Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen jährlich vollsanktioniert werden und wie viele Betroffene, den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. (…) Demnach sollen im Jahr 2015 durchschnittlich 7000 Leistungsberechtigte im Monat total sanktioniert gewesen sein, schreibt das Ministerium unter Bezug auf entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das ein deutlicher Rückgang. Damals zählte man im Schnitt 12 000 Vollsanktionierte im Monat. Bei der Frage nach dem Verbleib von Menschen, die nach einer Sanktion vom behördlichen Radarschirm verschwanden, muss das Ministerium passen: »Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor«, heißt es in der Antwort…“ Artikel von Fabian Lambeck vom 21.01.2017 beim ND online und diese Antwort der Bundesregierung 
Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im „Netzwerk der Unflexiblen Prekären“ zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung 
„… Zeit- und Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, schwer planbare Arbeitszeiten, Angst vor dem Jobverlust: Psychische Strapazen lasten heute oft stärker auf den Beschäftigten als die körperlichen Anforderungen der Arbeitswelt. Das zeigt eine Untersuchung der WSI-Wissenschaftlerin Dr. Elke Ahlers, die Ergebnisse der jüngsten WSI-Betriebsrätebefragung ausgewertet hat…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 20. Januar 2017 und die Studie 
„Der Job ist unsicher, der Kollege auf dem Sprung, die Aufgaben ändern sich ständig: Leben Beschäftigte jahrelang im Ungewissen, hat das Auswirkungen bis nach der Rente. (…) „Veränderungen sind heute ein unvermeidbarer Bestandteil des Arbeitslebens, und sie haben durchaus auch positive Aspekte“, sagt Amira Barrech, Expertin für Arbeit und Gesundheit am Universitätsklinikum Ulm und Autorin der Helmholtz-Studie. Trotzdem könne sich das Ausmaß an Unsicherheit, das von Veränderungen ausgeht, negativ auf die Gesundheit auswirken, zu körperlicher und psychischer Anspannung führen, zu Bluthochdruck oder eben auch zu einem tauben Fuß. Solche Schockwirkungen haben sicherlich auch damit zu tun, dass sich die Deutschen besonders stark mit ihrer Arbeit identifizieren, in anderen Ländern mag man einen Wechsel gelassener sehen. Doch gerade in den mittleren Jahren liefert man sich dem Arbeitgeber aus, betont Ladwig, weil da die Chancen schwinden, einen anderen Job zu finden. Und genau diese mittleren Jahre seien es, die erkennbar im Alter nachwirkten.“ Artikel von Viola Schenz vom 16 Januar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die „Tiefen“ des Finanzkapitalismus. Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem „darzustellen“? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der „herrschenden“ Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische „Schlacht“ gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein „Versuch“ unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017 
„Überall in Europa stehen Schulen in der Kritik: mittelmäßige Leistungen, unmotivierte Lehrkräfte, unüberwindbare Ungleichheiten (…) Privatunternehmen profilieren sich als Retter, die beraten oder Gelder zur Verfügung stellen. Dabei üben manche Firmen starken Einfluss aus und versuchen, ihre Vorstellungen von Schule durchzusetzen: Sie fordern ein Bildungssystem, das junge Menschen für den Arbeitsmarkt rüstet. Inwiefern soll sich die Privatwirtschaft mit ihren Werten in den Schulbetrieb einmischen dürfen? Bedeutet die Einbindung von Unternehmen das Versagen des staatlichen Bildungswesens? Was sind die wahren Beweggründe der Großkonzerne? „Vox Pop“ nimmt das Unternehmen McKinsey unter die Lupe. Die international agierende Unternehmensberatung hat einen Jahresumsatz von über 7,5 Milliarden Euro und zeigt seit 2007 großes Interesse an Bildungseinrichtungen. Belgien ist ihr neues Versuchslabor. Der Konzern nimmt maßgeblichen Einfluss auf Schulreformen und soll in allen wichtigen Entscheidungsgremien vertreten sein. McKinsey plant sogar, seinen belgischen Hauptsitz auf dem Campus einer der größten Universitäten des Landes anzusiedeln. Welche Interessen stehen dahinter? Welchen Preis zahlen Schüler und Studenten?…“ Vox Pop Video „Privatisierung in der Bildung“ bei YouTube seit dem 19. Januar 2017 (Beitrag beginnt ab 6:35 Min.) 
„Ver.di fordert in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten unter anderem die Einbeziehung schulischer Ausbildungsgänge, zum Beispiel in den Gesundheitsberufen. Was hat es damit auf sich? Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Viele junge Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken, die unter den Tarifvertrag der Länder, TV-L, fallen, sind begeistert, dass die ver.di-Bundestarifkommission diese Forderung aufgestellt hat. Denn im Moment verdient rund ein Drittel der Auszubildenden in den Krankenhäusern kein Geld, weil diese Personen eine schulische Ausbildung absolvieren.Um welche Ausbildungsgänge geht es? Das betrifft unter anderem medizinisch-technische Assistenten, Diätassistenten, Physiotherapeuten und Logopäden. Alles Berufe, ohne die das Krankenhaus nicht funktioniert und in denen die Beschäftigten eine hohe Verantwortung tragen. Deshalb brauchen sie die bestmögliche Ausbildung. Und dazu gehört selbstverständlich eine angemessene Vergütung. (…) Wie immer in Tarifverhandlungen hängt das Ergebnis von der Durchsetzungs- und Mobilisierungsfähigkeit ab. Sehr viele schulische Auszubildende sind jedenfalls ganz heiß darauf, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Unter den anderen Auszubildenden und den Examinierten gibt es dafür große Solidarität. Wenn sie zusammenstehen, können die Kolleginnen und Kollegen diese und die weiteren Tarifforderungen gemeinsam durchsetzen.“ Daniel Behruzi im Gespräch mit Mario Gembus bei der jungen Welt 18. Januar 2017 (Mario Gembus ist Jugendsekretär im ver.di-Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet. (…) Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei Leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen. (…) Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein. Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.“ Beitrag von Jerome vom 18. Januar 2017 bei der Erwerbsloseninitiative Leipzig 
„Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche 
„Die britische Premierministerin May (…) plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Dabei geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Der erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt. Der zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen…“ Beitrag von Eric Bonse vom 17. Januar 2017 in seinem Blog Lost in Europa 
„… Einfach gesagt ist der Kapitalismus im 20. Jahrhundert durch seinen Feind, den Kommunismus, in Schranken gehalten worden. Folglich mussten die herrschenden Klassen mit der arbeitenden Bevölkerung ein Abkommen treffen: Sie verzichteten auf einen Teil der Herrschaft – gesellschaftliche Aufstiegsmöglichkeiten, Schutzregeln, kurz gesagt die typischen sozialen Modelle der westlichen Länder –, damit diese Mittelschichten sich der freiheitlich-liberalen Demokratie anschliessen. Als der Kapitalismus nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 keinen Feind mehr hatte, sah man, wie das wahre Gesicht eines von der realen Wirtschaft abgekoppelten Kapitalismus zurückkehrte, der nur noch für sich selber existiert. Er dient nicht mehr dazu, die Wirtschaft zu finanzieren, sondern nur noch dazu, das Kapital zu vermehren. Dieses System führte schliesslich zur Krise von 2008. Mit dem Orwell-Komitee sagen wir, dass es sich um einen Soft-Totalitarismus handelt, denn er setzt sich gegen den Willen der Völker durch, ohne seinen demokratischen Anstrich zu verlieren… „ Interview von Figarovox mit Natacha Polony vom 17. Januar 2017