Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die 
„In diesem Jahr fanden die regulären Betriebsratswahlen statt, so wie alle vier Jahre. Viele kritische Köpfe interessieren sich nicht dafür, halten es eher für eine Veranstaltung angepasster Funktionäre, die mit sich selbst und Formalien beschäftigt sind. Dass die Reaktionen auf das Thema eher negativ sind, verwundert nicht, wenn man sich die Entwicklung etwa in den Auto-Konzernen anschaut. „Einst bekam Bernd Osterloh 750.000 Euro, nun werden es nur noch 96.000 Euro sein“, meldete die Zeit und das Managermagazin titelt zum Betriebsrat „Razzia bei Volkswagen wegen Luxus-Gehalt“. Eine Reihe negativer Beispiele zu finden, dürfte nicht schwer fallen. Dieser Blick ist aber sehr einseitig. Denn das Gesetz selbst sieht auch (!) Möglichkeiten für eine Mobilisierung der Beschäftigten vor. Dieser Beitrag will Mut machen, das Thema „Betriebsrat“ offensiv anzugehen! Denn zwei wichtige Faktoren beinhaltet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): betriebliche Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitszeit für „politische Arbeit“. (…) Ein engagierter Betriebsrat kann über Konflikte bei Dienstplanerstellung oder Urlaubsplanung den Beschäftigten verdeutlichen, dass das Unternehmen nicht alles alleine entscheidet. Es kann Mut gemacht werden, gegen das Argument, alles sei „alternativlos“ anzugehen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2018 bei Direkte Aktion online 
„In den Betriebsräten der Salzgitter AG und bei BMW in München hat offenbar die IG Metall das Sagen und verteidigt ihre Macht mit allen Mitteln. Nach gemeinsamen Recherchen von Panorama 3 und Hallo Niedersachsen wurde bei der Wahl zum Betriebsrat der Salzgitter AG wohl ein Mitbewerber daran gehindert sich in den Betriebsrat wählen zu lassen. Drei andere Mitarbeiter, die die Betriebsratswahl angefochten hatten, seien von einem amtierenden Betriebsrat mit Kündigung bedroht worden, wenn sie die Anfechtungsklage nicht zurückziehen. Am Ende wurde ihnen offenbar tatsächlich gekündigt – wegen angeblicher Falschaussagen. Der Konflikt bei der Salzgitter AG begann vor vier Jahren. Damals gab es erstmals eine Liste von Kandidaten, die nicht der IG Metall angehörten. Einer von ihnen schaffte tatsächlich den Sprung in den Betriebsrat. Er fühlte sich anschließend von der IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat schikaniert und gemobbt. (…) Und auch bei BMW in München wird der Opposition im Betriebsrat die Arbeit offenbar so schwer wie möglich gemacht. So wurde einem Betriebsrat, der sich in einer anderen Gewerkschaft engagiert, ein anderer Standort zugewiesen, ein kleiner Außenstandort. Dort erreicht er nicht mehr die Menge an Bandarbeitern wie im BMW Hauptwerk. Und einer ehemaligen oppositionellen Betriebsrätin hat BMW sogar die Lohnzahlungen eingestellt. Auch hier haben die Betroffenen den Eindruck, dass die IG Metall Betriebsräte die Personalabteilungen der Unternehmen für ihre Zwecke einspannen…“ Text und Video zum Panorama 3-Beitrag von Julian Feldmann und Carina Körner vom 22. August 2018 bei NDR online 
„… Dem trägt etwa das Klimacamp Rheinland Rechnung. Um auch das Protestklima zu schützen, publizierte die Organisation im vergangenen Jahr eine Richtlinie für »Awareness/Achtsamkeit« (…) Eine Sprache, die Inklusion größtmöglicher Diversität fördern soll, wirkt nach innen homogenisierend und nach außen exklusiv. Sinnbildlich dafür steht jener Fußnotenapparat, der schon als Textformat nicht-akademische Menschen erschreckt. Und gibt es nicht wie auch immer orientierte Leute, die mit der dort gegebenen tautologischen Definition – cis-Gender sind Menschen, die sich »nicht als trans*, inter* und/oder nicht-binär verorten« – nichts anfangen können? Wo der Text strukturelle Unterdrückung aufdecken will, strotzt er selbst vor symbolischer Gewalt. Er stellt sicher, dass die Gymnasial- oder Hochschulquote bei um die 95 Prozent liegen dürfte. Ausgeschlossen ist gerade die Gruppe, an deren »Identität« hier besonders nachhaltig »gebastelt« wird, ohne dass sie mitwirken dürfte: große Teile derjenigen (gleich welchen Hintergrunds), die oder deren Eltern in den Berg- und Kraftwerken arbeiten, die man so schnell wie möglich dichtmachen will. (…) Mit einem »Arbeitsplatzargument« lässt sich fast beliebig Kritik plattmachen. Es gibt Gruppen, denen es schlechter geht als bisher den Bergleuten – und jener Jargon ist keine Spezialität