Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Deutschen Post AG beantragte Portoerhöhung abzulehnen. „Die Entscheidung ist völlig unverständlich und wird negative Folgen für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG haben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. (…) Der gestiegene Kostendruck werde sich zudem negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den Erhalt gut bezahlter Vollzeitarbeitsplätze auswirken, so Kocsis weiter. (…) Um den Strukturwandel zu bewältigten, müsse die Post auch mit dem Briefgeschäft Geld verdienen können, so Kocsis. (…) Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass der Post nun verwehrt werde, auf die deutlich gestiegenen Kosten mit angemessenen Preissteigerungen zu reagieren.“ ver.di-Pressemitteilung vom 7. August 2023 („ver.di kritisiert die Ablehnung des Antrags der Deutschen Post AG auf Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur“) – siehe erste, aber massive Kritik 
„Als am 15. März 2022 der US-Chiphersteller Intel verkündete, in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg zwei neue Fabriken zur Halbleiterproduktion zu eröffnen, waren Lokalpresse und Politik hocherfreut. (…) Diese Reaktionen waren erwartbar, doch auch die Gewerkschaften schlossen sich der Freude über die geplanten Fabriken und die damit versprochenen 10.000 Arbeitsplätze an. So verkündete die Bezirksleitung der IG Metall: »Wenn Intel kommt, ist die IG Metall schon da!« (…) Für die Magdeburger Fabrik lässt sich bereits ein ähnliches Vorgehen [wie in Irland] prognostizieren, um Tarifbindungen und gewerkschaftliche Organisierungen zu verhindern. (…) Ein Tarifvertrag wird bei Intel auch mittelfristig nicht zu erwarten sein. Um dennoch einen hohen Organisierungsgrad zu erreichen, müssen insbesondere die Industriegewerkschaften ihre tradierten Organisierungs-Strategien überarbeiten…“ Artikel von Mathias Grabow erschienen in 
„… Die durch digitale Plattformen vermittelte Arbeit zeichnet sich weltweit durch schlechte Löhne, das Fehlen von Sozialversicherungs- und Gesundheitsschutz sowie Repressalien gegen eine gewerkschaftliche Organisierung aus. Auch im Essensliefermarkt gehört die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen zum Geschäftsmodell. Die Konferenz will Essenslieferanten aus Deutschland und China (Festland und Hong Kong) zu einem Austausch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in ihren Ländern zusammenbringen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zustellung auf unterschiedliche Art geschieht – zu Fuß, mit dem Fahrrad, E-Bike, Moped, Motorrad oder auch Auto. Der Austausch soll die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzeigen und die Art und Weise reflektieren, wie sich in diesem Sektor arbeitende Menschen organisieren und wie sie international zusammenarbeiten…“ Siehe bei der RLS die Einladung, Programm und Infos zur Teilnahme zur Video-Konferenz am 10. Dezember 2022 in Kooperation mit dem Kritischen China-Forum und nun einen Bericht sowie NEU: Tagungsdokumentation 2022: Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland mit allen Beiträgen 
„Es war ein Montag Mitte Oktober, als der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau/Fulda, Robert Weißenbrunner, in einer Sitzung der Hanauer Friedensplattform auftauchte und einen Vorschlag für ein Bündnis machte: ein gemeinsames Vorgehen von Gewerkschaft und Friedensinitiative am Ort in gewerkschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Fragen. Die von der Hanauer Verwaltungsstelle der IG Metall für den 17. November geplante Warnstreikaktion sollte über die Tarifforderungen hinaus politisiert werden, um sie mit der Abwehr der Belastungen der Lohnabhängigen durch die Folgen von Ukraine-Konflikt, Krieg und Aufrüstung sowie mit der Forderung nach Niederlegung der Waffen, Verhandlungen und Sicherheitsgarantien für alle Seiten zu verbinden…“ Korrespondentenbericht vom 1. Dezember 2022 bei Arbeiterpolitik online – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Beispielhafte Zusammenarbeit: In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann 
„… Angesichts der Inflation, der Aufrüstungsekstase, der Energiekrise und den im dritten Jahr in Folge sinkenden Reallöhnen sind Arbeitskämpfe das Mittel der Wahl für eine bessere Welt. Vielleicht ist es darüber hinaus auch sinnvoll, Arbeitskämpfe aus dem harmlosen Diskurs des Sozialen zu lösen, in einer Welt, in der Soziales als etwas Weiches angesehen wird, als etwas, um das sich gesorgt werden muss. (…) Der Autor Édouard Louis schlägt vor, »von linker Sicherheit zu sprechen im Sinne von sozialer Sicherheit, Sozialhilfen, dem Recht auf Arbeit und den Rechten von Minderheiten«. Dann nämlich würden Menschen in die Lage versetzt werden, auf Basis einer ökonomischen Sicherheit eine ganz andere Form des solidarischen Lebens miteinander zu teilen. (…) Am Ende eines Textes, den Ernaux über die aktuelle Streikwelle in Frankreich geschrieben hat, richtet sie das Wort an die Streikenden, und schreibt: »Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Beugen wir uns nicht.«“ Artikel von Olivier David vom 08.03.2023 im ND online, siehe NEU: [recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf 
„„Alle erkämpften, sozialen Rechte der Arbeitnehmer*innen sind unvereinbar mit den Anforderungen des Kapitalismus (…)“ steht in dem Leitantrag der Landesbezirksfachbereichskonferenz A Berlin-Brandenburg, den die Landesbezirkskonferenz bestätigte. Angesichts der Zeitenwende und multipler Krisen stehen die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen: Reallöhne verteidigen – auch mit Nachverhandlungen bei steigender Inflation, Rückkehr in die Flächen- und Branchentarifverträge, der Kampf gegen Privatisierungen und für eine öffentliche und für alle kostenlose Daseinsvorsorge in Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, Wohnung, Wasser und Energie; tarifliche und gesetzliche Personalbemessung, Preisobergrenzen für Lebensmittel und Energie, die Angriffe auf die Rente und das Streikrecht stoppen. Die 100 Delegierten beschlossen, sich diesen Herausforderungen mit allen gewerkschaftlichen Mittel und der Organisierung von Solidarität zu stellen und forderten außerdem ein uneingeschränktes Streikrecht…“ Bericht bei der VKG von der ver.di Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg 24.-25. Februar 2023 
„Nur in der ökomarxistischen Theorie schien die Debatte rund um eine demokratische Konversion von Industriebetrieben hin zu ökologischer Produktion als Teil einer ökosozialistischen Strategie noch lebendig. Das änderte sich 2021, als zwei sehr unterschiedliche Konversionsbündnisse von Klimaaktivist*innen und von der Entlassung bedrohten Arbeiter*innen entstanden. Der Artikel beleuchtet, wie die Arbeiter*innen von Bosch in München Berg am Laim auf den Vorschlag linker Klimaaktivist*innen reagierten, für eine Konversion ihrer Fabrik zu kämpfen. Und er stellt dar, wie das Collettivo di Fabbrica GKN aus ihrem Kampf gegen die Schließung ihres Werkes eine italienweite Bewegung für eine ökologische Produktionsalternative in Campi Bisenzio machte…“ Artikel von Julia Kaiser in der PROKLA 210 vom März 2023 auch mit aktuellem Bezug zur Schließung des GKN-Werkes in Mosel (Zwickau) – wir danken Autorin und Verlag! 
„Die IG Metall selbst geht gestärkt aus den Krisen-Jahren hervor. Mit 117.000 neuen Mitgliedern war der Zulauf zur Gewerkschaft 2022 so hoch wie seit 2018 nicht mehr. „In bewegten Zeiten geben Gewerkschaften den nötigen Halt für Stabilität und Sicherheit“, sagte IG Metall-Chef Hofmann mit Blick auf Entlastungserfolge der IG Metall bei ihrem Einsatz für Strom- und Gaspreisbremsen, für Zahlungen für Rentnerinnen, Rentner und Studierende sowie Entgeltsteigerungen etwa in der wichtigen Metall- und Elektroindustrie. „Mit unserer Tarifpolitik und dem Einsatz für Entlastungen haben wir die Konsumkraft vieler Haushalte gesichert und die Konjunktur stabilisiert“, so Hofmann…“ – der in 2023 aus dem Amt scheidende Vorsitzende laut der Pressemitteilung der IG Metall vom 26. Januar 2023 samt dessen ausführlichem Statement – siehe mehr daraus und dazu 
„Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Montag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. (…) Fahimi forderte „die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates“. 2023 müsse das Jahr werden, „in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden“, so die DGB-Vorsitzende…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.01.2023 – mit durchaus richtigen Forderungen in den Einzelstatements, aber doch im Einklang mit 
