Streik und Streikrecht » Seite 10 von 13

08. Mai 2015

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Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn »

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GDL

EVG

„Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“

Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Aus dem Text: „… Die GDL streikt also nicht um des Streiks willen. Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn AG, der immer wieder dazu beiträgt, dass Streiks stattfinden und notwendig werden. Die GDL hätte bereits im Sommer 2014 liebend gerne einen Abschluss gehabt. Und die Deutsche Bahn AG müsste für einen solchen Abschluss deutlich weniger zahlen, als sie derzeit für Streiks und Streikfolgen zu zahlen hat. Und hier stellt sich eine wichtige Frage: WARUM macht die Deutsche Bahn AG das? Warum nimmt sie diese doch recht hohen Kosten in Kauf? Warum riskiert sie diesen immensen Prestigeverlust durch diesen der GDL aufgezwungenen Arbeitskampf? Hinter der Demagogie „Die GDL streikt um des Streiks willen“, steckt noch etwas ganz anderes, etwas sehr Ernstes. Auf diese Weise soll eine Stimmung geschaffen werden, die die Durchsetzung eines brandgefährlichen Gesetzes begünstigt, ein Gesetz mit der irreführenden Bezeichnung Tarifeinheitsgesetz…“ weiterlesen »

Redebeitrag von Winfried Wolf * auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ganz vorneweg meine Gratulation: Der Streik zeigt Wirkung. Davon konnte ich mich gestern selbst überzeugen beim Versuch, zu Euch von Berlin nach weiterlesen »

„…, außerhalb der Arbeitszeiten und nicht so laut. In Deutschland wird viel geschimpft. Bis die Deutschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kann es jedoch ein wenig dauern. Die GDL macht mobil. Für höhere Löhne, gegen die Bahn und – gegen die Bahnreisenden. So scheint es, wenn man einem großen Teil der öffentlichen Wahrnehmung Glauben schenken will: Pendler und Reisende sind entnervt, verstehen die Streikführenden nicht1 und die Verhältnismäßigkeit des Streiks wird infrage gestellt. Wieso fehlt den Deutschen das Verständnis für diesen Aufstand? Liegt es am aktuellen Machtkampf der Gewerkschaften untereinander? Oder liegt diesem Unverständnis ein tiefergehendes Phänomen zugrunde?...“ Ein Kommentar von Tim Ehlers vom 06.05.2015 bei Katapult weiterlesen »

"…, außerhalb der Arbeitszeiten und nicht so laut. In Deutschland wird viel geschimpft. Bis die Deutschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kann es jedoch ein wenig dauern. Die GDL macht mobil. Für höhere Löhne, gegen die Bahn und – gegen die Bahnreisenden. So scheint es, wenn man einem weiterlesen »

30. April 2015

Streiks, Streiks, Streiks: der Überblick

„Ausstände bei der Post, im Nahverkehr und Krankenversicherung / Karstadt-Kollegen klagen gegen Kündigungen / Lufthansa macht Piloten Schlichtungsangebot / Bahnkonzern bietet Lokführern 4,7 Prozent…“ Überblick in Neues Deutschland online vom 30.04.2015 weiterlesen »

"Ausstände bei der Post, im Nahverkehr und Krankenversicherung / Karstadt-Kollegen klagen gegen Kündigungen / Lufthansa macht Piloten Schlichtungsangebot / Bahnkonzern bietet Lokführern 4,7 Prozent..." Überblick in Neues Deutschland online vom 30.04.2015

„Streiks in Krankenhäusern und Kitas, bei Post und Bahn erfordern Solidarität. Doch die Gewerkschaften sind zerstritten. Einheit ohne »Tarifeinheit« ist angesagt…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.04.2015 weiterlesen »

"Streiks in Krankenhäusern und Kitas, bei Post und Bahn erfordern Solidarität. Doch die Gewerkschaften sind zerstritten. Einheit ohne »Tarifeinheit« ist angesagt..." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.04.2015

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„Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand…“ Artikel vom 27. April 2015 von und bei gewerkschaftsforum-do.de weiterlesen »

"Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie weiterlesen »

23. April 2015

Schiefe Wahrnehmung. Streiks Erzieherinnen und Lokführer haben durchaus gemeinsame Interessen. Die gilt es zu organisieren

„… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung möglich ist, die Kommunen es aber weitgehend den Eltern überlassen, wo sie ihre Kinder unterbringen? …“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 23.04.2015 im Freitag online weiterlesen »

"… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung weiterlesen »

22. April 2015

Initiative „Hände weg vom Streikrecht“

Dossier

Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter bei der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne

„Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative „Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.“ Pressemitteilung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ vom 14.3.2011. / Konferenz am 26. Januar 2014 in Kassel / Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT! Siehe dazu neu: Berichte und Reden der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne weiterlesen »

Dossier

"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative "Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz weiterlesen »

21. April 2015

Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

„Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren…“ Siehe dazu die Unterschriftensammlung und Hintergründe sowie neu: Der Offene Brief der Offene Brief wg. Tarifeinheitsgesetz wurde nun an die Kollegen Wetzel und Hofmann versendet. Er wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Siehe die um neuen Stand der Unterschriften aktualisierte Fassung (Stand 21.4.2015) weiterlesen »

"Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des weiterlesen »

09. April 2015

Lehrer als neuer Vorwand gegen das Streikrecht?: „Streik, Streik und noch mal Streik“

„Dass Postboten und Lokführer ihre Arbeit niederlegen, ist Gewohnheit. Nun rebellieren auch Lehrer – weil sie das als Angestellte dürfen…“ Artikel von Thomas Sebastian Vitzthum in der Welt online vom 08.04.15 weiterlesen »

"Dass Postboten und Lokführer ihre Arbeit niederlegen, ist Gewohnheit. Nun rebellieren auch Lehrer – weil sie das als Angestellte dürfen..." Artikel von Thomas Sebastian Vitzthum in der Welt online vom 08.04.15

„Strajks sind etwas Wunderbares – je weiter weg, umso wunderbarer. Hongkong, Bangladesch, Soma oder China: Spitzenmäßig! Bloß nicht bei uns! Ein Streik ist schlimmer als ein Abendessen beim Griechen in diesen Tagen oder der erfundene Stinkefinger von Varoufakis…“ Kolumne von Peter Grohmann vom 18.03.2015 in der KONTEXT Ausgabe 207 weiterlesen »

"Strajks sind etwas Wunderbares – je weiter weg, umso wunderbarer. Hongkong, Bangladesch, Soma oder China: Spitzenmäßig! Bloß nicht bei uns! Ein Streik ist schlimmer als ein Abendessen beim Griechen in diesen Tagen oder der erfundene Stinkefinger von Varoufakis..." Kolumne von Peter Grohmann vom 18.03.2015 in der KONTEXT Ausgabe weiterlesen »

06. März 2015

Deutlich geringeres Streikvolumen, anhaltend viele Konflikte

„Große Warnstreikwellen im Öffentlichen Dienst sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen bei Amazon, der Deutschen Bahn und der Lufthansa prägten das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2014. Während sich die Gesamtzahl der Konflikte kaum veränderte, gingen das Streikvolumen und die Zahl der an Streiks Beteiligten im Vergleich zu 2013 deutlich zurück. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Streikentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt…“ WSI-Pressemitteilung vom 04.03.2015 und die WSI-Arbeitskampfbilanz 2014 weiterlesen »

"Große Warnstreikwellen im Öffentlichen Dienst sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen bei Amazon, der Deutschen Bahn und der Lufthansa prägten das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2014. Während sich die Gesamtzahl der Konflikte kaum veränderte, gingen das Streikvolumen und die Zahl der an Streiks Beteiligten im Vergleich zu 2013 deutlich zurück. Dies zeigt die weiterlesen »

„Der Streik kommt in Deutschland wieder ein bisschen in Mode. An den Warnstreiks der IG Metall haben sich seit Ende Januar binnen drei Wochen eine Viertelmillion Beschäftigte beteiligt. Durch Arbeitsniederlegungen an Flughäfen hat das bei ver.di organisierte Sicherheitspersonal zuletzt deutliche Gehaltsverbesserungen erreicht. Und die Berufsgewerkschaften Cockpit und GDL mobilisieren schon seit Monaten immer wieder zu Arbeitskämpfen. Bei der Bahn ist ein weiterer Ausstand nach wie vor nicht ausgeschlossen – es wäre der siebte im laufenden Tarifkonflikt. Zwar wird hierzulande längst nicht so oft die Arbeit niedergelegt wie in den meisten anderen europäischen Staaten. Doch auch in Deutschland merken die abhängig Beschäftigten zunehmend, dass sie ihre Interessen letztlich nur durch die Verweigerung ihrer Arbeitsleistung durchsetzen können…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.02.2015 weiterlesen »

"Der Streik kommt in Deutschland wieder ein bisschen in Mode. An den Warnstreiks der IG Metall haben sich seit Ende Januar binnen drei Wochen eine Viertelmillion Beschäftigte beteiligt. Durch Arbeitsniederlegungen an Flughäfen hat das bei ver.di organisierte Sicherheitspersonal zuletzt deutliche Gehaltsverbesserungen erreicht. Und die Berufsgewerkschaften Cockpit und GDL mobilisieren schon weiterlesen »