der Klimabewegung. Doch zeigen sich im Zusammentreffen von Intersektionalismus und Klimaschutz geradezu laborhaft Probleme, die zuletzt wieder die Linke umtreiben: die Bezüge zwischen akademischem Radikalismus und Arbeiterschaft. Das Unbehagen der universitären Radikalen an der arbeiterlichen Kultur hat Geschichte. (…) Überdeutlich wurde das am Rande der Aktionen von »Ende Gelände« gegen den Braunkohletagebau in der Lausitz im Sommer 2016, als sich in Schwarze Pumpe etwa 1000 Menschen den Klimaschützern entgegenstellten und Bergmannslieder anstimmten. (…) Auch wenn die bundesweit 60.000 Personen, die indirekt und direkt in der Braunkohle arbeiten, nur 0,2 Prozent der Beschäftigten stellen, zeigt sich an ihrem Beispiel exemplarisch, wie die Linke den Bezug zu eben diesen Schichten verliert…“ Artikel von Velten Schäfer vom 20.07.2018 beim ND online – siehe nun dazu: Im Zweifel von oben. Wie sich die radikale Klimaschutzbewegung heute selbst im Wege steht – eine Antwort auf Tadzio Müller und Hannes Lindenberg 
„Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vorher und seither ist der 8-Stunden-Tag umkämpft, seit einiger Zeit wieder massiven Angriffen des Arbeitgeberlagers ausgesetzt. Mit einigen Unterbrechungen, etwa der Zeit des Nationalsozialismus, ist der 8-Stunden-Tag gesetzlicher Normalarbeitstag. Als gesetzlich verankerte Norm ist er von unschätzbarem Wert für die Gesundheit und den Schutz eines guten Lebens aller arbeitenden Menschen. Wir wollen den 8-Stunden-Tag feiern und die nächste Etappe in Richtung 6-Stunden-Tag voranbringen. Zu dieser Festveranstaltung möchten wir Dich sehr herzlich einladen. Sie findet statt am 27. Oktober von 14 bis 18 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37. Folgendes Programm ist in Planung…“ Einladung der Attac AG Arbeit/Fair/Teilen
„Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/17- und ein Kommentar dazu: Wie können Gewerkschaften den Vorteil für die Arbeitgeberseite durch die BAG-Entscheidung ausgleichen? 
„Rheinisches Braunkohlerevier – Der Termin des diesjährigen Klimacamps im Rheinland und erste Programmpunkte stehen fest: Das Camp wird vom 11. bis 22. August 2018 in der Region um den Tagebau Garzweiler stattfinden. Dabei steht die Vernetzung mit den Anwohnenden im Vordergrund: Erstmals wird es ein Programm von und für die lokale Bevölkerung geben. Darüber hinaus finden auf dem Camp zwei internationale Konferenzen der Bewegung für Klimagerechtigkeit statt. Bereits seit zwei Jahren ist das Klimacamp im Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Im letzten Jahr fand im Rahmen des Camps eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Rheinlandes statt: Rund 300 Menschen – Gewerkschafter, Anwohnerinnen, Wissenschaftler und Klima-Aktive – diskutierten in der Stadthalle Erkelenz über einen sozial und ökologisch gerechten Ausstieg aus der Braunkohle. Auf dem diesjährigen Klimacamp soll es eine Fortsetzung des erfolgreichen Formats geben. (…) Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst seit Jahren, so dass es diesen Sommer neun Klimacamps geben wird. Neben dem Rheinischen Camp gibt es Camps im Leipziger Raum, in Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. Allen Camps ist gemeinsam, dass sie für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben für Alle streiten.“ Pressemitteilung vom 29.5.2018 auf der Aktionsseite, dort auch Infos zum Programm. Neu: ver.di Linke NRW verurteilt Beteiligung der ver.di-Bezirke an Schnauze voll Aktion während des Klimacamps
„Die Frauen in den Gewerkschaften haben ein gutes Gespür für Notwendigkeiten und gesellschaftliche Herausforderungen. Sie bringen die Diskussion zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften voran. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden voriges Jahr zwei entsprechende Beschlüsse gefasst – der eine in der IG BAU, der andere von der DGB-Bundesfrauenkonferenz. Die Frauen der IG BAU begründen ihren Antrag wie folgt: „Es ist ein Gebot der Menschenrechte und unseres Grundgesetzes, dass jeder Mensch ein Recht auf ein Leben in Würde hat. Eine wirtschaftliche Grundsicherung, die jedem Bürger ohne weitere Bedingungen zusteht, würde dies sicherstellen.