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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Ein aktives Betriebsratsmitglied der FraSec am Flughafen Stuttgart, das zudem Mitglied der ver.di Bundestarifkommission Aviation ist, wurde am vergangenen Freitag von der Arbeitgeberin fristlos gekündigt. Diese Maßnahme erfolgt in einem Kontext, der von ver.di als beispielloses Union Busting am Flughafen Stuttgart verurteilt wird. Dabei wurde die Kollegin zu den Vorwürfen weder von der Arbeitgeberin noch von ihrer Interessensvertretung geladen und angehört. (…) Bereits seit Monaten sieht sich das betroffene Betriebsratsmitglied dauerhaftem Druck durch die Arbeitgeberin ausgesetzt. Zu den Maßnahmen zählen wiederkehrende Personalgespräche, die Einbehaltung von Lohnzahlungen sowie Aufforderungen zu persönlichen Stellungnahmen zu haltlosen Vorwürfen. (…)Die ver.di wird die rechtliche Auseinandersetzung betriebsöffentlich und öffentlich begleiten. Außerdem ruft ver.di zur Solidarität mit der Kollegin auf und fordert die Arbeitgeberin zur sofortigen Rücknahme der Kündigung auf…“ Pressemitteilung vom 18.06.2025 beim ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg 
„Trigema-Chef Wolfgang Grupp ist überzeugt: Für den Betriebsrat melden sich oft die ungeeigneten Leute. In seiner Firma spricht er deshalb gezielt diejenigen an, auf die er etwas hält. Unter Kollegen sind sie meist beliebt, bei den Vorgesetzten eher weniger: An Betriebsräten scheiden sich die Geister. Auch Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat zu den Arbeitnehmervertretern eine klare Meinung. In einem Vortrag bei der Volksbank Pirna (Sachsen) sagt er: „Wir haben selbstverständlich einen Betriebsrat. Der muss mir Probleme vom Hals halten und rechtzeitig dafür sorgen, dass die gar nicht groß werden. Und er muss auch den Mitarbeitern Bescheid sagen, wenn sie Dinge machen, die nicht in Ordnung sind.“ Gleichzeitig hat der Patriarch das Gefühl, dass oft die falschen Leute im Betriebsrat sitzen…“ Artikel von Sina Alonso Garcia vom 15.10.2023 in der FR online und mehr daraus/dazu. NEU: Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp kennt bei kranken Mitarbeitern „kein Erbarmen“, greift „sinnlos krankschreibende“ ÄrztInnen an – und bekommt dafür viel medialen Raum 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Die Rationalisierung der Kopfarbeit schreitet voran: Der KI-Boom führt zu Arbeitsplatzverlusten bei Büroberufen 
„Rat und Parlament erzielen Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (…) Mit dieser Überarbeitung wird die bestehende Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geändert, so dass sie einfacher einzurichten, besser finanziert und besser geschützt sind. (…) Die neue Richtlinie zielt darauf ab, das Recht der EBR klarer, effektiver und leichter durchsetzbar zu machen. Die heute erzielte vorläufige Einigung muss noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Die neuen Regeln werden dann nach einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung angenommen, und die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Sie wenden die Bestimmungen der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten an…“ engl. Presseerklärung des Rats der EU vom 21. Mai 2025 (maschinenübersetzt) 
„Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess vor dem Freiburger Arbeitsgericht. (…) Handelt es sich bei der Kündigung eher um den Versuch einen unbequemen Mitarbeiter los zu werden? Denn unstreitig hatte der Kläger die Absicht einen Betriebsrat zu gründen. Radio Dreyeckland war am 15. Mai bei der Gerichtsverhandlung vor Ort und sprach anschließend mit Reiner Geis von verdi. (…) Das Arbeitsgericht hat dem Kläger in vollem Umfang stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis wird nicht aufgelöst, weder durch die ordentliche, noch die fristlose Kündigung. Die Hausverbote werden aufgehoben. Die Firma muss den Kläger weiter beschäftigen und trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.“ Beitrag vom 15. Mai 2025 beim Radio Dreyeckland 
„ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt…“ Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam“) und mehr dazu. NEU: Solidarität mit den gekündigten AStA-Mitarbeiter:innen: Kundgebung zur Gerichtsverhandlung am 14.05.2025 vorm Arbeitsgericht Potsdam 
„Bei der Ottobock SE & Co KG im niedersächsischen Duderstadt, einem Hersteller von Prothesen und Orthopädietechnik, gibt es nach Angaben des Arbeitsgerichts Göttingen Streit zwischen Geschäftsleitung und der Gewerkschaft IG Metall. Dabei geht es um die Zugangsrechte des Betriebsbeauftragten der Gewerkschaft zum Betriebsgelände. Im August 2024 behauptete das Unternehmen gegenüber der IG Metall in einem außergerichtlichen Schreiben, dass deren Betriebsbeauftragter Andreas Köppe mehrfach gegen die Anmeldeverpflichtung gem. § 2 Abs. 2 BetrVG verstoßen habe. Dementsprechend sehe man sich nicht mehr verpflichtet, die Anwesenheit von Herrn Köppe auf ihrem Betriebsgelände zu dulden…“ Beitrag vom 02.10.2024 bei betriebsratspraxis24.de und mehr daraus/dazu. NEU: Ottobock vorm Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung gegen den Vertrauenskörperleiter zurückgezogen, Urteil zur Kündigung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden am 5. Mai – Termin durch Arbeitgeber auf Oktober 2025 verschoben! 
„… Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. (…) Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. (…) Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…“ Artikel von Hagen Jung in neues Deutschland online vom 16. Mai 2017 und interessante Hintergründe. NEU: LAG muss im Streit um Vergütung von VW-Betriebsräten erneut entscheiden, doch Unternehmen müssen Rücknahme von Anhebungen begründen, so BAG 
„Die Wahl von Betriebsräten soll vereinfacht, ihre Rechte etwa bei der Weiterbildung und dem Einsatz von KI sollen gestärkt werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. (…) Von den Beschäftigten werden im Westen noch 41 Prozent durch einen Betriebsrat vertreten, im Osten 36 Prozent. 1996 lagen die Werte noch bei 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 40 Prozent in Ostdeutschland. (…) „Andererseits häufen sich Berichte, dass in manchen Betrieben Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhindern.“ In kleineren Betrieben könnten daneben die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen. Das Arbeitsministerium will deshalb die Hürden für die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens senken…“ Artikel von Frank Specht vom 22.12.2020 im Handelsblatt online, siehe den Referentenentwurf und Bewertungen. NEU: Brandenburg bekommt eine SoKo gegen Betriebsratsfeinde: Das Behindern von Betriebsratsarbeit wird von der Staatsanwaltschaft künftig gebündelt verfolgt 
„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: [dm-Verteilzentrum Weilerswist] DM der »beliebteste Arbeitgeber Deutschlands«? „Uns hat keiner gefragt!“