Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Mehrere tausend Textilarbeiterinnen und -arbeiter haben am 29. Dezember in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, demonstriert. Sie fordern einen Mindestlohn von monatlich 16.000 Taka (195 US-Dollar) an Stelle des bisherigen von monatlich 5.300 Taka (64 US-Dollar). Die Demonstration war organisiert vom Garment Workers‘ Trade Union Centre (GWTUC). Seine Vertreter sprachen sich für eine sofortige Änderung der Löhne der Textilarbeiter aus. (…)Das Garment Workers‘ Trade Union Centre ruft zu internationaler Solidarität und Unterstützung durch die weltweit mit ihnen verbundenen Gewerkschaften und Organisationen auf“ – aus dem Bericht „Textilarbeiterinnen und -arbeiter demonstrieren in Bangladesch“ von Monzur Moin am 01. Januar 2018 in den Rote Fahne News. In dem Beitrag des Internationalen Sekretärs der Garment Workers’ Trade Union Center sind auch entsprechende Kontaktdaten für weitere Informationen, Solidaritätserklärung und anderes angegeben. 
Das Jahr 2018 beginnt in den Niederlanden mit einem Streik bei Deliveroo: Vor allem in Haarlem, Utrecht und Amsterdam wurde er so massiv befolgt, dass das Unternehmen auf seiner Webseite bekannt gab, es sei „vorübergehend geschlossen“ – wegen „Überlastung“… Hintergrund für die wirksame Streikbeteiligung ist, dass die Vorgeschichte in den Niederlanden etwas anders ist, als bei Deliveroo in anderen Ländern: Hier waren die Fahrerinnen und Fahrer zunächst fest angestellt. Erst seit Mai 2017 verfolgt Deliveroo auch in den Niederlanden sein weithin berüchtigtes Geschäftsmodell „freier Vertragspartner“ (sprich: Vermeidung von Sozialabgaben, verkauft als selbstbestimmte Arbeitszeit). Wogegen sich, seit September 2017 auch öffentlich sichtbar, Widerstand entwickelt hat. Was sich vor allem an der, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund FNV voran getriebenen, Gründung der Gewerkschaft Riders Union gezeigt hat, die nun auch diesen Streik organisiert. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge der Gewerkschaft und ein kurzes Video einer Streikaktion, sowie einen älteren Beitrag über den Beginn der Proteste aus dem letzten Herbst 
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„… Die Furcht der Herrschenden vor dem Verlust von Macht und Besitz war durchaus begründet. Daher erfüllten sie uralte Forderungen der Arbeiterbewegung wie die Einführung des Acht-Stunden-Tages, der Arbeitslosenversicherung, der Tarifautonomie und der paritätisch besetzten Schlichtungsausschüsse. Die Gewerkschaftsspitzen fühlten sich nach der Bildung einer Zentralarbeitsgemeinschaft mit den Arbeitgebern (ZAG) als »Sozialpartner auf Augenhöhe«. Sinn und Zweck dieser ZAG umriss der Stahlmanager Jakob Reichert Ende 1918. »Es kam darauf an: Wie kann man das Unternehmertum von der Sozialisierung, Verstaatlichung und nahenden Revolution bewahren?«, plauderte er aus dem Nähkästchen. »Angesichts der wankenden Macht des Staates und der Regierung gibt es für die Industrie nur in der Arbeiterschaft starke Bundesgenossen: die Gewerkschaften.« (…) Auch dies sollten wir nicht vergessen, wenn ab März bundesweit Betriebsratswahlen stattfinden. Wer aus der Geschichte lernen will, muss weiter denken: Mitbestimmung verteidigen, Selbstbestimmung erkämpfen! Wir wollen nicht nur ein Stück Brot, sondern die ganze Bäckerei!“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 29.12.2017 beim ND online 
