Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wir versuchen seit über zwei Jahren dort einen Betriebsrat oder eine anständige Personalvertretung aufzubauen und wurden bisher massiv geblockt. Mehre GenossInnen wurden bereits gegangen. Solcom gehört zu einem Investor in Wien namens Lead Equities. Wird von Norbert Doll geführt. Der ist bekannt für Heuschreckentaktik und ist bereits mehrfach aber ergebnislos angeklagt worden. Zuletzt in Tübingen. Ist bestens politisch vernetzt und ebenso auch seine Helfer bei der Solcom Geschäftsführung! Thomas Müller und Oliver Koch kennen sich beide vom lokalen Rotarier Club und machen nach außen auf Saubermann. Im Unternehmen brodelt es gewaltig und das ist einer der Gründe, warum wir Solidarität brauchen! Es gab mehrfach sexuelle Übergriffe, Ausbeutung gilt bei der Geschäftsführung als innovativ und Flexibilität. Der Investor hat vor, Solcom zum Jahresende einzustampfen, was man_frau in den EU-Förderfonds Unterlagen nachlesen kann. Wir planen im August eine Demonstration vorm Firmensitz und posten den genauen Termin so schnell wir können. Eine Demo soll dann auch vor Lead Equities in Wien stattfinden. Wenn ihr euch für Arbeitskämpfe im kleinen Rahmen auch begeistern könnt, dann seid dabei. Wir wissen: Solcom und Lead Equities sind nur kleine Player und nichts im Vergleich zu den Großen. Aber wir haben die gleichen Probleme wie die GenossInnen in den großen Firmen: Eine Personalvertretung wird uns untersagt. Es gibt sexuelle Übergriffe und ein Hire and Fire System vom Feinsten. Bitte kommt wenn wir den exakten Termin bekannt geben.“ Beitrag vom 25.07.2018 auf und bei indymedia, siehe dazu weitere Infos 
„Keine gütliche Einigung vor dem Arbeitsgericht: Nils Hansen ficht seine Entlassung durch den Brandschutzhersteller Rudolf Hensel weiter an. Er hatte im Juni mit der Initiierung einer Betriebsratswahl begonnen und kurz danach eine fristlose Kündigung erhalten. Beim Gütetermin am 23. Juli in Lübeck wurde eine Verhandlung vor dem Kammergericht für Oktober in Aussicht gestellt. 25 IG-BCE-Mitglieder aus dem Bezirk Hamburg-Harburg begleiteten den Kollegen zu diesem Termin. Den angeblichen Grund für seine fristlose Kündigung erfuhr Nils Hansen erst vor Gericht: Er habe sich im März und im Juni jeweils für einige Minuten von seinem Arbeitsplatz entfernt, ohne aus zu stempeln. Der Rechtsanwalt des Unternehmens nahm sogar das Wort „Arbeitszeitbetrug“ in den Mund. Nils Hansen versicherte der Richterin, einen Arbeitszeitbetrug habe er bewusst nie begangen. Für ihn stehe die Kündigung im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl, erklärte sein Anwalt Wolfgang Brinkmeier dem Gericht. Die fristlose Kündigung sei gekommen, als die Geschäftsführung davon erfuhr. Deren Anwalt bestritt diesen Zusammenhang. Nils Hansen hat an einem Pilotprojekt der IG BCE zur Nachwuchsförderung für Betriebsräte teilgenommen, das im September abgeschlossen wird. Sein „Projekt“ war die Gründung eines Betriebsrats in dem 48 Mitarbeiter starken Unternehmen, das ihn in der Logistik und als Gabelstaplerfahrer beschäftigte. Eine Betriebsversammlung zur Vorbereitung der Wahl war für den 15. Juni angesetzt. „Doch der Arbeitgeber hat schon die ersten Einladungen nicht ausgehängt, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet war“, berichtet Hans-Werner Svensson, Gewerkschaftssekretär im IG-BCE-Bezirk Hamburg-Harburg. „Erst nach wiederholter Aufforderung wurde die Belegschaft informiert“. Allerdings habe der Arbeitgeber im Anschluss daran mit vielen Kollegen Einzelgespräche geführt. „Wir haben dann den Wahltermin auf Bitten der Kollegen erstmal absagen müssen“, erläuterte der Gewerkschaftssekretär den Gewerkschaftsmitgliedern, die am Montag in Lübeck ihre Solidarität mit Nils Hansen bezeugten…“ Beitrag vom 25.07.2018 der IG BCE 
„Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98 im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!“ Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe. Neu: Krankheitsbedingte Kündigungen bei der HUK-Coburg: HUK zieht ihre Klagen zurück! 
