Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die IG Metall Küste hat die Bundesregierung aufgefordert, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. „Uns geht es um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer sowie Service und Wartung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach einem Treffen mit Betriebsräten von Werften zu Zulieferern. „Wir wollen das über die militärische Nutzung hinaus wichtige Know-how und damit die Arbeitsplätze und Betriebe im Marineschiffbau in Deutschland halten. Die Einstufung als Schlüsseltechnologie schafft die Voraussetzung, das bei der Vergabe von Aufträgen für die Bundesmarine zu berücksichtigen.“ Von Beginn an hat die IG Metall Küste die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. „Diese führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährdet“, so IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Von der Bundesregierung wollen wir wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.“…“ Pressemitteilung vom 14.03.2018 von und bei IG Metall Küste und der Offene Brief von Ursula Mathern an Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste: Wie vereinbaren Sie dies mit der Satzung der IG Metall? 
„Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es dürfte vor allem die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft ihrer Organisation sein, die am 21. Oktober 2017 ca. hundert Funktionäre vor allem aus der IG Metall veranlasst hat, mit sieben Thesen eine Kurskorrektur anzumahnen. Sie sprechen sich für eine offensive Gewerkschaftspolitik aus, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt nimmt. Es sollen zweimal im Jahr Vernetzungstreffen stattfinden. Eine begrüßenswerte Initiative. Es ist gut und verdient die Solidarität aller, die starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften erhalten oder schaffen wollen, dass dieser notwendige Diskussionsprozess endlich angestoßen wurde. Auch die Konferenz von »Organisieren–Kämpfen–Gewinnen« (OKG, www.organisieren-gewinnen.de), die Ende Oktober mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen stattfand, ist ein Fortschritt. Diese Kolleginnen und Kollegen wollen »eine Bewegung der Störenfriede« aufbauen, sich austauschen und vernetzen und regionale Runden organisieren. Damit kommt neuer Schwung in zum Teil verkrustete gewerkschaftliche Strukturen und Arbeitsweisen. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligt sich mit dem hier vorliegenden Text an der neu belebten Diskussion…“ Diskussionsbeitrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom Februar 2018 zu den Themenbereichen klassenpolitische Lage, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Konfliktvermeidung der Gewerkschaftsvorstände, politischer Streik 
Mitten in der 
„“Uns geht es gut“ und angeblich leben wir gut und gerne im aktuellen Deutschland… Das haben uns nicht nur fast alle Plakate der letzten Bundestagswahl einzutrichten versucht. Auch gibt es kaum einen wirtschaftspolitischen Beitrag der bürgerlichen Medien, der nicht mit der angeblichen Vollbeschäftigung und dem zumindest hausgemachten Fachkräftemangel beginnt. Spätestens zum Beginn des Weihnachtsgeschäftes ging es plötzlich „den Deutschen“ auch finanziell hervorragend und seit Beginn der Metalltarifrunde – dem gewerkschaftlichen Zugpferd der Tarifpolitik – soll daher den meisten darin Beschäftigten angeblich Lebensqualität wichtiger sein als mehr Geld. Letzteres wäre eine geradezu revolutionär erfreuliche Entwicklung… Doch leben wir nicht in einem Land, indem dem größten Exportüberschuss der Welt mit boomender Wirtschaft mindestens 16 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen gegenüberstehen? Dem Niedrig-Lohn-Land und zumindest in Europa dem Lohndumper schlechthin, beides der Agenda 2010 sei dank?...“ Artikel von Mag Wompel vom Januar 2018, dessen Kurzfassung erschienen ist in ak 634 vom 23.1.2018 unter den Titel „Kein Lohnausgleich, kein Personalausgleich. In der Metall- und Elektrotarifrunde fährt die IG Metall die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung an die Wand“ 
„Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Veränderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft müssen die Beschäftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. (…) Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (…) Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen…“ Aus der Vorbemerkung zu 7 Thesen eines Kreises von Hauptamtlichen und Bevollmächtigten zu den Bereichen Antirassismus; Für eine sozialökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik; Steuer- und Sozialpolitik; Friedenspolitik; Tarif- und Betriebspolitik; Organisationspolitik; Bündnis- und Lobbypolitik – wir nehmen gerne Kommentare zu den Thesen entgegen, es wäre eine überfällige Diskussion. Die Thesen bildeten die inhaltliche Grundlage eines (ersten?) Treffens von etwa 100 Gewerkschaftsfunktionären am Samstag,21.10.2017 in Kassel, siehe dazu den Bericht und neu: Auch das kleinere Übel ist ein Übel! 
