Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem »Elfenbeinturm« heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein »Randphänomen« handelt (Stuttgarter Zeitung vom 26. Februar 2018), dann befindet er sich auf dem Holzweg. In Deutschland zeigten Umfragen zu rassis¬tischen und autoritären Einstellungen schon immer einen »braunen Sumpf«, der sich zwischen 15 und 20 Prozent der Bevölkerung einpendelte und sich in diesem Umfang 2017 erstmals auch im Ergebnis einer Bundestagswahl zeigte. Und wenn in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl sogar die stärkste Partei war, dann kann man da nicht von einem »Randphänomen« sprechen. Rainer Hoffmann ignoriert auch, dass die Rechte bei Bedarf Bündnisse mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und den Resten der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB) eingeht. Vielleicht sollte er mal als Gast beim »Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter« teilnehmen. Wie sieht es aber bei den anderen Gewerkschaften aus? Bei der IG BCE und der IG BAU dürfte es ähnlich laufen wie bei der IG Metall, weil sie über gefestigte Strukturen im Betrieb verfügen. Problematisch wird’s bei ver.di mit der »Wundertüte« aus 13 Fachbereichen. Dort sind einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Betriebsräte »Tür und Tor« geöffnet…“ Artikel von Peter Balluf, erschienen in 
„Die IG Metall Küste hat die Bundesregierung aufgefordert, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. „Uns geht es um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer sowie Service und Wartung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach einem Treffen mit Betriebsräten von Werften zu Zulieferern. „Wir wollen das über die militärische Nutzung hinaus wichtige Know-how und damit die Arbeitsplätze und Betriebe im Marineschiffbau in Deutschland halten. Die Einstufung als Schlüsseltechnologie schafft die Voraussetzung, das bei der Vergabe von Aufträgen für die Bundesmarine zu berücksichtigen.“ Von Beginn an hat die IG Metall Küste die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. „Diese führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährdet“, so IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Von der Bundesregierung wollen wir wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.“…“ Pressemitteilung vom 14.03.2018 von und bei IG Metall Küste und der Offene Brief von Ursula Mathern an Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste: Wie vereinbaren Sie dies mit der Satzung der IG Metall? 
„»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte. Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung“ – aus dem Beitrag „Streit um Antifa-Treffen“ von Peter Nowak am 28. Februar 2018 in neues deutschland, der aber auch die Frage offen lassen muss, woher ausgerechnet die Gewerkschaft der vermummten Bewaffneten die Kühnheit hernimmt, anderen Vermummung vorzuwerfen… Siehe dazu auch 
„Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es dürfte vor allem die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft ihrer Organisation sein, die am 21. Oktober 2017 ca. hundert Funktionäre vor allem aus der IG Metall veranlasst hat, mit sieben Thesen eine Kurskorrektur anzumahnen. Sie sprechen sich für eine offensive Gewerkschaftspolitik aus, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt nimmt. Es sollen zweimal im Jahr Vernetzungstreffen stattfinden. Eine begrüßenswerte Initiative. Es ist gut und verdient die Solidarität aller, die starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften erhalten oder schaffen wollen, dass dieser notwendige Diskussionsprozess endlich angestoßen wurde. Auch die Konferenz von »Organisieren–Kämpfen–Gewinnen« (OKG, www.organisieren-gewinnen.de), die Ende Oktober mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen stattfand, ist ein Fortschritt. Diese Kolleginnen und Kollegen wollen »eine Bewegung der Störenfriede« aufbauen, sich austauschen und vernetzen und regionale Runden organisieren. Damit kommt neuer Schwung in zum Teil verkrustete gewerkschaftliche Strukturen und Arbeitsweisen. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligt sich mit dem hier vorliegenden Text an der neu belebten Diskussion…“ Diskussionsbeitrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom Februar 2018 zu den Themenbereichen klassenpolitische Lage, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Konfliktvermeidung der Gewerkschaftsvorstände, politischer Streik ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„Die jüngste 
Mitten in der 
„Am 20. Januar 2018 lud die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) zum 31. Journalistentag nach Berlin. Unter dem Motto „Under Pressure. Die Freiheit nehm ich dir” war ein Programm geboten, dass Stoff zur Diskussion bot. Die Konzeption der Veranstaltung wirft jedoch Fragen auf: Wer nimmt wessen Freiheit und wie stellt sich die Gewerkschaft dazu? Warum bekommen Konzernvertreter eine Werbebühne? Und wie arbeiten Reporter ohne Grenzen eigentlich? Um die Pressefreiheit sollte es in Berlin beim Journalistentag gehen. 200 KollegInnen waren der Einladung ihrer Gewerkschaft gefolgt. (…) Warum von 17 Bühnengästen allerdings nur vier Frauen (darunter die Moderatorin Tina Groll, Zeit Online) waren, wird das Geheimnis der OrganisatorInnen bleiben. (…) Zum Inhalt: Jeder Block war mit dem Thema „Pressefreiheit“ verknüpft. Keynote-Speaker Chaussy stellte die Frage in den Raum, was „uns“ diese Freiheit überhaupt schert. Antwort: Journalisten seien das zentrale Element der „Checks and Balances“ in der heutigen Demokratie. Behörden und Institutionen verschweigen grundsätzlich Negatives: „Korruption, Korpsgeist“. Seine Forderung: „Wir müssen mehr tun als Pressekonferenzen besuchen und Presseerklärungen abschreiben“. (…) Chaussy ging auch auf die Debatte um Fake News ein. (…) Dann ging es um den Stand der „Pressefreiheit in der Welt“. (…) Es stellt sich also die Frage, was solche Werberunden auf einer gewerkschaftlichen Tagung bringen sollen? Da die Zeit zu knapp war, konnten fast keine Nachfragen gestellt werden. So hätte man zum Beispiel ausführlich über die Beschäftigungspraxis von Ströer und Amazon diskutieren können…“ Bericht von Kerem Schamberger vom 23.01.2018 bei Medienrealität und Hintergründe 
