Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der erste Streik der britischen McDonalds Geschichte im Herbst 2017 (siehe den Verweis auf unseren Bericht am Ende dieses Beitrages) hatte – wenn man dem Unternehmen einmal glauben möchte – keinerlei Auswirkungen. Dass McDonalds kurze Zeit nach dem damaligen Streik die ebenfalls größte Lohnerhöhung seiner Geschichte vornahm, war reiner Zufall, versteht sich. Es wird interessant sein zu sehen, ob König Zufall nach dem 02. Mai 2018 wieder zuschlägt – denn am Tag zuvor, am 01. Mai 2018, findet nun der zweite Streik bei der britischen McDonalds-Kette statt. Diesmal nicht in zwei Filialen, wie im vergangenen Herbst, sondern in gleich fünf Filialen im Großraum London. Denn, obwohl die Lohnerhöhung bedeutend war, war eine Forderung (nicht nur) der Streikenden nicht erfüllt worden: Die lautet Mindestlohn 10 Pfund Sterling. In der Pressemitteilung „McStrike to spread nationwide on 1 May“ vom 27. April 2018, hier bei War on Want dokumentiert, wird berichtet, dass die Urabstimmung der in den fünf Filialen Beschäftigten eine eindeutige Mehrheit von 95% für diesen Streiktag 1. Mai ergab. Dabei wird auch eine Filiale in Watford bestreikt, dem Wohnsitz des britischen McDonalds-Chefmanagers… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag der Gewerkschaft Bakers Food and Allied Workers Union (BFAWU) und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Streik im Herbst – und seinen Ergebnissen… 
„Wenn der Krieg gegen die berufstätige Mittelschicht geschlagen ist und der Rust Belt den Durchmesser des Äquators hat, ist das Ende der Geschichte erreicht (…)Prognosen im eigentlichen Sinne sind das nicht, dafür ist der Futurismus zuständig. Das Wesen der Science Fiction ist es vielmehr, Bilder und Metaphern für die Themen zu finden, die uns zur Zeit beschäftigen. Nimmt man aktuelle SF-Werke als Seismometer, dann ist dies vor allem die tief sitzende Angst vor einer sozioökonomischen Entwicklung, die auf schlechte Zeiten noch schlechtere folgen lassen könnte. (…) Die Überlebensstrategien im Prekariat der Zukunft ergeben düstere bis tragikomische Bilder: Der Israeli Lavie Tidhar lässt in seinem Episodenroman Central Station die Cyborg-Soldaten eines vergessenen Krieges am Fuße des Weltraumfahrstuhls um neue Ersatzteile betteln. Und US-Autor Will McIntosh findet in Wie die Welt endet das vielleicht eindringlichste Bild: Am Rande von Highways fangen Jugendliche mit kleinen Windrädern den Fahrtwind ein, den ihnen die Limousinen der Oberschicht ins Gesicht blasen. Den gewonnenen Strom verkaufen sie an die Inhaber kleiner Läden, den letzten verbliebenen Rest der Mittelschicht. (…) In Matrix dienen die Menschen den Maschinen als lebende Batterien – tiefer kann man nicht mehr sinken, sollte man meinen. Doch auch wenn es zynisch klingt: Als Batterien erfüllen sie immerhin noch einen Zweck. In neueren Werken wird die Angst vor der Versklavung vom noch schrecklicheren Gefühl abgelöst, ganz einfach zur Seite geschoben und vergessen zu werden…“ Artikel von Jürgen Doppler vom 29. April 2018 bei Der Standard online 
„Antirassist_innen, Internationalist_innen und Migrant_innen kämpfen gegenwärtig mit einer zentralen Herausforderung: Eine neue Konjunktur des Rassismus hat sich etabliert – im Rahmen des rechtspopulistischen Projekts nach und trotz der Aufdeckung des NSUs, dem Sommer der Migration 2015 und generationenübergreifender Kämpfe von Migrant_innen seit den 1970er Jahren. Die neue Konjunktur ergibt eine widersprüchliche Situation im autoritären Neoliberalismus. Historisch hat es auf aktivistischer Ebene noch nie so viel Antirassismus in Deutschland gegeben – und dennoch erleben wir derzeit eine Schwächung antirassistischer Politiken und rassismuskritischer Analysen, Positionen und Organisierungen. Strukturell spaltet etwa das Asylgesetz II mit zahlreichen Asylrechtsverschärfungen verschiedene Gruppen von Geflüchteten. (ak 617) Auf politischer Ebene findet eine kulturpolitische und identitätspolitische Fragmentierung innerhalb linker Diskussionen statt, die zwischen sozialen Kämpfen einerseits und antirassistischen, feministischen Identitätskämpfen andererseits trennt. Die Debattenbeiträge, die nach wie vor nicht erkannt haben, dass antirassistische Kämpfe als Erweiterung und Internationalisierung von Klassen- und sozialen Kämpfen erfasst werden müssen, hinken den historischen Kämpfen und Wissensproduktionen von Migrant_innen und Internationalist_innen hinterher und sie gefährden aktuelle Kämpfe und Errungenschaften von links. (…) Für eine Neue Klassenpolitik bedeutet das vor allem, den Dualismus zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik politisch zu lösen. Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine »Neue Klassenpolitik« intersektional zu denken sei…“ Artikel von Ceren Türkmen in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 
„Die Debatte um eine Neue Klassenpolitik unternimmt den Versuch, linke Politik wieder auf soziale Interessen rückzubinden, dabei aber nicht in alte Muster einer nationalstaatlich limitierten und weiß-männlich dominierten Vorstellung von Klasse zurückzufallen. Im Streiksolibündnis begleiten wir seit vier Jahren den Arbeitskampf bei Amazon. Dabei bemerken wir, dass viele prinzipiell richtige Antworten aus dieser strategischen Debatte eine gewisse Fallhöhe in sich bergen, weil sich uns Fragen nach »dem« sozialen Interesse einer Klassenfraktion (den Amazon-Arbeiter_innen), dessen Verbindung mit Kämpfen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus und der Überwindung nationalstaatlicher Limitierung auf einer kleinteiligen Ebene ganz anders stellen. (…) weisen ausgedehnte Toilettengänge, konfrontative Gespräche mit Manager_innen und Sabotage von Computern auf Ansätze für Widerstand gegen diese Arbeitsbedingungen hin. In diesen subversiven Praktiken drückt sich der Kampf gegen Bevormundung und verweigerte Mitbestimmung aus – das übersteigt die »beschränkte« Perspektive auf Lohn- und Arbeitszeitforderungen, die im Kampf um den Tarifvertrag eingeschrieben sind. (…) Die gewerkschaftlichen, arbeitsrechtlichen und tarifpolitischen Situationen in diesen Ländern sind sehr unterschiedlich. Lohnforderungen sind kaum vergleichbar, die Erfahrungen der Demütigung im Arbeitsprozess könnten aber einen gemeinsamen Horizont von Beschäftigten weltweit bilden. Dieser ist unserer Meinung nach notwendig als Basis eines praktischen Handlungsrahmens, den es jenseits internationalistischer Überzeugungen braucht, um die nationale Limitierung von Arbeitskämpfen zu überwinden. Deswegen fanden zwischen Leipzig und Poznan bereits gemeinsame Dienst-nach-Vorschrift-Aktionen statt, in denen die Gesundheits- und Sicherheitsvorgaben penibel eingehalten wurden. So wurde auf die Unvereinbarkeit erträglicher Arbeit mit den Leistungsvorgaben des Managements hingewiesen. Die »Slow-Down«-Aktion war auch der Versuch, internationale Kampfformen zu finden…“ Artikel von einigen Mitgliedern des Streiksolibündnis Leipzig in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 
„„Ohne Chef arbeiten? Basisdemokratisch und selbstorganisiert? Wir wagen den Versuch, weil das für uns die einzig menschliche Art des Wirtschaftens ist.“ So beginnt die Selbstdarstellung der „union coop“, einer Föderation von Betrieben, die sich zusammengeschlossen haben um so ihre gesellschaftliche Durchschlagskraft zu erhöhen. Es handelt sich um Kollektivbetriebe, die nicht in einer alternativen Nische vor sich hinwerkeln wollen, sondern im Verbund mit anderen Betrieben und der Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union) versuchen, solidarische Antworten auf die Zumutungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu finden. Erstes greifbares Ergebnis ist der „union coop // shop“, ein Kollektivbetrieb, der als Projekt aus dem Zusammenschluss entstanden ist und Produkte der beteiligten Betriebe, Gewerkschaftsmaterialien für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, und Erzeugnisse vergleichbarer selbstverwalteter Betriebe aus dem Ausland, vertreibt…“ Vorstellung durch Ralf Dreis vom April 2018 
„Ostern 2018 jubelt die IG Metall „Tariferhöhung in der Leiharbeit: Mehr Geld für Leihbeschäftigte“ und meint damit die nächste Stufe des Abschlusses von Ende 2016, mit der nun 9,49 Euro in der Stunde im Westen und 9,27 Euro im Osten fällig sind – weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Was wie ein verfrühter Aprilscherz erscheint, ist in Wirklichkeit eine Tragödie für die mittlerweile über eine Million Menschen in Leiharbeit. Dabei hätten sie von der ersten Einsatzminute an „equal Pay“, also gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen wie die am Einsatzort Stammbeschäftigten haben können, wenn die DGB-Tarifgemeinschaft einfach die Finger vom Tarifvertrag gelassen hätte, wie es viele GewerkschafterInnen in einem Offenen Brief des LabourNet Germany erneut gefordert hatten. Es ist die alte Haltung der Gewerkschaften „Hauptsache mit uns“, die sie nicht zum ersten Mal dazu bewegt, die Öffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu nutzen, mit der Verschlechterung mit Tarif ermöglicht werden. Bereits 2003 schrieb ich in der jw (08.03.2003: Lieber ohne Tarif. Der DGB und das Arbeitsplatzwunder« namens Leiharbeit) (…) Nun soll die Hoffnung keinesfalls aufgegeben werden, weder die auf mehr Widerstand durch die LeiharbeiterInnen selbst noch die auf erfolgreichen Druck auf die DGB-Gewerkschaften. Doch bisweilen soll ein weiterer Weg ausprobiert werden, der juristische. Die in der Sendung Die Anstalt vom Mai 2017 vorgestellte Kampagne von Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany sucht LeiharbeiterInnen für Klagen auf equal pay bis vor den europäischen Gerichtshof, der die tarifliche Abweichung vom Gesetz für ungültig erklären soll. Es laufen bereits mindestens zwei Prozesse, für die über 10 Tausend Euro Spenden zur Verfügung stehen. Das Interesse ist also viel größer, als es die DGB-Tarifgemeinschaft glaubt.“ Artikel von Mag Wompel in der ungekürzten Fassung desjenigen in der 1. Mai-Beilage der jungen Welt vom 25.04.2018: „Niedriglöhne veredelt. Die DGB-Gewerkschaften schließen lieber Tarifverträge für die Leiharbeit ab, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen“ ![[Buch] Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/mythenmarx.jpg)
„200 Jahre Karl Marx, 150 Jahre Das Kapital, 100 Jahre russische Revolution – anlässlich der Jubiläen erscheinen fast täglich Einschätzungen und Kommentare zum Werk des großen Denkers. In der Regel wird Marx kritisiert und verworfen. Und wenn er gewürdigt wird, dann nur mit einer gewissen gönnerhaften Nachsicht. Schließlich sind sich fast alle einig: Marx hat zumeist falsch gelegen. Er hat den Untergang des Kapitalismus prophezeit, heißt es. Sein Werk beschreibe nur eine bestimmte historische Phase und beruhe auf einer überholten Arbeitswertlehre. Marx wollte alles verstaatlichen, er habe die Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen ebenso ignoriert wie die ökologische Frage und stattdessen den industriellen Fortschritt verherrlicht. Einige dieser Urteile sind zumindest fragwürdig, manche schlicht falsch, andere Kritiken treffen einen wunden Punkt. So geläufig vielen der Name Marx ist, so unbekannt ist oftmals sein Werk. Der vorliegende Band will in knapper und leicht verständlicher Form für Aufklärung sorgen und dafür werben, sich mit Marx´ Theorie zu beschäftigen. Hat er wirklich die fortschreitende Verelendung der Arbeiter∗innen prophezeit? Gibt es heute keine Klassen und keine Ausbeutung mehr? Führt ein direkter Weg von seiner Theorie zum Gulag? Ob und inwieweit Marx doch richtig lag, ist nicht bloß von historischem Interesse. Denn die Haltung zu seinen Analysen spaltet heute noch die politischen Lager in aller Welt. Und anhand von Marx´ Werk wird noch immer die Frage diskutiert: Ist eine andere Welt möglich?“ Verlagsinfo zum noch warmen Bändchen des Autor*nnenkollektivs Valeria Bruschi, Jakob Graf, Charlie Kaufhold, Anne-Kathrin Krug, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle. Siehe zum Büchlein beim Verlag Bertz + Fischer Inhaltsverzeichnis, Vorwort und Bestellung und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Bei Marx spielt die individuelle Freiheit keine Rolle“ – wir danken! 
Interview von Mark Heywinkel mit der Grundeinkommens-Aktivistin Susanne Wiest vom 26. April 2018 bei ze.tt. Trotz des Testabruchs in Finnland, wehrt sich Susanne Wiest die Idee deshalb abzuschreiben: „… Es ist momentan noch gesellschaftlich anerkannt, auf Basis von Druck zu arbeiten: Wir müssen arbeiten, denn wir brauchen ein Einkommen. Unser System funktioniert unter anderem auch aufgrund des Druckmittels der Erwerbsarbeitslosigkeit, und der damit verbundenen Einkommenslosigkeit, in die niemand geraten will. Auf diesen existenziellen Druck würden wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verzichten müssen. (…) Wir müssen arbeiten, um ein Einkommen zu haben. Wir können zum Beispiel selten darüber entscheiden, wieviel Leistung wir in welcher Zeit erbringen wollen. Dieser Zwang ist leistungsfeindlich. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gäbe es eine Basis, auf der wir freier unser Leben gestalten können. Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen ein neues Menschenrecht. Und Menschenrechte bedürfen keiner Erprobung. Deshalb habe ich das Experiment in Finnland auch immer etwas kritisch beäugt: Wenn wir erkannt haben, dass Sklaverei nicht in Ordnung ist, würde man doch auch nicht sagen: Wir probieren erst mal aus, wie die Abschaffung sich auf Sklaven und Sklavenhalter auswirken würde…“ 
. Trotz des Testabruchs in Finnland, 
„In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. (…) Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2018, hier besonders lesenswert die „Nahaufnahme Deutschland“ 
„… »Ja, darf das der Arbeitgeber überhaupt?« So die ungläubige Frage meiner Cousine Annegret am Kaffeetisch. »Das kann doch nicht sein«, ergänzen ihr Mann und ihr Sohn Jürgen. Der will mal Jura studieren. Es geht um Recht und Gesetz. Um Höchstarbeits- und Ruhezeiten, um nicht genommene Pausen und vorenthaltene Überstundenvergütung. Ich habe über die Zustände in den Krankenhäusern geschwätzt. (…) An der Charité haben wir einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpft. Und nun? Es fehlt an Konsequenzen, wenn das Versprochene dann doch nicht kommt. Kein Einsatzkommando fährt vor und verhaftet die Klinikleitung. Wieso ist das alles so schwierig, so mühsam? Hat man den Stein endlich den Berg raufgerollt, da schubsen die ihn wieder runter. Wenn ich die Bank überfalle, dann kommt die Polizei, steckt mich in den Knast. Wenn der Arbeitgeber mir aber meine Gesundheit raubt, mir meine Familie kaputt macht, dann schauen Regierende zu und Justitia hat die Augen verbunden. Die Polizei verhaftet meinen Chef nicht. Warum haben wir Beschäftigte eigentlich keine Polizei? Das liege am Gewaltmonopol des Staates, belehrt mich der künftige Jurastudent. Dann ist das vielleicht ja gar nicht mein Staat, denke ich und rolle den Stein wieder ein Stück den Berg hinauf. Irgendwie müssen wir es doch schaffen, dass wir auch sowas wie ein Stück Polizei bekommen, wir gehören doch schließlich zur Blaulichtfraktion…“ Kolumne von Michael Quetting in der Fachbereichszeitung drei.65 vom April 2018 bei ver.di Gesundheit & Soziales 
Wie in jedem Jahr zum Workers Memorial Day besteht dieses Special des LabourNet Germany aus drei inhaltlichen Teilen: Zum ersten eine sehr unvollständige Sammlung von Schlaglichtern über alltägliche Vorfälle von Arbeitsgefahren und Berufskrankheiten, unter denen Menschen zu leiden haben – unvollständig schon wegen eben dieser Alltäglichkeit, die ja bedeutet, dass ständig irgendwo irgendetwas passiert, das sich vermeiden ließe, ginge es nicht um Maximalprofit und seine Vollstrecker. 