Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Alle erkämpften, sozialen Rechte der Arbeitnehmer*innen sind unvereinbar mit den Anforderungen des Kapitalismus (…)“ steht in dem Leitantrag der Landesbezirksfachbereichskonferenz A Berlin-Brandenburg, den die Landesbezirkskonferenz bestätigte. Angesichts der Zeitenwende und multipler Krisen stehen die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen: Reallöhne verteidigen – auch mit Nachverhandlungen bei steigender Inflation, Rückkehr in die Flächen- und Branchentarifverträge, der Kampf gegen Privatisierungen und für eine öffentliche und für alle kostenlose Daseinsvorsorge in Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, Wohnung, Wasser und Energie; tarifliche und gesetzliche Personalbemessung, Preisobergrenzen für Lebensmittel und Energie, die Angriffe auf die Rente und das Streikrecht stoppen. Die 100 Delegierten beschlossen, sich diesen Herausforderungen mit allen gewerkschaftlichen Mittel und der Organisierung von Solidarität zu stellen und forderten außerdem ein uneingeschränktes Streikrecht…“ Bericht bei der VKG von der ver.di Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg 24.-25. Februar 2023 
„Die IG Metall selbst geht gestärkt aus den Krisen-Jahren hervor. Mit 117.000 neuen Mitgliedern war der Zulauf zur Gewerkschaft 2022 so hoch wie seit 2018 nicht mehr. „In bewegten Zeiten geben Gewerkschaften den nötigen Halt für Stabilität und Sicherheit“, sagte IG Metall-Chef Hofmann mit Blick auf Entlastungserfolge der IG Metall bei ihrem Einsatz für Strom- und Gaspreisbremsen, für Zahlungen für Rentnerinnen, Rentner und Studierende sowie Entgeltsteigerungen etwa in der wichtigen Metall- und Elektroindustrie. „Mit unserer Tarifpolitik und dem Einsatz für Entlastungen haben wir die Konsumkraft vieler Haushalte gesichert und die Konjunktur stabilisiert“, so Hofmann…“ – der in 2023 aus dem Amt scheidende Vorsitzende laut der Pressemitteilung der IG Metall vom 26. Januar 2023 samt dessen ausführlichem Statement – siehe mehr daraus und dazu 
„Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Montag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. (…) Fahimi forderte „die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates“. 2023 müsse das Jahr werden, „in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden“, so die DGB-Vorsitzende…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.01.2023 – mit durchaus richtigen Forderungen in den Einzelstatements, aber doch im Einklang mit 
„… Wir stehen vor einem „heißen Herbst“ mit der Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie – auch bei Dir im Betrieb. (…) Ende Juni beschließen die Tarifkommissionen der IG Metall dann auf Basis der Diskussionen und Antworten in den Betrieben ihre Empfehlungen zur Tarifforderung. (…) Auf Grundlage ihrer Forderungsempfehlungen beschließt dann der IG Metall-Vorstand am 12. Juli die endgültige Tarifforderung an die Arbeitgeber. (…) Im September sollen die Tarifverhandlungen starten. Die Entgelttarife in der Metall- und Elektroindustrie laufen am 30. September aus. Die Friedenspflicht endet am 28. Oktober. Danach sind dann Warnstreiks zulässig.“ Aufruf der IG Metall vom 29. April 2022 zur Forderungsdebatte – kleiner ergänzender Hinweis: Nach Ende der Friedenspflicht sind nicht nur Warnstreiks, sondern auch Streiks möglich, die u.U. auch sehr lange dauern (müssen). Siehe dazu NEU: Große Tarifkommission stimmt für die Annahme des Tarifergebnisses 
„Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dürfen in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören. Das sei am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen worden, sagte Geschäftsführerin Corinna Hersel auf Anfrage. Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Mitglieder, bei denen die Zugehörigkeit zur AfD bekannt werde, würden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, betonte Hersel…“ Aus der Agenturmeldung vom 26. November 2022 in der Zeit online („Verdi will AfD-Mitglieder ausschließen“) – bei ver.di Thüringen noch nichts gefunden, aber einen Kommentar 
