vom 7. November 2016 bei Epoch Times 
„Die Jobcenter haben im ersten Halbjahr 2016 jeden Monat im Durchschnitt rund 7.100 Hartz-Beziehern die Leistungen komplett gestrichen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei diese Zahl um 7,7 Prozent gestiegen, berichtete die »Bild« unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Gründe für die Streichung der Leistungen bestanden in der Regel darin, dass die Hartz-Bezieher Arbeitsstellen abgelehnt oder Termine nicht eingehalten hätten…“ Agenturmeldung vom 07.11.2016 beim ND online 
„… Volkswagens Chefhistoriker Manfred Grieger sieht schwere Mängel bei einer wissenschaftlichen Studie, die die VW-Tochter Audi über ihre eigene NS-Vergangenheit in Auftrag gab. Grieger attestiert dem Werk handwerkliche Fehler, eine verengte Sichtweise, einen lückenhaften Umgang mit Quellen und sprachliche Unschärfe. Die Studie habe einen »empathischen Kern«, ihr mangele es also an einer unvoreingenommenen Betrachtungsweise. (…) Die Auto Union ist ein Vorgänger der heutigen VW-Tochter Audi AG. In manchen Betrieben der Auto Union soll laut der Studie zeitweise ein Sechstel der Belegschaft aus KZ-Häftlingen bestanden haben. (…) Die Wurzeln des VW-Konzerns liegen im Nationalsozialismus. Hitler legte den Grundstein für das Stammwerk Wolfsburg, das mit Geld aus dem enteigneten Gewerkschaftsvermögen entstand. Audi gehört seit 1965 zum VW-Konzern. Für seine Beziehungen zu Geschäftspartnern regelt der VW-Konzern heute in einem Vorgabenkatalog: »Volkswagen lehnt jegliche wissentliche Nutzung von Zwangs- und Pflichtarbeit einschließlich Schuldknechtschaft oder unfreiwilliger Häftlingsarbeit ab.«“ Bericht bei neues Deutschland vom 29. August 2016 und neu dazu: VW-Betriebsrat fordert NS-Aufarbeitung bei Audi / Erklärung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Ausscheiden des VW-Chefhistorikers