“ Sie halten es für notwendig, dass sich die Gewerkschaften zum Grundeinkommen positionieren und die Diskussion zum Grundeinkommen mitgestalten, anstatt sie anderen gesellschaftlichen Gruppen zu überlassen. Die IG-BAU-Frauen brachten ihren Antrag, die Grundeinkommensdiskussion aktiv mitzugestalten, nicht nur in ihre eigene Gewerkschaft, sondern auch in die DGB-Bundesfrauenkonferenz ein…“ Bericht von Ronald Blaschke vom 14. August 2018 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„Bei Lamy wurden die Betriebsratswahlen manipuliert, der Betriebsratsvorsitzende gekündigt und aus dem Werk verwiesen. Dabei fährt der Schreibgerätehersteller satte Gewinne ein – auch weil die Beschäftigten in schwierigen Zeiten auf Geld verzichtet haben. Die IG Metall geht jetzt vor Gericht. Eigentlich war Lamy immer ein sehr sozialer Familienbetrieb. Doch seit rund zwei Monaten hat eine neue Geschäftsführung die Federführung beim Heidelberger Hersteller von Schreibgeräten übernommen. Und die setzt jetzt den Tintenkiller an. Jürgen Böhm, der seit 25 Jahren im Betrieb arbeitet, hat es nun erwischt: Der Betriebsratsvorsitzende wurde erst gemobbt und jetzt gekündigt – „aus völlig fadenscheinigen Gründen“, betont der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Heidelberg, Mirko Geiger. Angeblich soll Böhm in einer Besprechung im letzten Jahr die Unwahrheit gesagt haben. Die IG Metall Heidelberg zieht nun vor das Arbeitsgericht – nicht nur wegen der Kündigung sondern wegen einer Reihe von Verstößen. Zuvor hatte die Geschäftsführung bereits in die Betriebsratswahlen eingegriffen. Statt der eigentlich vorgesehenen elf Betriebsratsmitglieder durften die Beschäftigten nur neun wählen. Einer der drei Listen, die bei Lamy zur Wahl antraten, fehlten die nötigen Unterstützerunterschriften. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Gültige Stimmen wurden als ungültig gewertet. Und der Geschäftsführer gewährte den Kandidaten einer Liste besondere Vorteile im Wahlkampf. Die Kandidaten der Liste „IG Metall“ hingegen wurde beim Wahlkampf behindert. Beispielsweise durften sie keine Flugblätter während der Arbeitszeit verteilen. (…) Die IG Metall will erreichen, dass Lamy die Kündigung zurücknimmt und die Betriebsratswahl wiederholt wird. Das lehnen der Geschäftsführer und Teile des Betriebsrats jedoch ab. Nachdem ein erster Gütetermin keine Einigung brachte, startet nun im September der Prozess beim Arbeitsgericht in Heidelberg.“ Meldung vom 13.08.2018 von und bei der IG Metall 
Die nächste, die 108. Jahresversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – englisch) findet am 100. Jahrestag der Gründung dieser dreiseitigen Organisation im Jahr 2019 in Genf statt. Eine weltweite Versammlung von Regierungen, Unternehmern und Gewerkschaften – das ist einerseits der globale Inbegriff der Sozialpartnerschaft. Und so wurde sie auch damals gegründet: Auf Beschluss der Vereinten Nationen nach dem Krieg, weil „Friede nur sicher ist, wenn der soziale Friede gewährleistet“ sei. In dem Diskussionseitrag „QUELLE EVALUATION SYNDICALE DES CENT ANS DE TRIPARTISME PORTE PAR L’OIT?“ des Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes CNTS/FC (Senegal) vom 06. August 2018 (per Rundmail im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dem die CNTS angehört – wie sie auch dem IBG angehört, kein Einzelfall und in den Statuten des Netzwerkes vorgesehene Möglichkeit) zieht Cheikh Diop eine Bilanz, die sich positiv vor allem auf bestimmte gemeinsam beschlossene Paragrafen der Statuten bezieht, wie etwa die Organisationsfreiheit und das Streikrecht. Ob solche gemeinsamen Bestimmungen noch eine Zukunft haben, ist die Frage, die er in diesem Beitrag aufwirft. Dass die Übereinkommen in der Praxis missachtet werden ist gewerkschaftlicher Alltag (und gerade Leserinnen und Leser des LabourNet Germany können davon Hunderte von Beispielen aus aller Welt kennen) – relativ neu aber ist die Entwicklung, dass die Unternehmensvertreter in der ILO offen Front gegen sie machen, wie vor allem beim Streikrecht. Was im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Streiks in zahlreichen Ländern stehe – und keinesfalls zufällig hebt er dabei entsprechende Repressionswellen in Frankreich und Spanien hervor, denn europäische Unternehmen und Regierungen stünden an der Spitze dieser antigewerkschaftlichen Entwicklung. Sie seien auch die erfolgreichen Vorkämpfer für die bereits vollzogene Änderung der Richtlinien für Entlassungen gewesen. Wer friedliche Revolutionen verhindere, werde gewaltsame bekommen, so schließt dieser (französische) Beitrag, den wir im Folgenden dokumentieren und den wir hiermit ultrakurz zusammen gefasst haben. 
