Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Diese unsere Rubrik „Angriffe auf Gewerkschaften“ ist reserviert für die – eher seltenen – Berichte, die länderübergreifend Bekämpfungsstrategien des Kapitals und/oder der Politik von gewerkschaftlichen Organisierungsbemühungen zum Thema haben. Die meisten dier leider unendlich vielen Fälle befinden sich in den einzelnen Ländern 
„Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten…“ engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer müssen umgehend freigelassen werden 
„… Die Gewerkschaft (OMEGA-PIGLAS) hat vor über einem Jahr die Wahl zur betrieblichen Vertretung gewonnen, aber das Unternehmen hat Verzögerungstaktiken angewendet und sich geweigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das Unternehmen hat gerade angekündigt, dass es plant, die Fabrik für drei Monate zu schließen, ohne einen klaren und überzeugenden Grund anzugeben, außer dass Lululemon seine Bestellungen bei Metrowear reduziert. Fast 1.800 Arbeitnehmer werden damit für drei Monate ihre Existenzgrundlage verlieren. Darüber hinaus hat das Unternehmen seit Februar fünf Gewerkschaftsvertreter entlassen, was ein klarer Schritt zur Untergrabung der Gewerkschaft ist. Dies ist Gewerkschaftsfeindlichkeit oder zumindest Gewerkschaftsvermeidung…“ engl. Kampagne von LabourStart vom 9.6.2025 und dazu NEU: Philippinen: Textil-Zulieferer Metrowear Two erkennt die Gewerkschaft an und stellt die fünf entlassenen Gewerkschaftsführer wieder ein, Tarifverhandlungen gestartet 
„In der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen. (…) verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). (…) Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: „Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 31.10.2024 in amerika21 und der weitere Kampf. NEU: „Operation Omega“ in Panama: Ausnahmezustand und Einschränkung von Rechten, Hunderte Festnahmen, Verschwundene und ein totes Baby durch Tränengas 
„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Ukraine: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilt neuen Versuch, mit der Beschlagnahme des Gewerkschaftshauses in Kiew, Gewerkschaftsarbeit zu behindern 
„… Aus dem diesjährigen Index lässt sich deutlich eine wachsende globale Krise für Beschäftigte und Gewerkschaften ablesen. Im Jahr 2025 verschlechterten sich die durchschnittlichen Länderbewertungen in drei von fünf globalen Regionen. Europa und Amerika verzeichneten die schlechtesten Ergebnisse seit Einführung des Index im Jahr 2014. Besorgniserregend ist, dass nur sieben von 151 untersuchten Ländern die Bestnote erhielten. Die Daten zeigen eine starke Zunahme von Verstößen gegen grundlegende Rechte wie das Recht auf Zugang zur Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Tarifverhandlungen. (…) Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2025: Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Myanmar, Nigeria, die Philippinen, Tunesien und die Türkei…“ Aus dem Vorwort zum Globalen Rechtsindex des IGB 2025 in dt. Fassung beim IGB, siehe mehr dazu 
„Mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt (…) Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, siehe dazu NEU: Das Lieferkettengesetz wirkt: Bananenarbeiter in Ecuador erkämpfen bessere Bedingungen – und fürchten Ende der Regelung 
„TikTok, der Social-Media-Gigant, der Milliarden von Menschen zum Scrollen bringt, ist auf eine große, weitgehend unsichtbare Belegschaft angewiesen. Hinter der Unterhaltung stehen Beschäftigte – Moderator:innen, Ingenieur:innen, ausgelagerte Kolleg:innen –, die mit langen Arbeitszeiten, psychischer Belastung, geringem Lohn und fehlenden Rechten konfrontiert sind. Gegen ihre Ausbeutung wehren sich TikTok-Beschäftigte von der Türkei bis Kolumbien. TikTok lagert einen großen Teil der Moderation seiner Inhalte an Firmen wie Telus International aus. In İzmir beschäftigt Telus rund 1.000 Moderator:innen, die verstörendes TikTok-Material herausfiltern – etwa Videos, die Kindesmissbrauch, Selbstmorde, Terrorpropaganda oder Tierquälerei zeigen bzw. gutheißen. Die meisten Beschäftigten verdienen kaum mehr als den nationalen Mindestlohn. (…) In Kolumbien berichten die Moderator:innen von Teleperformance – einem ähnlichen Outsourcing-Unternehmen – über nahezu identische union busting-Taktiken: Einschüchte-rung, Überwachung und Entlassungen. In beiden Ländern wurden Gewerkschafter:innen von privaten Sicherheitsdiensten verfolgt und sogar bei der Polizei angezeigt…“ Artikel von Kıvanç Eliaçık vom 9. April 2025 in LaborNotes in der Übersetzung durch Lucas Rudolph in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2025 
„Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (…) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen…“ türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: Anklagen gegen verhaftete Journalisten („Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde 
„Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen…“ engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International – siehe mehr Informationen. NEU: Bulgarien soll al-Khalidi freilassen: Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein 
