Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir diskutieren heute über die sich entwickelnde Realität der Wirtschaft. Derzeit gibt es 10 Millionen intelligente Roboter, 2020 sollen es Milliarden sein“, mit diesen Worten leitete Conrad Schuhler das 24. isw-forum im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Trotz eines bayernweiten Aktionstages gegen das Freihandelsabkommen CETA, das isw schickte solidarische Grüße, kamen mehr als 70 Menschen. Vor allem Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen wollten über die vierte industrielle Revolution diskutieren. Die Referenten und ihre Themen versprachen einen interessanten Samstag. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall, referierte über das Spannungsfeld der digitalen Arbeit – stellt diese eine reine Rationalisierungsstrategie des Kapitals dar, oder beinhaltet sie auch Humanisierungspotential für die arbeitenden Menschen? Thomas Hagenhofer, Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Medienberufe, beschäftigte sich mit der Frage, ob Digitalisierung zu menschenleeren Fabrikhallen führen wird und wie weitere Auswirkungen auf die Beschäftigung aussehen könnten. Last but not least drehte sich bei Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte, alles um Digitalisierung und Arbeitszeit. (…) Sollten die hier nur angedeuteten Referate und Diskussionsbeiträge das Interesse für eine tiefergehende Beschäftigung mit der Thematik Arbeit und Industrie 4.0 geweckt haben, können alle Beiträge im isw-report 106 nachgelesen werden. Dieser wird im kommenden September erscheinen…“ Bericht von Kerem Schamberger vom 18. Juli 2016 beim isw – siehe nun dazu den isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0 
„… „Ein Lieferant von Volkswagen hat die vertraglich vereinbarte Belieferung mit Bauteilen ausgesetzt. Dies führt zu einem Engpass in der Produktion. In der vergangenen Woche wurde daraufhin gerichtlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Lieferanten zur Wiederaufnahme der Belieferung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er bisher nicht nachgekommen. Da die weitere Entwicklung derzeit nicht absehbar ist, prüfen wir für Teilbereiche der Produktion am Standort Wolfsburg Flexibilisierungen der Arbeitszeit.“ Vom Betriebsrat kommt folgende Stellungnahme: Betriebsrat Guido Mehlhop: „Der Engpass beim Material ist mehr als ärgerlich. Vor allem, wenn man weiß, dass das Landgericht Braunschweig den Zulieferer bereits in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet hat, die Teile vertragsgemäß zu liefern. Aus Sicht des Betriebsrates ist es völlig unverständlich, dass sich ein Unternehmen dem einfach widersetzt. Offenbar wird so versucht, auf dem Rücken der Belegschaft einen Wirtschaftskrimi zu inszenieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen hoffen, dass es doch noch schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Das wäre übrigens auch im Interesse der Beschäftigten des Zulieferers. Die sind letztlich ebenso von dem fragwürdigen Geschäftsgebaren der Firma betroffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen. Unsere klare Forderung: Am Ende dürfen die Belegschaften nicht im Regen stehen.““ Meldung vom 17.8.2016 bei der IG Metall bei Volkswagen. Es handelt sich um die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobil Guss (Schönheide). Siehe dazu weitere Beiträge zu den Hintergründen, aber auch den Tücken von Just-in-Time-Lieferungen, auf die wir schon vor vielen Jahren so grosse Hoffnungen setzten… Neu: Sand im VW-Getriebe ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
„Als eine extrem rechte Politikerin aus Deutschland im Frühjahr 2016 forderte, man solle notfalls auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen, löste sie helle Aufregung aus. Die Empörung über diese Aussage war zwar berechtigt, aber auch heuchlerisch. Denn an den vorgelagerten Außengrenzen Europas wird bereits auf Flüchtlinge geschossen, werden Menschen in der Wüste ausgesetzt oder in andere lebensbedrohende Umstände hinein abgeschoben. Den Augen der europäischen Öffentlichkeit bleibt dies jedoch meist verborgen. Denn die EU hat derlei Aktivitäten an die Länder am Süd- und Ostufer des Mittelmeeres delegiert und verbündet sich zu diesem Zweck gegebenenfalls auch mit autoritären oder diktatorischen Regimes. Durch die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geriet diese ›Flüchtlingspolitik‹ jedoch vorübergehend in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion. Begonnen hat sie allerdings schon Jahre zuvor … Bernhard Schmid analysiert in seinem Buch die Migrationspolitiken der EU und untersucht ihr Verhältnis zu einer Reihe von Staaten rund ums Mittelmeer.“ Umschlagtext zum Buch von Bernard Schmid (Erscheinungsdatum: September 2016 im Unrast Verlag, ISBN 978-3-89771-062-7, Seiten: 152, 13,00 €). Siehe zum Buch Infos und die Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany samt Inhaltsverzeichnis 
