EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay riseDas ist Martin Todd, ein in Brüssel lebender freiberuflicher Kommunikationsexperte. Er schreibt Presseerklärungen und lehrt an der Universität. Arbeit hat er genug, doch ist in den vergangenen drei Jahren sein Einkommen zurückgegangen. Ein Trend in Europa, wie jüngste Studien belegen. Einige Honorare seien unverändert, sagt er, aber die Kunden würden spürbar die Schraube nach unten drehen wollen. Es gehe um zehn bis 15 Prozent Honorarkürzungen, das sei kein Pappenstiel. Todd ist in der Europäischen Union kein Einzelfall. Laut einer Studie eines gewerkschaftsnahen europäischen Forschungsinstituts waren die Gehälter im vorigen Jahr in neun Ländern niedriger als 2010. Nicht nur in Problemstaaten wie Griechenland, sondern auch in Großbritannien, Belgien und Finnland. Die Gewerkschaften klagen, Arbeiter und Angestellte bekämen vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts ab. Und nicht nur das: Viele Arbeiter verdienten heute um bis zu einem Zehntel weniger als vor der Finanzkrise, sagt Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsverband. Nur die Wohlhabenden würden vom guten Konjunkturklima profitieren. Die Gewerkschaften empfehlen daher eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern, um die Einkommensschere wieder zu schließen…“ Artikel von Stefan Grobe vom 29.03.2018 bei euronews weiterlesen »
EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise"Das ist Martin Todd, ein in Brüssel lebender freiberuflicher Kommunikationsexperte. Er schreibt Presseerklärungen und lehrt an der Universität. Arbeit hat er genug, doch ist in den vergangenen drei Jahren sein Einkommen zurückgegangen. weiterlesen »

[Studie] «Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»
[Studie] «Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»Derzeit finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Bis Mai werden in rund 28.000 Betrieben circa 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt. Es zeichnet sich ab, dass rechte Listen antreten werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) bereits überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und jüngst für Italien gilt. Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von ‚Außen‘ in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Diese Frage untersuchten ForscherInnen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter GewerkschafterInnen, unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Studie wird über erste Versuche zum Aufbau von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und Gewerkschaften berichtet. Darüber hinaus beleuchtet die Untersuchung eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist…“ Aus der Ankündigung der RLS zur Studie, die es als Buch beim VSA-Verlag und ab 12. März online bei der RLS gibt. Siehe dazu weitere Informationen, neu: [Radio-Interview] Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche weiterlesen »
[Studie] «Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»"Derzeit finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Bis Mai werden in rund 28.000 Betrieben circa 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt. Es zeichnet sich ab, dass rechte Listen antreten werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die ‚Alternative für Deutschland‘ weiterlesen »

Debatte um Grundsicherung: „Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben“
Delikt ArbeitslosArmut sei oft mit Scham verbunden, sagte die Bloggerin und ehemalige Arbeitsvermittlerin“ Inge Hannemann im Gespräch mit Sarah Zerback beim Deutschlandfunk am 17. März 2018 (Audiolänge: ca. 10 Min., abrufbar bis zum 23. September 2018): „…Was aber Jens Spahn halt wirklich gemacht hat, er spielt Erwerbstätige gegen Erwerbslose aus, und er vergisst bei seinen ganzen Aussagen, dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger oder Grundsicherungsleistungsempfänger ja auch Steuern bezahlen mit jedem Einkauf. Sie zahlen Steuern mit der Miete. Also wir finanzieren ja im Grunde genommen die Aussage jetzt von Herrn Spahn. Und das ist natürlich eine ganz große Ignoranz, die er hier an den Tag gelegt hat. (…) Aber wir müssen auch bedenken, dass wir gar nicht für jeden eine Arbeit schaffen können. Wir haben eine immense Steigerung im Bereich des Niedriglohnsektors, wir haben einen sehr hohen Anteil am prekären Arbeitsmarkt, also Teilzeit, Minijobs und Befristungen. Ich möchte mal eine Zahl sagen: Wir haben zum Beispiel zu Beginn der Agenda 2010 2003 rund 5,6 Millionen Geringbeschäftigte gehabt. Aktuell liegen wir bei 7,8 Millionen. Hier gab es ja eine Verschiebung im Arbeitsverhältnis. Und davon können viele Menschen natürlich nicht leben, das heißt, sie stocken auf mit Grundsicherung…“ Siehe dazu: Lustig ist das ALG-II-Leben – Als Reaktion auf Jens Spahns Kommentar zum Thema Arbeitslosengeld II und Armut erfährt eine „Petition“ Aufmerksamkeit, die an sich eher kurzsichtig entstand weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Armut sei oft mit Scham verbunden, sagte die Bloggerin und ehemalige Arbeitsvermittlerin" Inge Hannemann im Gespräch mit Sarah Zerback beim Deutschlandfunk am 17. März 2018 externer Link weiterlesen »

