Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei diesem Streikaufruf handelt es sich auch darum, die Proteste, die die Gelbwesten seit Monaten in Frankreich organisieren, zu unterstützen. SUD Solidaires hat zu diesem Tag einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht, Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich zu organisieren – beispielsweise mit Protesten vor den französischen Botschaften und Konsulaten oder ähnlichen Aktionen. Dabei geht es neben den sozialen Forderungen der Menschen Frankreichs auch um die Abwehr der kontinuierlichen und ständigen Angriffe des französischen Staates auf grundlegende demokratische Rechte – vor allem durch die massiven Polizeieinsätze. Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires „CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT, den LabourNet Germany voll unterstützt, sowie einen Beitrag, der nochmals die massive Polizeirepression deutlich macht. 
„Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften industriALL hat das Globale Rahmenabkommen mit der Volkswagen AG »suspendiert«. Der Beschluss des 60-köpfigen Exekutivkomitees war offenbar schon im Dezember gefasst worden, wurde jedoch erst am Montag bekannt gegeben. Der Gewerkschaftsbund, in dem auch die IG Metall als weltweit größte Industriegewerkschaft vertreten ist, setzt damit ein deutliches politisches Signal gegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des US-amerikanischen VW-Managements in Chattanooga, Tennessee, wo das Unternehmen seit 2015 mit enormem juristischen Aufwand versucht, eine gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten zu verhindern. In dem 2002 geschlossenen Rahmenabkommen, der sogenannten Sozialcharta, erkennt VW »das Grundrecht aller Arbeitnehmer/-innen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu bilden und ihnen beizutreten« an. Weiter heißt es: »Volkswagen und die Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmervertretungen arbeiten offen und im Geiste einer konstruktiven, kooperativen Konfliktbewältigung zusammen.« Im Großen und Ganzen funktioniert das bei VW auch ganz gut. Auch Valter Sanches, Generalsekretär von industriALL, schreibt in der Pressemitteilung vom Montag: »Wir haben ansonsten überall in der Welt gute Arbeitsbeziehungen mit Volkswagen.« Doch in Tennessee, im gewerkschaftsfeindlichen Klima der US-Südstaaten, setzte VW auf Konfrontation, als die dortige Automobilgewerkschaft United Auto Workers UAW 2015 ankündigte, die Instandhaltungsbeschäftigten im VW-Werk Chattanooga vertreten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Volkswagen ohne Feigenblatt“ von Jörn Boewe am 23. Januar 2019 in neues deutschland, wozu zu bemerken wäre, dass der Kollege Sanches eigentlich auch die 
weiterlesen » 
Materialien zum 4. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes ( 2.-7.12.18, Kopenhagen): 
![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„Seit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig.“ Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer und das Inhaltsverzeichnis zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings und nun auch den von Peter Nowak sowie weitere: Neue Klassenpolitik. Die politische Debatte und die realen Kämpfe von prekär Beschäftigten und Mietern gehören zusammen
„Wie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer „unangekündigten Ausgangssperre“ in der Stadt Ahvaz , Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und „unangekündigte Ausgangssperre“ öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…“ Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 – In der letzten Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem halten die Stahlarbeiter von Ahvaz heute ihre Volversammlung ab… Neu: Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt 
„Die Arbeitslage türkischer Bauarbeiter ist dramatisch. Besonders deutlich wird dies beim Bau des neuen Istanbuler Flughafens. Selbst nach offiziellen Angaben starben beim Bau bereits 52 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Schon im Herbst protestierten deshalb tausende Arbeiter für bessere Arbeitsbedingungen. Doch statt die Nöte der Beschäftigten ernst zu nehmen und die internationalen Sicherheitsstandards einzuhalten, wurden protestierende Arbeiter verhaftet. Auch wenn der Flughafen bereits offiziell eröffnet wurde, werden die Bauarbeiten dort wohl noch weitere fünf Jahre andauern. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat ihre Solidarität mit den türkischen Bauarbeitern jetzt anlässlich einer Europakonferenz der internationalen Bau- und Holzarbeitergewerkschaften (BHI) in Adana/Türkei nochmals betont. In einem gemeinsamen Statement fordern die Teilnehmer der Konferenz die türkische Regierung auf, die internationalen Arbeits- und Gesundheitsstandards in der Türkei und insbesondere auf den Baustellen des Istanbuler Flughafens einzuhalten…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 18.12.2018 
„Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…“ Solidaritätserklärung von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 
„Im Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Australien/Ozeanien, die dem Internationalen Gewerk-schaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen Staaten dieses Raums. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…“ Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner, Stand: 4.12.18 – wir danken! Siehe auch unser 
„Während die Kunden zumeist gemütlich drinnen im Warmen sitzen und auf ihr Essen warten, sind die Rider, die Fahrradkuriere des Essenslieferdienstes foodora, bei Wind und Wetter unterwegs: bei schlechter Bezahlung und zu schlechten Arbeitsbedingungen. An einem europaweiten Aktionstag am 1. Dezember haben die foodora-Rider mit verschiedenen Aktionen in mehreren deutschen Städten hiergegen protestiert. Koordiniert wurden diese von der Gewerkschaft NGG und der Facebook-Kampagne „Liefern am Limit“. Deren Mitbegründer und NGG-Projektsekretär Keno Böhme beklagt nicht nur, dass foodora in Deutschland Lohnprellerei zum Geschäftsmodell erklärt habe, sondern auch, dass die Rider für Winterausrüstung, Fahrräder und Reparaturen selbst aufkommen müssen.“ Meldung vom 03.12.2018 der NGG, siehe weiteren Bericht 
“[Frage] Am vergangenen Wochenende hat sich eine selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Madrid getroffen. Wofür steht »La Pájara«? [Antwort] Der Name spielt auf den Zustand von Erschöpfung an. Das kennen Radfahrer, die für Lieferdienste Essen oder andere Dinge ausfahren, zur Genüge. Gleichzeitig bedeutet der Name soviel wie »kleiner Vogel«, und wir dachten, eine Brieftaube als Logo würde ganz gut zu unserer Tätigkeit passen. »La Pájara« ist eine Genossenschaft. Viele von uns haben früher für große Unternehmen gearbeitet und für sie Lieferungen gefahren. Das ist eine sehr prekäre Arbeit, nahe der Scheinselbständigkeit: Man muss sich selbst versichern, hat weder bezahlten Urlaub noch Anspruch auf Krankengeld. Als Selbständiger hat man in Spanien zudem kein Recht auf Arbeitslosengeld. Auf der anderen Seite hat man in diesem System auch nicht die Freiheit zu entscheiden, ob, wann oder mit wem man arbeiten möchte. Und zu guter Letzt: Der Job ist sehr schlecht bezahlt. Daher war es uns ein Anliegen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und unsere Arbeitsbedingungen eigenmächtig zu gestalten. (…)“[Frage] Ist es schwierig, mit finanziell gut ausgestatteten Firmen zu konkurrieren? [Antwort] Ja, zum Beispiel weil wir wenig Mittel haben, um unser Projekt bekannt zu machen. Um das zu kompensieren, haben wir uns einem größeren Bündnis von Genossenschaften, das »Coopcycle« heißt und in Frankreich gestartet wurde, angeschlossen. Sie haben einen Open-Source-Code entwickelt, mit dem alle Beteiligten ihren Service online anbieten können, damit dort Kunden bestellen…“ Interview von Carmela Negrete mit Cristina Robles in junge Welt vom 28.11.2018, siehe die Homepage der Initiative La Pájara, auch bei Twitter 
„Die Gewerkschaften in Europa befinden sich in schwerer See. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie die Zunahme sozialer Ungleichheit stellen sie vor ähnliche Herausforderungen. Zugleich haben sich ihre jeweiligen nationalen Handlungsmöglichkeiten im Gefolge der Krisenpolitik innerhalb der EU seit 2008 sehr unterschiedlich entwickelt. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir neben Deutschland Wissenschaftler_innen aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien sowie Ungarn für ein gemeinsames Forschungsprojekt interessieren konnten. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über einige uns besonders interessant erscheinende Aspekte dieser Analysen und stellt diese in den Zusammenhang anderer aktueller Veröffentlichungen zu diesem Thema.“ Zusammenfassung der aktualisierten Neuauflage des von Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten herausgegebenen Buchs „Rough Waters…“ als IAQ-Forschung 2018-05 auf der Seite des ETUI mit elf Länderstudien über europäische Gewerkschaften in Zeiten der Krise. Besonders schön darin: „… Bei alledem sollte nicht vergessen werden, dass es irreführend wäre, „Brüssel“ für das ganze Ausmaß unsozialer Politik in der EU verantwortlich zu machen. Die Agenda 2010 in Deutschland ist zweifellos durch kein Troika-Diktat erzwungen worden…“