Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In den Betriebsräten der Salzgitter AG und bei BMW in München hat offenbar die IG Metall das Sagen und verteidigt ihre Macht mit allen Mitteln. Nach gemeinsamen Recherchen von Panorama 3 und Hallo Niedersachsen wurde bei der Wahl zum Betriebsrat der Salzgitter AG wohl ein Mitbewerber daran gehindert sich in den Betriebsrat wählen zu lassen. Drei andere Mitarbeiter, die die Betriebsratswahl angefochten hatten, seien von einem amtierenden Betriebsrat mit Kündigung bedroht worden, wenn sie die Anfechtungsklage nicht zurückziehen. Am Ende wurde ihnen offenbar tatsächlich gekündigt – wegen angeblicher Falschaussagen. Der Konflikt bei der Salzgitter AG begann vor vier Jahren. Damals gab es erstmals eine Liste von Kandidaten, die nicht der IG Metall angehörten. Einer von ihnen schaffte tatsächlich den Sprung in den Betriebsrat. Er fühlte sich anschließend von der IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat schikaniert und gemobbt. (…) Und auch bei BMW in München wird der Opposition im Betriebsrat die Arbeit offenbar so schwer wie möglich gemacht. So wurde einem Betriebsrat, der sich in einer anderen Gewerkschaft engagiert, ein anderer Standort zugewiesen, ein kleiner Außenstandort. Dort erreicht er nicht mehr die Menge an Bandarbeitern wie im BMW Hauptwerk. Und einer ehemaligen oppositionellen Betriebsrätin hat BMW sogar die Lohnzahlungen eingestellt. Auch hier haben die Betroffenen den Eindruck, dass die IG Metall Betriebsräte die Personalabteilungen der Unternehmen für ihre Zwecke einspannen…“ Text und Video zum Panorama 3-Beitrag von Julian Feldmann und Carina Körner vom 22. August 2018 bei NDR online 
„Bei Lamy wurden die Betriebsratswahlen manipuliert, der Betriebsratsvorsitzende gekündigt und aus dem Werk verwiesen. Dabei fährt der Schreibgerätehersteller satte Gewinne ein – auch weil die Beschäftigten in schwierigen Zeiten auf Geld verzichtet haben. Die IG Metall geht jetzt vor Gericht. Eigentlich war Lamy immer ein sehr sozialer Familienbetrieb. Doch seit rund zwei Monaten hat eine neue Geschäftsführung die Federführung beim Heidelberger Hersteller von Schreibgeräten übernommen. Und die setzt jetzt den Tintenkiller an. Jürgen Böhm, der seit 25 Jahren im Betrieb arbeitet, hat es nun erwischt: Der Betriebsratsvorsitzende wurde erst gemobbt und jetzt gekündigt – „aus völlig fadenscheinigen Gründen“, betont der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Heidelberg, Mirko Geiger. Angeblich soll Böhm in einer Besprechung im letzten Jahr die Unwahrheit gesagt haben. Die IG Metall Heidelberg zieht nun vor das Arbeitsgericht – nicht nur wegen der Kündigung sondern wegen einer Reihe von Verstößen. Zuvor hatte die Geschäftsführung bereits in die Betriebsratswahlen eingegriffen. Statt der eigentlich vorgesehenen elf Betriebsratsmitglieder durften die Beschäftigten nur neun wählen. Einer der drei Listen, die bei Lamy zur Wahl antraten, fehlten die nötigen Unterstützerunterschriften. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Gültige Stimmen wurden als ungültig gewertet. Und der Geschäftsführer gewährte den Kandidaten einer Liste besondere Vorteile im Wahlkampf. Die Kandidaten der Liste „IG Metall“ hingegen wurde beim Wahlkampf behindert. Beispielsweise durften sie keine Flugblätter während der Arbeitszeit verteilen. (…) Die IG Metall will erreichen, dass Lamy die Kündigung zurücknimmt und die Betriebsratswahl wiederholt wird. Das lehnen der Geschäftsführer und Teile des Betriebsrats jedoch ab. Nachdem ein erster Gütetermin keine Einigung brachte, startet nun im September der Prozess beim Arbeitsgericht in Heidelberg.“ Meldung vom 13.08.2018 von und bei der IG Metall 