„… 150 Streikende am größten deutschen Amazon-Standort mit rund 4.000 Beschäftigten – das ist ein dürftiger Organisationsgrad. Schon vor dem heute zu Ende gehenden Streik im Umtauschgeschäft nach Weihnachten haben die Verdi-Vertrauensleute Christian Krehling und Andrea Schmittkunz im Gewerkschaftsbüro in der Hersfelder Innenstadt darüber diskutiert, warum es so schwer ist, die Amazon-Beschäftigten zum solidarischen Handeln zu bewegen. (…) Verdi-Vertrauensmann Christian Krehling sieht einen Hauptgrund für die fehlende Streikbereitschaft in der Befristung der Arbeitsverträge bei etwa der Hälfte der Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld. (…) Nun versucht Verdi, den Organisationsgrad der Amazon-Lagerarbeiter auch dadurch zu erhöhen, dass man die gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz thematisiert. Auch der hohe Krankenstand, so Gewerkschaftssekretärin und Streikleiterin Mechtild Middecke, soll Thema von Verhandlungen über einen Tarifvertrag werden (…) Doch um Amazon wirklich zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu bewegen, muss man womöglich die grenzübergreifende Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten in Polen und Tschechien besser organisieren…“ Beitrag von Ludger Fittkau vom 30. Dezember 2017 beim Deutschlandfunk Kultur – es erscheint wie eine Antwort auf die Kritik an der Streikstrategie: „Streik bei Amazon: Verdis aussichtsloser Arbeitskampf“
„… Glückliches Heilbronn. Regelmäßig wird die Stadt zum Ort mit den reichsten Bewohnern Deutschlands ernannt, bei 35.663 Euro jährlich liegt das durchschnittliche verfügbare Einkommen pro Person – höher als in Starnberg oder im Hochtaunuskreis. Der Grund ist das Vermögen des Multimilliardärs Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland – er wird als einer der reichsten oder gar der reichste Deutsche benannt. Ein Einzelner mit seinem geschätzten Vermögen von 37 Milliarden Euro. Er treibt den statistischen Wert der 120.000 Mitbürger deutschlandweit an die Spitze. Und davon profitiert auch die Neckarstadt, 50 Kilometer nördlich von Stuttgart. Dank ihres wertvollen Bürgers entsteht am Rand der Innenstadt der „Bildungscampus Heilbronn“. Und der wächst rasant: 2011 gegründet, beherbergt er heute 3.800 Studenten, 2020 sollen es schon 10.000 sein. Das verspricht Stefanie Geiges, Sprecherin der Dieter-Schwarz-Stiftung, die mithilfe von Dieter Schwarz’ Privatvermögen den Campus betreibt. (…) Wenn so viel Geld von der Wirtschaft in eine Universität gesteckt wird, so wirft das Fragen auf. Soll für die Leistung eine Gegenleistung erkauft werden – und wenn ja, welche? Das ist das grundsätzliche Spannungsfeld von Stiftungsprofessuren und anderen Drittmittelzuwendungen an die Wissenschaft. (…) „Eine Stiftung ist ein Steuersparmodell für Unternehmen“, erwidert Andreas Keller, Vizevorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW. Der sauberere Weg wäre: Unternehmen wie Lidl bezahlen ihre normalen Steuern, der Staat kann mehr Geld in die Forschung stecken.“ Beitrag von Patrick Guyton vom 28. Dezember 2017 bei der taz online 
„… Wäre es nach uns als Betriebsrat gegangen, dann wären die Kolleginnen und Kollegen noch an Bord. Aber das Management hat aufgrund der Auslastungssituation für das kommende Jahr so entschieden. Sie können mir glauben, dass mir das auch persönlich an die Nieren geht. Ich kenne einige Betroffene persönlich oder kenne Verwandte von ihnen. Wir haben uns bis zuletzt bemüht, dass möglichst viele der Kolleginnen und Kollegen der Autovision möglichst lange an Bord bleiben können. Nehmen Sie das Beispiel, über das zuletzt viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: die 200 Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen in Hannover, deren Verträge auslaufen. Von den 200 haben 60 eine Vertragsverlängerung bekommen und 47 Kolleginnen und Kollegen wechseln zu Volkswagen nach Kassel. Am Ende reden wir also über 93 Beschäftigte in Hannover, deren Verträge nicht mehr verlängert