„Die Nachricht traf die ohnehin gebeutelte Restbelegschaft bei WELTBILD wie ein Guss kaltes Wasser: Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos gekündigt werden. Der direkte Angriff auf die demokratisch gewählte Interessenvertretung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Sanierung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Nach einer Betriebsversammlung am Montag unterzeichneten die anwesenden Beschäftigten eine Unterstützungserklärung für ihren BR-Vorsitzenden: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“. Denn bei WELTBILD läuft schon lange nichts mehr rund. (…) Die Beschäftigten sind ratlos angesichts der irrlichternden Strategie der Unternehmensführung. Und nun das: Der langjährige Betriebsrat war erst Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Februar kündigte die Geschäftsführung einen weiteren Personalabbau an, dem sich der Betriebsrat entschlossen entgegenstellte. Nachdem der Arbeitgeber gemerkt hat, dass er gegen den kompetenten und engagierten Betriebsrat nicht durchkommt, greift er nun zu schmutzigen Tricks. „Es ist typisch, was hier die Geschäftsführung von WELTBILD vorhat. Um die planlosen Strategien des Gesellschafters, Herrn Dröge aus Düsseldorf, gegen jede Vernunft und den Willen der Belegschaft durchzusetzen, will man den Betriebsratsvorsitzenden auf ganz schäbige Art und Weise aus dem Unternehmen entsorgen. Mit schmutzigen Tricks und ehrverletzenden Behauptungen will man den starken und beschäftigtenorientierten Betriebsrat einschüchtern und schwächen. Die Geschäftsführung will so Angst und Verunsicherung im Unternehmen schüren, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und weiter die Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck. „Der Vorwurf an den Betriebsratsvorsitzenden er habe aktiv zu Straftaten angestiftet ist skandalös und sucht seines Gleichen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Ab heute werden wir mit einer Postkartenaktion, die direkt an den Geschäftsführer Herr Sailer gerichtet ist, die Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat“ starten. Wir werden die Kundinnen und Kunden von WELTBILD informieren, wie mit Arbeitnehmerrechten und insbesondere mit Betriebsräten bei WELTBILD umgegangen wird. Die WELTBILD-Geschäftsführung und der Gesellschafter Walter Dröge sind gut beraten, wenn sie diese Sauerei stoppen,“ ergänzt Gürlebeck.“ Meldung von verdi auf dem Weltbild-verdi-Infoblog vom 09.07.2018. Neu: Augsburg: Betriebsrat von Weltbild vor Arbeitsgericht 
„Der Gütetermin am Montag (09.07.2018) vor dem Arbeitsgericht Rheine endete ohne Einigung, so dass es jetzt zum Verfahren kommt. Die beiden Wachmänner waren nur wenige Wochen für die Sicherheitsfirma Dogsec im Einsatz, dann wurden sie gekündigt. Ein Mitarbeiter klagte auf Weiterbeschäftigung. Doch darauf wollte sich die Firma nicht einlassen. Der Wachmann berichtete dem WDR, es herrsche ein sehr rauer Ton bei der Firma Dogsec, Mitarbeiter würden schikaniert und wegen Nichtigkeiten fristlos entlassen. Er habe deshalb zusammen mit zwei Kollegen beschlossen, einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Doch die Initiative sei von der Geschäftsleitung unterbunden worden. Man habe die Kündigung erhalten…“ Bericht vom 09.07.2018 beim WDR 
„Schlimmer als kein Betriebsrat ist für Beschäftigte ein »gelber« Betriebsrat – eine Belegschaftsvertretung also, die eher die Interessen des Unternehmers im Blick hat als die der Arbeiter. Die Hannoveraner Umschlagbasis des Paketdienstleisters UPS, wo etwa 750 Menschen arbeiten, ist bislang ein solcher Betrieb. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen wurden hier in den vergangenen Jahren abgehalten. Eine Gruppe von ver.di-Mitgliedern hat sich vorgenommen, das zu ändern, und eine eigene Liste zur Wahl eingereicht. Doch der aus amtierenden Betriebsräten bestehende Wahlvorstand hat diese nicht zugelassen – unter fadenscheinigen Vorwänden, wie ver.di meint…“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2014 (s.u.) zum Beginn einer langen Auseinandersetzung, die wir hier dokumentieren. Neu: [Radiobeitrag] UPS und der gelbe Betriebsrat 
„Foodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren. Es gibt keine gemeinsame Betriebsstätte, an der man sich ohnehin über den Weg läuft. In den letzten Monaten wurden erste Versuche gestartet und Kampagnen initiiert. Denn Probleme gibt es jede Menge: So gibt es von der Firma zwar den Auftrag, doch alle notwendigen Arbeitsmittel müssen selbst beschafft und in Schuss gehalten werden: Fahrräder, passende Kleidung für Wind und Wetter, sogar Smartphones. Insgesamt betrachtet kommen viele damit auf einen Stundenlohn von 5 Euro, der gesetzliche Mindestlohn wird so unterlaufen. Nicht umsonst rief die aktion./.arbeitsunrecht am 13.April zu Aktionen bei Deliveroo auf. (…) Am 1.Juni finden mit der NGG nun auch die ersten Betriebsratswahlen bei Foodora in Hamburg statt. Die Organisation dafür hatte dort im Juli 2017 mit einer WhatsApp-Gruppe begonnen. Auch nach Frankfurt und Stuttgart bestehen erste Kontakte zu Kurieren…“ Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 06/2018 
„Der neu gewählte Betriebsrat der BVG-Tochter BT Berlin Transport macht direkt ziemlich Dampf. Das Gremium fordert vom Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der beiden Geschäftsführerinnen Sylke Winter und Diana Kelm – wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Betriebsrat. „Außerdem wollen wir Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Betriebsratswahlen 2018 stellen“, kündigte der amtierende BT-Betriebsratsvorsitzende Dirk H. gegen über der Berliner Morgenpost an. Der 17-köpfige Betriebsrat wirft der Geschäftsführung laut Morgenpost vor, sie habe mit Lohnkürzungen für Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder unmittelbar in die Betriebsratswahl eingegriffen. Mitarbeitern sei der Lohn gekürzt worden, nur weil die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht offenlegen, wann und warum sie sich treffen. „Es muss geklärt werden, ob die Geschäftsführung den Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren – oder nur die Arbeitszeit dokumentieren wollte“, sagte Jeremy Arndt von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi…“ Bericht von und bei arbeitsunrecht online in Frontberichte 04/2018 mit Link zum angesprochenen Artikel ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Weil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit. Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen. Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt…“ Bericht von arbeitsunrecht in Frontberichte 04/2018 und der erwähnte jw-Artikel 
„Das Start-Up und Industrie 4.0 Unternehmen Foodora bekommt am 01. Juni 2018 einen Betriebsrat am Standort Hamburg und damit seinen zweiten in Deutschland. Bis dahin war es ein langer Weg (…) Mit Unterstützung von Kolleg*innen aus ganz Deutschland, vor allem den Betriebsratsmitgliedern von Foodora Köln und der Nahrungs- und Genussmittel Gewerkschaft (NGG), konnten 10 Kandidierende organisiert und am 20.03.2018 auf einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Die Kandidierenden möchten zunächst, dass es überhaupt eine Arbeitnehmer*innenvertretung bei Foodora Hamburg gibt, denn Foodora ist ein sich schnell entwickelndes Unternehmen. An dieser Entwicklung nahmen die Mitarbeitenden in den Gründungstagen von Foodora auch Teil, aber mit zunehmender Größe (allein 150 Mitarbeitende in Hamburg) ging diese Start-Up-Kultur leider verloren. (…) Ohne Zweifel eine Pionierarbeit, denn als das Betriebsverfassungsgesetz geschrieben wurde hatte niemand digitale Unternehmen wie Foodora auf den Zettel – daher ist es für alle Beteiligten auch ein großer Lernprozess wie Arbeitnehmer*innenvertretung im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich geht…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.5.2018 der zur Wahl stehenden Listen zur Betriebsratswahl bei Foodora Hamburg am 01. Juni 2018, die wir im Volltext dokumentieren und viel Erfolg wünschen! 
