Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, die EU müsse jetzt endlich sozial werden (ohne dabei Worte darüber zu verlieren, dass dies bedeuten würde, die Grundlagenverträge aufzukündigen) gab es auch Gewerkschaften, wie etwa die CGTP aus Portugal, die darin nur ein Votum gegen die Austeritätsdiktatur der EU sahen (und kein Wort über die damit zusammenhängende nationalistische und rassistische Welle verloren), wie sie aus Brüssel und Berlin bestimmt werde. Da wirkt es dann schon erfrischend, wenn es Stellungnahmen von Gewerkschaften und Gewerkschaftern gibt, die sowohl die Vielschichtigkeit der Ausgangssituation behandeln, als auch die Frage angehen, welche Alternativen es gäbe. Siehe dazu zwei Dokumente von SUD Solidaires 
„Gegen Union-Busting-Attacken gibt es keine Allheilmittel. In den ersten Auseinandersetzungen mit systematischen Mobbing-Strategien gegen aktive Gewerkschafter/innen und Betriebsrät/innen konnten allerdings ein paar Erfahrungswerte gesammelt werden, die eine Diskussion über die adäquate Gegenwehr gegen diesen menschenverachtenden Managementansatz möglich machen. Mit diesem Beitrag soll eine Verteidigungsstrategie vorgeschlagen werden, die nicht in erster Linie auf eine juristische Gegenwehr und eine mediale Skandalisierung der Mobbing-Attacken setzt, sondern stattdessen auf eine betriebspolitische (Neu-)Legitimation der durch die Union-Busting-Kampagne in Frage gestellten Betriebsratsarbeit abzielt…“ Artikel von Daniel Weidmann (Rechtsanwalt in Berlin), erschienen in der Rote Hilfe Zeitung 3/3016 mit dem Schwerpunkt „Union Busting“ – wir danken! Siehe das Inhaltsverzeichnis der Rote Hilfe Zeitung 3/3016. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt und wir empfehlen wärmstens die Mitgliedschaft! 
„Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge. (…) „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“: Leiharbeitnehmer müssen dieselben Tarif- und Beschäftigungsbedingungen haben wie Stammbeschäftigte (Equal Pay und Equal Treatment).“ EVG-Pressemitteilung vom 19.07.2016 und unsere Anfrage an die EVG sowie neu: Informationen zum Haus-TV der EVG mit der Bahn (ZA-Tarifvertrag der DB) 
„Die DGB-Gewerkschaften sind in ihrer großen Mehrheit, von den Spitzen herunter bis zu den hauptamtlichen Funktionären, den Betriebsräten der Großkonzerne und den gutgläubigen Aktivisten*innen unlöslich mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung verbunden. Sie kommen für eine kämpferische Organisierung gegen die herrschende Unrechtsordnung oder für grundsätzliche Änderungen im Lohn- und Kontrollgefüge nicht in Betracht. Alle Anstrengungen in den letzten 40 Jahren für eine Veränderung von innen heraus waren ergebnislos. (…) Die Beobachtung der letzten Jahrzehnte führt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die „Gewerkschaftslinke“ ist innerhalb der DGB Strukturen randständig. Die vorherrschende Praxis und die Ideologie innerhalb der DGB Gewerkschaften hat die „Gewerkschaftslinke“ verändert. Nicht umgekehrt…“ Artikel von und bei iww Bremen vom 10. August 2016 
„… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare. Neu: Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler 
„Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert. Diese «Disruption» ist durchaus typisch für die Reorganisation von Dienstleistungsarbeit mittels digitaler Technologien. Traditionelle Arbeiten (wie Beratung und Verkauf) und ihre Organisationsformen (Laden, Kaufhaus) werden entwertet und durch «neue» Arbeiten (wie «Picken» oder Transportieren) ersetzt. Vielfach wird ehemalige Facharbeit zu «einfacher» Dienstleistungsarbeit. (…) Umso bemerkenswerter sind die Streiks, mit denen die Gewerkschaft ver.di und ein Teil der Belegschaft hartnäckig versuchen, die Tarifbedingungen des Einzelhandels bei Amazon durchzusetzen. Sabrina Apicella hat sich mit der Frage beschäftigt, warum die einen streiken und die anderen nicht, oder anders ausgedrückt: wie sich unterschiedliche Milieus, Einstellungen zu Arbeit und Unternehmen, in der Belegschaft wiederfinden und in der Einstellung zum Streik reproduzieren…“ Mitteilung von Horst Kahrs zur Studie „Amazon in Leipzig“ von Sabrina Apicella bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Erscheinen im Mai 2016 samt Download und neu: 2 Besprechungen der Studie 