23. Februar 2015

Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015

„Der IGB-Vorstand hat den 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes erklärt, dass die Arbeitgeber gegenwärtig bei der IAO in Frage stellen. Diese Webseite liefert Informationsmaterial sowie Beispiele und Anregungen für Gewerkschaftsaktionen am 18. Februar.“ IGB-Sonderseite zum Aktionstag, der erste Aufruf vom ver.di Bezirksvorstand Berlin sowie Hintergründe und neu dazu:

Global Right to Strike Action Sends Clear Message – Berichte vom 19. 02.2015 beim IGB
Das Streikrecht verteidigen. Stoppt die globale Offensive der Arbeitgeber auf das Streikrecht! Kampagnenseite (deutsch) bei der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF)
Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht – Artikel vom 18.02.15 bei der fau
ILO: Streikrecht international verteidigen – “ DGB-Meldung vom (späten) 18.02.2015

Dossier

"Der IGB-Vorstand hat den 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes erklärt, dass die Arbeitgeber gegenwärtig bei der IAO in Frage stellen. Diese Webseite liefert Informationsmaterial sowie Beispiele und Anregungen weiterlesen »

05. Januar 2015

Es geht ums ganze Streikrecht. ILO-Konventionen unter Beschuss

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

„Während die schwarz-rote Regierung hierzulande noch bestreitet, dass die gesetzliche Fixierung der sog. Tarifeinheit Konsequenzen für das Streikrecht hat, und GewerkschafterInnen darüber debattieren, ob die Einschränkung nun gewollt oder ›nur‹ ein, sei‘s erwünschter, sei‘s notwendiger oder befürchteter Nebeneffekt ist, werden die Weichen für die Abschaffung des Streikrechts längst auf höherer Ebene gestellt. Armin Schuhmacher hat sich die Angriffe der Kapitalvertreter auf die ILO-Konventionen 87 und 98 vorgenommen und zeigt, wohin die Reise international geht, wenn die Unternehmerlobby inner- und außerhalb der Gremien, international und im Land nicht ausgebremst wird...“ Artikel von Armin Schuhmacher, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014 weiterlesen »

"Während die schwarz-rote Regierung hierzulande noch bestreitet, dass die gesetzliche Fixierung der sog. Tarifeinheit Konsequenzen für das Streikrecht hat, und GewerkschafterInnen darüber debattieren, ob die Einschränkung nun gewollt oder ›nur‹ ein, sei‘s erwünschter, sei‘s notwendiger oder weiterlesen »

17. Dezember 2014

ifo: „Streiks im Nahverkehr haben einschneidende Folgen für die Allgemeinheit“

„Streiks im öffentlichen Nahverkehr führen zu dichterem Autoverkehr, Staus, mehr Unfällen, stärkerer Luftverschmutzung und damit einhergehenden gesundheitlichen Problemen, vor allem für Kinder. Das ist das Ergebnis einer neuen Forschungsarbeit von Helmut Rainer und Timo Hener vom Münchner ifo Institut, die gemeinsam mit Stefan Bauernschuster von der Universität Passau entstanden ist. „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten Schäden für die Stadtbevölkerung die Kosten der bestreikten Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen“, sagte Rainer…“ Pressemitteilung vom 12.12.2014, dort der Download der Studie. Siehe dazu den Kommeentar weiterlesen »

"Streiks im öffentlichen Nahverkehr führen zu dichterem Autoverkehr, Staus, mehr Unfällen, stärkerer Luftverschmutzung und damit einhergehenden gesundheitlichen Problemen, vor allem für Kinder. Das ist das Ergebnis einer neuen Forschungsarbeit von Helmut Rainer und Timo Hener vom Münchner ifo Institut, die gemeinsam mit Stefan Bauernschuster von der Universität Passau entstanden ist. weiterlesen »

„Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“

Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Redebeitrag von Winfried Wolf * auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Streik-Kultur: Wir geh’n zum Streiken in den Keller

Streiks, Streiks, Streiks: der Überblick

Gemeinsam kämpfen

Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Schiefe Wahrnehmung. Streiks Erzieherinnen und Lokführer haben durchaus gemeinsame Interessen. Die gilt es zu organisieren

Initiative „Hände weg vom Streikrecht“

Dossier

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Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

Lehrer als neuer Vorwand gegen das Streikrecht?: „Streik, Streik und noch mal Streik“

Strajk-Aufruf!

Deutlich geringeres Streikvolumen, anhaltend viele Konflikte

Rotlicht: Streik

Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015

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Es geht ums ganze Streikrecht. ILO-Konventionen unter Beschuss

ifo: „Streiks im Nahverkehr haben einschneidende Folgen für die Allgemeinheit“