23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG BAU vom 26. bis zum 29. September 2022

Dossier

IG BAUUnter dem Motto „Auftrag Zukunft“ steht der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG BAU vom 26. bis zum 29. September 2022 im Kongress Palais in Kassel. Der Gewerkschaftstag ist laut Satzung der IG BAU das höchste beschlussfassende Gremium, welches sich (normalerweise) alle vier Jahre trifft. Durch Corona und den damaligen Einschränkungen hat sich dieser allerdings um ein Jahr, also vom Herbst 2021 auf den Herbst 2022, verschoben. Hintergrundinformationen und Nachrichten gibt es auf der Sonderseite externer Link und hier dazu:

  • »Auf die Gewerkschaft bauen?« – Über den Gewerkschaftstag der IG BAU New
    Mit einem Jahr Verspätung stand der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen Agrar-Umwelt Ende September 2022 wieder zur Wahl. Der coronabedingt verschobene Gewerkschaftstag mit knapp 300 Delegierten in Kassel verlief ohne größere Überraschungen, nicht aber ohne hitzige Diskussionen. (…) Zum Auftakt des Gewerkschaftstages war Feiger bereits mit der Forderung nach einem staatlichen Einkauf in große Wohnkonzerne mit einer Sperrminorität an die Presse gegangen. Der Vorschlag war von der Basis nicht mitgetragen und sollte wohl vor allem den Enteignungsforderungen Wind aus den Segeln nehmen. Der Berliner Bezirksverband hatte sich, entgegen der Linie der Bundesebene, bereits 2021 im Wahlkampf hinter das Volksbegehren zur Konzernenteignung gestellt. Im Gegensatz dazu wurden auf dem Gewerkschaftstag reformistische Ansätze wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sozialen Wohnungsbau und ähnliches, getreu dem Mantra »Bauen, Bauen, Bauen«, propagiert. (…) Ansätze, etwa frühzeitige Transformationsstrategien für den von der BAU organisierten Klimakiller Baustoffindustrie zu entwickeln, kamen vereinzelt aus der Mitgliedschaft, fielen aber durch den Zeitdruck unter den Tisch…“ Artikel von Lithurgos Ipar  erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2022
  • Bewusst »Sozialpartner«. IG BAU bestimmt auf Gewerkschaftstag den Kurs. Herausforderungen bei Arbeitszeit und Klimaschutz, Dissens in der Friedensfrage 
    „Es wurde kontrovers gestritten, Grundsätzliches stand zur Debatte, gesungen wurde auch. Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) ging am Donnerstag zu Ende. Von Montag an waren rund 350 Delegierte im Festsaal des Kongresspalais Kassel zusammengekommen, um nach einem coronabedingten Aufschub im vergangenen Jahr wieder von Angesicht zu Angesicht debattieren zu können. (…) Gewerkschaftsvorsitzender Feiger bestärkte die Delegierten gleichentags in seinem Grundsatzreferat, den »Meilenstein« zu würdigen, den die IG BAU mit der Wegezeitentschädigung für Baubeschäftigte erreicht habe. Angesichts der »dramatischen Folgen« des Ukraine-Kriegs stehe man nun vor »großen Herausforderungen«. Dabei seien auch die »Sozialpartner« gefragt. Neben »konzertierter Aktion« und »Entlastungspaketen« lobte Feiger die Wohnungsbauziele der Bundesregierung. Beschäftigte wünschten sich heutzutage mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, stellte Feiger klar. Während die Bindung zum Betrieb abnehme, sei zunehmend Unterstützung und Führung durch die Gewerkschaft notwendig, was die IG BAU zu einer zukunftsgewandten Tarifpolitik verpflichte. Neben Fragen wie »Mehr Lohn oder mehr Freizeit?« müsse die Gewerkschaft auch für nachhaltiges Bauen einstehen. Da es gelte, Interessen »von Umwelt, Mensch und Arbeit« zusammenzubringen, könne die IG BAU »einen gewichtigen Beitrag leisten, dem Klimawandel entschlossen entgegenzutreten«. Dafür müsse man wachsen, »mehr Power, mehr Macht in den Betrieben« erhalten. Acht Anträge zur Schlichtungsvereinbarung zielten darauf ab. Neben Aufkündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wollten einige den Paragraphen zur Friedenspflicht streichen. Die Antragskommission wollte den Antrag ablehnen, der Gewerkschaftstag sei nicht für tarifpolitische Themen zuständig, hieß es. Eine Gewerkschaft, die nicht streiken wolle, sei keine Gewerkschaft, erklärte