Initiative “Hände weg vom Streikrecht”

Dossier

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative “Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit” gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.” Pressemitteilung der Initiative “Hände weg vom Streikrecht” vom 14.3.2011 . Aus dem Text: “.Um diesen Widerstand zu stärken, plant die Initiative im September 2011 eine bundesweite Tagung. Bereits im Vorfeld soll in verschiedenen Städten, so zum Beispiel bei der zentralen 1. Mai Kundgebung des DGB in Kassel in das Geschehen eingegriffen werden.” Kontakt zur Initiative: peter.gerstmann@gmx.de. Siehe dazu:

  • Demo am 18. April 2015: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!
    Demo am 18. April 2015 in Frankfurt/M.: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grund-recht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt. Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«...” Demoaufruf vom Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« . Siehe dazu:

    • “Champagner für den Vorstand – Brot für das Zugpersonal”. Vor den neuerlichen GDL Streiks…
      Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter, dokumentiert beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei auf der Demo “Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!” am Samstag den 18. April in Frankfurt. Er geht auf die anstehenden Streiks der GDL in dieser Woche ein…
    • Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter bei der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne Weitere Reden der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne, dokumentiert bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
    • 1.000 Leute auf Demo gegen Einschränkung des Streikrechts in Frankfurt/M.: Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!
      Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte. Bei windigsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1.000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen eine gesetzliche Tarifeinheit zu protestieren...“ Bericht der FAU vom 19.04.15 externer Link darin auch der Redebeitrag der FAU im Wortlaut
    • Streikrecht wahrnehmen – Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig. Dr. Rolf Geffken auf Abschlußkundgebung gegen Tarifeinheitsgesetz in Frankfurt
      Über 1000 Teilnehmer waren dem Aufruf des Bündnisses “Hände weg vom Streikrecht” zu einer Demonstration und Kundgebung gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz (TEG) und zur Verteidigung des Streikrechts in Frankfurt am 18.4.2015 gefolgt. Namens der 34 UnterzeichnerInnen des Juristenaufrufes gegen das Tarifeinheitsgesetz wies Dr. Rolf Geffken auf der Abschlußkundgebung darauf hin, daß das Streikrecht entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert sei. Im übrigen aber auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es gelte, diesem Grundrecht nicht nur beim Bundesverfassungsgericht Geltung zu verschaffen sondern vor allem in der Praxis. Die beste Art der Durchsetzung des Streikrechts sei der Streik selbst...“ Bericht und der Wortlaut der Rede von und bei Rolf Geffken externer Link
    • Demonstration in Frankfurt gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit
      Demo am 18. April 2015 in Frankfurt gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit, Bild von Jakob SchäferAm 18.4. fand in Frankfurt eine Demonstration von annähernd 1000 Menschen gegen das geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“ statt. Organisiert wurde es vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ (www.streikrecht-verteidigen.org). An der Mobilisierung hatten sich beteiligt einzelne Gliederungen von ver.di und der GEW sowie die GDL, die FAU, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und eine ganze Reihe politischer Organisationen und Einzelpersonen…” Bericht mit Bildern von Jakob Schäfer vom 18.04.2015 bei scharf links externer Link. Aus dem Text: “… Ein weiterer Schritt wird übrigens die von der Gewerkschaftslinken, dem express, labournet, „aktion./.Arbeitsunrecht“ und anderen für den Herbst (wahrscheinlich im November) geplante Konferenz gegen Streikrechtseinschränkungen, Union Busting und BR-Mobbing sein. Näheres wird Anfang Juli beschlossen und dann breit bekannt gemacht. Wenn bei dieser geplanten Konferenz das Spektrum, das heute vertreten war, auch wieder dabei sein wird (einschließlich der GDL), dann kommen wir im Kampf für eine andere Gewerkschaftspolitik als die vom DGB zurzeit praktizierte sicherlich ein Stück weiter.”