Unter dem Motto „Auftrag Zukunft“ steht der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG BAU vom 26. bis zum 29. September 2022 im Kongress Palais in Kassel. Der Gewerkschaftstag ist laut Satzung der IG BAU das höchste beschlussfassende Gremium, welches sich (normalerweise) alle vier Jahre trifft. Durch Corona und den damaligen Einschränkungen hat sich dieser allerdings um ein Jahr, also vom Herbst 2021 auf den Herbst 2022, verschoben. Hintergrundinformationen und Nachrichten gibt es auf der Sonderseite und hier dazu NEU: »Auf die Gewerkschaft bauen?« – Über den Gewerkschaftstag der IG BAU 
„Die bundesdeutsche Gewerkschaftspolitik ist in einer tiefen Krise. Auf den Druck seitens des Kapitals reagieren die Gewerkschaften zumeist mit der fragwürdigen Strategie der Konfliktvermeidung und „verschenken“ hart erkämpfte Errungenschaften. In den vergangenen zwei Jahren haben Kabinett und Kapital Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung Reallohnverluste aufgenötigt, während in der gleichen Zeit die Profite stiegen und die Reichen noch reicher wurden. Mit dem sich beschleunigenden Anstieg der Lebenshaltungskosten drohen in nächster Zeit massive Einbußen für breite Teile der Bevölkerung. Statt Milliarden in die Rüstung zu stecken, fordern wir Milliarden für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima und Bekämpfung der Armut. Ein weiterer Sozialkahlschlag muss verhindert werden. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) lädt zu ihrer zweiten Strategiekonferenz ein. Dort wollen wir gemeinsam beraten, wie wir zu einem dringend nötigen Kurswechsel in den Gewerkschaften beitragen können, um den Lebensstandard zu verteidigen“ Erster Aufruf der VKG, siehe alle Infos zur Strategiekonferenz 2022 und hier dazu NEU: Videokonferenz der VKG am 15. November: Wie können wir Proteste gegen Verarmungspolitik von Regierung und Kapital organisieren? 
„Der Staat muss einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern. (…) Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. IG BAU-Chef Feiger fordert dazu „den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil“ – unter anderen beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen. (…) Letztlich würde der Bund von seiner Beteiligung an großen Immobilienkonzernen und dem damit gewonnenen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise langfristig auch indirekt profitieren. Denn bislang finanziert der Staat hohe Mieten erheblich mit…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 26. September 2022 („Übers Börsenparkett soll der Bund den Mietmarkt dämpfen“) und: IG BAU fordert weiter: Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete 
„… Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. (…) Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…“ Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu NEU: Der 12-Euro-Mindestlohn kommt zum 1. Oktober und hilft 6,6 Millionen – doch selbst dem DGB zu wenig: Weitere Entlastungen, Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer gefordert 
„Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht (…). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…“ Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu NEU: Bundesarbeitsgericht nickt die Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer der Leiharbeit durch Tarifvertrag ab, unabhängig von Tarifgebundenheit 
„Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte.“ Verlagsinfo zum Buch von Saskia Müller / Benjamin Ortmeyer. Siehe dazu Info und Bestellung beim Beltz-Verlag, Inhaltsverzeichnis und Vorwort als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany sowie „Max Traeger – kein Vorbild! Offener Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW“ und eine breite Debatte um die GEW. Neu dazu: Gründungsvorsitzender entthront: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) benennt ihre „Max-Traeger-Stiftung“ um. Der Namensgeber war Mitglied im NS-Lehrerbund ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
Am 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Der Kongress wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen bzw. Gliederungen von Jugendorganisationen organisiert und getragen. Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Es wurden rechtliche Schritte angedroht. Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen… Mehr zum Brief und neu dazu: 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ver.di solidarisch mit der ver.di-Jugend Frankfurt und München