Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Am Mittwoch, den 08.10.2025, wählten über 300 wahlberechtigte Beschäftigte des Verteilzentrums in Hoppegarten ihren ersten Betriebsrat. Dabei gewann die ver.di-nahe Liste „Respect 4 all“ die deutliche Mehrheit der Stimmen. Innerhalb von zweieinhalb Jahren wurden in vier der fünf großen Logistikstandorte Amazons in der Region erfolgreich Betriebsräte gegründet. In allen vier Gremien kämpfen mehrheitlich bei ver.di organisierte Betriebsräte für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen. (…) Bundesweit ist Amazon in den Sortier- und Verteilzentren keine mitbestimmungsfreie Zone mehr. In den letzten drei Jahren hat ver.di in ganz Deutschland an 11 von über 100 Standorten erfolgreich Betriebsratsgründungen begleitet…“ Pressemitteilung vom 17.10.2025 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Mitbestimmung bei Amazon auf dem Vormarsch „) 
„Rat und Parlament erzielen Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (…) Mit dieser Überarbeitung wird die bestehende Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geändert, so dass sie einfacher einzurichten, besser finanziert und besser geschützt sind. (…) Die neue Richtlinie zielt darauf ab, das Recht der EBR klarer, effektiver und leichter durchsetzbar zu machen. Die heute erzielte vorläufige Einigung muss noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Die neuen Regeln werden dann nach einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung angenommen, und die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Sie wenden die Bestimmungen der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten an…“ engl. Presseerklärung des Rats der EU vom 21. Mai 2025 (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Demokratie am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Revision der Europäischen Betriebsräte 
„Vom 6. bis 8. Oktober beginnt der Internationale Gerichtshof (IGH) mit öffentlichen Anhörungen im Zusammenhang mit der Bitte um ein Gutachten zum Streikrecht. Der Verwaltungsrat der ILO hat die Frage im Jahr 2023 im Rahmen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes an den IGH verwiesen. Zwanzig Staaten und fünf internationale Organisationen haben ihre Absicht bekundet, an den mündlichen gerichtlichen Anhörungen teilzunehmen. Der vom Gericht beschlossene Zeitplan der Anhörungen kann hier eingesehen werden. Der IGB wird am ersten Anhörungstag von10:15 bis 11:15 Uhr MESZ vor Gericht sprechen. Die Anhörungen werden live und auf Abruf in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofes (Englisch und Französisch) auf der Webseite des IGH und auf UN Web TV übertragen…“ IGB-Meldung vom 7. Oktober 2025 („Streikrecht: Gericht beginnt Anhörungen“) – siehe mehr Infos und NEU: Das (deutsche) Arbeitsrecht ist permanenter Völkerrechtsbruch: Der Internationale Gerichtshof prüft auch das Recht auf allgemein politische Proteststreiks 