    • Hände weg vom Streikrecht! Tarifeinheit als Teil der globalen Zerschlagung von Gewerkschaften
      Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Unter diesem Motto findet am Samstag am 18. April in Frankfurt eine bundesweite Demonstartion gegen die Tarifeinheitspläne statt. Am 21. und 22. Mai soll das »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Wir sprachen mit Erik Dieckmann von der FAU Mannheim über die Bedeutung der Gesetzespläne, die Frage ob die FAU denn überhaupt Tarifverträge aushandeln will und warum es wichtig es, gegen das Gesetz aktiv zu werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz erst einmal wieder kippen könnte…” Audio des Interviews vom Freitag, 17. April 2015 – 9:30 in der Sendereihe Fokus Südwest, Morgenradio, beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
    • Gegen das Gesetz zur Tarifeinheit
      Während des Streiks der in der GDL organisierten Lokführer im Herbst 2014 gab es in den Medien eine beispiellose Hetze gegen die GDL. Jetzt liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, das das Streikrecht beschränken soll: das Gesetz zur Tarifeinheit. “Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.” (aus dem Offenen Brief von Mitgliedern der IG Metall vom März 2015) Am 18. April findet in Frankfurt am Main unter dem Motto “Hände weg vom Streikrecht” eine bundesweite Demonstration statt, die helfen soll, dieses Gesetz zu verhindern. Aus dem Aufruf: “Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.”…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2015)
    • Hände weg von einer gesetzlichen Regelung zur TarifeinheitLinke Hauptamtliche in ver.di – liv
      Aufruf von linken Hauptamtlichen in ver.di zur Teilnahme an der Demonstration “Hände weg vom Streikrecht” am 18. April 15 in Frankfurt.
      Aus dem Text: “… Ver.di selbst hat eine Online-Unterschriftenliste gestartet, die Ihr hier unterstützen könnt: http://bit.ly/1ALBKAq. externer Link Insgesamt haben zu wenig Menschen bis heute unterschrieben. Daher: Fordert Eure Kolleg_innen innerhalb der Gewerkschaften, aber auch in den Betrieben auf, diese Initiativen mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
      Daneben gilt es, unsere Mitglieder über Absicht und Auswirkungen der angestrebten Gesetzesänderung zu informieren auf den anstehenden Streiktagen TV-L und TV SuE, sowie bei anderen Tarifrunden zu informieren.
      Zudem ruft das Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf (http://streikrecht-verteidigen.org/ externer Link, http://bit.ly/1Eie4uD externer Link). Wir finden, auch kleinere Aktionen auf Arbeitgeberverbandsveranstaltungen, bei IG Metall und SPD Veranstaltungen sind willkommen, da ist Kreativität gefragt! (…) Wir wollen dieses Gesetz politisch verhindern und vertrauen eher nicht darauf, dass es schon juristisch gekippt werden wird. Beteiligt Euch!

      Siehe zum Hintergrund unsere “Untermieter”: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv
    • Flyer zur bundesweiten Demonstration “Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!” am 18. April 2015 in Frankfurt am Main externer Link
  • Aktionskonferenz am 24. Januar 2015 in Kassel: “Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.
    Initiative “Hände weg vom Streikrecht”: Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel“… Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen. Den Protest auf die Straße tragen! Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist…” Aufruf vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Str. 22a 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen). Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 anmeldet unter: peter.gerstmann@gmx.de. Siehe dazu:

    • »Auf Basis des Grundgesetzes hat jeder das Recht zu streiken«
      Kampf gegen Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung ist auch Reaktion auf die Realität in Betrieben. Ein Gespräch mit Wilma Meier. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 26.01.2015 externer Link – Wilma Meier ist ver.di-Mitglied in Kassel und engagiert sich in der Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!«. Aus dem Text: “… Am Wochenende haben wir mit etwa 50 Personen über die aktuelle politische Situation diskutiert, die auch von der Krise in Europa bestimmt ist. (…) Das Gesetz ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden und soll am 26. März durch den Bundestag beschlossen werden. Neben einem Aufruf von Arbeitsrechtlern, der schon veröffentlicht ist, mobilisieren wir am 14. März zu einer großen Protestaktion. Der Ort steht noch nicht fest…”
    • »Die Empörung ist recht groß«. Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz
      “Hände weg vom Streikrecht fordert eine Tagung am Wochenende in Kassel. Die Zeit drängt: Bereits im März will der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Gewerkschafter warnen, dass der Arbeitskampf dadurch behindert werde…” Interview von Peter Nowak im ND online vom 24.01.2015 mit Jakob Schäfer externer Link, Mitglieder der IG Metall und aktiv im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Er gehört zu den Organisatoren der Aktionskonferenz »Hände weg vom Streikrecht«, die am Samstag in Kassel stattfindet.
