Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 weiterlesen »

Brechmittel Binnenmarkt
Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 externer LinkLiberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten weiterlesen »

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland. (mehr …)

„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer LinkDie Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen weiterlesen »

DGB-Klartext vom 9. November 2012 weiterlesen »

Ein aktueller Vergleich USA -Europa zu den Wahlen in den USA am 6. November 2012 und mit einem Blick auf die Mobilisierung der europäischen Gewerkschaften am 14. November 2012 – Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2012

Ein aktueller Vergleich USA -Europa zu den Wahlen in den USA am 6. November 2012 und mit einem Blick auf die Mobilisierung der europäischen Gewerkschaften am 14. November 2012

Heute einfach einmal wieder eine längere Geschichte - eine Geschichte des Scheiterns und des weiterlesen »

DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
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DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen "Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste weiterlesen »

„In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht externer LinkIn vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten weiterlesen »

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer Link Wasser ist ein MenschenrechtDie Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 ... und sicher wie das "Amen" in der Kirche ist, dass "unsere" Eliten in EU und IWF aus dieser Empirie - wieder! - nicht das Geringste lernen werden - und weiter das "Sparen" für den besten Weg zum Wachstum halten (vgl. dazu weiterlesen »

„Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?…“ Eine Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 externer LinkDamit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen weiterlesen »

„Dienstleistungsgesellschaft – das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine „dritte industrielle Revolution“ geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 externer Link Dienstleistungsgesellschaft - das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es weiterlesen »

„Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik…“ Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012 externer Link

Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs weiterlesen »

Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 weiterlesen »
Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 externer Link

„Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“ Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 externer LinkEuropa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken weiterlesen »

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