„Die Liga Sindical Obrera Mexicana (LSOM), die United Steelworkers International Union (USW) und das International Lawyers Assisting Workers Network (ILAW Network) haben beim US-Arbeitsministerium eine förmliche Beschwerde eingereicht (…) wegen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Springs & Stabilizers de Mexico mit Sitz in San Luis Potosi. (…) Der Beschwerde zufolge wurden die Arbeitnehmer Rogelio Villanueva Martínez und Verónica Isabel Martínez Rangel ungerechtfertigt entlassen, nachdem sie sich für die Gründung einer neuen unabhängigen Gewerkschaft innerhalb des Unternehmens eingesetzt hatten; sie prangerten außerdem Schikanen und Überwachungsmaßnahmen sowie die erzwungene Unterzeichnung von Vereinbarungen an, in denen sich die Arbeitnehmer verpflichten, keiner anderen Gewerkschaftsorganisation beizutreten…“ span. Artikel von María del Pilar Martínez vom 15.10.2025 in El Economista – siehe mehr daraus sowie die Bitte der KollegInnen der LSOM um Unterstützung 
„Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels, würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaus-halt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung…“ Bündnisaufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025 der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder und von ICAN, DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und anderen – siehe mehr Infos und immer mehr gewerkschaftliche Aurufe. NEU: [Rede von Ulrike Eifler am 3. Oktober] Gewerkschaften müssen klar Stellung beziehen gegen Kriegstüchtigkeit und Völkermord 
„Die Berührungsängste zwischen Gewerkschaftern und Klimaaktivisten sind noch immer deutlich zu spüren. (…) weil soziale und ökologische Kämpfe auf den ersten Blick manchmal widersprüchlich erscheinen. Sehen die einen Kohlekraftwerke und Autokonzerne als zentrale Bedrohungen für das Klima, fürchten die anderen angesichts forscher Ausstiegsforderungen um ihre Arbeitsplätze, sehen sich und ihre Familien mit der Gefahr des sozialen Abstiegs konfrontiert. Ein Lehrstück des Prinzips »Teile und herrsche« – denn, wenn Soziales und Ökologie gegeneinander stehen, Gewerkschaften und Umweltbewegung sich gegenseitig schwächen, nutzt das vor allem dem Kapital, das mal mit den einen gegen Arbeitsrechte und mal mit den anderen gegen Umweltnormen zu paktieren versucht, um sich an Mensch und Natur zu bereichern. Um so wichtiger, dass der oberflächliche Widerspruch zunehmend als oberflächlich erkannt und überwunden wird. Eine Klimawende ist nicht gegen die Industriearbeiter zu haben…“ Überblick von Steffen Stierle zur Beilage der jungen Welt vom 7. August 2019 zur jW-Beilage »Ökologie und Klassenkampf« – siehe mehr zu dieser wichtigen Debatte. NEU: Gas-Arbeiter aus Texas: „Wir atmen all diese Gifte und Schadstoffe ein“ – die EU will trotzdem den USA mehr fossile Energie abkaufen 
Interview von Gerhard Klas vom Mai 2025 auf dem Blog der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit zwei Autor:innen von „Solidarität statt Konkurrenz“, Jutta Schneider, langjährige Betriebsrätin von Gillette in Berlin, und Hermann Nehls, Unterstützer und damals Sozialsekretär des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt: „… Hermann Nehls: Das Thema „Solidarität statt Konkurrenz“ ist weiter aktuell. Im Fall von Gillette ging es um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben über Ländergrenzen hinweg. Die Situation von Gillette damals ist auch heute noch typisch: wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht, arbeiten die Geschäftsführungen gerne mit Halbwahrheiten und Lügen. Betriebsräte werden gegeneinander ausgespielt. Unsere Geschichte bei Gillette gibt ein Beispiel über die Möglichkeiten der Gegenwehr…“ Siehe mehr aus dem Interview und die Broschüre darüber sowie nun eine Veranstaltung dazu: AKI-Veranstaltung am 15. Oktober in Berlin: Internationale Solidarität – ein Muss für Gewerkschaften! 
