Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern…“ Pressemitteilung und Studie vom 05.01.2017 beim Umweltbundesamt – ist es nicht am einfachsten, die Subventionierung der Kapitalisten überhaupt abzuschaffen? Echte und gute Löhne statt Aufstockung z.B.? 
„Ein etwas verstörter Blick auf 2017: Wo gibt es für Politik und die darüber reflektierenden Medien noch eine „substantielle“ Grundlage, auf der wir „unsere“ Zukunft aufbauen könnten? Oder doch überall nur „schwimmende“ Unterlagen, die kein Fundament mehr eine Zukunft für unser Europa abgeben könnten? Zunächst ein – außer in sporadischen Einzelfeldern – weitgehendes Versagen der Politik, das komplettiert wird durch ein „unterkomplexes“ neoliberales Erkärungsmuster der Medien – eingebettet in ein institutionell neoliberal festgemauertes Europa sowie eine Erosion sozialer Normen wie auch der Meinungsfreiheit und Demokratie durch die heraufziehende sogenannte Informationsgesellschaft…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.1.2017 
„Die internationale Vernetzung der ArbeiterInnen hat gerade erst begonnen. So wurde bei der Bilbao-Konferenz von Basisgewerkschaften zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im November diesen Jahres die Lieferdienst-Kampagne #deliverunion ins Leben gerufen. Initatoren der Kampagne sind die Deliveroo-Fahrer der Industrial Workers of the World (IWW) Bristol: Selbstbewusst schildern Deliveroo-Fahrern aus Bristol in einem Video, das seit Tagen im Internet kursiert, wie sie erste Schritte unternommen haben, um Verbesserungen auf der Arbeit zu erreichen. An #deliverunion nehmen Basisgewerkschaften aus über acht Ländern teil, an die sich FahrerInnen wenden können. Ziel der Kampagne ist es, den Austausch über kollektive gewerkschaftliche Aktionsmöglichkeiten anzuregen und den Lieferdienst-ArbeiterInnen eine Plattform zur internationalen Vernetzung zu bieten, auf der sie sich über Ihre Rechte informieren können“ – aus dem Beitrag „Basisgewerkschaften starten internationale Lieferdienst-Kampagne #deliverunion“ am 27. Dezember 2016 bei der FAU, worin es einleitend noch heißt: „Deliveroo und Foodora sind zwei sehr junge Start-Ups, die mit einer Menge Startkapital rasant global expandieren. Sie lassen Zweifel aufkommen, ob der digitale Kapitalismus das Ende der Arbeit bedeutet, wie mancherorts behauptet wird. Denn die Radfahrer, die für die neuen Internet-Lieferdienste unterwegs sind, müssen sich abstrampeln und tragen im Straßenverkehr ein enormes gesundheitliches Risiko. Mit der Kampagne #deliverunion melden sich nun die FahrerInnen zu Wort“. Siehe dazu auch ein Video von labournet.tv mit deutschen Untertiteln, den Link zur Kampagnenseite und einen weiteren aktuellen Beitrag 
zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im 
„Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste… LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?...“ LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 und daraus im LabourNet Germany: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft 
„Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der vierten Auflage erschienen und wird bereits jetzt als Klassiker der Soziologie gehandelt…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03. Dezember 2016 und ein weiteres sowie neu: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft, erschienen in »Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 
„Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent. Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze schlagen nicht nur bei Hartz IV bis in den Betrieb durch, sondern auch bei der Förderung der Leiharbeit. Fast eine Million Kolleginnen und Kollegen werden in diesem Jahr als Leiharbeiterinnen beschäftigt und meist als Lohndrücker missbraucht. Viele von ihnen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen oder gehen einem Zweitjob nach. Das ist ein Mosaikstein für die internationale Konkurrenzfähigkeit des „Standorts“ Deutschland. Die Gewerkschaften sind Teil dieses Standortspakts.“ Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion! 