ein Redner auf dem Podium. Ein anderer befürchtete, durch ein Fallen der Vereinbarung werde man streiken müssen, ohne streikbereit zu sein. Der Antrag ging letztlich als Arbeitspapier an Tarifkommission, Bundesvorstand und Beirat. »Pazifismus um jeden Preis im jetzigen Moment ist nicht die richtige Antwort« befand ein Initiativantrag des Bundesvorstands, der junge Welt vorliegt. »Die Unterstützung der EU und der NATO« sei »wichtig und richtig« befand das Papier, das nach hitziger Debatte am Donnerstag vom Gewerkschaftstag angenommen wurde. Ein Antrag, der zuerst einen Stopp von Waffenlieferungen in Spannungsregionen gefordert hatte, schloss diese am Ende nicht mehr aus, sondern formulierte, die IG BAU bekenne sich zur Diplomatie als »wichtigstem Mittel«. Auf einem zwischenzeitlich von der Balustrade des Festsaals gehängten Transparent mit Friedenstaube hieß es: »Stahl für Brücken anstatt für Waffen«.“ Bericht von David Maiwald bei der Jungen Welt vom 1. Oktober 2022 externer Link
  • Robert Feiger wird auch die nächsten vier Jahre die IG BAU anführen
    Robert Feiger wurde mit großer Mehrheit auf dem Gewerkschaftstag in Kassel zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Der bisherige Bundesvorstand wurde ebenfalls bestätigt. Robert Feiger (59 Jahre alt) wird auch die nächsten vier Jahre an der Spitze der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen. Er wurde mit 84,3 Prozent der Stimmen – das bislang beste Ergebnis seiner nunmehr dritten Wahl zum Bundesvorsitzenden – auf dem Gewerkschaftstag in Kassel gewählt. Gewählt haben knapp 350 Delegierte. Zu seinen Stellvertreter*innen sind Harald Schaum (62), er hat dieses Amt bislang schon inne, sowie Nicole Simons (53), sie gehörte bereits dem Bundesvorstand an, gewählt. Die weiteren Mitglieder des fünfköpfigen Spitzengremiums sind Carsten Burckhardt (49) und Ulrike Laux (62). Beide waren ebenfalls schon Mitglieder des Spitzengremiums…“ Pressemitteilung vom 27.09.2022 externer Link
  • Keine Zurückhaltung. Der Kanzler lobt die eigenen »Entlastungspakete«: In Kassel hat der Gewerkschaftstag der IG BAU begonnen. Initiative aus Hanau ausgezeichnet
    Von der Krise in die Krise. Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) hat am Montag nachmittag unter dem Motto »Auftrag Zukunft« in Kassel ihren 23. ordentlichen Gewerkschaftstag eröffnet. Aufgrund der verschärften Pandemielage war der Gewerkschaftstag aus dem Jahr 2021 um ein Jahr verschoben worden. Neben rund 350 Delegierten aus dem Bundesgebiet haben rund 100 Gäste den Weg in das Kasseler Kongress-Palais gefunden. IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger begrüßte am späten Montag nachmittag neben der Linke-Vorsitzenden Janine Wissler auch DGB Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi mit gesamtem Vorstand, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyati und Bauministerin Clara Geywitz.
    »Klimakrise, Corona, Digitalisierung, Geflüchtete«, benannte Robert Feiger in seiner Eröffnungsrede neben dem Ukraine-Krieg »und seinen wirtschaftlichen Folgen« die »immensen Herausforderungen«. Feiger lobte die »Entlastungspakete« der Bundesregierung. Die habe mit »Energiepreisbremse, Inflationsbonus und weiteren Zahlungen«, ihr »soziales Auge geschärft«. An die Gewerkschaften gerichteten Forderungen, sich angesichts der Krise mit Lohnforderungen zurückzuhalten, entgegnete der Vorsitzende, höhere Löhne hätten das Leben »nie teurer, sondern immer besser gemacht«. (…)
    Im Rahmen der Eröffnung verlieh die IG BAU den Julius Leber Preis für Zivilcourage. Den mit 10.000 Euro dotierten Preis erhielt die Initiative 19. Februar Hanau, die von Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 gegründet wurde und sich seitdem gegen strukturellen Rassismus in der Bundesrepublik einsetzt...“ Bericht von David Maiwald, Kassel, in der jungen Welt vom 26.09.2022 externer Link

Siehe auch IG BAU setzt auf Sperrminorität des Staates in Immobilienkonzernen: „Den Miet-Haien so die Zähne ziehen“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204937
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