Die nächste, die 108. Jahresversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – englisch) findet am 100. Jahrestag der Gründung dieser dreiseitigen Organisation im Jahr 2019 in Genf statt. Eine weltweite Versammlung von Regierungen, Unternehmern und Gewerkschaften – das ist einerseits der globale Inbegriff der Sozialpartnerschaft. Und so wurde sie auch damals gegründet: Auf Beschluss der Vereinten Nationen nach dem Krieg, weil „Friede nur sicher ist, wenn der soziale Friede gewährleistet“ sei. In dem Diskussionseitrag „QUELLE EVALUATION SYNDICALE DES CENT ANS DE TRIPARTISME PORTE PAR L’OIT?“ des Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes CNTS/FC (Senegal) vom 06. August 2018 (per Rundmail im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dem die CNTS angehört – wie sie auch dem IBG angehört, kein Einzelfall und in den Statuten des Netzwerkes vorgesehene Möglichkeit) zieht Cheikh Diop eine Bilanz, die sich positiv vor allem auf bestimmte gemeinsam beschlossene Paragrafen der Statuten bezieht, wie etwa die Organisationsfreiheit und das Streikrecht. Ob solche gemeinsamen Bestimmungen noch eine Zukunft haben, ist die Frage, die er in diesem Beitrag aufwirft. Dass die Übereinkommen in der Praxis missachtet werden ist gewerkschaftlicher Alltag (und gerade Leserinnen und Leser des LabourNet Germany können davon Hunderte von Beispielen aus aller Welt kennen) – relativ neu aber ist die Entwicklung, dass die Unternehmensvertreter in der ILO offen Front gegen sie machen, wie vor allem beim Streikrecht. Was im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Streiks in zahlreichen Ländern stehe – und keinesfalls zufällig hebt er dabei entsprechende Repressionswellen in Frankreich und Spanien hervor, denn europäische Unternehmen und Regierungen stünden an der Spitze dieser antigewerkschaftlichen Entwicklung. Sie seien auch die erfolgreichen Vorkämpfer für die bereits vollzogene Änderung der Richtlinien für Entlassungen gewesen. Wer friedliche Revolutionen verhindere, werde gewaltsame bekommen, so schließt dieser (französische) Beitrag, den wir im Folgenden dokumentieren und den wir hiermit ultrakurz zusammen gefasst haben. 
„Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…“ Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer „bekennenden“ Fördermitglieder! Siehe dazu neu: Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg 
„… Wir versuchen seit über zwei Jahren dort einen Betriebsrat oder eine anständige Personalvertretung aufzubauen und wurden bisher massiv geblockt. Mehre GenossInnen wurden bereits gegangen. Solcom gehört zu einem Investor in Wien namens Lead Equities. Wird von Norbert Doll geführt. Der ist bekannt für Heuschreckentaktik und ist bereits mehrfach aber ergebnislos angeklagt worden. Zuletzt in Tübingen. Ist bestens politisch vernetzt und ebenso auch seine Helfer bei der Solcom Geschäftsführung! Thomas Müller und Oliver Koch kennen sich beide vom lokalen Rotarier Club und machen nach außen auf Saubermann. Im Unternehmen brodelt es gewaltig und das ist einer der Gründe, warum wir Solidarität brauchen! Es gab mehrfach sexuelle Übergriffe, Ausbeutung gilt bei der Geschäftsführung als innovativ und Flexibilität. Der Investor hat vor, Solcom zum Jahresende einzustampfen, was man_frau in den EU-Förderfonds Unterlagen nachlesen kann. Wir planen im August eine Demonstration vorm Firmensitz und posten den genauen Termin so schnell wir können. Eine Demo soll dann auch vor Lead Equities in Wien stattfinden. Wenn ihr euch für Arbeitskämpfe im kleinen Rahmen auch begeistern könnt, dann seid dabei. Wir wissen: Solcom und Lead Equities sind nur kleine Player und nichts im Vergleich zu den Großen. Aber wir haben die gleichen Probleme wie die GenossInnen in den großen Firmen: Eine Personalvertretung wird uns untersagt. Es gibt sexuelle Übergriffe und ein Hire and Fire System vom Feinsten. Bitte kommt wenn wir den exakten Termin bekannt geben.“ Beitrag vom 25.07.2018 auf und bei indymedia, siehe dazu weitere Infos 