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr. Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien. Wie weit Jobcenter gehen, um Arbeitslose in Kurse zu bringen, zeigt eine neue Recherche: Interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnen das Bild von einem bewussten Übereinkauf mit Millionenschaden und dem Umgehen des Vergaberechts. (…) Die Prüfer hatten die Vergabe und den Einkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen untersucht. Mit dem Ergebnis: In 182 Fällen war der Kurs „nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie“. In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn „nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck“ informiert. 30 Prozent der Teilnehmer hatten „bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert“. Die Prüfer kommen somit zu dem Schluss, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten (…) Aus Sicht der Jobcenter-Teams ist das auch sinnvoll: zu viel eingekaufte Kurse rechtfertigen, was intern „Besetzungsdruck“ genannt wird. Sie können die bedarfslose Zuteilung von Kursen als ein Bemühen um Wirtschaftlichkeit rechtfertigen…“ Artikel von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 26.3.2018 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen""Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr. Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen weiterlesen »

Kreatives Prekariat? Die Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern
Niedriglohn bei Neupack? Nicht mehr mit uns!Wer im Bereich von Kunst und Kultur kreativ tätig ist, befindet sich häufig in einer komplizierten Erwerbssituation. Zu einer finanziell oft prekären Lage gesellen sich Planungsunsicherheiten und schwierige Arbeitsbedingungen. (…) Während sich die große Mehrzahl der Künstler und Kreativen unter oft schwierigen Arbeitsbedingungen müht, finanziell über die Runden zu kommen, erfreut sich die Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft wirtschaftlich meist guter bis blendender Perspektiven. Wie dem kürzlich veröffentlichten Monitoringbericht Kultur-und Kreativwirtschaft 2017 zu entnehmen ist, sind Umsatz und Beschäftigung im Jahr 2016 über alle elf Teilmärkte hinweg erneut gestiegen. (…) Für die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden und Kreativen ist die ökonomische Prosperität ihrer Branche aber kaum ausschlaggebend, zu sehr ähneln sich die Kritiken über alle Bereiche hinweg. Mit unzureichender Vergütung, fehlender Planungssicherheit oder Forderungen, kostenlos zu proben oder aufzutreten, werden Musiker und Tänzer ebenso wie Schauspieler und Autoren in der ein oder anderen Form immer wieder konfrontiert. Meist wird dies als branchentypisch hingenommen, und man versucht, sich zu arrangieren und das Beste draus zu machen. Für den Schriftsteller Bernd Cailloux etwa stellt sich die Sache so dar: »Wenn man in die Kunst reingeht, muss man mit der Askese rechnen, nicht mit Geld.« Doch viele KünstlerInnen wollen sich mittlerweile nicht mehr damit abfinden. Sie engagieren sich in der Bewegung art but fair, die sich zum Ziel gesetzt hat, faire Arbeitsbedingungen sowie angemessene Gagen in den Darstellenden Künsten und der Musik zu erreichen. Neben dem Bestreben, Politik und Öffentlichkeit auf Missstände im Arbeitsfeld Kunst und Kultur hinzuweisen, hat die Initiative die »art but fair-Selbstverpflichtung« für Kunstschaffende, aber auch für Theaterleitende und Produzierende sowie Verantwortliche in Kulturpolitik, Verwaltung und Verbänden, Schulen, Hochschulen und Akademien entwickelt. Ziel ist es, auf diese Weise Prinzipien der fairen Entlohnung, der menschenwürdigen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und des allgemein respektvollen Umgangs untereinander durchzusetzen. Sicherlich ein erster wichtiger Schritt hin zu einer handlungsfähigen kollektiven Interessenvertretung.“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 26. März 2018 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
Niedriglohn bei Neupack? Nicht mehr mit uns!"Wer im Bereich von Kunst und Kultur kreativ tätig ist, befindet sich häufig in einer komplizierten Erwerbssituation. Zu einer finanziell oft prekären Lage gesellen sich Planungsunsicherheiten und schwierige Arbeitsbedingungen. (...) Während sich die große Mehrzahl der Künstler weiterlesen »