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„Bei der Callcenterfirma walter services mit rund 350 Beschäftigten in Cottbus gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen. Der Arbeitgeber hat gegenüber der Belegschaft angekündigt, dass er mit der kürzlich wiedergewählten Betriebsratsvorsitzenden nicht zusammenarbeiten wird. Sollte sich das Gremium nicht anders aufstellen, drohte er an, den Standort schließen und die mehr als 350 Beschäftigten entlassen zu wollen. Außerdem stellte er fest, dass das Vertrauensverhältnis zum Betriebsrat zerrüttet sei. Der Arbeitgeber forderte die Beschäftigten auf, auf den Betriebsrat aktiv einzuwirken und diesen personell anders aufzustellen. Mit derartigen Methoden ein rechtmäßig gewähltes Gremium zu beeinflussen, ist nicht nur ungewöhnlich, sondern auch ungesetzlich. Damit wird der Betriebsfrieden massiv gestört und die Arbeit des Betriebsrates behindert. Daher hat ver.di nun beschlossen, Strafantrag nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz zu stellen. Auch ein Beschlussverfahren auf Unterlassung wird derzeit vorbereitet…“ Pressemitteilung vom 09.05.2018 von ver.di Berlin Brandenburg 
„Das Grauen kehrt zurück: Der 13. April 2018 ist wieder ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion ./. arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! (…) Nutzen Sie die Kommentar-Funktion ganz unten für freie Meinungsäußerungen und Verbreitung unzensierter Hintergrund-Informationen! (Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen sind selbstverständlich ausgenommen.)…“ Aktionsaufruf vom 15. Januar 2018 bei arbeitsunrecht in deutschland zum Brennpunkt Betriebsratswahl: Vorsicht Fertigmacher! Wahlbeeinflussung melden, aktive Betriebsräte unterstützen! Deliveroo, shame on you
"Das Grauen kehrt zurück: Der 13. April 2018 ist wieder ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion ./. arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen 
„… »Ja, darf das der Arbeitgeber überhaupt?« So die ungläubige Frage meiner Cousine Annegret am Kaffeetisch. »Das kann doch nicht sein«, ergänzen ihr Mann und ihr Sohn Jürgen. Der will mal Jura studieren. Es geht um Recht und Gesetz. Um Höchstarbeits- und Ruhezeiten, um nicht genommene Pausen und vorenthaltene Überstundenvergütung. Ich habe über die Zustände in den Krankenhäusern geschwätzt. (…) An der Charité haben wir einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpft. Und nun? Es fehlt an Konsequenzen, wenn das Versprochene dann doch nicht kommt. Kein Einsatzkommando fährt vor und verhaftet die Klinikleitung. Wieso ist das alles so schwierig, so mühsam? Hat man den Stein endlich den Berg raufgerollt, da schubsen die ihn wieder runter. Wenn ich die Bank überfalle, dann kommt die Polizei, steckt mich in den Knast. Wenn der Arbeitgeber mir aber meine Gesundheit raubt, mir meine Familie kaputt macht, dann schauen Regierende zu und Justitia hat die Augen verbunden. Die Polizei verhaftet meinen Chef nicht. Warum haben wir Beschäftigte eigentlich keine Polizei? Das liege am Gewaltmonopol des Staates, belehrt mich der künftige Jurastudent. Dann ist das vielleicht ja gar nicht mein Staat, denke ich und rolle den Stein wieder ein Stück den Berg hinauf. Irgendwie müssen wir es doch schaffen, dass wir auch sowas wie ein Stück Polizei bekommen, wir gehören doch schließlich zur Blaulichtfraktion…“ Kolumne von Michael Quetting in der Fachbereichszeitung drei.65 vom April 2018 bei ver.di Gesundheit & Soziales