„… Der monopolistisch und global gewordene Kapitalismus bedient sich zwar der Regimes und der Parteien aller erdenklichen Couleurs und Ideologien. Unverzichtbar für sein System ist aber die immer neue Formierung von Lohnarbeit. Diese Formierung einschließlich ihrer »Reformen« leistet der Sozialstaat. Das ist der Grund, weshalb der Sozialstaat auch in Deutschland nicht nur unabhängig von Regimes sein kann, sondern mittlerweile auch eine eigene Partei hervorgebracht hat. Der Sozialstaat selbst ist Systemelement des Weltkapitalismus…“ Artikel von Albrecht Goeschel in der Herbstausgabe 2016 der Vierteljahresschrift Tumult. Wir danken der Redaktion und verweisen gerne auf die Homepage von Tumult – Vierteljahrresschrift für Konsensstörung. Siehe zum Artikel auch das Interview mit dem Autor 
„… Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden kann. Eine Anrechnung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch besteht. Maßgebend sind nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften „aus einem Topf“….“ BVerfG-Pressemitteilung vom 7. September 2016 zum Beschluss 1 BvR 377/11 vom 27. Juli 2016 und Kommentare 
„Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem „Brexit“, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis 
„Der Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ stellt verschiedene soziale Bewegungen, alternativ-ökonomische Strömungen und Initiativen vor, die ihren spezifischen Beitrag für eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft leisten. Darunter auch die Grundeinkommensbewegung. (…) Auf der neuen Website gehen in insgesamt 32 Essays, Audio- und Video-Beiträgen Vertreter sozialer Bewegungen, alternativökonomischer Gruppierungen und der Grundeinkommensbewegung aus Sicht ihrer Bewegung folgenden Fragen nach: In welchem Verhältnis steht Degrowth zu unserer Bewegung? Was kann die Degrowth-Bewegung von uns lernen und wir von ihr und anderen Bewegungen? Welche gegenseitigen Anregungen, aber auch welche Spannungen gibt es? Und wo könnten Bündnisse möglich sein?...“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 07.09.16 beim Netzwerk Grundeinkommen, siehe den Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ 
„… Warum bezahlt eine Ökonomie Tätigkeiten, die sie nicht braucht? Hier wird Graebers Aufsatz eigentlich erst interessant. Seine Antwort: um sich Loyalität zu erkaufen. Die größten Arbeitssurrogate sind die, die eine Identifikation mit den Reichen und Mächtigen befördern. Es sind die Jobs der Unternehmensberater, der Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, der Marketingspezialisten, der promovierten Finanzjongleure. Die Bullshitjobber sind die Hofnarren des Kapitalismus. Je sinnvoller hingegen eine Tätigkeit für die Gesellschaft ist, so Graebers paradoxe Beobachtung, desto schlechter wird sie bezahlt. Je überflüssiger der Job, desto üppiger das Gehalt. Die unten müssen sich mit weniger zufrieden geben, weil sie sich ja einer richtigen Tätigkeit erfreuen können…“ Beitrag zu David Graeber’s „On the Phenomenon of Bullshit Jobs“ von Bernd Kramer vom 8. September 2016 bei der Zeit online 
„Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. (…) Die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter war 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 50.000 angestiegen. In den Jahren davor schwankten die Zahlen zwischen 610.000 und 910.000. Das mittlere Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern lag nach den jüngsten Zahlen bei 1700 Euro – und somit deutlich unter dem Gehalt anderer Beschäftigter. „Im Vergleich dazu lag das Medianentgelt bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 Euro“, so die Regierung. Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen. Sie lagen unter der Niedriglohnschwelle von rund 1970 Euro, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ergänzende Leistungen und stocken ihr Gehalt mit Hartz IV auf. Nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht neun Monate oder länger. 15 Prozent dauern 15 Monate, 12 Prozent über 18 Monate…“ Agentur-Meldung vom 08.09.2016 beim Spiegel online und unsere Konsequenzen daraus 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Die drohende Altersarmut ist eine tickende soziale Zeitbombe. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten versuchen, demokratische Errungenschaften und Institutionen zu delegitimieren, ist es ein absolutes Muss, dass die große Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Die Rentenpolitik steht da ganz oben auf der Agenda“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der 12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di am Dienstag in Berlin. (…) Mit einer gemeinsamen Erklärung hat sich ein „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ konstituiert, in dem acht Organisationen einen rentenpolitischen Appell an die Politik richten. Auf der Konferenz berichten zudem Betroffene über ihre Erwerbsbiografien und diskutieren Auswege aus der drohenden Rentenfalle. „Die Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Und nach wie vor haben Frauen nicht die gleichen Einkommenschancen wie Männer. Altersarmut hat ein Gesicht – und das ist weiblich: Ihr Einkommen – und damit ihr Alterseinkommen – ist häufig geringer. Mit der heute ins Leben gerufenen Initiative „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ wird sich ver.di gemeinsam mit mehreren Frauenverbänden und -vereinen aktiv gegen die Altersarmut und für ein existenzsicherndes Einkommen von Frauen engagieren“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Frauenpolitik…“ ver.di-Pressemitteilung vom 6. September 2016, dort die Erklärung vom „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ – siehe auch Aktionsseite und Videos