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenDer Staat hebt das Rentenniveau nicht an, denn der Staat will zocken. Dafür braucht er Geld. Das will er sich bei den Bürgern holen und bei den Bürgerinnen natürlich auch. Damit viel Geld in seinen Staatsfonds strömt, verspricht der Staat allen, die ein „kostengünstiges und transparentes Standardprodukt“ des Staatsfonds kaufen, eine ergänzende staatliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, auch Deutschland-Rente genannt. Aber der Staat hat Angst, dass die Bürger murren und ihm ihr Geld nicht freiwillig geben. Deshalb lässt er es direkt von ihrem Gehalt abbuchen. Der Staat nennt das „automatische Einbeziehung“. Die wird von der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber erledigt. Und die kümmert sich auch um die Zuschläge, die der Staat aus dem Steuertopf nimmt, um sie den automatisch Einbezogenen als Lockmittel vor die Nase zu halten. Von der Buchhaltung werden die vom Staat gewährten Zuschläge „mit der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer“ verrechnet und „direkt an den Staatsfonds weitergeleitet“. Zwecks „flächendeckender Zusatzversorgung“, ohne „starre und einheitliche Garantievorgaben“ in der Anspar- und Auszahlungsphase, hat der Staat die Beschäftigten der „kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen“ im Blick. Das sind „rund 19 Millionen Menschen“, ohne betriebliche Altersversorgung. Diese rettet nur ein aktiver Widerspruch vor den jahrzehntelangen monatlichen Abbuchungen von ihrem Lohn oder Gehalt. Heute soll der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen (…) eine „Entschließung zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge“ fassen. Er soll die Bundesregierung auffordern, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geförderten, kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge vorzulegen…“ Beitrag mit ausführlicher Darstellung der „Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge“ von Hanne Schweitzer vom 23. März 2018 beim Büro gegen Altersdiskriminierung weiterlesen »
"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken"Der Staat hebt das Rentenniveau nicht an, denn der Staat will zocken. Dafür braucht er Geld. Das will er sich bei den Bürgern holen und bei den Bürgerinnen natürlich auch. Damit viel weiterlesen »