    • Wehret den Anfängen! Gegen die drohende Einschränkung des Streikrechtes: das „Tarifeinheitsgesetz” verhindern!
      Das Bündnis “Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!” veranstaltet am Samstag 24. Januar in Kassel eine Aktionskonferenz. Ziel der Konferenz ist es, zu beraten und zu entscheiden, in welcher Form die politischen Kräfte, die sich gegen das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz” der Bundesregierung ausgesprochen haben, ihren Widerstand in einer öffentlichen Aktion sichtbar machen können. Wir wollen den bisher auf Resolutionen, Gutachten usw. beschränkten Protest auf die Straße tragen!…”Pressemitteilung und Einladung zum Pressegespräch vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“
  • Gewerkschafter gegen »Tarifeinheit«. Linke Aktivisten wollen Anti-Streik-Gesetz der Bundesregierung verhindern
    Der  Konflikt um das Streikrecht rückt erneut in den Vordergrund. Nachdem Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt haben, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag trafen sich rund 35 Vertreter aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, anarchosyndikalistischen Organisationen, politischen Gruppen und der Partei Die Linke in Kassel, um entsprechende Aktivitäten vorzubereiten…” Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 28.01.2014
  • Gewerkschafter fürchten Streikverbot
    Tarifeinheit: Die Große Koalition will mit Unterstützung von Arbeitgebern und »Deutschen Gewerkschaftsbund« die Macht kleinerer Spatengewerkschaften brechen. Bericht im ND online vom 26.01.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Im nordhessischen Kassel trafen sich am Sonntag rund 30 Leute aus kleineren Gewerkschaften wie den »Industrial Workers of the World« (IWW) und der anarchosyndikalistischen »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union« aber auch dem DGB um gegen die »Tarifeinheit« mobil zu machen. Viele fürchten um ihre gewerkschaftliche Autonomie (…) Einige Gewerkschaftslinke im DGB fürchteten beim Treffen in Kassel wiederum eine Einschränkung des Streikrechts, wenn es nur noch einer knappen Mehrheit bedarf um über die Arbeit in Betrieben zu verhandeln – sie stehen mit ihrer Gewerkschaftsführung im Konflikt (…) Auch innerhalb des DGB würde das Gesetz zu Konkurrenz und Unfrieden führen. So machte ein Gewerkschafter darauf aufmerksam, dass die Bildungsgewerkschaft GEW in vielen Betrieben wie etwa Kindergärten von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verdrängt werden könnte. In Kassel beschlossen die Gewerkschafter daher sich mit einer Kampagne gegen die »Tarifeinheit« zu wehren (…) Eine Website und Plakate sollen dabei helfen. Mit kreativen Aktionen soll vor Ort in den Betrieben mobilisiert werden. Noch in der ersten Jahreshälfte wollen die Gewerkschafter zudem einen Kongress gegen die »Tarifeinheit« in Frankfurt organisieren. Neben dem Widerstand einiger Gewerkschafter könnte das Gesetz auch noch auf anderem Weg gestoppt werden: da die »Tarifeinheit« gegen die »Koalitionsfreiheit« von Arbeitnehmern verstößt, wäre eine Verfassungsänderung nötig…”
  • Frankfurter Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt
    • Der Neupack-Streik als Musterbeispiel für ein ungeklärtes Verhältnis von Recht, Praxis & Politik
      “Das Fallbeispiel Neupack-Streik: „Nachdem die Berichte und Dokumentationen des „Soli-Kreises Neupack“ für den 9 Monate dauernden Streik bei der Firma Neupack GmbH veröffentlicht wurden, erscheint ein Nachtrag des Autor zwingend erforderlich: Die hochinteressante Dokumentation und die dazugehörigen Berichte und Statements offenbaren ein äußerst problematisches Verhältnis der Organisatoren und der Unterstützer des Kreises zum Streikrecht. Schlimmer noch: Die darin zum Ausdruck kommende völlige Verkennung der Dialektik von Recht und Politik sowie von Streikrecht, Rechtsprechung und gewerkschaftlicher Organisation dürfte – neben vielen anderen Ursachen – eine der Bedingungen gewesen sein, derentwegen der Streik letztendlich erfolglos blieb, ja erfolglos bleiben musste:…“ Nachtrag von Rolf Geffken   zu seinem Vortrag “Tarifeinheit oder Streikrecht?” auf der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt, anlässlich des Erscheinens des Buches zum Neupack-Streik. Siehe zum Hintergrund das Dossier Neupack in Hamburg und Rotenburg und den Artikel von Erik Alfredsson vom 15. September 2011 bei anarchosyndikalismus externer Link: Zum Streikrecht in Deutschland
