Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Bei der Mehrheit der Linken stößt dieser Ansatz auf wenig Gegenliebe. Vor allem die gewerkschaftsnahen Teile der ‘Sozialistischen Linken’ lehnen ihn rund heraus ab. Sie fürchten eine Entwertung der Lohnarbeit, werfen Grundeinkommensbefürwortern vor, Arbeit für ‘sinnlos und überflüssig’ zu halten. (…) Es geht vielmehr im Prinzip darum, Arbeit von aufgezwungener, ausbeuterischer und gesundheitsschädlicher Beschäftigung zu freiwillig geleisteter, psychisch aufbauender und sinnvoller Tätigkeit umzujustieren. (…) Dadurch würde die Arbeitswelt humanisiert und die Arbeit erst richtig aufgewertet, weit hinaus über den Status der lästigen Pflicht und des notwendigen Übels, den sie heute inne hat. Darauf sollte sich die Arbeitslinke besinnen anstatt sich an die alten verfilzten Zöpfe der Lohnsklaverei zu klammern. Hierzu zählt auch ein überholtes Menschenbild, das die Menschheit in aktiv Tätige, fleißig Schaffende einerseits wie nutzlose, arbeitsscheue, konsumfixierte Faulpelze andererseits unterteilt. Die Linke sollte sich endlich von solchen traditionellen Klischees lösen. Sonst könnte es ihr eines Tages passieren, dass sie links liegen gelassen wird.“ Artikel von Harald Schauff bei der Neuen Rheinischen Zeitung vom 2. Juli 2016 – Harald Schauff ist Redakteur der Kölner Obdachlosen- und Straßenzeitung „Querkopf“ 
„… Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.(…) Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen. Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«. Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 29. Juni 2016 und der Aufruf 
„Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele…“ Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung). Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an an unser Standardwerk zum Thema: Was bringt die MITBESTIMMUNG? 
„… Meiner Petition liegt die Einschätzung zugrunde, dass zwischen der fehlenden bzw. unterentwickelten Demokratie der EU und der Zunahme nationalistischer Bestrebungen ein enger Zusammenhang besteht. Deshalb konzentriere ich mich auf konkrete Forderungen bezüglich der Machtverhältnisse beim Entscheidungsprozess im EU-Rechtskonstrukt und fordere eine vorrangig demokratische Ausrichtung. Ein Anstoß war für mich auch das Referendum Sommer 2015 in Griechenland, was eindrucksvoll den Wunsch in der EU zu bleiben mit der Forderung nach einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik verband. Griechenland wurde jedoch kaum durch Forderungen bezüglich für dieses Land günstige Änderungen in den Verträgen unterstützt, obwohl eine Weigerung durch die Verantwortlichen sogar den Weg für Boykottmaßnahmen eröffnet hätte. Mit der Akzeptanz der Behauptung von der rechtlichen Unangreifbarkeit des Inhalts der Verträge wird jedoch, wenn auch ungewollt, die herrschende neoliberale Rechtsgestaltung akzeptiert, dies obwohl die Verträge von Lissabon nur auf Ebene der Vertreter der Nationalstaaten und ohne Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments zustande kamen. Auf einen demokratischen Vertragsabschluss auf europäischer Ebene wurde bewusst verzichtet und alles was „Demokratie“ betrifft den nationalen Regierungen überlassen. Diese ausschließliche Vorrangigkeit nationaler Interessenvertretung durch Exekutivorgane der EU-Mitgliedsstaaten ist mit ein Grund für die Zunahme bzw. Wiederbelebung völkischer Separations- und Ausgrenzungsbestrebungen in den Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine EU-Rechtsänderung sicher einfacher, als eine Änderung der kapitalistischen Grundlagen und der damit verbunden neoliberalen Politik…“ Öffentliche Petition von Armin Kammrad vom 28. Juni 2016 