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der ArbeitsmoralDeutschland präsentiert sich gern als „Leistungsgesellschaft“. Dahinter steckt das Versprechen, dass der, der viel leistet, dafür belohnt wird: mit einem guten Job, mit Geld und Sicherheit. Dieses Versprechen bröckelt. Die Historikerin Nina Verheyen geht dem Leistungsbegriff auf die Spur. (…) Eine individuelle Leistungszuschreibung, wie sie gang und gäbe ist, hält sie für eine Illusion, weil „[…] hinter dem, was vermeintlich eine Person leistet, immer ganz viele andere stehen, die dieser Person geholfen haben, und da wird eben manchen sehr viel mehr geholfen als anderen. Und ich finde, das sollte man berücksichtigen, wenn man sich überlegt, wen man befördert oder wen man wie gut benotet, als Lehrer etwa, und indem man daran denkt, welche Rolle man selber spielt als Leistungsbewerter.“ (…) Auch die Kritik am ewigen Leistungsdruck ist so alt wie der neue Leistungsbegriff der sich auflösenden ständischen Gesellschaft. Und, das betont Nina Verheyen mehrfach, diese Kritik sei selten „edel“ motiviert. „Die Kritik ist meines Erachtens oft sehr problematisch, weil sich dadurch unter anderem auch die Eliten abschotten. An solche Mechanismen oder solche Denkmuster, finde ich, muss man auch erinnern, wenn man die Kritik an Leistungsstandards oder an Formen der Leistungsbelohnung in den Blick nimmt.“ (…) Gerade Linke, so die Autorin, sollten „Leistung“ als Leitgedanken daher weiterhin im Schilde führen.“ Beitrag von Sandra Pfister beim Deutschlandfunk vom 26. März 2018 (Audiolänge: 7:10 Min., abrufbar bis zum 2. Oktober 2018). „Die Erfindung der Leistung“ von Nina Verheyen erschien bei Hanser Berlin 2018, 256 Seiten, zum Preis von 23 Euro weiterlesen »
Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral"Deutschland präsentiert sich gern als "Leistungsgesellschaft". Dahinter steckt das Versprechen, dass der, der viel leistet, dafür belohnt wird: mit einem guten Job, mit Geld und Sicherheit. Dieses Versprechen bröckelt. Die Historikerin Nina Verheyen geht weiterlesen »

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenSollen unbelehrbare Schulschwänzer in letzter Konsequenz mehrere Tage hinter Gittern sitzen? Darüber gibt es in Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Landesregierung unterschiedliche Ansichten. »Wir brauchen diese Ultima Ratio, wenn wir das Thema der Schulverweigerung nicht auf die leichte Schulter nehmen wollen«, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der dpa. »Wir halten das für wenig produktiv«, entgegnete hingegen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen. Die Sozialdemokraten versuchen bei den laufenden Gesprächen über ein neues Schulgesetz, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen. »Im Jugendarrest findet wieder keine Schule statt – und Ziel muss es doch sein, denjenigen wieder zum Mitmachen zu motivieren.«“ – Zitate aus dem Beitrag „Streit um Arrest für Schulschwänzer“ von Franziska Höhnl am 26. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch informiert wird, dass es in Sachsen über 6.000 entsprechende Verfahren gab – im Jahr 2016. weiterlesen »
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenSollen unbelehrbare Schulschwänzer in letzter Konsequenz mehrere Tage hinter Gittern sitzen? Darüber gibt es in Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Landesregierung unterschiedliche Ansichten. »Wir brauchen diese Ultima Ratio, wenn wir das Thema der Schulverweigerung nicht auf die leichte Schulter weiterlesen »

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Das Ende der Globalisierung. Der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA, China und der EU deutet auf ein drohendes Auseinanderbrechen der globalisierten Weltwirtschaft
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel„… Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (…) Schon am 9. März, als Trump seine Zollrede hielt, forderte der DIHK-Präsident im Handelsblatt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, mit denen die Obama-Administration Europa erfolglos an ein atlantisches Bündnissystem binden wollte – und die ja maßgeblich an deutschen Vorbehalten scheiterten. (…) Der ökonomische Nachteil eines starken Handelsdefizits wird somit von Washington in ein geopolitisches Machtinstrument transformiert, nicht nur im Fall des Exportweltmeisters Bundesrepublik. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse – dieses Muster einer neuen amerikanischen Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen. (…) Der vom Rechtspopulismus propagierte Neonationalismus ist die neue, dominante Ideologie der kommenden, finsteren Krisenzeit. Das neoliberale Gequake über die „Chancen der Globalisierung“ weicht dem daumendick aufgetragenen Heimatkäse, der die ausartenden sozialen Widersprüche in den krisengeschüttelten Metropolengesellschaften zukleistern soll…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 23. März 2018 bei telepolis weiterlesen »
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel"... Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (...) Schon am weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. (…) Hartz IV dient nicht etwa dem Wohl des Betroffenen, vielmehr hat dieser dem Gesamtwohl der Wirtschaft zu dienen und bekommt diese Pflicht auch unmissverständlich zu spüren. (…) Erziehung in Merkels marktkonforme Demokratie, das ist die bittere Pille, die jeder schlucken muss, der es wagt auf Muttis gefüllten Suppenlöffel angewiesen zu sein. (…)Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die geltende Sanktionspraxis fällen sollte, welche Konsequenzen hätte das eigentlich? Das Urteil von 2010, welches die Regierung aufforderte, endlich eine logisch nachvollziehbare Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes vorzulegen, wurde bis dato jedenfalls geflissentlich ignoriert. (…)Es ist nun an uns, dieser Entwicklung Widerstand zu bieten. Und tatsächlich: Widerstand regt sich auf vielen Ebenen, unmittelbar gegen Hartz IV, gegen den sonstigen Abbau des Sozialstaats, gegen die zunehmende Aushöhlung unserer Grundrechte durch Staatstrojaner und vieles mehr…“ Artikel von Diana Aman vom 24. März 2018 beim Rubikon weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den weiterlesen »

Die Reformverträge sind zurück (der Fiskalpakt auch)

Dossier

Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…“ Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse und neu dazu: »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor / Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor weiterlesen »

Dossier

Fiskalpakt stoppen"Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?Ein Trend, bei dem immer mehr Leute mitmachen. Kasalke ist ein Mann der ersten Stunde. Seine Familie lebt schon in dritter Generation in Armut. Er hatte Glück, andere müssen für ihre Armut hart kämpfen.“ Video des Beitrags in der extra 3-Sendung vom 22.03.2018 beim NDR, siehe abd.: Ab wann ist man arm in Deutschland: „Verglichen mit Menschen, die in Afrika verhungern, sind Menschen mit Hartz IV nicht arm. Es ist eine Frage des Maßstabs. Verglichen mit `nem iranischen Ayatollah ist Spahn ein fortschrittlicher Typ.“ weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Ein Trend, bei dem immer mehr Leute mitmachen. Kasalke ist ein Mann der ersten Stunde. Seine Familie lebt schon in dritter Generation in Armut. Er hatte Glück, andere müssen für ihre Armut hart kämpfen." Video des Beitrags in der weiterlesen »

Mehr als nur angehängt. Eine Neue Klassenpolitik braucht eine marxistisch-feministische Analyse der sich verändernden Lohnarbeit
Die Militarisierung des ArbeitskampfesIn der Debatte um eine Neue Klassenpolitik geht es erstaunlich wenig darum, was marxistische Theorie zur Klasse zu sagen hat. Vermutlich klingt es verstaubt. (…) Dabei ist eine grundlegende Kritik schon in früheren Eingriffen wie der Hausarbeitsdebatte formuliert worden. (…) Nämlich, dass der Arbeitsbegriff sich nicht auf die Lohnarbeit allein beschränken darf. Für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft und der Gesellschaft schlechthin sind die fürsorgenden, Leben produzierenden und erhaltenden Tätigkeiten das Fundament. (…) Marxistisch-feministische Theorie geht allerdings noch einen Schritt weiter, als die Haus- und Sorgearbeit zu politisieren. Nicht nur die Sphäre der Reproduktion (oder eben besser: der Produktion des Lebens) ist von Geschlechterverhältnissen bestimmt, sondern alle Praxen der Gesellschaft. (…) Gerade in den Sozialberufen drängen die wirklichen Probleme nahezu von selbst zu einer Neuen Klassenpolitik: Der massive Personal- und Ressourcenmangel in Krankenhäusern, in der Altenpflege, in Kitas, Schulen usw. machen deutlich, dass die soziale Reproduktion unter kapitalistischen Bedingungen nicht funktionieren kann. Die Versorgung menschlicher Bedürfnisse ist mit dem Prinzip des Kosten- und Zeiteinsparens nicht vereinbar. Hier sind es vor allem Frauen, die in der Lohnarbeit wie der häuslichen Arbeit den Mangel bis zur Erschöpfung auffangen müssen. Proteste wie gegen Trump oder die der spanischen Frauen am 8. März zeigen außerdem, dass Frauen Trägerinnen progressiver Politik sein können, auch weil sie mit am meisten unter rechter und Austeritätspolitik leiden und entgegen aller Spaltungen entlang rassistischer Kategorien, entlang von Alter usw. zu mobilisieren sind, wenn sie bewusst ihre Kämpfe als gemeinsame um eine andere Gesellschaft im Ganzen ansehen. Von ihren unterschiedlichen leidenschaftlichen Protestformen wäre überdies einiges für eine Neue Klassenpolitik zu lernen.“ Beitrag von Ines Schwerdtner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 636 vom 20. März 2018 weiterlesen »
Die Militarisierung des Arbeitskampfes"In der Debatte um eine Neue Klassenpolitik geht es erstaunlich wenig darum, was marxistische Theorie zur Klasse zu sagen hat. Vermutlich klingt es verstaubt. (...) Dabei ist eine grundlegende Kritik schon in früheren Eingriffen wie der Hausarbeitsdebatte formuliert worden. (...) weiterlesen »