Von 8 bis 9 Uhr jeweiliger Ortszeit wurde für den 7. Juli eine globale Aktion der Hafenarbeiter beschlossen, erstmalig gemeinsam von der Transport-Internationale ITF und dem Internationalen Docker-Rat IDC. Ziel war es, weltweit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitssicherheit zu demonstrieren und gegen die Politik der Deregulierung zu protestieren, die eben der Sicherheit konträr ist. Die Aktion war ein Erfolg, mit massiver Beteiligung in vielen Häfen, und dies insbesondere in Portugal, wo offensichtlich der jüngste , wichtige (Teil)Erfolg der Dockergewerkschaft von Lissabon mobilisierend wirkte. Die dortige Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal hat den Aktionsüberblick „7 de Julho – Dia de Acção Global em Retrospectiva“ am 13. Juli 2016 auf ihrer Seite publiziert, mit vielen Fotos aus aller Welt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge der internationalen Föderationen 
„In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in Betriebe, Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten…“ Unserer Meinung nach besonders wichtig: „Nicht wenige Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, haben eine europäische oder gar eine ausländische Rechtsform wie die britische „Ltd.“ oder die niederländische „B.V.“. Weil sich aber die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat an der „Nationalität“ der Gesellschaftsrechtsform festmacht, droht so in Deutschland ein allmähliches „Ausbluten der Mitbestimmung“. Darum fordert der DGB den Gesetzgeber auf, die Unternehmensmitbestimmung auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland auszuweiten….“ DGB-Themenbeitrag vom 2. August 2016 ![[Freiburg] Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/dgbhaus_freiburg.jpg)
„Das frühere DGB-Haus in der Hebelstraße könnte zu einem Ort werden, der modellhaft wichtige Funktionen für das gesellschaftliche Zusammenleben in Freiburg erfüllt. Ein Ort, wo Menschen mit und ohne Fluchterfahrungen Tür an Tür wohnen, wo auch Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose die Mieten zahlen können; ein Ort der Begegnung mit Gemeinschaftsräumen und Räumen für Kultur- und Bildungsangebote. (…) Wir sind eine Initiative aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, die einen solchen modellhaften Raum in Freiburg eröffnen möchte. Wir haben die Basisinitiative Stattquartier Schildacker (BISS) zur Neunutzung der Polizeiakademie mitangestoßen, an der sich 2014 um die hundert Personen beteiligten. Nach der Entscheidung für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) ist zwar unser gewünschter Standort weggefallen, aber die Initiative geht weiter! (…) Wir fordern den DGB dazu auf, seine soziale Verantwortung als Gewerkschaftsbund wahrzunehmen und uns das Gebäude zu einem symbolischen Preis zu verkaufen. Die Mitglieder des Gemeinderats fordern wir dazu auf, uns in diesem Vorhaben zu unterstützen und auf den Verkauf der Immobilie hinzuwirken.“ Beitrag von und bei Recht auf Stadt Freiburg vom 2. November 2015 und weitere Infos. Neu: Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – wir rufen zur Mitzeichnung auf! 
„Solidarität ist einer der zentralen Werte der Gewerkschaftsbewegung. Aber wie verstehen wir Solidarität heute? Mit wem sind wir solidarisch – und wie kann diese Solidarität aussehen? Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben oft die gleichen Ziele – arbeiten aber oft aneinander vorbei. Auf der Vernetzungskonferenz kommen aktive Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen verschiedener Bewegungen zusammen; Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis kommen zu uns nach Stuttgart. Wir wollen uns gegenseitig informieren und Erfahrungen austauschen…“ Aus der Einladung bei der RLS zur Konferenz am 23.07.2016 (11:00 Uhr bis 18:00 Uhr) im Gewerkschaftshaus Stuttgart, dort Programm und Organisatorisches