Streiflichter aus der Werkstatt eines Arbeitsrechtsanwalts – Mit einem Anhang zum Thema: Gewerkschaftsfreiheit oder Monopolgewerkschaft? Neues RAT & TAT Buch von Rolf Geffken zur aktuellen Betriebs- und Tarifpolitik der IG Metall: „Um kaum eine gewerkschaftliche Organisation ranken sich so viele (unrealistische) Legenden wie um die IG Metall. Vor dem Hintergrund vieler eigener („beruflicher“) Erfahrungen hat Rolf Geffken es nunmehr unternommen, eine aktuelle Bestandsaufnahme der IG Metall Tarif – und Arbeitsrechtspolitik vorzunehmen. Er räumt auf mit den irrigen Vorstellungen vom heroischen Kampf der IG Metall gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit und zeigt auf, daß gerade im betrieblichen Alltag die IG Metall mehr als nur „sozialpartnerschaftlich“ mit den großen Unternehmen der Automobilindustrie zusammenarbeitet: Sie spaltet die Belegschaften und schwächt deren potentielle Kampfbereitschaft. Sie unterläuft inzwischen sogar zahlreiche gesetzliche Standards durch verschlechternde Tarifverträge. Das Bundesarbeitsgericht wiederum versucht mit seiner unseligen Rechtsprechung zur „sozialen Mächtigkeit“ von Gewerkschaften den Monopolanspruch der IG Metall abzusichern, was aus Sicht des Autors eindeutig verfassungswidrig ist.“ Autoreninfo zum Buch von Rolf Geffken in der Reihe „Alternative Rechtswissenschaft“. Siehe zum Buch weitere (Bezugs)Informationen und das Kapitel „Zementierung der Leiharbeit“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
„In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um „eine fremdnützige Tätigkeit“ handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom 13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d auffällig. Allein durch Embleme wie „VW“, „BMW“ oder den Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise „als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden“ (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13). Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten? Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die Unternehmen eigentlich zu tragen hätten… Doch die „verständnisvollen“ Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen Riegel vorgeschoben. (…) Man mag diese Rechtsprechung kritisieren. Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen. (…) Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der IG Metall!“ Info von Rolf Geffken vom 25.10.2017 und dazu auch: Kritik an Arbeitszeit- und Tarifpolitik der IG Metall: „Eine Gewerkschaft, die sich auch als Interessensvertretung der Arbeitgeber versteht, ist keine Gewerkschaft mehr.“ 
„Der Diesel bleibt am Pranger – und die Reaktionen auf die Antriebstechnik, die einmal als umweltfreundlich galt, werden zunehmend hektisch. Politiker drohen mit Verboten, verunsicherte Autokäufer wenden sich ab. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor Schnellschüssen, die dem Klima nicht nützen, aber Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährden. (…) „Der CO2-Ausstoß würde steigen, wenn Diesel durch Benzin ersetzt würde, die Verbraucher würden kalt enteignet, da der Restwert ihrer Fahrzeuge leidet und die Jobs tausender Beschäftigter, die für diesen Skandal nicht verantwortlich sind, wären gefährdet.“… Pressemitteilung vom 10.07.2017 – wir hätten gedacht, dass die IG Metall eine Abwrackprämie für Dieselautos erfindet, hätte das nicht noch mehr Arbeitsplätze gerettet? 
„Mit Wut und Ärger nehmen wir wahr, daß die IGM Frau Nahles um das Mehrfache übertrumpft und Befristungen für LeiharbeiterInnen für 48 Monate zustimmt. Schon vor einigen Monaten hat die IGM durch einen Tarifvertrag mit den Leiharbeitnehmer-Verbänden „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ verhindert. Damit zeigen sich unsere Gewerkschaftsführungen erneut als Vertiefer der Spaltungen in den Belegschaften. Und nach außen hin propagieren sie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und daß Leiharbeit nur für Auftragsspitzen gelten solle! Im Alltagsgeschäft mit dem Kapital sind sie dann willfährig und verkaufen das noch als Erfolg! Wir aber brauchen Einigkeit und Stärke an der Basis gegen die zunehmenden Zumutungen und Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen…“ Beitrag von Alwin Altenwald vom 26.4.2017 – quasi ein wahres Wort zum 1. Mai…