    • «Tarifeinheit» heißt Einschränkung des Streikrechts. Die Frankfurter Konferenz des Bündnisses «Hände weg vom Streikrecht»
      Konferenzbericht von Jochen Gester aus der SoZ vom Juli 2014  – wir danken der Redaktion!
    • Gesetz zur Tarifeinheit „deutscher Sonderweg?„
      Ist das eine bundesrepublikanische Ausnahme innerhalb der EU, was hier gerade mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit passiert – leicht kann der Eindruck entstehen, weil viele eigentlich wenig über die Medien und gerade auch die gewerkschaftlichen Medien erfahren von der gewerkschaftlichen Landschaft und ihren Konflikten in den westeuropäischen Nachbarstaaten. In diesem kurzen Beitrag will ich mich auf zwei Länder konzentrieren, auf Italien und Frankreich…” Vortrag von Willi Hajek bei der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt . Aus dem Text: “… Gemeinsam ist diesen Erfahrungen, daß zunehmend versucht wird, mithilfe von kapitalangepaßten  Gewerkschaften Gesetze zu schaffen, die die gewerkschaftliche Aktionsfreiheiten von alternativen und Basisgewerkschaften und autonomen Bewegungen  ver- und behindern sollen, und dazu dienen, die Akteur_innen zu kriminalisieren. Aber genauso wie hier gibt es auch in den anderen EU-Ländern gemeinsame Initiativen für uneingeschränktes Streikrecht und Aktionsfreiheiten. Und es gibt vor allem Bewegungen, die dies auch praktizieren.”
    • Keine Entwarnung
      Linke Gewerkschafter wollen weiter aufklären: Beschneidung des Streikrechts unter dem Vorwand der »Tarifeinheit« ist auch nach DGB-Beschluß nicht vom Tisch. Bericht von Daniel Behruzi, Frankfurt am Main, in junge Welt vom 17.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Hans Kroha, Leiter des Fachbereichs Handel im ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, verwies auf die in der Dienstleistungsgewerkschaft anstehenden Gremienwahlen, die hierfür gute Gelegenheiten böten. Mit der Vorbereitung von Musteranträgen und -argumentationen will das Aktionsbündnis solche Aktivitäten unterstützen. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt – womit die Aktivisten bis zum Herbst rechnen – soll es auch zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen kommen. »Letztlich bräuchte es Streiks gegen die Bedrohung des Streikrechts«, erklärte Schäfer. Davon ist man allerdings noch weit entfernt. Die DGB-Spitzen dulden die Regierungspläne nach Einschätzung der linken Aktivisten stillschweigend oder stimmen diesen gar offen zu. Doch auch von den unmittelbar betroffenen Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer komme nicht allzu viel…”
    • Tarifeinheit kontra Streikrecht
      Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten. (…) In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und öffentlichkeitswirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden. Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig: Der Angriff auf das Grundrecht Koalitionsfreiheit ist kein Thema, das nur Gewerkschaften angeht. Es ist eine Bedrohung, die in ihrer Konsequenz alle Lohnabhängigen betrifft. Eine Einschränkung des Streikrechts begreifen wir als eine elementare Herausforderung, die eine massive Gegenwehr erfordert. Neben den Gewerkschaften braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts. Deshalb machen wir uns stark für die Losung: Es braucht insgesamt mehr Streiks in diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschränkung des Streikrechts, dann nämlich werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.” Abschlusserklärung der Konferenz gegen Tarifeinheit vom 15. Juni 2014
    • Tarifeinheit oder Streikrecht? Vortrag auf der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt
      Wir wollen heute gemeinsam überlegen, wie man das Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland verteidigen kann. Anlass sind die Pläne der amtierenden Bundesregierung mit einem sogenannten Tarifeinheitsgesetz, das Grundrecht auf Streik einzuschränken. Sie zielen darauf ab, in einem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag zuzulassen und damit vor allem sog. Spartengewerkschaften aus dem Betrieb herauszuhalten, da diese dann wegen der Notwendigkeit tariflich regelbarer Ziele von Streiks keine legalen Arbeitskämpfe mehr durchführen könnten…” Das  Referat von Rolf Geffken
    • Konferenz gegen Tarifeinheit am 15. Juni in Frankfurt
      Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. Vor allem durch Aktivitäten innerhalb einiger DGB-Gewerkschaften wie auch der besonders betroffenen anderen Gewerkschaften (GDL/Marburger Bund/ UFO/Cockpit / FAU  und andere  – etwa mit der Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!“) oder die vielfältig  ablehnenden Stellungnahmen namhafter Arbeitsrechtler ist eine gesellschaftliche Diskussion entstanden.
      Wir sehen die aktuellen Bestrebungen im Zusammenhang mit anderen Vorhaben, etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (der Gesetzesentwurf findet sich unter. http://tinyurl.com/lhxkr25) oder mit dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)
      Trotz der vielen ablehnenden Stellungnahmen will die Regierung aber an ihrem Gesetzesvorhaben „Tarifeinheit“ festhalten. Aus diesem Grund laden wir zu einer Konferenz ein, die sich inhaltlich mit den Bestrebungen zur Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts auseinandersetzen und weitere Aktivitäten beraten wird. Hauptreferent wird der Hamburger Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken sein.” Aus der PM der Initiative „Hände weg vom Streikrecht! – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ vom 10.6.2014
    • Hände weg vom Streikrecht! Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“
      Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte…” Konferenz-Flyer  zur Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ am Sonntag 15. Juni von 11.00 – 17.00 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, Frankfurt/Main
      Anmeldungen werden erbeten unter: peter.gerstmann@gmx.de
    • Siehe die Aktionsseite “Hände weg vom Streikrecht!” externer Link
    • Siehe für vorläufige Informationen zu Themen und Teilnehmer_innen und das Anmeldeformular die Konferenzseite externer Link
    • Siehe dazu im LabourNet: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«
  • 26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«
    Bundesweite Konferenz zur Koordinierung der Aktivitäten gegen die Angriffe auf unsere Koalitionsfreiheit und das Streikrecht am Sonntag, den 26. Januar 2014, 10.00 bis 16.00 Uhr in Kassel im Café Buch-Oase – Germaniastraße 14, 34119 Kassel, Vorderer Westen. Siehe dazu:

  • Solidaritätserklärung mit den LokführerInnen
    Die Solidaritätserklärung der Initiative zur Unterstützung der Streikenden der GDL pdf-Datei vom 12.3.2011. Aus dem Text: “.Wenige Stunden nach Eurem letzten Streik am vergangenen Donnerstag, tauchten in den Medien erste Überlegungen auf, Euch und anderen nicht DGB-Gewerkschaften, “wenn es so weitergehe” zu verbieten! Liebe KollegInnen, liebe Kollegen, seid versichert, damit Ihr auch in Zukunft streiken könnt, dass wir alles dafür tun werden, um den DGB von dem verheerenden Kurs abzubringen, zusammen mit den Unternehmerverbänden sowohl das Recht auf Koalitionsfreiheit als auch auf Streik einzuschränken.”
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=51796
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