Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weg von hier gibt es Gewerkschaften – ganz unterschiedlicher Orientierung – die so eine Erscheinung wie die Leiharbeit keineswegs regulieren wollen, sondern abschaffen, beenden, Schluss machen mit Extra-Ausbeutung. Was ein Wahlversprechen des neugewählten Sheriffs an der Regierungsspitze gewesen war – das mit dem jüngsten Erlass des Arbeitsministeriums (DOLE) nach Ansicht der Gewerkschaftsbewegung gebrochen wurde. „Das ist kein Verbot der Leiharbeit (Endo), sondern eine Anleitung für die Unternehmen, sie zu legalisieren“ so etwa die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno – womit diese Föderation aber keineswegs alleine in der Gewerkschaftslandschaft steht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Hinweis auf frühere Berichterstattung – das Titelzitat hätte von uns sein können… 
„Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an. (…) Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen. Eines kann man als Resümee schon vorwegsagen: Der Verlust eigenständiger, gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme der Gewerkschaftsorganisationen ist durch die brachiale Politik der betriebsrätlichen Vorfeldorganisationen der Aktionäre mehr als ausgeglichen worden. Finanzmarktakteure und betriebswirtschaftliches Denken haben die Träger der deutschen Mitbestimmung, damit auch die Gewerkschaften, offenbar fest im Griff. Die Oligarchen müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu Oligarchen zweiter Klasse werden. „Strategen“, die sich verkaufen an die unsichtbare Hand der Sachzwänge in einem nur rudimentär verstandenen Wettbewerb des gegenseitigen Ruinierens. So entwickelt sich aus einem „deutschen Leitsektor“ Automobilindustrie schrittweise ein Sektor, dem sich alle und alles unterzuordnen haben. Und von dem man irgendwann nicht mehr loskommt – „Volks“wagen lässt grüßen…“ Beitrag von Hardy Koch vom 17. März 2017 bei Makroskop 
„… Das ist doch einmal eine schöne Nachricht. Nirgendwo in Europa sind die Arbeitnehmer zufriedener als in Deutschland. Das soll aus einer Umfrage des internationalen Personaldienstleistungsunternehmen Robert Half mit Sitz in Kalifornien hervorgehen (…) Robert Half will Arbeitnehmer und Arbeitgeber glücklich machen, man ist ja nicht so viel anders wie eine Partnerbörse, in der auch alles zusammenpassen soll. (…) Für die Studie wurden 23.000 Arbeitnehmer in Australien, Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Niederlande und den USA nach 18 Kriterien befragt, die Zufriedenheit im Job ausmachen sollen. In erster Linie seien den Arbeitsnehmern Fairness und Respekt wichtig (…) Nun kann man sich ja vorstellen, dass es relativ einfach für die Unternehmensführung bzw. den jeweiligen Vorgesetzten ist, den Mitarbeitern eine größere Selbständigkeit einzuräumen und sie fair und respektvoll zu behandeln, aber es dürfte mitunter gelegentlich schwer fallen, den Stolz auf ein Unternehmen zu fördern oder auch die Arbeit als „sinnstiftend“ zu betrachten. Das ist eine ziemlich subjektive Angelegenheit, zumal wenn ein Unternehmen in Skandale verwickelt ist oder dessen Güter bzw. Dienstleistungen anderen, der Gesellschaft oder der Umwelt auch schaden oder zumindest Risiken mit sich bringen. (…) Aber am Ende kommt der Rat, es nicht zu übertreiben: „Ein Betrieb ist kein Wunschkonzert, und Chefs müssen nicht den Weihnachtsmann spielen.““ Beitrag von Florian Rötzer vom 21. März 2017 bei Telepolis 