„Keine gütliche Einigung vor dem Arbeitsgericht: Nils Hansen ficht seine Entlassung durch den Brandschutzhersteller Rudolf Hensel weiter an. Er hatte im Juni mit der Initiierung einer Betriebsratswahl begonnen und kurz danach eine fristlose Kündigung erhalten. Beim Gütetermin am 23. Juli in Lübeck wurde eine Verhandlung vor dem Kammergericht für Oktober in Aussicht gestellt. 25 IG-BCE-Mitglieder aus dem Bezirk Hamburg-Harburg begleiteten den Kollegen zu diesem Termin. Den angeblichen Grund für seine fristlose Kündigung erfuhr Nils Hansen erst vor Gericht: Er habe sich im März und im Juni jeweils für einige Minuten von seinem Arbeitsplatz entfernt, ohne aus zu stempeln. Der Rechtsanwalt des Unternehmens nahm sogar das Wort „Arbeitszeitbetrug“ in den Mund. Nils Hansen versicherte der Richterin, einen Arbeitszeitbetrug habe er bewusst nie begangen. Für ihn stehe die Kündigung im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl, erklärte sein Anwalt Wolfgang Brinkmeier dem Gericht. Die fristlose Kündigung sei gekommen, als die Geschäftsführung davon erfuhr. Deren Anwalt bestritt diesen Zusammenhang. Nils Hansen hat an einem Pilotprojekt der IG BCE zur Nachwuchsförderung für Betriebsräte teilgenommen, das im September abgeschlossen wird. Sein „Projekt“ war die Gründung eines Betriebsrats in dem 48 Mitarbeiter starken Unternehmen, das ihn in der Logistik und als Gabelstaplerfahrer beschäftigte. Eine Betriebsversammlung zur Vorbereitung der Wahl war für den 15. Juni angesetzt. „Doch der Arbeitgeber hat schon die ersten Einladungen nicht ausgehängt, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet war“, berichtet Hans-Werner Svensson, Gewerkschaftssekretär im IG-BCE-Bezirk Hamburg-Harburg. „Erst nach wiederholter Aufforderung wurde die Belegschaft informiert“. Allerdings habe der Arbeitgeber im Anschluss daran mit vielen Kollegen Einzelgespräche geführt. „Wir haben dann den Wahltermin auf Bitten der Kollegen erstmal absagen müssen“, erläuterte der Gewerkschaftssekretär den Gewerkschaftsmitgliedern, die am Montag in Lübeck ihre Solidarität mit Nils Hansen bezeugten…“ Beitrag vom 25.07.2018 der IG BCE 
„Die Nachricht traf die ohnehin gebeutelte Restbelegschaft bei WELTBILD wie ein Guss kaltes Wasser: Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos gekündigt werden. Der direkte Angriff auf die demokratisch gewählte Interessenvertretung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Sanierung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Nach einer Betriebsversammlung am Montag unterzeichneten die anwesenden Beschäftigten eine Unterstützungserklärung für ihren BR-Vorsitzenden: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“. Denn bei WELTBILD läuft schon lange nichts mehr rund. (…) Die Beschäftigten sind ratlos angesichts der irrlichternden Strategie der Unternehmensführung. Und nun das: Der langjährige Betriebsrat war erst Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Februar kündigte die Geschäftsführung einen weiteren Personalabbau an, dem sich der Betriebsrat entschlossen entgegenstellte. Nachdem der Arbeitgeber gemerkt hat, dass er gegen den kompetenten und engagierten Betriebsrat nicht durchkommt, greift er nun zu schmutzigen Tricks. „Es ist typisch, was hier die Geschäftsführung von WELTBILD vorhat. Um die planlosen Strategien des Gesellschafters, Herrn Dröge aus Düsseldorf, gegen jede Vernunft und den Willen der Belegschaft durchzusetzen, will man den Betriebsratsvorsitzenden auf ganz schäbige Art und Weise aus dem Unternehmen entsorgen. Mit schmutzigen Tricks und ehrverletzenden Behauptungen will man den starken und beschäftigtenorientierten Betriebsrat einschüchtern und schwächen. Die Geschäftsführung will so Angst und Verunsicherung im Unternehmen schüren, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und weiter die Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck. „Der Vorwurf an den Betriebsratsvorsitzenden er habe aktiv zu Straftaten angestiftet ist skandalös und sucht seines Gleichen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Ab heute werden wir mit einer Postkartenaktion, die direkt an den Geschäftsführer Herr Sailer gerichtet ist, die Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat“ starten. Wir werden die Kundinnen und Kunden von WELTBILD informieren, wie mit Arbeitnehmerrechten und insbesondere mit Betriebsräten bei WELTBILD umgegangen wird. Die WELTBILD-Geschäftsführung und der Gesellschafter Walter Dröge sind gut beraten, wenn sie diese Sauerei stoppen,“ ergänzt Gürlebeck.“ Meldung von verdi auf dem Weltbild-verdi-Infoblog vom 09.07.2018. Neu: Augsburg: Betriebsrat von Weltbild vor Arbeitsgericht 
„Der Gütetermin am Montag (09.07.2018) vor dem Arbeitsgericht Rheine endete ohne Einigung, so dass es jetzt zum Verfahren kommt. Die beiden Wachmänner waren nur wenige Wochen für die Sicherheitsfirma Dogsec im Einsatz, dann wurden sie gekündigt. Ein Mitarbeiter klagte auf Weiterbeschäftigung. Doch darauf wollte sich die Firma nicht einlassen. Der Wachmann berichtete dem WDR, es herrsche ein sehr rauer Ton bei der Firma Dogsec, Mitarbeiter würden schikaniert und wegen Nichtigkeiten fristlos entlassen. Er habe deshalb zusammen mit zwei Kollegen beschlossen, einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Doch die Initiative sei von der Geschäftsleitung unterbunden worden. Man habe die Kündigung erhalten…“ Bericht vom 09.07.2018 beim WDR 
„Schlimmer als kein Betriebsrat ist für Beschäftigte ein »gelber« Betriebsrat – eine Belegschaftsvertretung also, die eher die Interessen des Unternehmers im Blick hat als die der Arbeiter. Die Hannoveraner Umschlagbasis des Paketdienstleisters UPS, wo etwa 750 Menschen arbeiten, ist bislang ein solcher Betrieb. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen wurden hier in den vergangenen Jahren abgehalten. Eine Gruppe von ver.di-Mitgliedern hat sich vorgenommen, das zu ändern, und eine eigene Liste zur Wahl eingereicht. Doch der aus amtierenden Betriebsräten bestehende Wahlvorstand hat diese nicht zugelassen – unter fadenscheinigen Vorwänden, wie ver.di meint…“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2014 (s.u.) zum Beginn einer langen Auseinandersetzung, die wir hier dokumentieren. Neu: [Radiobeitrag] UPS und der gelbe Betriebsrat 
„Foodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren. Es gibt keine gemeinsame Betriebsstätte, an der man sich ohnehin über den Weg läuft. In den letzten Monaten wurden erste Versuche gestartet und Kampagnen initiiert. Denn Probleme gibt es jede Menge: So gibt es von der Firma zwar den Auftrag, doch alle notwendigen Arbeitsmittel müssen selbst beschafft und in Schuss gehalten werden: Fahrräder, passende Kleidung für Wind und Wetter, sogar Smartphones. Insgesamt betrachtet kommen viele damit auf einen Stundenlohn von 5 Euro, der gesetzliche Mindestlohn wird so unterlaufen. Nicht umsonst rief die aktion./.arbeitsunrecht am 13.April zu Aktionen bei Deliveroo auf. (…) Am 1.Juni finden mit der NGG nun auch die ersten Betriebsratswahlen bei Foodora in Hamburg statt. Die Organisation dafür hatte dort im Juli 2017 mit einer WhatsApp-Gruppe begonnen. Auch nach Frankfurt und Stuttgart bestehen erste Kontakte zu Kurieren…“ Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 06/2018 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Weil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit. Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen. Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt…“ Bericht von arbeitsunrecht in Frontberichte 04/2018 und der erwähnte jw-Artikel 
„Das Start-Up und Industrie 4.0 Unternehmen Foodora bekommt am 01. Juni 2018 einen Betriebsrat am Standort Hamburg und damit seinen zweiten in Deutschland. Bis dahin war es ein langer Weg (…) Mit Unterstützung von Kolleg*innen aus ganz Deutschland, vor allem den Betriebsratsmitgliedern von Foodora Köln und der Nahrungs- und Genussmittel Gewerkschaft (NGG), konnten 10 Kandidierende organisiert und am 20.03.2018 auf einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Die Kandidierenden möchten zunächst, dass es überhaupt eine Arbeitnehmer*innenvertretung bei Foodora Hamburg gibt, denn Foodora ist ein sich schnell entwickelndes Unternehmen. An dieser Entwicklung nahmen die Mitarbeitenden in den Gründungstagen von Foodora auch Teil, aber mit zunehmender Größe (allein 150 Mitarbeitende in Hamburg) ging diese Start-Up-Kultur leider verloren. (…) Ohne Zweifel eine Pionierarbeit, denn als das Betriebsverfassungsgesetz geschrieben wurde hatte niemand digitale Unternehmen wie Foodora auf den Zettel – daher ist es für alle Beteiligten auch ein großer Lernprozess wie Arbeitnehmer*innenvertretung im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich geht…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.5.2018 der zur Wahl stehenden Listen zur Betriebsratswahl bei Foodora Hamburg am 01. Juni 2018, die wir im Volltext dokumentieren und viel Erfolg wünschen!