„In meinem Arbeitszimmer hängt seit Jahren das Plakat einer Ausstellung des Tinguely-Museums in Bern zu den Anliegen und Aktivitäten der sogenannten Situationistischen Internationale. Der Titel: »ne travaillez jamais!« – frei übersetzt: »Arbeit? Niemals!« Guy Debord (1931–1994), der diese Parole 1953 an eine Wand in der Rue de Seine von Paris gemalt hat (die Sprühtechnik heutiger Graffitis war damals noch nicht erfunden), war Marxist und Revolutionär, Künstler, Filmemacher, Essayist. Und eben Mitglied jener Gruppe von KünstlerInnen und Intellektuellen aus verschiedenen europäischen Ländern, die sich selbst als Situationisten bezeichneten. Für die Situationisten und Guy Debord war die Maxime »ne travaillez jamais« Ausdruck einer Lebenshaltung, die sich an künstlerischer Selbstverwirklichung orientierte. Sie verstanden ihre Maxime aber zugleich auch als Aufruf zur Auflehnung gegen das tatsächliche Elend der Arbeit diesseits und jenseits künstlerischer Milieus, zum Aufstand gegen die in die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingebauten, teils brutalen, teils sublimen Zwänge vielfältig zerteilter, geschundener und entfremdeter »Beschäftigung«. (…) Weil aber Arbeit immer und unter allen Umständen ein Moment von Fremdbestimmtheit hat und auch in Zukunft jede Menge Tätigkeiten zu erledigen sein werden, um die sich niemand reißt, deshalb muss es heute um beides gehen: um eine »Befreiung in der Arbeit« und um eine »Befreiung von der Arbeit«. »Ne travaillez jamais« muss strömen und strahlen.“ Beitrag von Ingrid Kurz-Scherf vom 22. Dezember 2016 beim OXI-Blog 
„Ohne wirkliche Not hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder zu den beiden Säulen der Rente eine dritte hinzugefügt: die private Rente, benannt nach dem IG Metaller Walter Riester. Sie gilt nicht nur unter Gewerkschaftern inzwischen als gescheitert und wurde als das entlarvt, was sie von Anfang an war: ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungskonzerne. Auch die Koalition aus Union und SPD hat nun – angesichts massenhaft drohender Altersarmut, aber in Zeiten boomender Wirtschaft und sehr niedriger Arbeitslosenzahlen – ein Rentenkonzept vorgelegt. Der Regierung zuvor kam die IG Metall und im Herbst der DGB mit einer groß angelegten Kampagne. Wir stellen die verschiedenen Konzepte vor und erinnern bei dieser Gelegenheit auch an das Konzept der Rentenversicherung als Bürgerversicherung, das die IG BAU in Konkurrenz zur Teilprivatisierung durch die SPD in die Debatte geworfen hatte…“ Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in 
In Alwar im Bundesstaat Rajasthan versammelten sich am 18. Dezember 2016 knapp Eintausend Arbeiterinnen und Arbeiter – in großer Mehrheit in Zeitarbeit – um auch hier einen örtlichen Ableger des in Vorbereitung des September-Generalstreiks entstandenen Masa-Netzwerkes aus alternativen, kleineren Gewerkschaftsverbänden und kämpferischen Betriebsgewerkschaften zu gründen. Masa (Mazdoor Sangharsh Samiti – Gewerkschaft kämpfender Arbeiter) ist damit auch in dem zentralen Industriekorridor Indiens, der von Delhi nach Süden geht vertreten. In dem ausführlichen Bericht „Mazdoor Sangharsh Samiti (Alwar) – A new platform for workers solidarity“ am 30. Dezember 2016 im Tamil Nadu Labour Blog wird unterstrichen, dass auch eine ganze Reihe von Gewerkschaften dabei waren, die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von verschiedenen Berichten über ihre Kämpfe kennen: Maruti Suzuki Workers Union, Honda HMSI Tapukara, Workers Solidarity Centre Gurgaon und andere waren nicht nur anwesend sondern ergriffen auch das Wort, um zu begründen, warum sie an dieser Initative aktiv teilnehmen – weil sie nicht mehr auf die Wahl zwischen Gewerkschaftsverbänden, die Instrumente politischer Parteien sind einerseits und begrenzter betrieblicher Gewerkschaftsarbeit andrerseits beschränkt sein wollen, sondern erst in verschiedenen Regionen und später auch – so möglich – landesweit einen Zusammenschluss zu bilden, um den Kampf gegen Ausbeutung und Modi-Regime zu verstärken. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht über die Gründung des Netzwerkes in Rajasthan 
