Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. (…) Ist der DGB aus der Zeit gefallen, hat man den Schuss nicht gehört? (…) Die Gewerkschaftsführungen müssten doch wissen, wie Sozial-„Partnerschaft“ heute aussieht: ein Zerfall der Tarifverträge, Löhne, die der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, versteckte Arbeitslosigkeit, zunehmende Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Millionen unbezahlter Überstunden, immer mehr unsichere Arbeitsplätze, Rentenkürzung in großem Stil, Wohnungsnot, Lehrermangel, nicht zuletzt das menschenverachtende Hartz-IV-Regime. Wissen wir nicht, dass das Unternehmerlager das Streikrecht gern noch weiter einschränken würde? Wir wissen doch, dass die Unternehmen mit der bereits angelaufenen „technischen Revolution“ auch das Arbeitsleben „revolutionieren“ möchten, aber gewiss nicht in unserem Sinne; sondern hinter den angekündigten „neuen Freiheiten“ neue Abhängigkeiten entstehen. Erleben wir statt sozialem Ausgleich nicht eher eine Zeit der Diktatur der Renditeerwartungen des Kapitals?…“ Beitrag von Hermann Zoller vom 17. Oktober 2018 bei den Nachdenkseiten : „100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“ (Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.) Siehe dazu auch den DGB und eine weitere Kritik. Neu: Eine Vernunftehe. Vor 100 Jahren wurde mit dem Stinnes-Legien-Abkommen die »Sozialpartnerschaft« beschlossen. Sie hat bis heute Bestand 
„Der Betriebsrat der Helios Klinikum Salzgitter GmbH erhält in diesem Jahr den „Deutschen Betriebsräte-Preis“ in Gold. Das Gremium ging erfolgreich gegen die prekäre Personalsituation und die daraus resultierende ständige Überlastung der Beschäftigten an. Es setzte wirkungsvoll sein Mitbestimmungsrecht bei Dienstplanänderungen durch und erzielte in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.“ Aus der PM zum diesjährigen Preis, siehe die Nominierung mit Informationen zum Projekt und weitere Informationen 
„Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…“ Artikel von Werner Rügemer, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken! 
„Der Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht das Haar in der Suppe, um BR-Spitze zu kündigen! Offenbar gefallen dem Arbeitgeber die Entscheidungen des Betriebsrates zu Personalangelegenheiten nicht. Es scheint, als würde der Arbeitgeber jetzt eine Retourkutsche erteilten, indem er den BR-Vorsitzenden vor die Tür setzen möchte. (…) BR-Mitglied XY wollte zunächst unerlaubterweise die nicht öffentliche BR-Sitzung mit ihrem Handy aufzeichnen. Das haben die anwesenden BR-Mitglieder klar und deutlich verboten. Was XY mit der Tonaufzeichnung bezwecken wollte, ist unbekannt. Es erweckt aber den Anschein, dass sie es jemanden vorspielen wollte. Dem Arbeitgeber vielleicht? Weiterhin hat sie den BR-Vorsitzenden aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gab. Im Laufe der BR-Sitzung stellte sich sodann heraus, dass der Niederlassungsleiter, Herr Daniels, die Anhörung zur beabsichtigten Kündigung des Vorsitzenden bereits am Freitag (19.10) persönlich an XY, zur Weitergabe an das Betriebsratsgremium, übergab. XY hat aber den Betriebsrat offenkundig nicht über die beabsichtigte Kündigung informiert und damit billigend in Kauf genommen, dass der Betriebsrat die dreitägige Frist zur Stellungnahme verpasst. Sie hat damit bewusst wichtige Informationen zurückgehalten und damit die eigenen BR-Mitglieder getäuscht. Der absolute Höhepunkt ihrer arbeitnehmerfeindlichen Aktion war, dass sie sogar die Polizei gerufen hat. Die Polizei sollte nach ihrem Verständnis unseren BR-Vorsitzenden aus der Sitzung entfernen. (…) XY hat aus unserer Sicht mit dieser Aktion ganz klar Amtsmissbrauch betrieben und nichts mehr im Betriebsrat verloren. Wer sich aktiv und absichtlich gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen stellt, muss umgehend den Betriebsrat verlassen. Wir werden den Ausschluss dieser Person aus dem Betriebsrat rechtlich überprüfen lassen.“ Mitteilung/Flyer vom 22.10.2018 von ver.di-NRW, FB Besondere Dienstleistungen – siehe auch eine Pressemeldung dazu 
“Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. »Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt«, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag. (…) Hintergrund ist Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Er schreibt vor, dass bei Luftfahrtunternehmen die Gründung eines Betriebsrates nur möglich ist, wenn ein Tarifvertrag besteht. Genau darum kämpfen Piloten und Flugbegleiter und ihre Gewerkschaften zur Zeit bei Ryanair in Deutschland – bislang ohne Erfolg.“ AFP Meldung in neues Deutschland vom 19.10.2018 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“BAGA ruft zur Solidarität und Unterstützung einer Kollegin bei der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH – CPPZ gegen Union Busting durch die Geschäftsführung auf. Die betroffene Kollegin braucht unsere tatkräftige Unterstützung bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Wann: 22.10.2018 um 12:45 UhrWo: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin. Um 13:00 Uhr beginnt die Verhandlung im Saal 222“ Aufruf zur Solidarität vom 15.10.2018 auf und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht , siehe zum Hintergrund das Flugblatt der Beschäftigten der CPPZ vom August 2018: „Die Geschäftsführung der Charite Tochter CPPZ (Physiotherapie und Präventionszentrum) versucht eine Betriebsversammlung zu verhindern!“ 
„… Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind inzwischen weit verbreitet (Bundesregierung 2017). Je nach verwendeten Abgrenzungskriterien machen sie bis zu circa 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten aus (Keller/Seifert 2013). In den vergangenen Jahren behandelten wissenschaftliche Analysen und öffentliche Diskurse ihre verschiedenen Probleme. Dabei fanden und finden die Institutionen des Arbeitsmarktes als Rahmenbedingungen – erstaunlicherweise oder nicht – kaum Beachtung, während andere Forschungsgegenstände, wie Individual- und Strukturmerkmale sowie soziale Risiken beziehungsweise Prekarität, deutlich häufiger behandelt werden. Allgemein, das zeigt die bisherige Forschung sehr klar, ist bei der Betrachtung des Themas die explizite und durchgängige Unterscheidung der verschiedenen Formen (Teilzeit, Mini- und Midijobs, Befristungen, Leiharbeit, Solo-Selbstständigkeit, Werk- und Dienstverträge) unverzichtbar, was Versuche monokausaler Erklärungen unmöglich macht. Der Einfluss der Interessenvertretungen als wichtige „Rahmenbedingung“ des Arbeitsmarktes steht im Mittelpunkt unserer Übersicht. (…) Die Ausgangssituation lässt sich folgendermaßen skizzieren: Gesellschaftspolitischer Anspruch und offizielles Ziel, welches Industriegewerkschaften als Teil ihrer Legitimationsbasis formulieren, ist die Interessenvertretung aller Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in Gewerkschaften und unter Einschluss der atypisch Beschäftigten sowie der Arbeitslosen. Faktisch gilt jedoch: „Die Industriegewerkschaften konzentrieren sich betriebs- und tarifpolitisch auf gut qualifizierte Beschäftigte. ver.di macht darüber hinaus Politik für prekär Beschäftigte“ (Hirschel/Krämer 2016: 20). Die Interessenvertretungen stehen somit vor dem Dilemma exklusiver versus inklusiver Solidarität (zur Einführung Stichweh/Windolf 2009). Dieses generelle Problem, das sich für verschiedene Organisationen und insbesondere Verbände stellt, ist keinesfalls neu. Für die Gewerkschaften verschärft es sich durch die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten. Auch für die Zukunft ist zu vermuten, dass die Folgen der fortschreitenden Digitalisierung in eine ähnliche Richtung wirken werden (Keller/Seifert 2018). Die Ausbalancierung gestaltet sich in der Praxis…“ Aus der Einleitung der Studie der Otto-Brenner-Stiftung von Berndt Keller vom Juli 2018 (74 Seiten). Neu dazu: Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung vom 1. Oktober 2018 