werden. Diese Menschen brauchen jetzt natürlich Unterstützung, damit ihnen eine Beschäftigungsalternative angeboten werden kann. Und die Autovision arbeitet daran, dass hier für die Betroffenen an VW-Standorten Angebote gemacht werden können. (…) Ja, auch am Standort Wolfsburg laufen Verträge aus. Im Übrigen wird ja immer behauptet, dass hätten wir im Zukunftspakt so vereinbart. So einfach ist das aber nicht. Entscheidend ist die Auslastung unserer Werke. (…) Dass die Leiharbeit heruntergefahren wird, hat der Vorstand so entschieden. Da sagen wir als Betriebsrat aber ganz klar: Einen Drehtüreffekt wird es mit uns nicht geben – dass also die einen gehen müssen und dafür neue eingestellt werden. (…) Wenn es nach uns als Betriebsrat geht, würde es die Leiharbeit generell nicht geben. Und wir werden das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 zu Gesprächen auffordern, wie wir künftig mit dem Einsatz von Leiharbeit umgehen wollen. Ich sage klar: Volkswagen soll künftig die Menschen wieder direkt befristet einstellen…“ Interview von Florian Heintz vom 28.12.2017 bei der Wolfsburger Allgemeinen online – siehe dazu Kommentar und Hintergründe 
„1968 gilt vor allem als das Jahr der Studentenbewegung. Doch damals organisierten sich auch Lehrlinge und der Aufschwung der Gewerkschaftsjugend begann. Geht es darum, den Beginn der Lehrlingsbewegung zu bestimmen, stößt man unweigerlich auf den 25. September 1968. Zwar hatte es schon zuvor unter den jungen Beschäftigten rumort, doch im Herbst des Protestjahrs trat die Lehrlingsbewegung erstmals auf spektakuläre Weise an die Öffentlichkeit. Auf der traditionellen Freisprechungsfeier der Handelskammer für 3 000 Lehrlinge in der Hamburger Börse regnete es plötzlich Flugblätter auf Teilnehmer und Gäste, in denen die Ausbildungsbedingungen junger Arbeiter angeprangert wurden. Kurze Zeit später gründeten gewerkschaftlich orientierte Jugendliche in Hamburg die »Arbeitsgemeinschaft der Lehrlinge für eine bessere Berufsausbildung«, die am 6. November die erste selbständige Lehrlingsdemonstration organisierte. (…) Einer der Gründe für diesen hohen Grad an Selbstorganisation war, dass die Gewerkschaften lange untätig geblieben waren und die Vertretung der Lehrlingsinteressen nicht als ihre Aufgabe gesehen hatten. Auch gewerkschaftliche Jugendarbeit existierte damals faktisch nicht. Dies änderte sich mit der Lehrlingsbewegung, die den Druck auf den DGB erhöhte, sich auch für junge Beschäftigte einzusetzen. So geriet der 1. Mai 1969 für die Gewerkschaftsführung zum Desaster, nachdem sich in vielen Städten unter dem Motto »Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft« eigene Lehrlingsblöcke auf den DGB-Demonstrationen gebildet hatten, die sich lautstark Gehör verschafften...“ Artikel von Stefan Dietl in der Jungle World vom 28.12.2017 
„… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 und nun der Vollzug: Kliniken sollen »Tarifeinheit« nicht forcieren. Marburger Bund fordert Leitungen der Krankenhäuser dazu auf, das Nahles-Gesetz nicht anzuwenden 
„Die Universität Witten-Herdecke wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Und zwar maßgeblich von Anthroposophen und Elite-Sprösslingen wie Gerhard Kienle und Konrad Schily (FDP), Bruder des Ex-Ministers Otto Schily. Mit Geldern und ideeller Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann Stiftung. Bei diesen Finanzgebern braucht man sich keine Illusionen über die gesamtgesellschaftlichen Motive der Hochschule zu machen: Es geht darum, Bildung als Ware zu handeln und darum aufzuzeigen, dass Bildung eben nicht nur staatlich, sondern auch privat finanziert funktioniert. Funktioniert im Sinne der Wirtschaft. (…) Diese Bildungseinrichtung stellt, wie gezeigt werden soll, ein Labor für neoliberale Möglichkeitsräume und damit eine Gefahr für das staatliche Bildungssystem dar, das zunehmend ins Fadenkreuz von Wirtschaftslobbys und transnationalen Konzernen wie Bertelsmann gerät. Gerade der Bertelsmann-Konzern arbeitet systematisch daran, mit privaten Dienstleistungen in den Bildungsbereich vorzurücken…“ Artikel von Christopher Stark vom 28. Dezember 2017 bei Telepolis 
„Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen. (…) Mitbestimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der „Sozialpartner“ sind Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftsmodells – diese Erzählung gehört nicht nur zum Kanon der Gewerkschaften, sondern auch zum Bild, das die deutsche Automobilindustrie von sich selbst verbreitet. Doch die Realität sieht anders aus. In vielen Firmen, die sich hierzulande an die Spielregeln von Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetz halten, ist aggressive Missachtung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung auf dem Vormarsch – wenn man den Blick nach Übersee richtet…“ Beitrag von Jörn Boewe in der Freitag Ausgabe 51/2017 
„Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft zu Kryptogeld und Währungs- wettbewerb machte überdeutlich, warum Bitcoin und Co. eine solche Faszination auf Verfechter uneingeschränkter individueller Freiheit ausüben: Sie sehen in Kryptowährungen einen Weg, den verhassten Staat zu entmachten. Der Erfolg des Kryptogeldes belebt die Diskussion über die Vision des Ökonomie-Nobelpreisträgers von Hayek: private Währungen, die das staatliche Geldmonopol ersetzen. Mehr als 100 Jahre lang galt es als das Normalste auf der Welt, dass Währungen staatlich sind. Der überstaatliche Euro bestätigte diese Regel eher, als sie zu widerlegen – nicht nur, weil er schlecht funktioniert, sondern auch, weil er ebenfalls mit einem hoheitlichen Geldmonopol operiert: Das Euro-Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Mit der zunehmenden Verbreitung des Bitcoins und anderer Kryptowährungen löst sich diese Normalität auf…“ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 27. Dezember 2017 
„FAW-VW bot gestern überraschend den Leiharbeitern einen Arbeitsvertrag an, der allen Arbeitern in Changchun eine Übernahme als Stammbeschäftigte einräumt. In dem Vertrag heißt es jedoch wörtlich, „Alle Streitigkeiten über Zahlungen, Leistungen und andere Fragen wurden von beiden Seiten einvernehmlich gelöst, als der neue Vertrag abgeschlossen wurde.“ FAW-VW gab den Arbeitern nur einen Tag Zeit, um zu entscheiden, ob sie den Vertrag unterschreiben oder den Job verlieren. Unzufriedenheit der Arbeiter mit Vertrag und mit solch einem plötzlichen Vorgehen machte sich bemerkbar und viele sind sehr wütend darauf. Die Übernahmemöglichkeit in die Stammbelegschaft hatten die Leiharbeiter nicht mehr erwartet und sehen es als Ergebnis ihres hartnäckigen Kampfes und der internationalen Solidarität. Man muß auch davon ausgehen, daß VW sich gezwungen sah, zu reagieren auf die Ankündigung, 3000 Leiharbeiter würden im nächsten Jahr eine Petition in Peking einreichen, wegen der illegalen Diskriminierung bei FAW-VW. Die Behörden und Gerichte in der Hauptstadt gelten als weniger korrupt als in den Provinzen und so gab es die realistische Chance, daß der Konzern zur Nachzahlung der unterschlagenen Löhne und weiteren Leistungen verurteilt worden wäre. Der Passus der einvernehmlichen Einigung soll das ausschließen.“ Meldung vom 22.12.2017 bei chefduzen.de, deren Glaubwürdigkeit durch viele chinesische Originaltexte gesichert sein soll. Und nun ein Update: Nahezu alle haben den Vertrag unterschrieben, mit Ausnahme von 5 Arbeitern, die sich geweigert haben…