„Die Geschäftsführung der Groundstars GmbH & Co. KG, einer 100-prozentigen Tochter der mehrheitlich städtischen Flughafen Hamburg GmbH, hat ohne Begründung den langjährigen Betriebsrat und gewerkschaftlich aktiven Kollegen Ramazan S. vor mehr als vier Wochen unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nun eine Klage auf Beschäftigung in der bisherigen Position eingereicht, die am Dienstag, den 23. September 2025, um 11 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg verhandelt wird. Die Gewerkschaft ver.di und zahlreiche Kolleg*innen stellen sich klar an die Seite des Betriebsrats Ramazan S. und organisieren eine Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht, um ein deutliches Zeichen gegen die Einschränkung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit zu setzen…“ Pressemitteilung vom 22.09.2025 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg („Gewerkschafter und Betriebsrat des Flughafens kaltgestellt – ver.di klagt vor Arbeitsgericht und ruft zur Solidaritätskundgebung auf“) und mehr dazu. NEU: Nichtbeachtung des Arbeitsgerichtsurteils durch Groundstars: ver.di Hamburg beantragt Zwangsgeld bzw. Zwangshaft für Geschäftsführung im Fall Ramazan S. ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe NEU: Egal welcher Kündigungsgrund, egal wievielte Niederlage vor dem Arbeitsgericht: IKEA Regensburg gibt den Kampf gegen den (solidarisch begleiteten) Betriebsrat nicht auf 
„In der Tarifrunde Leiharbeit 2025 hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Forderung beschlossen: 7,5 Prozent mehr Geld in allen Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll wie bisher ein deutlicher Abstand der untersten Entgeltgruppe 1 (EG1) zum allgemeinen Mindestlohn eingehalten werden. (…) Wenn sich durch den Tarifabschluss dann die Entgelte erhöhen, steigen zudem Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Mitgliedervorteil. Grund dafür ist die durchgesetzte Tarifdynamik. Das heißt, bei einer Tariferhöhung um X Prozent gibt es dann auch X Prozent mehr bei den Sonder- und Extrazahlungen…“ Meldung der IG Metall vom 5. August 2025. Die Tarifverhandlungen beginnen ab dem 22. August in Frankfurt am Main, wahrscheinlich wieder an einem klandestinen, aber teuren Ort. Die 8 DGB-Gewerkschaften hatten die Entgelttarifverträge am 28. März 2025 zum 30. September 2025 gekündigt, die IG Metall auch die Branchenzuschlagstarifverträge. Siehe mehr Infos zur erneuten, überflüssigen Tarifrunde und NEU: [Kommentar und Grafik] Tarifflucht durch Tarifvertrag geht in der Leiharbeit weiter 
„Porsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013. Siehe weitere Debatte über Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder, die in immer mehr Tarifrunden „normal“ geworden sind. NEU: Mitgliedervorteile in Tarifverträgen: Eigentor absehbar 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung. NEU: Streik bei der Dönerspießfabrik Birtat: »Der Arbeitskampf hat aus Communities eine Gemeinschaft gemacht« ![[12.10.2024 in Mannheim] 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/08/Betriebsraete_im_Visier24.jpg)
„Am Samstag, den 12.10.2024, findet ab 13:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ statt. Auf dem Programm stehen folgende Themen: Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing? Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts – eine verdrängte Bedrohung? „Schöne neue Arbeitswelt“ – Gewerkschaftsfreie Zone Tesla? Grundrechte verteidigen – „Verdachtskündigungen“ verbieten? Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Wie dies noch besser gelingen kann, das wollen wir auf unserer Zusammenkunft besprechen…“ Siehe weitere Infos beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und NEU: Dokumentation der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ in 2024 erschienen 
„Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) hat heute die ersten Ergebnisse ihrer neuen Umfrage zu Gewalt und Belästigung gegen Frauen im Verkehrssektor veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen eine alarmierende Realität: Fast drei von vier weiblichen Beschäftigten im Verkehrssektor (74 %) gaben an, an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz Gewalt oder Belästigung erlebt zu haben. Die Umfrage wurde zwischen Mai und September 2025 in 12 Sprachen durchgeführt und umfasste Antworten von 1.071 Frauen aus verschiedenen Verkehrssektoren – darunter Schienenverkehr, Luftfahrt, öffentlicher Nahverkehr, Straßenverkehr, Seeverkehr, Logistik, Binnenschifffahrt, Fischerei und Hafenarbeit. Die Teilnehmerinnen kamen aus 24 europäischen Ländern sowie aus Ländern außerhalb Europas…“ engl. Meldung vom 29.9.2025 der European Transport Workers’ Federation (ETF) und mehr daraus 
„Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…“ DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu NEU: Entsendung von Drittstaatsangehörigen im internationalen Straßentransport: Je weiter der Heimatort entfernt ist, desto schlechter sind die Arbeitsbedingungen