Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten. Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 weiterlesen »

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„Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“ Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link „Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn weiterlesen »

„Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 27.11.2012 externer Link „Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012 Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, als ob Hollande nun am „Scheideweg“ steht, wie einst schon der Herakles in seiner bekannten Sage – und deshalb finde auch ich diese Pressekonferenz von Hollande so beeindruckend wie die „Frankfurter Allgemeine“ – nur unter anderen Gesichtspunkten noch. weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012 Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, als ob Hollande nun am "Scheideweg" steht, wie einst schon der Herakles in seiner bekannten Sage - und deshalb finde auch ich diese Pressekonferenz von Hollande so beeindruckend wie die "Frankfurter Allgemeine" - nur unter anderen weiterlesen »

Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 weiterlesen »

Brechmittel Binnenmarkt
„Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 externer Link „Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten weiterlesen »

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland. (mehr …)

„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link „Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen weiterlesen »

DGB-Klartext vom 9. November 2012 weiterlesen »

Ein aktueller Vergleich USA -Europa zu den Wahlen in den USA am 6. November 2012 und mit einem Blick auf die Mobilisierung der europäischen Gewerkschaften am 14. November 2012 – Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2012

Ein aktueller Vergleich USA -Europa zu den Wahlen in den USA am 6. November 2012 und mit einem Blick auf die Mobilisierung der europäischen Gewerkschaften am 14. November 2012

Heute einfach einmal wieder eine längere Geschichte - eine Geschichte des Scheiterns und des weiterlesen »

DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
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DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen "Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste weiterlesen »

„In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht externer Link „In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten weiterlesen »

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer Link Wasser ist ein Menschenrecht„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012 ... und sicher wie das "Amen" in der Kirche ist, dass "unsere" Eliten in EU und IWF aus dieser Empirie - wieder! - nicht das Geringste lernen werden - und weiter das "Sparen" für den besten Weg zum Wachstum halten (vgl. dazu weiterlesen »

„Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?…“ Eine Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 externer Link „Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen weiterlesen »

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