Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 und nun der Vollzug: Kliniken sollen »Tarifeinheit« nicht forcieren. Marburger Bund fordert Leitungen der Krankenhäuser dazu auf, das Nahles-Gesetz nicht anzuwenden 
„… Der niedrige Organisationsgrad in sozialen Berufen und besonders in der Pflege hat auch strukturelle Ursachen: Das typische deutsche Gewerkschaftsmitglied ist ein Mann, der in Vollzeit in einem Großbetrieb arbeitet. In der Kranken- und Altenpflege ist die große Mehrheit der Beschäftigten weiblich, es gibt sehr viele Teilzeitjobs und befristete Stellen und in der ambulanten Pflege fast nur kleine Firmen ohne Betriebsrat, zu denen die Gewerkschaften kaum Zugang finden. Statt kollektiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ziehen sich viele Pflegekräfte resigniert zurück: Sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln gleich den Beruf. Gerade die hohe Arbeitsbelastung nehme vielen die Kraft zum Protest (…) Der Teufelskreis aus sinkenden Mitgliederzahlen und geringerer Durchsetzungskraft gegenüber den Arbeitgebern ist schwer aufzubrechen. Die junge Generation organisiere sich lieber projektweise statt langfristig, meint Silvia Bühler vom Verdi-Vorstand. Und viele wüssten kaum noch, was Gewerkschaften überhaupt seien…“ Artikel von Miriam Hoffmeyer vom 23. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
Streiflichter aus der Werkstatt eines Arbeitsrechtsanwalts – Mit einem Anhang zum Thema: Gewerkschaftsfreiheit oder Monopolgewerkschaft? Neues RAT & TAT Buch von Rolf Geffken zur aktuellen Betriebs- und Tarifpolitik der IG Metall: „Um kaum eine gewerkschaftliche Organisation ranken sich so viele (unrealistische) Legenden wie um die IG Metall. Vor dem Hintergrund vieler eigener („beruflicher“) Erfahrungen hat Rolf Geffken es nunmehr unternommen, eine aktuelle Bestandsaufnahme der IG Metall Tarif – und Arbeitsrechtspolitik vorzunehmen. Er räumt auf mit den irrigen Vorstellungen vom heroischen Kampf der IG Metall gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit und zeigt auf, daß gerade im betrieblichen Alltag die IG Metall mehr als nur „sozialpartnerschaftlich“ mit den großen Unternehmen der Automobilindustrie zusammenarbeitet: Sie spaltet die Belegschaften und schwächt deren potentielle Kampfbereitschaft. Sie unterläuft inzwischen sogar zahlreiche gesetzliche Standards durch verschlechternde Tarifverträge. Das Bundesarbeitsgericht wiederum versucht mit seiner unseligen Rechtsprechung zur „sozialen Mächtigkeit“ von Gewerkschaften den Monopolanspruch der IG Metall abzusichern, was aus Sicht des Autors eindeutig verfassungswidrig ist.“ Autoreninfo zum Buch von Rolf Geffken in der Reihe „Alternative Rechtswissenschaft“. Siehe zum Buch weitere (Bezugs)Informationen und das Kapitel „Zementierung der Leiharbeit“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
„Zum ersten Mal soll bei der Metalltarifrunde 2018 der 24-Stunden-Streik in ausgewählten Betrieben durchgeführt werden. Diese Kampfform hatte der 
Der Kollege Weselsky von der GDL meint zum „Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen“ erklären zu müssen: Schwarzfahren sei kein Bagatelldelikt (Pressemitteilung vom 01.12.2017). Wäre die Erklärung nicht so ausführlich peinlich, könnte man es dabei belassen – Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt. Einverstanden. Sondern: Gar kein Delikt. Eigentlich. Gäbe es den einst so viel geforderten „Nulltarif im Nahverkehr“, denn auf langen Strecken ist Schwarzfahren wesentlich seltener. Zum einstweilen gescheiterten anderen 
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Im Rahmen der 
1. Die Vorfreude: „Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln…“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: „Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…“ Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: „Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt… 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und weitere Entwicklungen, dazu neu: „DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog“ sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität sowie nachfolgende Entwicklung: [Interview mit GdP Bayern] »Wollen Druck auf andere Gewerkschaften ausüben« 
„In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um „eine fremdnützige Tätigkeit“ handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom 13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d auffällig. Allein durch Embleme wie „VW“, „BMW“ oder den Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise „als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden“ (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13). Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten? Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die Unternehmen eigentlich zu tragen hätten… Doch die „verständnisvollen“ Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen Riegel vorgeschoben. (…) Man mag diese Rechtsprechung kritisieren. Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen. (…) Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der IG Metall!“ Info von Rolf Geffken vom 25.10.2017 und dazu auch: Kritik an Arbeitszeit- und Tarifpolitik der IG Metall: „Eine Gewerkschaft, die sich auch als Interessensvertretung der Arbeitgeber versteht, ist keine Gewerkschaft mehr.“ 
„… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…“ Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online. Siehe dazu auch: Probleme der Gewerkschaften: Der Organisationsgrad der Arbeitnehmer sinkt 
„Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…“ ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016: „Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt“. Siehe die Forderungen von ver.di und GEW, der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar 2017 in Berlin statt. Dazu neu: Freie Fahrt dank Tarifvertrag – Das fordert Verdi nun auch für Kommunen und autonome Universitäten