„“Uns geht es gut“ und angeblich leben wir gut und gerne im aktuellen Deutschland… Das haben uns nicht nur fast alle Plakate der letzten Bundestagswahl einzutrichten versucht. Auch gibt es kaum einen wirtschaftspolitischen Beitrag der bürgerlichen Medien, der nicht mit der angeblichen Vollbeschäftigung und dem zumindest hausgemachten Fachkräftemangel beginnt. Spätestens zum Beginn des Weihnachtsgeschäftes ging es plötzlich „den Deutschen“ auch finanziell hervorragend und seit Beginn der Metalltarifrunde – dem gewerkschaftlichen Zugpferd der Tarifpolitik – soll daher den meisten darin Beschäftigten angeblich Lebensqualität wichtiger sein als mehr Geld. Letzteres wäre eine geradezu revolutionär erfreuliche Entwicklung… Doch leben wir nicht in einem Land, indem dem größten Exportüberschuss der Welt mit boomender Wirtschaft mindestens 16 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen gegenüberstehen? Dem Niedrig-Lohn-Land und zumindest in Europa dem Lohndumper schlechthin, beides der Agenda 2010 sei dank?...“ Artikel von Mag Wompel vom Januar 2018, dessen Kurzfassung erschienen ist in ak 634 vom 23.1.2018 unter den Titel „Kein Lohnausgleich, kein Personalausgleich. In der Metall- und Elektrotarifrunde fährt die IG Metall die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung an die Wand“ 
„Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Veränderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft müssen die Beschäftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. (…) Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (…) Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen…“ Aus der Vorbemerkung zu 7 Thesen eines Kreises von Hauptamtlichen und Bevollmächtigten zu den Bereichen Antirassismus; Für eine sozialökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik; Steuer- und Sozialpolitik; Friedenspolitik; Tarif- und Betriebspolitik; Organisationspolitik; Bündnis- und Lobbypolitik – wir nehmen gerne Kommentare zu den Thesen entgegen, es wäre eine überfällige Diskussion. Die Thesen bildeten die inhaltliche Grundlage eines (ersten?) Treffens von etwa 100 Gewerkschaftsfunktionären am Samstag,21.10.2017 in Kassel, siehe dazu den Bericht und neu: Auch das kleinere Übel ist ein Übel! 
„Die IG Metall investiert Millionen, Verdi gibt sich eine neue Struktur – alles mit dem Ziel, junge Leute zu gewinnen. Denn die Überalterung ihrer Mitglieder lässt Deutschlands Gewerkschaften gefährlich schrumpfen. (…) Die Arbeitnehmervertretungen gehören längst zu den größten Rentnerklubs der Republik. Die IG Metall ist zwar stolz darauf, die Zahl der noch im Arbeitsleben stehenden Mitglieder auf den höchsten Wert seit mehr als zehn Jahren gesteigert zu haben. Trotzdem stehen fast 30 Prozent Ruheständler in der Kartei. Bei der besonders vom Strukturwandel betroffenen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) liegt der Rentneranteil sogar bei rund 40 Prozent. Die Gewerkschaften müssen hier gegensteuern. Denn Sozialpartnerschaft und Tarifbindung funktionieren nur mit handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden auf der einen und durchsetzungsstarken Arbeitnehmervertretungen auf der anderen Seite. Wollen sie sich in ihrem klassischen Geschäft nicht immer stärker von der Unterstützung des Staates abhängig machen, müssen die Gewerkschaften wenigstens den Schrumpfungsprozess stoppen. Im Idealfall müssen sie wachsen.“ Artikel von Frank Specht vom 17. Januar 2018 beim Handelsblatt online 
„In der aktuellen Diskussion über das Verhältnis des rechten Populismus und der Alternative für Deutschland (AfD) zur sozialen Frage taucht erneut eine Sichtweise auf, deren theoretische Grundlagen bereits in den 1990er Jahren formuliert wurden. Deren Grundannahme ist, dass es einen Nationalismus gebe, der sich auf den Wirtschaftsstandort beziehe – einen »Standortnationalismus«. Dieser Artikel stellt sich die Frage, ob es einen solchen Standortnationalismus auch bei den Gewerkschaften gibt. (…) Es gibt auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern Ausländerfeindlichkeit. Das ist auch eine Folge der Konkurrenz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und auf den betrieblichen Arbeitsmärkten. Diese Einstellungen sind schwierig zu entschlüsseln, weil es in vielen Betrieben und in den Gremien der Gewerkschaften durch die solidaritätstiftende Organisation der gewerkschaftlichen Arbeit keine offene Ausländerfeindlichkeit gibt. Es gibt sie jenseits der förmlichen Versammlungen und Konferenzen und es wird zu wenig offen in den Gewerkschaften darüber gesprochen. Aber: Die tarifpolitischen Entscheidungen und die wirtschaftspolitischen Konzepte der Gewerkschaften sind kein Anknüpfungspunkt oder Verbindungsglied für Standortnationalismus und eine damit zusammenhängende Feindschaft gegenüber Ausländern. Der Begriff den Standortnationalismus versucht unterschiedliche Handlungsebenen und die dort ablaufenden ökonomischen und sozialen Prozesse einer Gesellschaft in einem zusammenfassenden Begriff zu bündeln. Das taugt für Agitation, als sozialwissenschaftliche Erklärung ist das falsch.“ Beitrag von Michael Wendl vom 16. Januar 2018 bei Blickpunkt WiSo