„Am Sonntag wurde Óscar Reina erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt. Nach seinen Angaben handelt es sich um die „am härtesten verfolgte Gewerkschaft Europas“. Tatsächlich werden etwa 600 SAT-Mitglieder juristisch verfolgt. Gegen sie werden unter anderem mehr als 400 Jahre Haft gefordert. Geldstrafen summieren sich schon auf einen Betrag von über eine Million Euro auf. Reina übernahm im Alter von nur 25 Jahren 2015 die Führung der kleinen Gewerkschaft mit etwa 20.000 Mitgliedern. Damals fand der SAT-Kongress nicht zufällig in Gilena statt. In dem Dorf mit knapp 4000 Einwohnern in der Provinz Sevilla wurde Reina am 9. Juli 1990 geboren. Dass der SAT-Kongress am Wochenende in Marinaleda stattfand, ist aber auch kein Zufall. Denn das „anarcho-kommunistische“ Dorf mit 3000 Einwohnern ist die Wiege der neuen kämpferischen Arbeiterbewegung in Andalusien, deren Motor wiederum die SAT ist…“ So beginnt der Artikel von Ralf Streck, Donostia, vom 17.03.2025 („Der verfolgte Gewerkschafter“) – siehe ihn vollständig und Hintergründe. NEU: Die andalusische Gewerkschaft SAT setzt auf zivilen Umgehorsam: «Wir sind die am härtesten verfolgte Gewerkschaft in Europa» 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Belarus drei Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften: Der inhaftierte Gewerkschaftsführer Aliaksandr Yarashuk erhält Preis für Gewerkschaftsrechte 
„In Gaziantep kämpfen Beschäftigte in über 20 Fabriken für höhere Löhne und mehr Rechte. Die Fabrikbesitzer*innen drohen mit Entlassungen, und die Bezirksregierung verhängte ein 15-tägiges Streik- und Demonstrationsverbot. Die Textilgewerkschaft BİRTEK-SEN lehnt das Verbot ab und unterstützt die Arbeiter*innen. Ebenso wurde der Vorsitzende von BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen, inhaftiert und wegen „Verletzung der Arbeitspflicht“ und „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Wir verurteilen die Verhaftungen und die Einschränkung des Streikrechts. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend: Bitte sendet Solidaritätsbotschaften für Mehmet Türkmen und die Beschäftigten in Gaziantep und fordert ein Ende dieser Unterdrückung…“ Petition bei Campact mit Protestadressen – siehe die Hintergründe und weitere Proteste. NEU: Türkei: Gewerkschafter im Visier. Staat reagiert mit Repression auf Mindestlohn-Proteste und wilde Streiks 
„Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, „Terrorismus“ zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an.“ Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News („Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression“), siehe mehr Infos und NEU: Panama: Der Gewerkschaft der Bauarbeiter wurden 3 weitere Bankkonten geschlossen – SUNTRACS sieht Verbindungen zum Widerstand gegen die Privatisierung der Sozialversicherung (zugunsten der Banken) 
„… Telus, ein Unternehmen für Business Process Outsourcing (BPO), beschäftigt in der Türkei rund 1.500 Mitarbeiter, die hauptsächlich als Moderatoren von Online-Inhalten arbeiten. Im Juli letzten Jahres erhielt die Cagri-Is Union vom türkischen Arbeitsministerium die Genehmigung, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Telus zu führen, nachdem 60 Prozent der Beschäftigten der Gewerkschaft beigetreten waren. Das Unternehmen schlug jedoch zurück, indem es die Genehmigung vor dem Arbeitsgericht anfechtete, das Tarifverhandlungsverfahren blockierte und eine brutale gewerkschaftsfeindliche Kampagne startete, um die Organisierungsversuche der Beschäftigten zu unterdrücken. Am 7. Januar entließ Telus das führende Gewerkschaftsmitglied Hasan Hüseyin Yavuz zu Unrecht, woraufhin die Beschäftigten einen anhaltenden Protest am Standort des Unternehmens in Izmir organisierten…“ Beitrag der UNI Global vom 24.01.25 und dazu NEU: [Petition] Die Streikposten bei Telus in der Türkei brauchen jetzt unsere Hilfe und Unterstützung 
„Ismet Aslan, ein Funktionär des Gewerkschaftsbundes der Staatsbediensteten (KESK), wurde am 7. Oktober 2024 von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist er im Silivri-Gefängnis inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Vertraulichkeitsentscheidung über die Akte, so dass es keine detaillierten Informationen über die Anschuldigung gibt. Aslan arbeitet seit rund 20 Jahren als Beauftragter für Tarif- und Rechtsfragen bei der KESK. Er leidet an einer Art von Hautkrebs, der eine ständige medizinische Behandlung erfordert. Wir rufen Sie auf, die Initiative für die Freiheit von İsmet Aslan zu ergreifen. Mit einem Brief an das Justizministerium können Sie das Justizministerium auffordern, den Gewerkschafter İsmet Aslan freizulassen.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 21.11.2024 in Zusammenarbeit mit der KESK, dem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst in der Türkei, siehe mehr Informationen und NEU: Nicht nur der IGB fordert von der türkischen Regierung die Freilassung von Ismet Aslan – dem krebskranken KESK-Funktionär werden im Gefängnis die Medikamente verweigert!