“… Seit März arbeiteten die beiden Kölner für Lieferando und setzten sich für die Belange ihrer Kollegen ein. Böhme ist auch bei der Initiative »Liefern am Limit« aktiv, die sich für die Rechte von Kurierfahrern engagiert, Manuel bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), was Lieferando jeweils bekannt war. Das Verhältnis zwischen Lieferando und der Initiative sowie der NGG war bislang betont kooperativ. Anders als Deliveroo hat sich Lieferando bisher als besserer Kooperationspartner für Beschwerden von Kurieren erwiesen. Das Unternehmen stellt schon länger Arbeitskleidung für jede Jahreszeit zur Verfügung und ist auch mit den E-Bikes die Ausnahme. Bei Foodora und Deliveroo fahren die Kuriere mit ihren eigenen Fahrrädern. Das Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und Lieferando ist trotzdem nicht sozialpartnerschaftlich. Betriebsräte würden »grundsätzlich nicht zu unserer Kultur als junges, sowie modernes und offenes Unternehmen« passen, erklärte Lieferando Anfang März der »Süddeutschen Zeitung«. (…) Doch das Verhältnis bröckelt. »Meiner Meinung nach hat die Kündigung mit meinem gewerkschaftlichen Engagement zu tun«, sagt Böhme. Er hatte in den vergangenen Monaten die Beschwerden mehrerer Kuriere an Lieferando herangetragen, die Probleme mit den E-Bikes beklagten. Mindestens neun kleinere und größere Unfälle gab es von Mitte Juni bis Ende August, fast alle bei Nässe. (…) Zwei Wochen vor seiner Kündigung erhielt Böhme auf seine Beschwerden wegen der E-Bikes eine E-Mail und einen Anruf von Mark Deumer, Global Director Operations, also einem der Betriebsleiter von Takeaway.com. Dabei soll ein Thema neben den Problemen mit den E-Bikes auch die Kooperation von »Liefern am Limit« und Lieferando gewesen sein. Seine spätere Kündigung sieht Böhme durchaus als Attacke auf die Mitbestimmung. Offiziell wurde Böhme nach einer Nachfrage an Deumer wegen seiner »Performance« gekündigt, wie auch Takeaway-Pressesprecher Wilton erklärt. Das bisherige Verhältnis zu der Initiative sei davon nicht beeinträchtigt. (…) Doch die Begründung ist fadenscheinig. Zweimal innerhalb von sechs Monaten ist Böhme fünf bzw. zehn Minuten zu spät gekommen, weshalb er vom City-Koordinator in Köln auch eine E-Mail und Ermahnung erhielt. Eine Abmahnung soll es nicht gegeben haben…“ Artikel von Dennis Pesch in neues Deutschland vom 13.09.2018 und nun ein Interview dazu: Aktivist über „Lieferando“: „Sechs Unfälle, drei Zwischenfälle“ 
„Betriebsrat des Lieferdienstes Deliveroo vor dem Aus / Freie Mitarbeiter mit weniger Rechten / Proteste vor dem Kölner Arbeitsgericht. Mitarbeiter mehrerer Fahrrad-Essenslieferdienste haben am Dienstag (13.03.2018) vor dem Kölner Arbeitsgericht demonstriert. Sie befürchten, dass der erst im Februar 2017 gegründete fünfköpfige Betriebsrat des Kölner Lieferdienstes Deliveroo ausgehebelt wird. Anlass ist die Klage einer ehemaligen Betriebsrätin. Sie fordert Wiedereinstellung. Der Betriebsrat bei Deliveroo löst sich nach und nach auf, denn die befristeten Arbeitsverträge der Betriebsratsmitglieder wurden oder werden nicht verlängert oder entfristet. Betriebsräte haben einen höheren Kündigungsschutz. Deliveroo beschäftigt jetzt mehr Selbstständige. Die Zahl der Beschäftigten ist in wenigen Monaten von mehr als 130 auf jetzt unter 30 gesunken, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten…“ Beitrag von Arne Busch vom 13.03.2018 beim WDR, siehe neu dazu: Keine Einigung mit Deliveroo beim Gütetermin – nächster Termin am 14. Dezember 