„Die IG BCE sieht die Pläne für einen abermaligen Arbeitsplatzabbau beim e.on-Konzern als ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigungssituation in der Branche. „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Seit Jahren bauten die Energieversorger einst sichere und tarifvertraglich geregelte Stellen ab, um die immensen Kosten schultern zu können, die ihnen die Politik mit der Energiewende auferlegt. „Die konventionelle Kraftwirtschaft verdient nicht mehr genug Geld, um ihre Mitarbeiter und damit unsere Versorgungssicherheit bezahlen zu können“, kritisierte Vassiliadis. „Das ist absurd.“ Allein e.on hat seit dem Beginn der Energiewende in Deutschland mehr als jeden dritten Arbeitsplatz gestrichen. (…) „Manche in der Branche glauben, Mitbestimmung ist nur etwas für die schmutzige, alte Energiewirtschaft – und dass die Erneuerbaren besser ohne Gewerkschaften und Betriebsräte, Tarifbindung und geregelte Arbeitsbedingungen auskommen können“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Diesen Zahn werden wir ihnen ziehen – um gute Arbeit und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Vassiliadis.“ Medieninformation der IG BCE vom 15. März 2017 – siehe dazu auch entsprechenden Kommentar 
„Mehr laufen, besser essen: Ämter drängen Arbeitslose, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Mit solchen Themen befasste sich der Kongress Armut und Gesundheit (…) Die Runde »Arbeitslosigkeit – Kritik gegenwärtiger Gesundheitsstrategien«, bei der Steffens am vergangenen Freitag sprach, war nur eine von über 100 Veranstaltungen, die im Rahmen des diesjährigen Kongresses Armut und Gesundheit stattfanden. Die zweitägige Konferenz (Donnerstag und Freitag) in Berlin zog mehr als 2.000 Besucher an. Ausgerichtet wurde sie von verschiedenen Sozialverbänden und Krankenkassen; auch staatliche Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Bundesfamilienministerium sind an ihr beteiligt. Zum Umgang der Jobcenter mit Hartz-IV-Berechtigten sprach neben Steffens auch Elene Weber, ebenfalls von der Diakonie. Den Erwerbslosen würden oft Angebote zur Verbesserung ihrer Gesundheit gemacht. Diese Offerten könnten die Erwerbslosen zwar ablehnen. Doch dass die derart Beratenen selbst entscheiden können, werde nicht hinreichend vermittelt. »Wir hören von den Menschen immer wieder: ›Ich mache besser, was sie mir vorschlagen, sonst kriege ich nur Probleme‹«, so Weber. Allzuoft würden die Ämter nur auf eine Umstellung der Lebensweise pochen, sagte Steffens. »Aber wir wissen aus vielen Studien, dass die ›Lebenslage Arbeitslosigkeit‹ selbst einen Faktor für Krankheit darstellt.« Auf eine Änderung der sozialen Situation der Menschen – etwa ihrer Möglichkeiten, an Treffen mit Freunden teilzuhaben oder in einem Verein tätig zu sein – würden die Jobcenter jedoch wenig achten. Das sei hochproblematisch, denn so würde ein soziales Problem zu einem individuellen Problem umgedeutet…“ Kongressbericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 20. März 2017 
„Wie lang muss die arbeitsfreie Zeit im Schichtdienst sein? Werner Habicher hat dazu mit Hilfe der IG Metall einen Prozess geführt. Der Streit ging bis vors Bundesarbeitsgericht – und endete mit einem wegweisenden Urteil. Wenn Werner Habicher in den frühen Morgenstunden seine Nachtschicht beendet, ist er platt. Der Metaller arbeitet im Hagener Walzwerk Bilstein an der „Kaltbandschere“. Er zerteilt die gewalzten Stahlbänder. Er beseitigt den anfallenden Schrott. Er kontrolliert und wechselt die kiloschweren Rollmesser. „Das ist körperlich sehr anstrengend“, sagt der 55-Jährige. „Nach der Schicht spüre ich meine Knochen.“ Zwischen zwei Schichten braucht Habicher ausreichend lange Erholungspausen. Doch das ist gar nicht so einfach. Werner Habicher ist bei Bilstein nicht nur Anlagenbediener. Er setzt sich auch seit Jahren als Betriebsrat für seine Kollegen ein. (…) Der Arbeitgeber will Habicher die 11-Stunden-Pause nicht gewähren. (…) Andere Betriebsräte können sich nun auf das BAG-Urteil berufen – und ebenfalls 11-stündige Ruhepausen einfordern. „Das BAG hat klargestellt: Betriebsratsarbeit ist nicht nur ein Hobby, das man bei Arbeitszeitregelungen einfach ignorieren kann. Die Arbeit der Betriebsräte wird damit aufgewertet“, erklärt Mey. Um zu diesem Urteil zu kommen, hat es einen Menschen wie Werner Habicher gebraucht. Einen mit Sitzfleisch…“ Mitteilung der IG Metall vom 21. März 2017 