6.300 Tote täglich weltweit durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind die Bilanz jener Fälle, die bekannt wurden oder anerkannt, die „Dunkelziffer“ macht ihrem Namen Ehre. Ein Alltagsystem, das stets und immer und seit ewigen Zeiten mehr Todesopfer fordert, als jeder Krieg. Das krank macht, wenn ein Mensch im Arbeitsprozess steht – und auch, wenn nicht. In diesem Jahr 2018 mit Beiträgen zu 12 Ländern aus vier Kontinenten, mit einem Schwerpunkt auf Ereignissen aus dem ersten Quartal diesen Jahres. Beiträge, die deutlich machen sollen, dass diese alltägliche Vernichtungsmaschine weltweit wirkt, in ärmeren wie in reicheren Ländern, in traditionellen wie in neuen Branchen der kapitalistischen Verwertungswirtschaft. Und eben auch in der ganzen „Lebenskette“ der Menschen, die hier ihr Auskommen suchen müssen – nicht nur am Arbeitsplatz selbst, sondern auch etwa auf der Suche danach. Zum Zweiten, teils in eigenen Beiträgen, teils als Bestandteil der Beiträge zu einzelnen alltäglichen Katastrophen, das Wirken der politischen Instanzen, Behörden, Regierungen und bürgerlichen Parteien, deren Orientierung so schreiend einseitig ist, dass die Worte fehlen. Der „Trend des Jahres“ dabei: In immer mehr kapitalistischen Ländern werden politische Gegenreformen auf den Weg gebracht, die die Entscheidungen über Arbeitssicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz von etwaigen Behörden oder Institutionen direkt in die Hände der Diktatoren, der privaten Eigentümer selbst legen. Aber, weil wir ausgesprochen parteiisch, aber nicht einseitig sein wollen, haben wir auch einen Beitrag über eine positive Gesetzgebung: In England. Vor 40 Jahren. Und drittens, wie in jedem Jahr, auch mit einem Fokus auf solche gewerkschaftliche Aktivitäten aus Anlass des Workers Memorial Day, die über Saalveranstaltungen hinausgehen (von denen wir über eine aus den USA, stellvertretend für viele andere berichten). Wobei gerade hier „große Abwesende“ in unserer Sammlung wenigstens zu erwähnen seien, über die wir immer wieder berichtet haben – und wohl leider auch in Zukunft berichten werden: Die zahlreichen Initiativen gegen die immer noch tödliche Asbest-Wirtschaft – von asiatischen Netzwerken bis zur Metrogewerkschaft von Madrid. Der jahrelange Kampf südkoreanischer Opfer gegen die Berufskrankheiten, für die Samsung die alleinige Verantwortung trägt. Und Rana Plaza, das Fanal der asiatischen Textilindustrie, über das wir erst kürzlich, aus Anlass des 5. Jahrestages ausführlich berichteten. Siehe im alljährlichen Dossier Beiträge aus 12 Ländern zum Workers Memorial Day 2018 
Interview von Lukas Wieselberg mit dem britischen Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky bei science ORF vom 25. April 2018. Ich „denke, dass besonders Jobs, die großer körperlicher Geschicktheit oder kognitiver Anstrengung bedürfen, nur schwer zu ersetzen sind“, erläutert Robert Skidelsky im Interview. „Aber die Frage ist, ob es genug neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geben wird, die die Verluste der anderen ausgleichen werden. Da bin ich mir nicht sicher. Vor 20 oder 30 Jahren hätte niemand gedacht, dass man einmal LKW-Fahrer ersetzen wird können. Jetzt stehen uns die autonom fahrenden Autos bevor. (…) Wenn man aber heute sieht, wie schnell die Entwicklung voranschreitet und wie tiefgehend sie sich auswirkt, kann man sich schon fragen: Woher sollen neue Jobs kommen? Nahezu alles kann heute automatisiert werden. Wir wissen nicht, wie schnell und in welchem Umfang. Aber aus Sicht eines Arbeiters, für den Arbeit seine Existenzgrundlage bedeutet, ist es offensichtlich eine Bedrohung. (…) Ein bedingungsloses Grundeinkommen löst zwei Einwände aus: Erstens den Vorwurf der Faulheit. Zweitens die Frage nach dem eigenen Beitrag zur Gesellschaft, wenn man etwas für nichts bekommt. Ich bin ein wenig ambivalent, was das Grundeinkommen in seiner reinen Form betrifft. Aber für ein