Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Der vorliegende WISO-Diskurs hat den Anspruch, auf empirischer Basis zu klären, ob Arbeitskämpfe tatsächlich häufiger stattfinden, weil nun nicht nur Industrie-, sondern auch Berufsgewerkschaften Kollektivverhandlungen führen. Der Autor Berndt Keller hat dafür nicht nur die etablierten Indikatoren betrachtet, sondern seine Analyse um eine realistische Einschätzung der Konsequenzen erweitert. Er zeigt, wieso aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts, wie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat beim Verkehrsminister formuliert, nicht zu rechtfertigen sind. Streiks sind nicht nur das notwendige Korrelat der Tarifautonomie, sondern auch Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechts der Koalitionsfreiheit, welches prinzipiell jeder Koalition von Arbeitnehmer_innen und damit auch Spartengewerkschaften zur Vermittlung und Durchsetzung ihrer Interessen zusteht…“ Studie von Berndt Keller als WISO-Diskurs 15/2016 bei der FES und Kommentar von Volker Bahl vom 29.8.2016: Lohnfindung in Europa muss für eine gemeinsame Währungszone bei einer Diskussion über das Streikrecht auf den Prüfstand 
„Auch wenn das, was das Bundesverfassungsgericht bisher zum Tarifeinheitsgesetz entschied, im Mittelpunkt meines Beitrags steht, geht es mir vorrangig um ein häufig anzutreffendes gewerkschaftliches Legalitätsverständnis, was sich meiner Meinung nach ändern muss. So ist das Streikrecht für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele gegenüber einer herrschenden Politik, die lieber alles in den gewohnten Bahnen halten und steuern will, unverzichtbar und auch entwicklungsbedürftig. Die gewerkschaftliche Auseinandersetzung muss auch in dem Bereich geführt werden, wo entschieden wird, was erlaubt und was verboten ist. Um das zu verdeutlichen, nehme ich das Tarifeinheitsgesetz zum Anlass für die Kritik eines Rechtsverständnisses, was den Widerspruch von Kapital und Arbeit in ein die Widersprüche harmonisierendes einheitliches Recht aufheben will. Es geht mir also darum, wie die Gewerkschaftsbewegung legal mehr an Durchsetzungsmacht gewinnen kann. Denn Macht und Legalität stehen in einem untrennbaren Verhältnis zueinander, weshalb es sehr entscheiden ist, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit entwickelt. Dabei reicht es nicht, dass Gewerkschaften sich einfach nur als legaler Teil der herrschenden Wirtschaftsordnung betrachten, weil deren Akzeptanz ursächlich mit der Entwicklung dieser Ordnung verbunden ist. Das Beispiel des Tarifeinheitsgesetzes zeigt, dass veränderte gesellschaftliche Bedingungen, sich auch im Recht darstellen, bzw. im Legalisierungsversuch einer spezifisch kapitalfreundlichen Rechtsauffassung…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 22. Juli 2016 – wir danken! 
„Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (…) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche „Gute Arbeit – Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (…) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die „Klassiker“ mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016, siehe dazu die Themenseite zur Aktionswoche „Dabei sein zahlt sich aus“ mit weiteren Umfrageergebnissen und Informationen 
Anmerkungen von Heiner Flassbeck zu einer Diskussion mit Jörg Hofmann (IG Metall) und Ulrich Grillo (BDI): „… Erst bestreitet der Chef der IG-Metall den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen Löhnen und Preisen vehement, dann benutzt er ihn, ohne dazwischen wenigstens eine Sekunde nachzudenken. Das ist offenbar höhere Tariflogik, die normale Menschen nicht durchschauen können. (…) Lieber Jörg Hofmann, ich weiß, es ist schwer, zwischen europäischer Lohnentwicklung und den Wirkungen dieser europäischen Politik auf die deutschen Preise und die deutschen Reallöhne zu unterscheiden. (…) Der große Erfolg der deutschen Gewerkschaften liegt folglich daran, dass es auch weiterhin einen engen Zusammenhang zwischen Löhnen und Preisen gibt…“ Beitrag von Heiner Flassbeck vom 1. Juni 2016 bei Makroskop – wir sehen uns umgekehrt jedoch verpflichtet daraufhin zuweisen, dass es einen „Linken“ gab, der diesen Zusammenhang von Lohnhöhe und Preisen bestritt – er hieß Karl Marx… Dazu gibt es allerdings eine anderslautende Leserzuschrift und nun eine von Armin Kammrad vom 9. Juni 2016 im Beitrag 
