Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. (…) Klar ist, dass die lebensnotwendige gesellschaftliche Arbeit weitaus mehr umfasst als das Auffüllen der Supermarktregale und den Dienst in den Krankenhäusern. Damit wir essen können und medizinisch versorgt werden, sind komplexe Produktionsketten notwendig. (…) Nach welchen Kriterien die Auswahl der notwendigen Branchen erfolgte, ist nicht ganz klar. So soll z.B. auch im Finanzsektor ohne Einschränkungen weitergearbeitet werden. (…) Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist…“ Artikel von Thomas Sablowski vom 23. März 2020 im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS am Beispiel Italien – siehe NEU: Der Kurz-Dokumentarfilm „Die Unverzichtbaren“ nun online 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten unter anderem in den Behörden und Verwaltungen des Bundes, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und einer größeren Zahl von Krankenkassen sowie in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die letzten größeren Änderungen stammen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 wurde nicht nachvollzogen. Nun soll es reformiert werden: Referentenentwurf zum Bundespersonalvertretungsgesetz-Novellierungsgesetz vom 16.07.2020 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (und das bisher geltende). Siehe auch auf Länderebene und dazu NEU: Geplante PersVG-Novelle: Berliner Regierung schwächt Mitbestimmung – Wegbereiter für Kürzungen und Militarisierung 
„Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 als Auffänger zum Dossier – siehe (leider) dazu NEU: Warum die AfD uns alle ärmer machen will: Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie 
„Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und NEU: Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren! 
„… Den beiden SKL-Vertretern wurde Berichten zufolge aufgrund einer „negativen Stellungnahme der Sicherheitsdienste“ ihre Sicherheitsfreigabe entzogen. Diese Maßnahme, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder transparente Begründung ergriffen wurde, führte zu ihrer Suspendierung vom Dienst und zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Beide Gewerkschaftsführer hatten eine zentrale Rolle bei den diesjährigen rechtmäßigen und von breiter Unterstützung getragenen Streikmaßnahmen gespielt, die auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Sicherheit und Effizienz des serbischen Flugsicherungssystems abzielten (…) Leider ist diese jüngste Entwicklung in Serbien kein Einzelfall – sie folgt auf andere konkrete Angriffe auf das Grundrecht der serbischen Luftfahrtbeschäftigten auf gewerkschaftliche Organisation in den letzten Jahren…“ engl. Meldung 17. Oktober 2025 bei ETF (maschinenübersetzt) – siehe das Protestschreiben von EFT und EGB an die serbische Regierung für mehr Informationen. NEU: [LabourStart-Kampagne] Serbien: Entlassung von zwei Vorsitzenden der Fluglotsengewerkschaft nach erfolgreichem Streik – Protest unterschreiben 
„Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates. In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck…“ Aus der Einladung zur Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine – siehe dort alle Infos. NEU: „Gewerkschaften in der Zeitenwende“: Buch und Interview von Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Zunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (…) Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder! (…) Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen…“ Petition bei Campact gestartet von Komitee Solidarität gegen Betriebsratsmobbing an Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen – siehe einige Hintergründe 
„Betriebsräte wollen Stellen erhalten und sich für den Erfolg »ihres« Betriebs einsetzen – ein unlösbarer Widerspruch. Deutsche Unternehmen überbieten sich in Sachen Arbeitsplatzabbau sowie Entlassungen und blamieren damit die Gewerkschaften, deren Vertreter in Gestalt der Betriebsräte immer wieder Lohnsenkungen zur Arbeitsplatzsicherung mit den betreffenden Chefetagen vereinbart hatten. Und was machen die Gewerkschaftsführungen? Sie betätigen sich weiterhin ungerührt als Lobbyisten für den Erfolg deutscher Unternehmen, obwohl deren Erfolgsstrategien unmittelbar den Gegensatz zu den geschätzten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hervortreten lassen. So veranstaltete die IG Metall jüngst eine Industriekonferenz, auf der sie nicht mit dem Einsatz für die von ihr vertretenen abhängig Beschäftigten, sondern mit der Forderung nach einem »neuen Realismus in der Industriepolitik« Punkte machen wollte. Der verlange ein Eingreifen des Staates – allerdings nicht zum Wohle der Beschäftigten, die immer wieder unter die Räder kommen, sondern der Unternehmen, die schwere Not leiden…“ Artikel von Suitbert Cechura in der jungen Welt vom 24. Oktober 2025 und mehr daraus 
„ver.di verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter…“ Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser und mehr daraus. NEU: »Zentrum« im Personalrat: Rechte Liste bei Abfallwirtschaft Hannover erfolgreich. Keine erfolgreiche Gewerkschaftspolitik, sondern polarisierende Personalie
„Ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung bei Amazon in Bochum: In NRW wurde erstmals ein Betriebsrat an einem Amazon-Delivery-Standort gewählt. Die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) unterstützte Liste konnte die Wahl mit 5 von 9 Plätzen erfolgreich für sich entscheiden. In Bochum Riemke bereiten rund 200 Beschäftigte täglich Sendungen für die Auslieferung vor. (…) Ziel des neu gegründeten Betriebsrats ist es, die Arbeitsbedingungen am Standort Bochum zu verbessern. Insbesondere in den Bereichen Schichtplanung, Arbeitsdruck und Gleichberechtigung. Die Gewerkschafterin ergänzt: „Gerade bei den Arbeitszeitregelungen wollen die Beschäftigten bei Amazon endlich mitbestimmen. Das Recht auf Mitgestaltung ist gesetzlich verankert und wird jetzt auch hier genutzt.“ Im neu gewählten Gremium sind alle Sprachgemeinschaften vertreten…“ Pressemitteilung vom 21.10.2025 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 
„Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die „Normalität“ von Auslandseinsätzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gründe auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten können helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der Rüstungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitsplätze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu überführen. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden. Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschränkt sich auf die Diskussion der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Betriebe…“ Artikel von Andreas Seifert vom 9. Januar 2017 bei IMI-Analyse 2017/01, siehe weitere Beiträge zur Gewerkschaften und Rüstungskonversion samt Rückblick. NEU: Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen Kriegstüchtigkeit. Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute 
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Die Löhne für Fach- und Hilfskräfte in der Pflege sind überdurchschnittlich gestiegen. Licht (und Schatten) der Lohnentwicklung in den Pflegeberufen 
„Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung umwandeln wird. Das bedeutet, dass ab dem 1. September für die 8000 Beschäftigten des Konzerns keine neuen Tarifabschlüsse mehr gelten. Für alle ab dem 1. September neu eingestellten Beschäftigten gelten gar keine Tarifverträge mehr. (…) Adidas begründet den Austritt aus der Tarifbindung in einem Schreiben an die Belegschaft mit der aktuellen Tarifforderung der IGBCE…“ Medieninformation vom 07.08.2025 bei IG BCE und dazu NEU: Gewerkschaftskongress der IGBCE fordert Adidas „mit scharfen Worten auf“, zur Tarifbindung zurückzukehren und kündigt Arbeitskampfmaßnahmen an