„… Auch gut 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kann noch nicht von einer vollständigen Konvergenz der Lebens- und Einkommensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen werden. Im Jahr 2014 konnten ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur 79,2% des durchschnittlichen Bruttojahresentgelts ihrer westdeutschen Kolleginnen und Kollegen realisieren. Der Angleichungsprozess zwischen den west- und ostdeutschen Löhnen stagniert dabei seit Beginn der 2000er Jahre weitgehend. (…) Unter dem Eindruck der bisherigen Entwicklungen ist zumindest kurz- bis mittelfristig nicht von einer vollständigen Angleichung der Löhne und Gehälter auszugehen. Dieser Befund ist nicht nur in Hinblick auf die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensbedingungen von Bedeutung, sondern besitzt auch eine erhebliche rentenrechtliche Relevanz. Die Sonderregelungen für die ostdeutsche Rentenberechtigung sind nach wie vor nicht nur berechtigt, sondern zwingend nötig, um eine Schlechterstellung ostdeutscher Versicherter zu vermeiden…“ Analyse des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen vom Juli 2016 bei sozialpolitik-aktuell.de 
„Die IG Metall wird in diesem Jahr 125 Jahre alt. Die Geschichte der IG Metall ist geprägt von Kämpfen um humanere und kürzere Arbeitszeiten. „Wem gehört die Zeit?“ Diese Frage zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Historie der Arbeiterbewegung. (…) Der arbeitszeitpolitische Handlungsbedarf hat zugenommen. Seit der IG Metall-Umfrage in 2013 ist die Diskussion vor allem um flexible Arbeitszeiten wieder neu entfacht. Im Grundsatz geht es dabei wieder um die Frage: Wer bestimmt über die Arbeitszeit? Mit dem Metall-Tarifabschluss in 2015 konnte die IG Metall in einer ersten Etappe den Einstieg in eine Bildungsteilzeit durchsetzen. Danach haben die Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche einen Rechtsanspruch, sich persönlich weiterzubilden und dafür von der Arbeit freistellen zu lassen. Bislang war das nur möglich, wenn die Qualifizierung dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Nutzen brachte. Jetzt steht die nächste Etappe an: „Mein Leben – meine Zeit – Arbeit neu denken“. Unter diesem Slogan haben die Metallerinnen und Metaller auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2015 eine neue Arbeitszeitkampagne beschlossen, die gerade am Start ist. Das Ziel der neuen Kampagne erklärt Jörg Hofmann mit einen Dreiklang: „Arbeitszeit muss sicher, gerecht und selbstbestimmt sein.“ Sichere Arbeitszeit heißt vor allem planbare Arbeitszeit. Flexibilität kann nicht heißen: Paradies für den Arbeitgeber, Hamsterrad für den Beschäftigten. Gerechte Arbeitszeit bedeutet, dass jede geleistete Stunde vergütet wird – egal ob im Büro oder in der Bahn gearbeitet wird. Und selbstbestimmte Arbeitszeit meint, Ansprüche zu haben, die Arbeitszeit nach individuellen Bedürfnissen auch reduzieren zu können…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 1. Juli 2016 
„Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken. (…) Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt. (…) Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen. Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? (…) Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt. (…) Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis…“ Beitrag von Utz Anhalt vom 02.07.2016 bei Gegen-Hartz 
„Die GEW BERLIN steht solidarisch an der Seite ihrer Schwestergewerkschaft Eğitim Sen und aller Beschäftigten an türkischen Bildungseinrichtungen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen und deswegen kriminalisiert werden. Solidarität auch mit Kindern, Jugendlichen und allen Menschen, die unter dem Beschuss ihrer Wohnviertel leiden oder schon alles verloren haben und in der Türkei auf der Flucht sind! Die GEW BERLIN kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Kooperation und Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre schweigende Akzeptanz der Verbrechen gegen Teile der Bevölkerung in der Türkei zu beenden“ – aus dem lesenswerten „Beschluss 4: Solidaritätsadresse der GEW BERLIN an die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen“ vom 20. Juni 2016 beim Landesverband Berlin der GEW, der durchaus als „Muster“ für ähnliche Entschließungen benutzt werden kann und auch noch praktische Schlussfolgerungen enthält