„Schon seit längerem wird immer wieder darüber berichtet, dass zahlreiche Unternehmen Werkverträge nutzen, um weit mehr oder anderes zu tun, als was normalerweise der Sinn der Inanspruchnahme von Werkverträgen ist. Also nicht nur die Nutzung von externen Unternehmen mit deren Beschäftigten, um in einem abgrenzbaren „Betrieb im Betrieb“ bestimmte Aufgaben zu erledigen, die nichts mit den Kernprozessen des Unternehmens zu tun haben. (…) Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es ihnen wahrscheinlich nicht gelingen wird, analog zum Prozess der Re-Regulierung der Leiharbeit eine vergleichbare politische Einhegung der zudem wesentlich komplexer ausgestalteten Werkverträge zu erreichen. Das liegt nicht nur an den Widerständen im politischen Raum, sondern auch und gerade an der Vielgestaltigkeit von Werkverträgen und vor allem an den hier relevanten Schnittstellen zur Definition von Arbeitnehmern und Selbständigen – und gerade dieser Definitionsversuch hat ja massive Widerstände mobilisiert, man schaue sich beispielsweise die Kampagne des Verbandes der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) gegen die Scheinselbständigkeitsdefinition. Aus gewerkschaftlicher Perspektive relevant für eine eher frustrierte Bewertung des gesetzgeberischen Prozesses, selbst wenn er aus der derzeitigen Blockade befreit werden ist die Tatsache, dass die von ihnen geforderten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Werkverträgen nicht kommen werden….“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Mai 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„… dass die Lohnentwicklung mehr ist, als ein Motor für die Konjunktur und wachsender Binnennachfrage. So ist die Entwicklung der Arbeitsentgelte z.B. mit verantwortlich für die Verschuldung der anderen Staaten uns gegenüber, für die Öffnung der Schere zwischen arm und reich und für den befürchteten Niedergang der „Mittelschicht“. Die Umverteilung von unten nach oben, ist die Ursache und nicht die Lösung der derzeitigen Krisen im Wirtschafts- und Finanzbereich und der weltweite Anstieg der Ungleichheiten hat erst zur Entfesselung der Finanzkrise von 2008 geführt…“ Beitrag vom 3. März 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft. Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland. Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen. (…) Das bedeutet ja nichts anderes, als dass es die Gewerkschaften in Deutschland fertiggebracht haben, in dem Jahr, in dem alle Welt davon redete, es werde endlich einen Aufschwung geben und wo die offizielle gemessene Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist, niedrigere Abschlüsse zu vereinbaren als in den Stagnationsjahren vorher. (…) Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen…“ Beitrag vom 01. März 2016 von und bei Heiner Flassbeck 
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal „mitgestalten“ wollen? Siehe dazu den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„Gibt es in Deutschland eigentlich ein Streikrecht oder muß man dafür erst „kämpfen“? Erweitern Streiks den Handlungsspielraum von Gewerkschaften oder gefährden sie deren Bestand und Akzeptanz? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen gewerkschaftlicher Praxis und der Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Arbeitskampf? Ist in Deutschland eigentlich noch das Grundrecht der freien Gründung von Gewerkschaften garantiert oder ist das Prinzip der Einheitsgewerkschaft nicht in vielen Bereichen einem Monopolanspruch von Großgewerkschaften gewichen? Mit der Verabschiedung des höchst umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes werden zahlreiche Fragen zu den Perspektiven und Aufgaben von Gewerkschaften neu aufgeworfen und bedürfen einer genauen Analyse…“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Geffken (€ 16,80, ISBN-10: 3924621098, ISBN-13: 978-3924621094). Siehe dazu Infos und Leseprobe 
„Die Industriegewerkschaft Metall bleibt bei ihrer Unterstützung für das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Das haben die knapp 500 Delegierten des 23. ordentlichen Gewerkschaftstags beschlossen, der am Wochenende in Frankfurt am Main zu Ende ging. Kritik daran kam insbesondere aus Niedersachsen. In einem Antrag aus Osnabrück hieß es, eine solidarische Interessenvertretung zu schaffen, sei Aufgabe der Gewerkschaften und nicht der Bundesregierung. Die gesetzliche Regulierung der »Tarifeinheit« führe unweigerlich zur Einschränkung des Streikrechts. Die zahlreichen Befürworter des Gesetzes argumentierten, das darin verankerte »Mehrheitsprinzip« sei demokratisch und im Interesse der IG Metall. Die in der Praxis bislang nicht angewandte Regelung besagt, dass bei Kollisionen nur Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft gelten, die am meisten Mitglieder im Betrieb hat. Und das wird fast immer die IG Metall sein, so die Überzeugung vieler Funktionäre…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.10.2015