„Ende Mai will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Geändert werden sollen 13 Artikel. Das enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt der Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) In der Gesamtsicht zeigt sich, dass die angebotenen Finanzhilfen des Bundes nicht neutral sind. Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem Umfang neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. Einer kurzfristigen Abhilfe beim Schulbau kann ein unguter Wandel im Schulalltag gegenüberstehen. So wird das Klassenzimmer zuweilen auch als „die dritte Lehrkraft“ (nach dem Lehrer und den Mitschülern) genannt, die räumliche Umgebung bestimmt wesentlich, mit wie gut oder schlecht gelernt wird. Über diese Schulräume bekommen bei ÖPP aber Private das Hausrecht. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal…“ Artikel von Carl Waßmuth aus der aktuellen Lunapark21, Heft 37 vom Frühjahr 2017 und Hintergründe – wir danken! 
"In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?" 
„Für ein Scheitern Europas wird dann Deutschland verantwortlich sein ( Habermas ) – Während aller Medien „Augen“ sich gerade nach Washington zum Besuch der Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Donald Trump richten, erscheint für die Zukunft Europas bedeutsamer ein kleines Zusammentreffen dreier zentraler Figuren für den weiteren europäischen Einigungsprozess – vor den alles entscheidenden Wahlen in Frankreich zu sein: Habermas, Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron (französischer Präsidentschaftskandidat) in der Berliner Hertie School of Governance: Mit Verve für Europa – Habermas erklärt, was Solidarität ist, vor einem französischen Stargast…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.3.2017 
„… Mit ihrer Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!“ liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt. (…) Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Dreistigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?“ Filmreportage von Gesine Enwaldt und Malte Heynen am 20. März 2017 um 22:00 bis 22:45 Uhr beim NDR (danach in der ARD-Mediathek) 
„Wer sich unfair bezahlt fühlt, bei dem steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herzerkrankung um ein Drittel, haben Forscher herausgefunden. Die Erkenntnis ist hochrelevant: 37 Prozent der Arbeitnehmer finden ihren Lohn ungerecht. (…) Falk, bekannt für Verhaltensexperimente, baute die Berufswelt im Labor nach. Probanden lösten als Arbeiter eintönige Rechenaufgaben. Je besser, desto mehr erwirtschaftete das Team. Das Geld floss aber zum Großteil an die Chefs. Wie in der Realität, in der Dax-Vorstände das 60-Fache von Durchschnittsbeschäftigten der Firma verdienen. Je weniger an Arbeiter in Falks Labor ausgezahlt wurde, desto mehr Stress am Herzen maßen die Forscher. (…) „Faire Bezahlung ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Gesundheit“, folgert Armin Falk. „Dieser Aspekt wird in der politischen und öffentlichen Diskussion bislang vernachlässigt.“ Er sieht die Gefahr eines Abwärtszirkels: Verschlechtert die empfundene Benachteiligung beim Lohn neben der Arbeitsmoral den körperlichen Zustand, sinkt die Leistungsfähigkeit – und der Lohn verringert sich weiter. Seine Studie passt zu zahlreichen Untersuchungen, wonach Geld die Gesundheit beeinflusst. (…) „Früher hieß es, Manager erkranken leicht am Herzen, aber das stellte sich als falsch heraus. Die Manager verausgaben sich zwar total – aber sie bekommen die entsprechende Belohnung.“ Anders dagegen die Beschäftigten in der schlechter bezahlten Hälfte der Gesellschaft, deren Verdienst seit der Jahrtausendwende häufig stagniert, obwohl die Arbeit eher schneller und anstrengender geworden ist…“ Artikel von Alexander Hagelüken vom 17. März 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…“ Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Siehe dazu neu: LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen!