Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 4. Mai 2016 über das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: Künstliche Intelligenz verändert Arbeitswelt: Droht die permanente Überforderung? 
„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Im Vorfeld der wirtschaftsliberalen Arbeitsrechtsreform wird die Kampagne gegen die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) verschärft ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Das Land Berlin unterhält laut Senat knapp 300 Tochterunternehmen. Nur ein Teil davon hat Betriebs- oder Personalräte. In einigen wird nicht einmal Tarif gezahlt. (…) Die rund 350 Angestellten der landeseigenen Betriebe Grün Berlin, Grün Berlin Service und Infravelo, alle drei GmbHs, wollten das ändern und wählten am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Betriebsrat. Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch die jeweiligen Geschäftsleitungen erfolgte prompt. Das Arbeitsgericht solle prüfen, ob eine gemeinsame Vertretung der Beschäftigten überhaupt rechtens sei, so die Geschäftsleitungen von Grün Berlin und Infravelo am vergangenen Donnerstag auf jW-Anfrage. Ob also ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder jede der GmbHs einen eigenen Betriebsrat wählen müsse. (…) Mit einer ersten Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht rechnen Beobachter im Oktober. Bis zur Entscheidung des Gerichts ist der gemeinsame Betriebsrat aber im Amt.“ Artikel von Jessica Reisner in der jungen Welt vom 11.08.2025 („Betriebsrat statt Scheingremium“) 
„Richtig harte Arbeit für wenig Geld. Die Beschäftigten am DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leizipg/Halle haben die Nase voll. Sie fordern mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. In einer Urabstimmung stimmten 78 Prozent für einen Erzwingungsstreik (…) Eine Aufwertung ihrer Arbeit sei längst überfällig. Deshalb ging ver.di mit einer Forderung von 12 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr in die aktuelle Tarifrunde mit der DHL Hub Leipzig GmbH. Mehrtägige Streiks waren notwendig, um die Arbeitgeber überhaupt zu einem Angebot zu bewegen. Sie bieten 9 Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Zu wenig, finden die Kollegen. „Für sie kommt die Wertschätzung nicht ausreichend rüber“, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Tobias Kraushaar. Urabstimmung über Erzwingungsstreik: 78 Prozent dafür…“ ver.di-Beitrag von Kathrin Hedtke vom 23.07.2025 mit allen Hintergründen der bisherigen Entwicklung. NEU: Tarifrunde DHL Hub in Leipzig: 88 Prozent stimmen Einigung zu 
„Mit der hier vorgelegten Zusammenstellung von Dokumenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes will ich deutlich machen, dass in der Internationalen Gewerkschaftsbewegung sehr ausgearbeitete Positionen zu Krieg, Frieden und damit zusammenhängenden Themen bestehen. Der IGB ist nicht die einzige Struktur der Internationalen Gewerkschaftsbewegung und repräsentiert sie auch nicht vollständig. In ihm sind aber gewerkschaftliche Dachverbände aus 168 Ländern und Hoheitsgebieten vertreten. Und über den „Global-Unions-Rat“ unterhält er enge Beziehungen zu den Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUF) und zum Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC). Sowohl in der der Satzung des IGB vorangestellten Grundsatzerklärung als auch im Programm, das auf dem Gründungskongress (1.-3.11.06 / Wien) verabschiedet wurde, nimmt das Thema Frieden einen wichtigen Platz ein…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu den Materialien vom 2.2.23 des IGB (und aktualisiert) und nun auch diejenigen des DGB:Gewerkschaftliche Dokumente zu Krieg, Frieden, (Ab-) Rüstung, Internationales – hier: Deutscher Gewerkschaftsbund 
„Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung umwandeln wird. Das bedeutet, dass ab dem 1. September für die 8000 Beschäftigten des Konzerns keine neuen Tarifabschlüsse mehr gelten. Für alle ab dem 1. September neu eingestellten Beschäftigten gelten gar keine Tarifverträge mehr. (…) Adidas begründet den Austritt aus der Tarifbindung in einem Schreiben an die Belegschaft mit der aktuellen Tarifforderung der IGBCE…“ Medieninformation vom 07.08.2025 bei IG BCE – für Adidas als internationalen Arbeitgeber empfehlen wir die Volltextsuche im LabourNet, es sind zu viele schlechte Nachrichten 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung: Birtat doch verhandlungsbereit: Erster Tarifvertrag in der Dönerfleischindustrie abgeschlossen, dem bereits 90 % der befragten NGG-Mitglieder zugestimmt haben 
„Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C...“ Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe nun auch Helios Klinikum Berlin Buch und NEU: Nach 76 Tagen Streik die Lohnmauer durchbrochen: Helios-Therapeut:innen in Berlin-Buch und Berlin-Zehlendorf erreichen ab 2027 schrittweise das Helios-Entgelt
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Parole „From the River to the Sea: “Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung 
„Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, „Terrorismus“ zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an.“ Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News („Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression“), siehe mehr Infos und NEU: SUNTRACS-Gewerkschaftssekretär Méndez nach Bolivien mutmaßlich nun im Exil in Venezuela, Panamas Regierung erwirkt internationalen Haftbefehl 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung bei ver.di NRW und im Livestream am 1.9.25: Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Teslas Schrottpresse. Bericht: Boss Musk als Absatzrisiko. »Gigafactory« als Produzent für Halde. BR-Chefin als Komanagerin 
„In der Tarifrunde Leiharbeit 2025 hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Forderung beschlossen: 7,5 Prozent mehr Geld in allen Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll wie bisher ein deutlicher Abstand der untersten Entgeltgruppe 1 (EG1) zum allgemeinen Mindestlohn eingehalten werden. (…) Wenn sich durch den Tarifabschluss dann die Entgelte erhöhen, steigen zudem Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Mitgliedervorteil. Grund dafür ist die durchgesetzte Tarifdynamik. Das heißt, bei einer Tariferhöhung um X Prozent gibt es dann auch X Prozent mehr bei den Sonder- und Extrazahlungen…“ Meldung der IG Metall vom 5. August 2025. Die Tarifverhandlungen beginnen ab dem 22. August in Frankfurt am Main, wahrscheinlich wieder an einem klandestinen, aber teuren Ort. Die 8 DGB-Gewerkschaften hatten die Entgelttarifverträge am 28. März 2025 zum 30. September 2025 gekündigt, die IG Metall auch die Branchenzuschlagstarifverträge. Siehe mehr Infos zur erneuten, überflüssigen Tarifrunde 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie: Ein wichtiger Schritt – aber es bleibt viel zu tun