„Zu einem Austausch unter dem Titel „rechtsextreme Angriffe auf Gewerkschaften“ trafen sich Mitte August Betriebsräte und Metaller mit der gleichnamigen Arbeitsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitsgruppe hatten Studierende und Promovierende, die ein Stipendium von der Stiftung haben, Anfang des Jahres ins Leben gerufen; vor den letzten Betriebsratswahlen. Hintergrund war die Mobilisierung des rechtslastigen Vereins „Zentrum e.V.“, der unter anderm in Leipzig mit eigenen Listen zu den Wahlen bei BMW und Porsche aufgerufen hatte. Die AG-Mitglieder wollen sich mit betrieblich Aktiven und Gewerkschaften auseinandersetzen, um zu sehen, wo es potenziell gemeinsame Handlungsfelder gibt. Im Fokus standen die Fragen welche Erfahrungen die Kollegen aus dem Betrieb mit rechten Umtrieben gemacht haben, welche Ursachen sie für das Aufkommen rechtsextremer Mobilisierung in den Betrieben sie sehen und was Strategien dagegen sein können…“ Bericht vom 31.08.2018 bei der IG Metall Leipzig, siehe daraus Berichte der Leipziger Werke von Porsche und BMW 
„Die zunehmende Digitalisierung in den Betrieben verstärkt eine Spaltung der Belegschaften in „Gewinner“ und „Verlierer“: Während Arbeiter per vernetzte Betriebsdatenerfassung und Angestellte in der Verwaltung per Workflow-System wie Anhängsel der Maschinen gesteuert werden, sind IT-Spezialisten gefragte Fachkräfte. Um sie werben Unternehmen, es wird sogar von einem „War for Talents“, einem erbitterten Kampf um die Experten gesprochen. Denn diese können sich bei unterschiedlichen Unternehmen bewerben. (…) Wird von „Demokratie im Unternehmen“ oder „Selbstorganisation“ gesprochen, geht es um diese hochqualifizierten Fachkräfte. (…) Soll „Demokratie im Betrieb“ nicht nur ein Marketingtrick sein, setzt sie mehr voraus – sie muss auch die Produktions- und Investitionsplanung betreffen. Denn wenn Beschäftigte als Experten eigenverantwortlich immer mehr Entscheidungen treffen sollen, muss sich dies auch auf die Produktplanung, Investitionsentscheidungen und Gewinnentnahme beziehen, wenn sie ernsthaft beteiligt werden sollen. (…) Es bedarf auch einer Vernetzung über die Betriebe hinaus im Sinne eines Räte-Systems, in dem gewählte Beschäftigte als Delegierte überbetrieblich aktiv werden und durch digitale Technik unterstützt Produktion im Sinne der Allgemeinheit gesteuert wird. (…)Darüber muss diskutieren, wer über „Demokratie im Betrieb“ reden will. All das wird aber auf erbitterten Widerstand der Kapitaleigner stoßen.“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2018 beim isw München 
„Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die 
„In diesem Jahr fanden die regulären Betriebsratswahlen statt, so wie alle vier Jahre. Viele kritische Köpfe interessieren sich nicht dafür, halten es eher für eine Veranstaltung angepasster Funktionäre, die mit sich selbst und Formalien beschäftigt sind. Dass die Reaktionen auf das Thema eher negativ sind, verwundert nicht, wenn man sich die Entwicklung etwa in den Auto-Konzernen anschaut. „Einst bekam Bernd Osterloh 750.000 Euro, nun werden es nur noch 96.000 Euro sein“, meldete die Zeit und das Managermagazin titelt zum Betriebsrat „Razzia bei Volkswagen wegen Luxus-Gehalt“. Eine Reihe negativer Beispiele zu finden, dürfte nicht schwer fallen. Dieser Blick ist aber sehr einseitig. Denn das Gesetz selbst sieht auch (!) Möglichkeiten für eine Mobilisierung der Beschäftigten vor. Dieser Beitrag will Mut machen, das Thema „Betriebsrat“ offensiv anzugehen! Denn zwei wichtige Faktoren beinhaltet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): betriebliche Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitszeit für „politische Arbeit“. (…) Ein engagierter Betriebsrat kann über Konflikte bei Dienstplanerstellung oder Urlaubsplanung den Beschäftigten verdeutlichen, dass das Unternehmen nicht alles alleine entscheidet. Es kann Mut gemacht werden, gegen das Argument, alles sei „alternativlos“ anzugehen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2018 bei Direkte Aktion online