„Die bundesdeutsche Gewerkschaftspolitik ist in einer tiefen Krise. Auf den Druck seitens des Kapitals reagieren die Gewerkschaften zumeist mit der fragwürdigen Strategie der Konfliktvermeidung und „verschenken“ hart erkämpfte Errungenschaften. In den vergangenen zwei Jahren haben Kabinett und Kapital Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung Reallohnverluste aufgenötigt, während in der gleichen Zeit die Profite stiegen und die Reichen noch reicher wurden. Mit dem sich beschleunigenden Anstieg der Lebenshaltungskosten drohen in nächster Zeit massive Einbußen für breite Teile der Bevölkerung. Statt Milliarden in die Rüstung zu stecken, fordern wir Milliarden für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima und Bekämpfung der Armut. Ein weiterer Sozialkahlschlag muss verhindert werden. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) lädt zu ihrer zweiten Strategiekonferenz ein. Dort wollen wir gemeinsam beraten, wie wir zu einem dringend nötigen Kurswechsel in den Gewerkschaften beitragen können, um den Lebensstandard zu verteidigen“ Erster Aufruf der VKG, siehe alle Infos zur Strategiekonferenz 2022 und hier dazu NEU: Videokonferenz der VKG am 15. November: Wie können wir Proteste gegen Verarmungspolitik von Regierung und Kapital organisieren? ![[15.10.2022] 9. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/06/Betriebsraete_im_Visier22.jpg)
„… Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben eine weitere Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung erkennen lassen. (…) Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden BR-Wahlen. Zum anderen wollen wir uns mit konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung unserer verbrieften Rechte im Betrieb befassen. Starke gewerkschaftliche Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Nicht zuletzt deshalb wollen wir mit unserer Tagung einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber wollen wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Bundesweite Konferenz fordert „Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“ ![[Organisieren-Kämpfen-Gewinnen] OKG-Oktoberkonferenz 2022 am 1./ 2. Oktober 2022 in Berlin: Basis stärken](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/09/okg22.jpg)
„Mit der dritten Herbstkonferenz von Organisieren Kämpfen Gewinnen knüpfen wir an unsere erfolgreichen Konferenzen in 2017 und 2019 an. Wir wollen für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte GewerkschafterInnen einen Raum öffnen, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Wir werden Workshops und Panels organisieren, in denen Aktive ihre Erfahrungen gemeinsam auswerten und daraus für die nächsten Schritte in Betrieb und Gewerkschaft lernen können. Die Konferenz soll einen Beitrag leisten, um Erfahrene zusammen zu bringen und Kolleg:innen in ihren Betrieben zu bestärken Betriebsgruppen aufzubauen und die Arbeiter:innenbewegung über Branchen-, Gewerkschafts- und Landesgrenzen hinweg demokratisch weiter aufzubauen…“ Erste Infos bei OKG zur Konferenz im IG-Metall-Haus in Alte Jakobstr. 149 in Berlin. Siehe dort weitere und nun erste Berichte: „Nieder mit den Waffen – hoch mit den Löhnen“. Der Kongress Organisieren kämpfen gewinnen (OKG) will die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken 
„Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. (…) Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV). Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. (…) Besonders stark steigen die Energiepreise, aber nicht nur die. (…) Angesichts der zurzeit laufenden Tarifverträge und dem damit zu erwartenden Reallohnverlust (nach den schon schlechten Jahren 2020 und 2021) muss in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine ernsthafte Diskussion angestoßen werden, was wir dem entgegensetzen wollen…“ Stellungnahme der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) vom 10. Januar 2022 – siehe Ziele und Argumente hieraus und eine neue zum Thema: [VKG] Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln 
„Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber Arbeitgebern – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb. Betriebsräte werden mindestens alle vier Jahre neu gewählt. Ein Großteil der Betriebe wählt zwischen März und Mai. Hier finden Sie alle Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund um die Betriebsratswahl 2022…“ So der DGB auf seiner Sonderseite zur Betriebsratswahl 2022. Siehe diejenige von ver.di und der IG Metall und auch Kurzinformation zur Betriebsratswahl in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache beim DGB Sachsen und hier weitere dazu (sowie leider unser Dossier ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
Am 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Der Kongress wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen bzw. Gliederungen von Jugendorganisationen organisiert und getragen. Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Es wurden rechtliche Schritte angedroht. Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen… Mehr zum Brief und neu dazu: 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ver.di solidarisch mit der ver.di-Jugend Frankfurt und München