Zusatzeinkommen, das mehr Wahlfreiheiten zwischen verschiedenen Tätigkeiten bedeutet, gibt es gute Argumente. (…) Kapitalismus ist nichts Ewiges. Seine Funktion war es, die Welt mit Kapitalgütern zu füllen. Wenn es genügend Kapitalakkumulation gibt, um die vernünftigen Lebensbedürfnisse zu befriedigen, wozu brauchen wir da noch Kapitalismus? Wir wissen nicht, was an seine Stelle tritt, denn der alte Kommunismus war ihm sehr ähnlich: Beide waren Maschinen-Zivilisationen. Maschinen und die stets wachsende Automatisierung auf Kosten anderer Dinge verbinden die beiden Wirtschaftssysteme. Deshalb sollt man sich ein Leben jenseits des Kapitalismus anders vorstellen als wie der alte Sozialismus oder Kommunismus. (…) Im Moment haben wir keine Alternativen dazu, und mit dem Kapitalismus sind Ideen verbunden wie Freiheit, persönliche Wahl und andere liberale Werte. Aber ich glaube, man könnte diese Werte auch ohne Kapitalismus haben, wenn auch nicht ohne Privateigentum. Wobei es Privateigentum schon vor dem Kapitalismus gegeben hat. Kapitalismus ist ein System, in dem alles zur Ware wird, gekauft und verkauft werden kann, inklusive des Menschen. Und darauf könnte man verzichten. Aber es fehlt uns noch die Phantasie, uns eine Welt vorzustellen ohne Supermärkte, Konsumdruck und ständiger technologischer Innovation.“ 
„Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung. Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterstützungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte darüber wird beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weitgehend unverändert fortführt.(…) So betonte er etwa in einer Rede vor dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), er halte eine „solide“ Haushaltspolitik für notwendig; bei einer Diskussionsrunde im IWF-Hauptgebäude in Washington bekräftigte er, er beharre auf den als „Strukturreformen“ bezeichneten Austeritätsprogrammen in der EU, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise der Eurozone oktroyierte – mit verheerenden sozioökonomischen Folgen…“ Bericht vom 25. April 2018 von und bei German-Foreign-Policy 
„Die neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Dies zeigt sich insbesondere an dem Irrglauben einer „Schwarzen-Null-Politik“, die in die ökonomische Mottenkiste des vorherigen Jahrhunderts der 1920er Jahre zurückfällt, als hätte es nie in der Wirtschaftswissenschaft einen Keynesianismus gegeben. Die „Schwarze Null“ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen. (…) Vor diesem Hintergrund setzt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf Strategien, die der Umverteilung von unten nach oben endgültig ein Ende setzen. Das Wirtschaftswachstum muss bei allen ankommen. Die Arbeitsentgelte müssen steigen, die Arbeitszeiten verkürzt und der Sozialstaat aus- statt abgebaut werden. Zur Finanzierung müssen die Steuern kräftig steigen. Die vielbeklagte Staatsverschuldung hat in der Vergangenheit in zu niedrig erhobenen Steuern ihre wesentliche Ursache. Deshalb müssen der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern erhöht werden. Außerdem muss eine einmalige Vermögensabgabe erhoben und die sofortige Wiedereinführung der Vermögensteuer umgesetzt werden. Damit kann dann, neben zusätzlicher Staatsverschuldung, ein öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro finanziert werden. Und die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mahnt nicht zuletzt und zum wiederholten Mal eine Demokratisierung der Wirtschaft an. Die 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland müssen endlich in der Wirtschaft, gleichberechtigt zum Kapital, mitbestimmen können.“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom April 2018 mit kostenlosem Download der Kurzfassung (16 Seiten)