„Die aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen: (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten, (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten, (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik. (…) Die steigende Macht von Unternehmen, die gleichzeitige Erosion von Gewerkschaftsmacht und korporatistischem Interessensausgleich sowie eine einseitig neoliberale Arbeitsmarktpolitik geben einige Hinweise darauf, wie eine wirtschaftspolitische Gegensteuerung aussehen könnte. Neben einer Aufwertung der Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf Arbeitsmarktentwicklungen ist die einseitige Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte selbst zu hinterfragen. Last but not least sorgen auch eine restriktive Fiskalpolitik sowie eine Geldpolitik, die sich einseitig am Inflationsziel ohne ausreichende Berücksichtigung der Beschäftigungslage orientiert, dafür, dass Arbeitsmarktepisoden mit Vollbeschäftigung zunehmend zur Ausnahme werden. Über die Folgen einer Politikänderung vermag uns zum Schluss der liberale „Economist“ aufklären: „More empowered workers would no doubt unnerve bosses. But a world in which pay rises are unimaginable is far scarier.“ Beitrag von Christian Bellak und Christian Reiner vom 6. August 2018 beim A&W Blog ![[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/HartmutBarth-Engelbart_afd_dgbHanau.jpg)
„… in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht…“ Pressemitteilung vom 20.7.2018 von und beim DGB Südosthessen, darin auch die Solidaritätserklärung. Siehe auch weitere Infos. Neu: Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt Unterschriften
„Wenn die Miete den Lohn frisst, müssen eben auch Mieterinnen Gewerkschaften bilden. Solche Organisationen wären ein Baustein für den sozialistischen Neuaufbau – und würden linker Politik die dringend benötigte Bodenhaftung geben. Was nützt die hart erkämpfte Lohnerhöhung, wenn zugleich die Miete steigt? Die Frage zeigt, wie unvollständig eine Arbeiterinnenbewegung ist, die Kämpfe nur im Produktionsbereich führt. Denn ihre Errungenschaften in den Betrieben können stets durch ungünstige Trends im Reproduktionsbereich durchkreuzt werden: Das Einkommen wird durch überteuerte Wohnkosten geschluckt; verbesserte Arbeitsbedingungen bringen kein Mehr an Lebensqualität, wenn sich die Wohnbedingungen verschlechtern; kürzere Arbeitszeit schafft nicht mehr Freizeit, wenn die Wohnungssuche oder Konflikte mit der Vermieterin zum Teilzeitjob werden. Der Konflikt von Kapital und Arbeit schwingt nun mal auch im Mietverhältnis mit. Dies gilt besonders heute, wo das Kapital zunehmend Renditemöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt sucht. Wenn ihm im unmittelbaren Arbeitsverhältnis Grenzen der Ausbeutung gesetzt sind, fällt es eben durch die Hintertür ein. Und doch richten die Gewerkschaften beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird. (…) Das Vehikel der Interessenorganisation muss dabei keinesfalls im Reformismus steckenbleiben, sondern kann revolutionäre Fahrt aufnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, wie Alexander Schapiro einst darlegte, die Wechselwirkung zwischen alltäglichen Interessenkämpfen und der Entwicklung von Strukturen sozialer Reorganisation in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. (…) So werden Bausteine geschaffen, die den Unterbau für ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation bilden. Denn auf ihnen können, als Überbau, letztlich Rätestrukturen entstehen, die tatsächlich nicht in der Luft hängen. Dann klappt’s auch mit der Kommune.“ Beitrag von Holger Marcks vom August 2018 bei Ada