Bündnis fordert ein bezahlbares Sozialticket für Rheinland-Pfalz
Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!„“Mobilität für alle!“, das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner der Landesregierung vorgestellt haben. „Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten“, sagt Dietmar Muscheid, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, und nennt zwei Beispiele: „27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket mehr als 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket können sich Hartz IV-Empfänger dort vom Regelbedarfsanteil leisten.“ Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation – mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten. Das Bündnis „Mobilität für alle!“ fordert deshalb die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Denn Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben…“ Meldung vom 21. März 2018 bei der Diakonie Rheinland-Pfalz weiterlesen »
Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!""Mobilität für alle!", das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner der Landesregierung vorgestellt haben. "Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr weiterlesen »

[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag… Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet außerhalb der „normalen“ Zeiten von 7 bis 19 Uhr. 13 Prozent aller Arbeitnehmer müssen sich mit wechselnden Schichten arrangieren: Früh- und Spät-, oft auch Nachtschicht. Das hat Folgen für Gesundheit und Sozialleben. Anna Arlinghaus vom Beratungsunternehmen Ximes und Yvonne Lott von der Hans-Böckler-Stiftung haben zusammengestellt, was die Arbeitswissenschaft über die Risiken der Schichtarbeit herausgefunden hat – und welche Maßnahmen in Sachen Arbeitszeit und Arbeitsgestaltung den Betroffenen helfen. Eine Lebensgestaltung, die den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus ignoriert – etwa aufgrund von Nachtschichten –, kann die Gesundheit aus verschiedensten Gründen beeinträchtigen, so Arlinghaus und Lott. (…) Trotz aller Nachteile lehnen Arlinghaus und Lott die Schichtarbeit nicht in Bausch und Bogen ab. Ein kompletter Verzicht auf Schichtarbeit, etwa Nachtdienst im Krankenhaus, sei auch gar nicht möglich. Aber wenigstens lasse sie sich häufig besser organisieren. Mit ihren Anregungen stützen sich die Wissenschaftlerinnen auf positive Praxisbeispiele…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 04/2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung – Schichtarbeit „kann nicht“ nur, sondern schadet grundsätzlich der Gesundheit (die Frage ist nur wie stark). Wir wundern uns über diese „neue“ Erkenntnis, gab es doch bereits in den 1970ziger Jahren beim Fischer Verlag den „Schichtarbeiter-Report“ – allerdings ohne solche fragwürdigen Abwägungen (Wechselschicht ist besonders schädlich, weil gar keine Anpassung des Biorhythmus möglich!)… weiterlesen »
[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag"... Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet außerhalb der „normalen“ Zeiten von 7 bis 19 Uhr. 13 Prozent aller Arbeitnehmer müssen sich mit wechselnden Schichten arrangieren: Früh- und Spät-, oft auch Nachtschicht. weiterlesen »

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