Das Jahr 2016 war für die seit 2012 immer stärker werdende US-Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde das bisher erfolgreichste – im wesentlichen aufgrund der beachtlich angewachsenen Mobilisierungskraft. Nachdem jahrelang der Mindestlohn in den meisten Regionen der USA der bundesweite 10,10 Dollar-Lohn war, haben im vergangenen Jahr 7 Bundesstaaten und 18 Kreise oder Städte eine Erhöhung auf Beträge zwischen 12 und 15 Dollar die Stunde (mit weiteren Anhebungen in den Folgejahren) beschlossen. Zum Neujahrstag 2017 werden die Löhne von insgesamt 11,8 Millionen Menschen entsprechend angehoben, wobei die einzelnen Regionen oder Bundesstaaten jeweils unterschiedlich weit gegangen sind bei der Verwirklichung beschlossener Erhöhungen. In dem Artikel „25 States & Localities Approved Minimum Wage Increases in 2016“ am 21. Dezember 2016 beim National Employment Law Project werden die einzelnen Erhöhungen umfassend dokumentiert und darauf verwiesen, dass die aktuellen Kampagnenschwerpunkte bedeuten – wenn sie ebenso erfolgreich sind, wie bisher – dass im Jahr 2017 weitere 8 Millionen Menschen eine substantielle Erhöhung der Mindestlöhne erreichen werden. Wobei immer mehr Aktive der Kampagne Gewicht darauf legen, das ganze System der Ausnahmen (zusammengefasst unter dem Begriff „Sub-Mindestlohn“) abgeschafft werden muss 
„Mit Fachleuten aus Wissenschaft und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen haben wir über die Frage debattiert, welche Auswirkungen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssektors auf die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung hat, auf die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und nicht zuletzt den Zugang zu Gesundheit für Alle. Die im Rahmen der Konferenz verhandelten Themen – von Freihandel über Braindrain bis zur marktwirtschaftlich gestalteten Ausrichtung von Krankenhäusern – zeigten, dass die unannehmbaren gesundheitlichen Unterschiede in und zwischen verschiedenen Ländern weder national noch ausschließlich technisch gelöst werden können. Es bedarf vielmehr globaler politischer Maßnahmen, um Ansätze einer Re-Politisierung und Re-Demokratisierung der Gesundheitspolitik entwickeln zu können, die das Ziel einer vom Wohl der Menschen bestimmten globalen Gesundheitspolitik in den Blick nehmen.“ Hinweis der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit (dpgg) vom 21. Dezember 2016 auf die Dokumentation der Fachtagung „Perspektiven für eine gerechte Gesundheitspolitik“ in Berlin am 10. Oktober 2016 
„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlichte jüngst eine Studie zur Verfassungskonformität eines Grundeinkommens. Konkret gefragt wurde nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Das Grundeinkommen soll, so die Fragestellerin Katja Kipping, gemäß den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen definiert sein: individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden. Zu den rechtlichen Voraussetzungen wird in der Studie mit fachlichem Vokabular, aber unmissverständlich erklärt: „Da die bestehenden Kompetenztitel des Bundes die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wohl nicht erfassen würden, wäre wohl die Schaffung eines neuen Kompetenztitels, und folglich eine Grundgesetzänderung, erforderlich. […].Die Aufnahme einer entsprechenden Kompetenznorm verstieße nicht gegen die ‚Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG und wäre daher grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich.“…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 22. Dezember 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen – siehe dazu die Stellungnahme und unseren Kommentar