„Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden – die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 06.01.13 weiterlesen »
"Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden - die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom  06.01.13 weiterlesen »

Redaktioneller Beitrag in Süddeutsche Zeitung online vom 6. Januar 2013: „Euro-Rettung einmal anders: Geht es nach dem Ökonomen Peter Bofinger, dann müsste die Produktion in Deutschland dringend teurer werden, um Staaten wie Griechenland günstiger werden zu lassen. Wie das gehen soll? Zum Beispiel durch eine kräftige Erhöhung der Löhne. Die Euro-Krise zeigt, wie schwer es Ländern wie Griechenland oder Spanien fällt, wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Denn wettbewerbsfähiger meint vor allem eines – billiger. Das Problem: Eine Gemeinschaftswährung lässt sich nicht zu Gunsten eines Landes abwerten, folglich muss beispielsweise das Lohnniveau sinken. Vergleichsweise billiger kann aber ein Euro-Staat auch werden, indem andere Länder teurer werden. Genau das schlägt nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor. Er hält kräftige Gehaltssteigerungen in Deutschland für unerlässlich. „Fünf Prozent Plus über alle Branchen hinweg sollten es schon sein“, sagte der Professor dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dieser Gehaltsforderung ist nach Ansicht von Bofinger ein Zuschlag in Höhe von zwei Prozentpunkten zur Euro-Rettung enthalten…“ Siehe dazu auch… weiterlesen »

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„In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er…“ ND-Meldung vom 09.01.2013 und Bericht bei der EU weiterlesen »

Quelle: ND-Meldung vom 09.01.2013 externer Link

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„Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit – 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten…“ Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 08.01.13 weiterlesen »

Quelle: Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 08.01.13 externer Link

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Erstmals seit 35 Jahren sinken die Ausgaben in Folge der Finanzkrise. EU und OECD warnen vor den Folgen. Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 externer Link

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„Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sei der Rückgang der griechischen Inlandsnachfrage durch die »haushaltspolitischen Maßnahmen begünstigt« worden, heißt es in dem Schreiben. Für Schwarz-Gelb ist dies jedoch kein Anlass, ihre Krisenpolitik zu überdenken…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 09.01.2013 weiterlesen »

Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 weiterlesen »
Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 externer Link

„Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 08.01.2013 weiterlesen »
"Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013 Irgendwie liegt über diesem Jahreswechsel zu 2013 eine Spannung – ja, direkt eine Aufregung – und dann fehlt doch noch etwas weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013

Irgendwie liegt über diesem Jahreswechsel zu 2013 eine Spannung - ja, direkt eine Aufregung - und dann fehlt doch noch etwas

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Eurostat-Studie vom 20. Dezember 2012: Niedriglohnempfänger: Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempfänger. Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen, nach Bildungsstand und Art des Arbeitsvertrages weiterlesen »

Quelle: Eurostat-Studie vom 20. Dezember 2012 externer Link

Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen, nach Bildungsstand und Art des Arbeitsvertrages

„Gute Nachrichten für Griechenland: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat ihre Bewertung des Landes angehoben, und das um gleich sechs Stufen. Griechenland gilt damit nicht mehr als „bis in alle Ewigkeit absolut unrettbar, pusti malaka!“, sondern wird sich zu einem noch nicht näher bestimmten Zeitpunkt der Zukunft wohl wieder selbst refinanzieren können. Dies allerdings nur, so schränkten die Experten von Standard & Poor’s ein, wenn sich unsere Sonne bis dahin nicht zu einem gigantischen, rotglühenden Feuerball entwickelt habe, dessen Umfang etwa das 150-fache ihrer jetzigen Größe betrage und der dem Leben auf der Erde natürlich schon Millionen Jahre zuvor ein Ende bereitet habe.“ Titanic-News vom 20.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Titanic-News vom 20.12.2012 externer Link

„Gute Nachrichten für Griechenland: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat ihre Bewertung des Landes angehoben, und das um gleich sechs Stufen. Griechenland gilt damit nicht mehr als "bis weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012

Und wo bleibt Frankreich?

Ich habe mir erlaubt, dir noch schnell einen kleinen Kommentar zu dem letzten europäischen Gipfel-Ereigniss in Brüssel „zusammenzustellen“ – indem ich einen etwas unpräzisen – oder einfach Deutschland „verherrlichenden“ – Artikel von Martin Winter in der SZ durch „Eigenes“, um es konkreter werden zu lassen, noch unterlegt habe. Aber es heißt hier nur sehr oberflächlich, „einen Modus Vivendi zwischen Angela Merkel und Francois Holland finden“, ohne die jeweiligen Interessen – vor allem Deutschlands (= wir sind ja deutsche Zeitungsleser und sollten das wissen!) – deutlicher zu umreißen. Denn das große Fragezeichen bleibt immer wieder in der jetzigen Situation Frankreich: „Man mag sich fragen, wie lange diese freiwilige Unterordnung Frankreichs unter die deutschen Vormacht-Interessen wohl andauern wird?“ (so fragt der britische Historiker Perry Anderson unter der Überschrift „Europas Preis und Ehre“ in der jetzigen Dezember-Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“)… weiterlesen »

Dossier

  • Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus? „Seit gestern kursiert ein erster weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012

Und wo bleibt Frankreich?

Ich habe mir erlaubt, dir noch schnell einen kleinen Kommentar zu dem letzten europäischen Gipfel-Ereigniss in Brüssel „zusammenzustellen“ – indem ich einen etwas unpräzisen – oder einfach Deutschland „verherrlichenden“ – Artikel von Martin Winter in der SZ durch „Eigenes“, um es konkreter werden zu lassen, noch unterlegt habe. Aber es heißt hier nur sehr oberflächlich, „einen Modus Vivendi zwischen Angela Merkel und Francois Holland finden“, ohne die jeweiligen Interessen – vor allem Deutschlands (= wir sind ja deutsche Zeitungsleser und sollten das wissen!) – deutlicher zu umreißen. Denn das große Fragezeichen bleibt immer wieder in der jetzigen Situation Frankreich: „Man mag sich fragen, wie lange diese freiwilige Unterordnung Frankreichs unter die deutschen Vormacht-Interessen wohl andauern wird?“ (so fragt der britische Historiker Perry Anderson unter der Überschrift „Europas Preis und Ehre“ in der jetzigen Dezember-Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“)… weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012

Und wo bleibt Frankreich?

Ich habe mir erlaubt, dir noch schnell einen kleinen Kommentar zu dem letzten europäischen Gipfel-Ereigniss in Brüssel "zusammenzustellen" - indem ich einen etwas unpräzisen - oder einfach Deutschland "verherrlichenden" - Artikel von Martin Winter in der SZ durch "Eigenes", weiterlesen »

„Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel hat die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) am Donnerstag, den 13. Dezember 2012, das EuroMemorandum 2013 „Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig“ veröffentlicht. 350 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wachstum und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa können nur mit Investitionen in Beschäftigung und nachhaltige Industrien sowie sozialer Sicherheit gelingen, so der Appell des EuroMemorandums 2013. Globale Herausforderungen wie instabile Finanzmärkte und der Klimawandel erfordern eine gemeinsame und demokratisch legitimierte Antwort der Mitgliedsstaaten der EU…“ Aus der Pressemitteilung weiterlesen »
„Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel hat die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) am Donnerstag, den 13. Dezember 2012, das EuroMemorandum 2013 "Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig" veröffentlicht. 350 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern weiterlesen »

Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen „Rettungswerk“. Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema weiterlesen »
Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:
  • Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt Eurozone „Anstelle der hastigen weiterlesen »

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